Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Ukraine kündigt Ausbildung an polnischen Leopard-2-Panzern an

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Schon seit dem Frühsommer 2022 gibt es eine Liste zu den Leopard-Modellen, wie der "Spiegel" berichtet.
• SPD-Fraktionschef Mützenich fordert Vernunft statt "Schnappatmung" in Panzer-Debatte.
• Polnische Leopard-2-Panzer sollen der Ausbildung ukrainischer Soldaten dienen.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Die Bundesregierung könnte einem Medienbericht zufolge in der Frage einer möglichen Lieferung moderner Leopard-Panzer in die Ukraine in weitere Erklärungsnot geraten. Wie der "Spiegel" am Samstag vorab berichtete, gibt es im Verteidigungsministerium bereits seit dem Frühsommer 2022 eine detaillierte Liste mit verschiedenen Leopard-Modellen, die bei der Truppe verfügbar sind und für eine Lieferung an die Ukraine infrage kämen. Die Tabelle sei als Verschlusssache eingestuft und liege dem "Spiegel" vor, hieß es.

Laut der dem "Spiegel" vorliegenden Liste verfügt die Bundeswehr insgesamt über 312 verschiedene Leopard-2-Panzer verschiedener Baureihen, davon seien im Mai vergangenen Jahres allerdings 99 für Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten bei der Rüstungsindustrie gewesen, einer bereits in der Aussonderung. Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Freitag angekündigt, er habe die Erstellung einer Liste in Auftrag gegeben, welche und wie viele Leopard-Panzer überhaupt für eine mögliche Lieferung an Kiew in Frage kämen.

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow soll nach offiziellen Angaben vor dem Parlament in Kiew zu Berichten über überteuerte Lebensmittelankäufe für die Armee Stellung nehmen. Resnikow sei zu einer Anhörung geladen, sagte die Vize-Vorsitzende des Rada-Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung, Marjana Besugla, am Samstag im nationalen Rundfunk, Suspilne Media. Zudem werde der Rechnungshof das Verteidigungsministerium unter die Lupe nehmen.

Zuvor hatten Medienberichte in Kiew für Wirbel gesorgt, wonach das Verteidigungsministerium Lebensmittel für die Verpflegung seiner Soldaten zu Preisen ankaufe, die bis zu dreimal so hoch sind wie die Einzelhandelspreise im Geschäft. Bei dem Vertrag über 13 Milliarden Hrywnja (gut 300 Millionen Euro) soll es sich nicht um die Verpflegung der Soldaten an der Front, sondern im Hinterland handeln.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hat Russland nach eigenen Angaben Luftabwehrübungen in der Region Moskau ausgeführt. Diese hätten das Ziel gehabt, "Luftangriffe auf wichtige militärische, industrielle und administrative Infrastruktureinrichtungen abzuwehren", erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag. Es machte jedoch keine Angaben zum Zeitpunkt der Übungen. 

Mehr als 150 Soldaten sowie mehr als 30 Waffensysteme waren den Angaben zufolge beteiligt. Die teilnehmenden Soldaten seien im Gebrauch von Luftabwehrraketen vom Typ S-300 geschult worden.

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben bei einer neuen Offensive im Süden der Ukraine Geländegewinne erzielt. "Im Gebiet Saporischschja konnten durch Angriffe von Einheiten des Wehrkreises Ost günstigere Linien und Positionen eingenommen werden", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau. Seinen Angaben nach haben die Russen bei den Angriffen 30 Ukrainer getötet und mehrere Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Laut dem Blog "Rybar", der dem russischen Verteidigungsministerium nahestehen soll, wurden dabei auch mehrere Ortschaften eingenommen. Das Ministerium dies bislang nicht offiziell bestätigt.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Kampfpanzer-Debatte mit scharfen Worten zurückgewiesen. "Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein. Dieselben, die heute Alleingänge mit schweren Kampfpanzern fordern, werden morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien", sagte Mützenich. "Eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft."

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass die Bundesregierung den Weg für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine nicht freigemacht hat. Die Grünen-Politikerin wies in den Funke-Medien Bedenken zurück, die Lieferung bestimmter Waffenarten könne eine "Eskalation des russischen Angriffskrieges" verursachen. Es sei nicht der Westen, sondern Putin, der bereits mit der Krim-Annexion eine rote Linie überschritten habe.

Dagegen mahnte der SPD-Außenexperte Nils Schmid im Deutschlandfunk zur Besonnenheit. Die Eskalationsrisiken müssten umsichtig abgewogen werden. Unions-Außenpolitiker und Atlantik-Koordinator Jürgen Hardt erklärte im NDR, Leopard-Kampfpanzer könnten bei der Abwehr einer neuen russischen Offensive eine Veränderung herbeiführen.

Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und von verbündeten Staaten hat die Bundesregierung noch keine Entscheidung über die Lieferung von Leoparden getroffen. Eine Mehrheit der Deutschen lehnt Panzerlieferungen Umfragen zufolge ab. Auch unter Militärs ist das Thema umstritten. Der ehemalige Merkel-Berater und Brigadegeneral a.D. Erich Vad warnte in einem Interview in der Zeitschrift "Emma" vor einer "militärischen Eskalation". Mit Blick auf die nummerische Überlegenheit der Russen sagte Vad: "Da kann der Westen 100 Marder und 100 Leoparden hinschicken, sie ändern an der militärischen Gesamtlage nichts."

Die Außenminister der Baltenstaaten haben Deutschland zur sofortigen Unterstützung der Ukraine mit Leopard-Kampfpanzern aufgerufen. "Wir, die Außenminister von Lettland, Estland und Litauen, fordern Deutschland auf, sofort Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern", schrieb der lettische Außenminister Edgars Rinkevics bei Twitter. Dies sei notwendig, "um die russische Aggression zu stoppen, der Ukraine zu helfen und den Frieden in Europa schnell wiederherzustellen". Deutschland als "mächtigster Staat Europas" habe in dieser Hinsicht eine "besondere Verantwortung", so Rinkevics.

Die Ukraine drängt nach dem in der Kampfpanzer-Frage ergebnislosen Ramstein-Treffen auf Eile. "Sie werden der Ukraine ohnehin mit den nötigen Waffen helfen und erkennen, dass es keine andere Möglichkeit gibt, als den Krieg mit einer Niederlage Russlands zu beenden", twitterte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak. "Jeder Tag der Verzögerung bedeutet den Tod von Ukrainern. Denkt schneller."

"Die Ukraine wird alle Hilfe bekommen, die sie braucht", antwortete US-Präsident Joe Biden auf die Frage von Journalisten in Washington, ob er Polens Absicht unterstütze, der Ukraine deutsche Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen.

Die Ukraine, die im zurückliegenden Kriegsjahr etwa 2.000 Panzer aus sowjetischer Produktion verloren hat, fordert vom Westen die Lieferung von Kampfpanzern, um ihre Verluste zu ersetzen. Dabei geht es insbesondere um Leopard 2 der Firma Krauss-Maffei Wegmann KMW. Unter anderem Polen hat seine Bereitschaft zur Lieferung erklärt. Da die Panzer aber aus deutscher Produktion stammen, muss Deutschland einer Weitergabe zustimmen. Dies ist bislang nicht erfolgt. Auch auf einem Treffen westlicher Verbündeter auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein wurde dazu keine Entscheidung gefällt. Auch die Frage, ob Deutschland selbst Kampfpanzer liefert, ist weiterhin offen.

Im Vorfeld des Ramstein-Treffens war zu vernehmen gewesen, Kanzler Olaf Scholz knüpfe eine Lieferung der Leopard-Panzer daran, dass die USA auch Abrams-Panzer bereitstellen. Ein ranghoher US-Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden will, bekräftigte nun erneut, dass die USA an ihrer Haltung festhielten, keine Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine abzugeben.

Die Gruppe der sieben einflussreichsten westlichen Länder, G7, wollen die Preisobergrenze für russisches Öl im März prüfen, teilte ein Vertreter der US-Regierung mit. Die G7 und Australien hatten ebenso wie die Europäische Union Anfang Dezember eine Preisobergrenze von 60 Dollar je Fass für russisches Öl festgesetzt, das über den Seeweg transportiert wird. Die Preisobergrenze soll Russlands Einnahmen aus dem Ölverkauf verringern.

Dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksii Resnikow zufolge werden ukrainische Streitkräfte in Polen auf Leopard-2-Kampfpanzern trainieren. "Wir werden damit anfangen und dann weitermachen", zitierte ihn der ukrainischsprachige US-Sender "Voice of America".

Der Minister bezeichnete die Ausbildung als Durchbruch und führte den Erfolg auf die Bemühungen Polens zurück. Resnikow hatte am Freitag am Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem deutschen Luftwaffenstützpunkt Ramstein teilgenommen. Auf Twitter dankte er unter anderem der deutschen Regierung für die militärische Hilfe und schrieb außerdem: "Wir hatten ein offenes Gespräch über Leopard 2. Fortsetzung folgt."

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat das Zögern der Bundesregierung bei Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. "Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt", monierte die FDP-Politikerin im ZDF. Die Kommunikation insbesondere von Kanzler Olaf Scholz in dieser Frage sei eine "Katastrophe", denn einerseits unterstütze Deutschland die Ukraine massiv, durch die ausbleibende Entscheidung bei den Kampfpanzern entstehe aber ein anderer Eindruck.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR