Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Russland sieht keine Voraussetzungen für Frieden

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Lage der Ukrainer in Bachmut wird immer komplizierter.
• Moskau sieht aktuell keine Voraussetzungen für Frieden.
• "Partisanen" sollen russisches Flugzeug in Belarus zerstört haben.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Für die ukrainischen Verteidiger in der umkämpften Stadt Bachmut im Donbass wird die Lage nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj immer komplizierter. "Der Feind zerstört ständig alles, was zur Verteidigung unserer Stellungen, zu ihrer Befestigung und Verteidigung dienen kann", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Er nannte die ukrainischen Soldaten, die Bachmut seit einem halben Jahr verteidigen, "wahre Helden".

Die ukrainischen Truppen sind in Bachmut immer mehr von einer Einschließung bedroht. Nach offiziellen Angaben der ukrainischen Führung verteidigen sie die Stadt in einer "Abnutzungsschlacht", um möglichst viele russische Truppen zu binden und ihnen hohe Verluste zuzufügen. Allerdings lässt sich unabhängig nicht beurteilen, wer in Bachmut die größeren Verluste erleidet. Russland besitzt auch an diesem Frontabschnitt eine hohe Feuerüberlegenheit. Die russischen Kräfte greifen mittlerweile Bachmut nicht nur von Osten an. Sie haben sich auch im Norden und Süden vorgearbeitet, so dass es für die Ukrainer nur noch eine freie Straße für ihre Versorgung und einen möglichen Rückzug gibt.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht derzeit keinen Raum für Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Putin wolle nicht verhandeln, sagte Mützenich bei einer Veranstaltung der SPD-Fraktion. Er halte aber Diplomatie "für keinen Fehler", um auf Staaten wie China oder Indien zuzugehen, die Russlands Angriffskrieg bisher nicht verurteilt hätten. Denn diese könnten später helfen, den "Pfad zu Verhandlungen zu weisen", wenn der Krieg "nicht auf dem Schlachtfeld entschieden wird".

Die Deutsche Bischofskonferenz unterstützt Waffenlieferungen an die Ukraine. Der DBK-Vorsitzende Georg Bätzing sagte zum Auftakt der Frühjahrs-Vollversammlung der katholischen Bischöfe in Dresden, man trage die Entscheidung der Bundesregierung mit, Waffen zur Unterstützung der Ukraine zu liefern. Mehr zum Thema erfahren sie in folgendem Artikel.

Das russische Verteidigungsministerium spricht für den Raum Donezk von einer laufenden Offensive, die durch Luftangriffe und Artilleriebeschuss unterstützt wird. Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow erklärte in seinem täglichen Pressebriefing, in der Stadt Bachmut sei ein Munitionslager der ukrainischen Streitkräfte getroffen worden. Mit Unterstützung von Kampfjets habe die russische Artillerie Panzer, Panzertechnik und Fahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte zerstört.

Überprüfbar waren die Angaben von unabhängiger Seite nicht. Allerdings stehen die ukrainischen Streitkräfte auch nach Angaben der Kiewer Führung in der Region seit Wochen unter Druck. Kiew will Bachmut nicht aufgeben, obwohl ihre dortige Garnison zunehmend von einer Einkreisung bedroht ist. Die Stadt ist eine Schlüsselposition der ukrainischen Verteidigungslinie im Donbass.

Die Bundesregierung hat einer Darstellung aus dem Weißen Haus widersprochen, wonach US-Präsident Joe Biden der Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine nur auf deutsches Drängen hin zugestimmt habe - gegen die Empfehlung seiner Militärs. Nach Darstellung des stellvertretenden Sprechers der Bundesregierung, Wolfgang Büchner, wurde die Entscheidung für die gemeinsame Lieferung von Kampfpanzern einvernehmlich getroffen.

Büchner bekräftigte zudem eine frühere Aussage von Regierungssprecher Steffen Hebestreit, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Biden die Lieferung von deutschen Leopard-Panzern nie von der Bereitstellung von Abrams-Panzern abhängig gemacht habe. Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte die Entscheidungsfindung am Sonntag in einem Fernsehinterview anders dargestellt.

Die Führung in Russland sieht mit Blick auf Chinas Zwölf-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine die Voraussetzungen für eine friedliche Lösung derzeit nicht gegeben. "Wir betrachten den Plan unserer chinesischen Freunde mit großer Aufmerksamkeit", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow heute. Das sei jedoch ein sehr langer und intensiver Prozess. "Im Moment sehen wir nicht die Voraussetzungen für einen friedlichen Weg", erklärte Peskow weiter. Deshalb gehe die "Sonder-Militäroperation" weiter.

