Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Iran räumt erstmals Drohnenlieferungen an Russland ein

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Atomkraftwerk Saporischschja wieder am Stromnetz
• Iran hat vor Krieg Drohnen an Russland geliefert
• Selenskyj sieht keine russische Bereitschaft zu Verhandlungen
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Das Atomkraftwerk (AKW) Saporischschja hängt zwei Tage nach seiner Abtrennung wieder am Stromnetz. Der Chef der UN-Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, erklärte, beide Hochspannungsleitungen seien repariert und wieder mit dem Atomkraftwerk verbunden worden. Die von Russland kontrollierte Anlage war nach Beschuss vom Stromnetz getrennt worden und wurde vorübergehend nur noch über Dieselgeneratoren versorgt. Das AKW Saporischschja ist das größte Atomkraftwerk in Europa.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat begrüßt, dass der chinesische Präsident Xi Jinping vor dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine gewarnt hat. "Alleine weil es gelungen ist, dass sowohl die chinesische Regierung, der Präsident als auch ich dort (in Peking) erklären konnten, es dürfen keine Atomwaffen in diesem Krieg eingesetzt werden, alleine dafür hat sich die ganze Reise gelohnt", sagte Scholz mit Blick auf seine China-Reise auf dem SPD-Debattekonvent.

In Kiew und weiteren Regionen der Ukraine ist die Stromversorgung weiter eingeschränkt worden. Wie der staatliche Stromversorger Ukrenergo mitteilte, war das Kontrollzentrum des Unternehmens gezwungen, zusätzliche Einschränkungen in Form von Notunterbrechungen für alle Kategorien von Verbrauchern einzuführen.

Angesichts massiver russischer Raketenangriffe auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine wird seit mehreren Tagen die Stromversorgung in dem osteuropäischen Land rationiert. Nach Kiewer Angaben wurde durch die Angriffe mindestens ein Drittel der Stromanlagen zerstört. Um eine Überlastung des gesamten Verteilernetzes zu verhindern, wird in vielen ukrainischen Regionen regelmäßig für mehrere Stunden der Strom abgestellt.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, ihn auf eine Terrorliste gesetzt zu haben. Auf einer SPD-Veranstaltung in Berlin sagte Mützenich, das sei damit begründet worden, dass er sich für einen Waffenstillstand und diplomatische Schritte zur Beendigung des Krieges einsetze. Er halte das schon für irritierend. Generell gebe es eine Diskriminierung derjenigen, die sich im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine für Diplomatie einsetzten. Mützenich berichtete, dass er auch Drohungen wegen der Terrorliste erhalten habe. Von ukrainischer Seite gibt es bislang keine Bestätigung, das Mützenichs Name dort genannt ist.

Erstmals seit dem monatelangen Füllen der deutschen Gasspeicher hat sich die eingelagerte Menge etwas reduziert. Wie der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, bekanntgab, verringerte sich der Füllstand um 0,03 Prozent. Er liege aber immer noch über 99 Prozent. Müller rief Bürger und Unternehmen auf, weiter Energie zu sparen. Die jetzt gespeicherte Gasmenge reiche neun bis zehn Wochen. Der Winter könne aber lang werden.

Unabhängige Experten halten eine verdeckte Fortführung der Mobilmachung für Russlands Krieg in der Ukraine für wahrscheinlich. Jüngst von Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Dekrete deuteten darauf hin, dass die Teilmobilmachung entgegen russischer Behauptungen keine ausreichende Truppenstärke erzielt habe, hieß es in einem Bericht der Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) mit Sitz in Washington am Freitag (Ortszeit). Dafür spreche auch, dass Putin bislang kein Dekret unterzeichnet hat, das die Ende September ausgerufene Mobilmachung offiziell beendet. Der Kreml hatte am Dienstag erklärt, dass die Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten für den Kriegsdienst in der Ukraine abgeschlossen sei.

Nach ISW-Angaben sind die russischen Angaben nicht stimmig mit Putins Erlass von diesem Freitag, das russischen Behörden auch den Einzug von Zivilisten erlaubt, bei denen eine Verurteilung für schwere Verbrechen aussteht. Weiterhin soll Putin Dekrete unterschrieben haben, die den Kreis der Wehrdienstleistenden auf Männer ausweiten, die in Freiwilligenformationen dienten, sowie Ausnahmen festlegen für den Einzug von Wehr-Ersatzdienstleistenden.

Russische Behörden würden sich demnach auf eine zweite Mobilmachungswelle vorbereiten, indem etwa die Rekrutierungszentren modernisiert und Listen möglicher Rekruten erstellt würden. Auch haben laut dem Bericht einzelne Männer Einberufungsbescheide für das kommende Jahr erhalten.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat auf dem Landesparteitag der CDU den russischen Angriffskrieg in der Ukraine als großes völkerrechtliches Verbrechen bezeichnet. Bei der Veranstaltung in Schkeuditz sagte der Landeschef der CDU, es gebe keinen Grund, der diesen Angriff rechtfertige. Man stehe klar auf der Seite der Menschen, die attackiert worden seien. Je eher die Waffen schwiegen, desto besser, sagt Kretschmer. Gerade bei einer Frage über Krieg oder Frieden müsse es aber möglich sein, verschiedenen Positionen offen und ehrlich miteinander zu diskutieren. Kretschmer war in der Vergangenheit für Äußerungen, etwa zu einem "Einfrieren" des Krieges, vielfach kritisiert worden.

Der Iran hat erstmals Drohnenlieferungen an Russland eingeräumt. Außenminister Hussein Amir-Abdollahian sagte am Samstag, die Islamische Republik habe Russland vor dem Krieg in der Ukraine eine begrenzte Anzahl von Drohnen zur Verfügung gestellt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete. Weitere Waffenlieferungen nach Beginn des russischen Angriffskriegs sowie Bereitstellung von Raketen dementierte der Chefdiplomat jedoch.

Kiew und die US-Regierung hatten jüngst angeprangert, dass Kamikazedrohnen aus dem Iran im Ukraine-Krieg eingesetzt wurden. Berichten zufolge soll Teheran auch Militärpersonal auf die von Russland besetzte Krim geschickt haben, um die Russen beim Umgang mit den Drohnen zu trainieren und ihnen technische Hilfe zu bieten. Bisher dementierte Teheran die Lieferungen.

Grünen-Chefin Ricarda Lang will eingefrorenes Vermögen russischer Oligarchen für den Wiederaufbau der Ukraine nutzen. Lang sagte der "Welt am Sonntag", Russland müsse schon jetzt für die Kosten dieser Hilfen aufkommen. Nach Einschätzung der Grünen-Chefin handelt es sich allein in Deutschland um mehrere Milliarden Euro. Es müsse nach Wegen gesucht werden, diesen Schritt auch juristisch abzusichern. Wladimir Putin und seine Entourage trügen die Verantwortung für den Krieg. Deswegen sollten sie auch die Rechnung bekommen. Lang warnte außerdem vor einer humanitären Katastrophe wegen der russischen Attacken auf die ukrainische Infrastruktur.

Russlands Flotte sollte nach Meinung von Deutschlands oberstem Marinesoldaten auch nach den Angriffen des ukrainischen Militärs mit maritimen Drohnen im Hafen von Sewastopol nicht unterschätzt werden. "Diese Seedrohnen sind eine einfach anzuwendende Waffe mit erheblicher Durchschlagskraft", sagte Marineinspekteur Jan Christian Kaack im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er sei erstaunt, dass Russland sich nicht "auf diese hybriden Vorgänge" eingestellt habe. Dies dürfe aber "nicht dazu verleiten, die russische Flotte zu unterschätzen". In Moskaus Militärdoktrin nehme sie weiterhin einen wichtigen Platz ein.

Ukraines neuer Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, hat vor Anschlägen auf Ukrainer in Deutschland gewarnt und einen Einreisestopp für Russen gefordert. "Andere Länder verwehren Russen die Einreise. Ich appelliere an die Bundesregierung, das auch so zu machen", sagte Makeiev den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er sprach in diesem Zusammenhang von einem "ernsten Sicherheitsrisiko".

Leopard 2 A7V im Panzerbataillon 393 Bad Frankenhausen Bildrechte: MDR/Dirk Reinhardt

Zugleich gab sich Makeiev überzeugt, dass Deutschland bald Kampfpanzer an die Ukraine liefern könnte. Kiew habe Grund zur Hoffnung, dass eine entsprechende Entscheidung für eine direkte Lieferung von Leopard-2-Panzern fallen könne, sagte Makeiev. Hierzu gebe es Gespräche mit der Bundesregierung. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht keine Bereitschaft bei Moskau zu Verhandlungen für ein Ende des Angriffskrieges gegen sein Land. Russland schicke Zehn- oder Hunderttausende Menschen für den Kampf; wer verhandeln wolle, lasse die Menschen aber nicht im "Fleischwolf" sterben, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. "Wir sind jetzt bereit für einen Frieden, einen fairen und gerechten Frieden. Die Formel dafür haben wir viele Male erklärt", betonte Selenskyj. Vor allem müsse Russland die Grenzen der Ukraine und ihre territoriale Unversehrtheit nach UN-Recht respektieren.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR