Hörer machen Programm AKW Saporischschja und die Möglichkeiten der Bundesregierung

• Die Bundesregierung appelliert an Russland und die Ukraine, sich in der Umgebung des Atomkraftwerkes militärisch zurückzuhalten.
• Ein einseitiges Einwirken auf die Ukraine sei nicht zielführend, sagt sie.
• Die Bundesregierung hat keine Instrumente, um die Lage kurzfristig zu ändern.

Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Amtskollegen aus den USA, Frankreich und Großbritannien hatten in einem gemeinsamen Appell schon die Stoßrichtung vorgegeben. Der Appell richtet sich an beide Parteien, an Russland wie an die Ukraine, sich in der Umgebung des Atomkraftwerkes militärisch zurückzuhalten und ein Team der Internationalen Atomagentur auf die Anlage zu lassen.

Eine Regierungssprecherin erklärt auf Anfrage von MDR AKTUELL schriftlich: "Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen der Vereinen Nationen sowie anderer Akteure, die Lage in dem und um das AKW zu deeskalieren und das AKW seinen Betrieb wieder sicher wahrnehmen lassen zu können. Sie unterstreicht insofern die Forderung der IAEO vor dem UN-Sicherheitsrat, dass Moskau und Kiew einen Besuch internationaler Experten im AKW in Saporischschja schnell ermöglichen. Sie steht mit ihren internationalen Gesprächspartnern im engen Kontakt dazu."

Von einem direkten Einwirken auf die Ukraine ist da keine Rede. Das gehe auch nicht einseitig, sagt der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin. Das deutsche Engagement über Internationale Bündnisse begrüßt er: "Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir uns gemeinsam in der IAEO, im Sicherheitsrat und in den Vereinten Nationen dafür einsetzen. Das wird eine Frage sein, die nicht einseitig zu lösen ist, sondern das ist eine Frage, die klassisch die Strukturen der Vereinten Nationen herausfordert. Weil nur die sind in der Lage, das Maß – ich sage es bewusst in Anführungsstrichen – an 'Neutralität' aufzubringen."

Das internationale Engagement der Bundesregierung ist aber wohl vor allem eines: alternativlos. Das jedenfalls sagt der Osteuropa-Experte Alexander Libman von der FU Berlin: "In der aktuellen Situation sind die Möglichkeiten der Bundesregierung extrem gering. Wir haben eine sehr große Eskalation in der Ukraine, die schon seit Monaten abläuft und ehrlich gesagt, sehe ich keine konkreten Instrumente, die der Bundesregierung zur Verfügung stehen, um die Lage kurzfristig zu verändern."

Und das gelte eben nicht nur für die russische Seite. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass die ukrainische Seite auf die Position der deutschen Regierung auf irgendwelche Weise reagieren würde, sagt Libman. Es gebe andere Nationen, die für die Ukraine wichtiger seien und einen Einfluss ausüben könnten.