Nach der Zerstörung eines Kunstwerks am Baugerüst der Potsdamer Garnisonkirche ist nach Angaben der Polizei einen Tatverdächtiger ermittelt worden. Der 40 Jahre alte Mann stehe im Verdacht, ein Großplakat der Künstlerin Julia Krahn zerstört zu haben, das ukrainische Frauen als Zeichen der Solidarität zeigte. Der mutmaßliche Täter habe sich dabei gefilmt und das Video in sozialen Netzwerken verbreitet. Er habe das Gesicht einer Frau herausgeschnitten und ein eigenes Plakat eingefügt.

Geprüft wird laut Polizei auch, ob es einen Zusammenhang mit weiteren Taten in Potsdam gibt. So seien auf dem Turm des alten Landtagsgebäudes eine russische Fahne und "Z"-Symbole angebracht worden, die für die Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine stehen.

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, hält Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland für gerechtfertigt. Sie sagte bei MDR AKTUELL: "Du darfst nicht töten" bedeute auch, man dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn getötet werde. Kurschus sprach sich für einen Waffenstillstand aus, aber nicht um jeden Preis. Die Ukraine dürfe nicht gezwungen werden, Gebiete abzutreten oder ihre Staatlichkeit aufzugeben.

Bei den Bemühungen um Menschenrechte gibt es laut den Vereinten Nationen schwere Rückschläge durch den Ukraine-Krieg. "Ein Großteil der über Jahrzehnte erzielten Fortschritte wird eingeschränkt und in einigen Teilen sogar rückgängig gemacht", sagt der Hohe Kommissar der UNO für Menschenrechte, Volker Türk, mit dem Verweis auf die Invasion der Ukraine als aktuelles Beispiel. Der Ukraine-Krieg ist eines der Themen des UNO-Menschenrechtsrat, der seit heute und bis zum 4. April tagt. Russlands Mitgliedschaft ist ausgesetzt. Vertreter des Landes dürfen aber als Beobachter teilnehmen. Erwartet wird Vize-Außenminister Sergej Rjabkow.

Bei einem russischen Drohnenangriff im Westen der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Montag zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt worden. Nach Behördenangaben wurden in der Stadt Chmelnyzkyj mehrere Gebäude beschädigt. Die getöteten Männer gehörten demnach zur Feuerwehr. Nach Angaben der ukrainischen Armee sind vergangene Nacht von bis zu 14 Drohnen elf von der Luftabwehr abgeschossen worden.

Die Türkei hat die Wiederaufnahme von Gesprächen mit Schweden und Finnland über die Nato-Mitgliedschaft der beiden skandinavischen Länder angekündigt. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte heute, für den 9. März sei ein Treffen in Brüssel geplant. Das Nato-Land Türkei blockiert den Beitritt von Schweden zu dem Verteidigungsbündnis derzeit und fordert ein härteres Vorgehen etwa gegen Mitglieder der verbotenen kurdischen PKK. Finnland und Schweden wollen nach Jahrzehnten ihrer militärischen Neutralität als Reaktion auf den Ukraine-Krieg gemeinsam der Nato beitreten.

China hat auf die Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert, wonach auch Gespräche mit chinesischen Vertretern wünschenswert seien. Das Außenministerium in Peking erklärte heute, China habe die Kommunikation mit allen Seiten immer aufrechterhalten, auch mit der Regierung in Kiew. Selenskyj hatte am Donnerstag erklärt, für ihn sei es ermutigend, dass China eine Friedensvermittlung in Betracht ziehe.

Für Volker Weichsel von der Zeitschrift "Osteuropa" ist im Ukraine-Krieg kein Ende in Sicht. Momentan könne nur eine Kursänderung in Moskau den Krieg beenden, sagte er in einem Podcast: "Der Krieg endet, wenn Russland seinen Kurs ändert." Die Ukraine sei mit westlicher Unterstützung zwar bisher in der Lage, sich zu verteidigen, nicht aber dazu, Russland zu einer Kursänderung zu bewegen. Russland habe seine Kriegsziele nicht erreicht und die Diplomatie darum aktuell kaum Chancen, meinte Weichsel. Weitere ukrainische Gebiete seien ein "Mindestziel" für das Regime in Russland und ein Waffenstillstand entlang der momentanen Linien auch deshalb völlig ausgeschlossen.

