Ehemaliger Außenminister Gabriel: Chinas Ukraine-Vorstoß enthält "klare Kritik an diesem Angriffskrieg"

Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat den chinesischen Vorstoß für einen Frieden in der Ukraine gelobt. Der SPD-Politiker sagte am Freitag MDR AKTUELL, Chinas Aussage, kein Land dürfe in den eigenen Grenzen von einem anderen Land bedroht werden, sei "eine klare Kritik an diesem Angriffskrieg".

Dass Peking sich überhaupt einmische, "egal, ob mit ausreichenden Vorschlägen oder nicht, ist eine Veränderung der chinesischen Haltung", sagte Gabriel. Denn bislang habe China neutral sein wollen. "Das ist eine große Veränderung der chinesischen Position, dass sie nicht einfach nur zuschauen und die lachenden Dritten sind, weil natürlich Russland als (...) geschwächtes Land ihnen in die Hände fallen würde, sondern dass sie versuchen werden, etwas zu tun." Man müsse allerdings abwarten, ob die Initiative ausreichend Einfluss auf den Kreml habe.

Ablehnend äußerte sich Gabriel zu Forderungen, Deutschland solle keine Waffen mehr an die Ukraine liefern. Das einzige, was dann passiere, sei: "Die Ukraine wird schwächer, und Russland setzt seinen Krieg fort." Russland habe das Ziel, Kiew zu erreichen und das Land "komplett sich einzuverleiben", sagte Gabriel: "Ich verstehe das Argument nicht, wenn wir die Ukraine nicht mehr unterstützen, wieso dann Frieden entsteht."

Zudem würde ein deutscher Waffen-Lieferstopp sofort die Frage auslösen, ob Deutschland noch berechenbar sei. Gabriel erklärte: "Ich befürchte, uns würde die Europäische Union relativ schnell um die Ohren fliegen, wenn ausgerechnet das größte und stärkste Land für sich entscheidet, ich mache da jetzt nicht mehr mit."