Die Ukraine will nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj alle von Russland besetzten Landesteile zurück. Das gelte auch für die Krim, sagte Selenskyj zum Jahrestag der Besetzung der Schwarzmeer-Halbinsel durch russische Truppen. Russland hatte die Krim im Winter 2014 unter seine Kontrolle gebracht. Zusammenstöße zwischen Anhängern der ukrainischen Regierung und pro-russischen Demonstranten im Februar 2014 mündeten schließlich in eine Besetzung durch Russland. Ein gesteuertes Referendum führte im März dann zum Anschluss der Krim an Russland.

Die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine bergen nach Angaben des russischen Politikers Dmitri Medwedew das Risiko einer globalen nuklearen Katastrophe.

Waffenlieferungen verhinderten Verhandlungen, sagte der Vize-Chef des Nationalen Sicherheitsrats der Zeitung "Iswestija". Demnach begreifen "unsere Feinde" nicht, dass dies zu einer "Apokalypse" führen werde, in der man sein früheres Leben vergesse, "bis die Trümmer aufhören zu strahlen".

Bei dem angeblich in Belarus zerstörten russischen Militärmaschine soll es sich um ein Aufklärungsflugzeug vom Typ "Berijew" A-50 gehandelt handeln. Es sei mit zwei Drohnen auf einem Flugplatz nahe der Hauptstadt Minsk schwer beschädigt worden, meldete der polnische Sender "Belsat" unter Berufung auf die belarussische Oppositionsgruppe Bypol. Front- und Mittelteil des Flugzeugs und dessen Radar-Antenne seien zerstört worden.

Die Lage an der Front im Osten der Ukraine hat sich nach Darstellung des ukrainischen Generalstabs zuletzt nicht verändert. Zwar hätten russische Truppen mit Luft- und Artillerieunterstützung angriffen, doch sei ihnen kein Durchbruch gelungen. Wie schon in den Tagen zuvor gebe es schwere Kämpfe bei Kupjansk, Bachmut, Limansk, Awdijiwka und Schachtarsk. Schwerpunkt sei weiterhin Bachmut, wo neue russische Angriffe abgewehrt worden seien.

Trotz vieler abgeschossener Raketen und Kampfdrohnen der russischen Angreifer benötigt die Ukraine nach den Worten ihres Luftwaffenchefs noch weitere Waffen für die Flugabwehr. Generalleutnant Mykola Oleschtschuk sagte einem ukrainischen Onlineportal, dass die Luftabwehr der Ukraine zwar vom Westen "aktiv unterstützt" worden sei. Doch sei das allerdings noch nicht genug: "Wir brauchen mehr technologisch fortschrittliche Waffen."

In Belarus soll nach Oppositionsangaben ein russisches Flugzeug bei einem Sabotageakt zerstört worden sein. Nach Angaben von "Partisanen" sei eine russische Maschine auf dem Flugfeld in Machulischchi nahe der Hauptstadt Minsk in die Luft gesprengt worden, berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf einen Twitter-Eintrag von Franak Wiacorka, ein Berater der im Exil lebenden Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Diese Angaben ließen sich zunächst noch nicht unabhängig überprüfen.

US-Präsident Joe Biden hat der Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ "Abrams" an die Ukraine wegen Drucks aus Deutschland zugestimmt. Das machte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan jetzt noch einmal deutlich.

US-Panzer vom Typ "Abrams" Bildrechte: picture alliance/dpa | Daniel Karmann

Die Deutschen hätten Biden gesagt, dass sie nicht bereit seien, deutsche "Leopard"-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, solange der US-Präsident nicht zustimme, auch US- Kampfpanzer zu schicken, sagte Sullivan dem US-Sender ABC.

Biden sei ursprünglich dagegen entschieden, "weil sein Militär sagte, dass sie auf dem Schlachtfeld in diesem Kampf nicht nützlich seien". Im Interesse "der Einheit des Bündnisses" und "um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie will", habe Biden der langfristigen Lieferung von "Abrams"-Panzern dann aber doch zugestimmt. Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Freitag im Weißen Haus erwartet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen hochrangigen militärischen Befehlshaber abgesetzt, der bislang im Osten des Landes gegen die russischen Truppen kämpfte. In einem einzeiligen Dekret gab Selenskyj die Entlassung von Eduard Moskaljow bekannt. Er hatte seit März 2022 – kurz nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine – die ukrainischen Truppen im Donbass befehligt. Selenskyj nannte keinen Grund für die Absetzung.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR