Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Russland kündigt neue Angriffe auf Infrastruktur an

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Russland kündigt neue Angriffe an
• Getreidefrachter verlassen Ukraine
• Wasser- und Stromversorgung in Kiew wiederhergestellt
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf Hilfe der EU bei der Wiederherstellung des durch russische Angriffe schwer angeschlagenen Energienetzes in seinem Land. 40 Prozent des Energiesystems seien zerstört, sagte der Staatschef bei einem Treffen mit der EU-Energiekommissarin Kadri Simson in Kiew. Bezugnehmend auf das Ramstein-Format, in dem die Unterstützerländer ihre Rüstungshilfe koordinieren, sagte Selenskyj, für Wirtschaft und Energie sollte es ebenfalls ein "Ramstein" geben.

Simson sagte der Ukraine einer Mitteilung der EU-Kommission zufolge Hilfe zu. Oberste Priorität sei es, Millionen von Familien in der Ukraine vor Kälte und Dunkelheit zu schützen. Der Brüsseler Behörde zufolge werden in den kommenden Tagen unter anderem die Kommission und das ukrainische Energieministerium zusammen eine Kampagne starten, um weitere Unterstützung aus dem Privatsektor zu mobilisieren.

Die USA haben vor möglichen iranischen Raketenlieferungen an Russland im Ukraine-Krieg gewarnt. "Wir sind weiterhin besorgt über die Möglichkeit, dass der Iran Russland mit Boden-Boden-Raketen beliefern könnte", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, John Kirby. "Wir haben bislang nicht gesehen, dass sich das bestätigt, aber das ist eine Sorge, die wir haben."

Die Ukraine und westliche Staaten werfen Russland vor, im Ukraine-Krieg iranische Drohnen einzusetzen. Der Iran bestreitet Drohnenlieferungen an Russland.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht Deutschland für den Winter weitgehend gerüstet. Nach einer Sitzung mit der sächsischen Landesregierung sagte Habeck in Dresden, die Situation sei besser und stabiler als zu Jahresbeginn befürchtet. Die Gas-Speicher seien voll und man nähere sich der 100-Prozent-Marke, obwohl man seit geraumer Zeit kein russisches Gas mehr beziehe. Dennoch gelte es weiter, Energie zu sparen.

Auf dem Programm bei Habecks Besuch in Sachsen standen neben der Teilnahme an der Kabinettssitzung in der Staatskanzlei auch ein Gespräch mit sächsischen Unternehmern und ein Besuch bei Wacker-Chemie in Nünchritz.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich mit Blick auf eine vollständige Wiederaufnahme des Getreideabkommens "zuversichtlich" gezeigt. Man könne eine "lösungsorientierte Zusammenarbeit" aufbauen, hieß es in einer Mitteilung des türkischen Kommunikationsministeriums nach einem Telefon Erdogans mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

In seinem Telefonat drang Erdogan nach Angaben des Präsidialamts auf ein Festhalten an dem Getreide-Exportabkommen mit der Ukraine. Erdogan habe Putin gesagt, er sei sicher, dass eine lösungsorientierte Zusammenarbeit im Hinblick auf das von der Türkei und den Vereinten Nationen (UN) vermittelte Abkommen möglich sei. Die Regierung in Ankara bemühe sich mit allen Seiten um eine Lösung der Probleme bei der Umsetzung der im Juli ausgehandelten Vereinbarung.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan Bedingungen dafür genannt, dass er eine Erlaubnis für eine Wiederaufnahme der ukrainischen Getreidetransporte per Schiff in Erwägung zieht. Dies sei erst dann möglich, wenn eine detaillierte Untersuchung der kürzlichen Drohnenangriffe auf den russischen Krim-Marinehafen Sewastopol abgeschlossen sei, sagte Putin nach Angaben des Kreml.

Außerdem müsse die Ukraine "echte Garantien" abgeben, wonach sie sich an das unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen getroffene Getreidelieferabkommen halte. Insbesondere müsse Kiew versichern, den für die Getreidefrachter vorgesehenen Schutzkorridor im Schwarzen Meer nicht für militärische Zwecke zu nutzen.

Unterdessen kündigte ein Sprecher Vereinten Nationen in New York an, am Mittwoch werde kein Getreide über das Schwarze Meer verschifft. Es gehe jedoch bis auf weiteres nur um den Mittwoch.

Frankreich plant eine internationale Hilfskonferenz für die Ukraine, die die zivile Widerstandsfähigkeit des Landes während des Winters stärken soll. Darauf hätten sich Staatschef Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat verständigt, teilte der Élyséepalast mit. "Die Strom- und Wasserversorgungsinfrastruktur der Ukraine wurde durch die russischen Angriffe erheblich beschädigt", schrieb Macron auf Twitter. "Wir müssen noch vor dem Winter handeln. Wir werden die internationale Gemeinschaft und den Privatsektor rasch mobilisieren."

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat eine Fortsetzung der Raketenangriffe auf die ukrainische Infrastruktur angekündigt. Damit würden "effektiv" Objekte zerstört und das militärische Potenzial der Ukraine reduziert, sagte Schoigu bei einer Militärsitzung in Moskau. Am Montag hatte Russland erneut zahlreiche ukrainische Energieanlagen beschossen. Die Ukraine wirft Russland "Energieterror" vor. In vielen Regionen gab es wegen der Schäden an Kraftwerken keinen Strom.

Russisch-orthodoxe Gedächtniskirche Leipzig Bildrechte: imago images/PEMAX

Die russisch-orthodoxe Kirche in Leipzig ist in der Nacht zum Dienstag mit einem Graffiti russischer Kriegspropaganda beschmiert worden. An der Eingangstür sei das Z-Symbol in einer Größe von etwa 80 mal 80 Zentimetern mit roter Farbe angebracht worden, teilte die Polizeidirektion Leipzig mit. Es handelt sich den Angaben zufolge um die Russische Gedächtniskirche im Leipziger Südosten. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich der Buchstabe "Z" zu einem Symbol für die Unterstützung der russischen Regierung und Armee entwickelt.

Die EU erwägt weitere Sanktionen gegen Belarus wegen seiner Rolle im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. "Wir können nicht zulassen, dass Belarus sich der russischen Politik anschließt oder dass Russland die Auswirkungen der Sanktionen durch (...) Belarus umgeht", sagte der tschechische Regierungschef Petr Fiala nach seiner Rückkehr von einer Kiew-Reise. Tschechien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Die EU hat bereits Sanktionen gegen Belarus verabschiedet, darunter ein Verbot von Transaktionen mit der belarussischen Zentralbank. Die Regierung in Minsk hat mehrfach betont, sich nicht in den Krieg einmischen zu wollen. Sie erlaubt es Russland jedoch unter anderem, seine Truppen auf belarussischem Territorium zu stationieren und von dort aus Angriffe auf das Nachbarland Ukraine zu verüben.

Drei weitere Getreidefrachter haben nach Angaben der Vereinten Nationen ukrainische Häfen verlassen. Dies geschehe im Rahmen des Getreidelieferabkommens, teilte das von den UN geführte Koordinationszentrum in Istanbul mit, das die sichere Passage der Schiffe überwacht. Die russische Delegation sei darüber informiert worden. UN-Koordinator Amir Abdulla setze die Gespräche mit Russland, der Ukraine und der Türkei fort, hieß es in einer Erklärung des Zentrums.

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu kündigte an, der türkische Präsident Erdogan werde mit seinen Amtskollegen Selenskyj und Putin in den kommenden Tagen Gespräche über das Getreideabkommen führen.

Das von den UN und der Türkei vermittelte Abkommen soll die Verschiffung ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer ermöglichen. Am Wochenende hatte Russland allerdings unter Verweis auf Drohnenangriffe auf seine Schwarzmeer-Flotte erklärt, es setze das Abkommen aus. Dennoch hatten auch am Montag mehrere Frachter ukrainische Häfen verlassen.

Auch der Betreiber von Nord Stream 2 will die Schäden an der Ostsee-Gaspipeline von einem Schiff aus begutachten. Das kündigte ein Sprecher der Nord Stream 2 AG in den "Badischen Neuesten Nachrichten" an. Zugleich äußerte er die Vermutung, dass eine Röhre der Pipeline funktionstüchig sei. Nur in der A-Röhre sei ein Druckabfall registriert worden. "Der Druck in der B-Röhre ist normal geblieben. Demnach ist sie intakt", zitiert die Zeitung den Sprecher.

Die Bundesregierung geht hingegen nicht davon aus, dass eine Röhre von Nord Stream 2 noch intakt ist. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Sabotageakt mit starken Explosionen negative Auswirkungen auf beide Pipelinestränge hatte und die grundsätzliche technische Verfügbarkeit somit aktuell nicht mehr gegeben ist", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion.

Vergangene Woche hatte der Betreiber der weitgehend parallel verlaufenden und ebenfalls beschädigten Pipeline Nord Stream 1 den Einsatz eines Spezialschiffes mitgeteilt.

Die russischen Besatzungsbehörden in der südukrainischen Region Cherson haben angekündigt, zehntausende weitere Menschen zu evakuieren. "Wir werden bis zu 70.000 Personen neu ansiedeln und verlegen", sagte der von Moskau eingesetzte Gouverneur von Cherson, Wladimir Saldo, in einer Live-Sendung im Rundfunk. Betroffen sind demnach die Menschen auf einem 15 Kilometer breiten Streifen östlich des Flusses Dnipro. Vergangene Woche hatte die russische Armee bereits mitgeteilt, dass 70.000 Zivilisten ihre Häuser am Westufer des Dnipro verlassen hätten.

Saldo begründete die Maßnahmen mit dem Risiko, dass es zu Überschwemmungen kommen könnte angesichts eines "möglichen Raketenangriffs" auf einen Staudamm an dem Fluss. Gestern hatte er bereits erklärt, die Räumung des 15 Kilometer breiten Uferstreifens ermögliche es der russischen Armee, eine bessere Verteidigung aufzubauen, "um den ukrainischen Angriff zurückzudrängen".

In Kiew ist die Wasserversorgung nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko wieder hergestellt. Seinen Angaben zufolge ist auch die Stromversorgung wieder instandgesetzt. Dennoch komme es zu geplanten Unterbrechungen. Wegen der russischen Raketenangriffe gebe es weniger Strom, als eigentlich benötigt werde. Grund seien die russischen Raketenangriffe. Am Montagabend waren noch 40 Prozent der Verbrauchsstellen in Kiew ohne Wasser und rund 250.000 Wohnungen ohne Strom gewesen.

Oligarch Oleg Tinkow (2018) Bildrechte: imago/ITAR-TASS

Der russische Banker und Unternehmer Oleg Tinkow hat seine russische Staatsbürgerschaft wegen des Angriffskriegs Moskaus in der Ukraine aufgegeben. Er habe diese Entscheidung getroffen, weil er "nicht mit einem faschistischen Land in Verbindung gebracht werden" könne und wolle, das "einen Krieg mit seinem friedlichen Nachbarn begonnen" habe und täglich unschuldige Menschen töte, schrieb Tinkow am Montag bei Instagram.

Er teilte ein Bild einer Urkunde, die das "Ende" seiner russischen Staatsbürgerschaft bestätigte. Er hoffe, dass mehr prominente russische Geschäftsleute ihm folgen würden, schrieb Tinkow, "damit das Regime und die Wirtschaft von (Präsident Wladimir) Putin geschwächt werden und er schließlich besiegt werden kann".

Der Milliardär und Gründer der Onlinebank Tinkoff gilt als einer der bekanntesten russischen Unternehmer. Die Bank ist einer der größten Kreditgeber Russlands und hat rund 20 Millionen Kunden. 2020 zog sich Tinkow von seinem Posten als Vorstandsvorsitzender zurück. 

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach eigenen Angaben ihre Untersuchungen in der Ukraine bezüglich der russischen Vorwürfe, die Ukraine plane den Bau einer radioaktiv verseuchten Bombe, aufgenommen. IAEA-Chef Rafael Grossi teilte mit, er habe Inspektoren in zwei ukrainische Nuklearanlagen geschickt, in denen Russland zufolge an solchen Sprengsätzen gearbeitet wird. Die Überprüfung der Anlagen erfolgt auf Bitten der Regierung in Kiew. Die Ergebnisse der Untersuchung will die IAEA im Laufe der Woche veröffentlichen.

Russland erhebt seit Tagen die Anschuldigung, die Ukraine arbeite an einer sogenannten schmutzigen Bombe. Die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer weisen das zurück. Bei einer schmutzigen Bombe handelt es sich um einen konventionellen Sprengkörper, der bei seiner Explosion radioaktives, chemisches oder biologisches Material freisetzt.

Die Deutsche Bahn hat beklagt, dass sie ihre Kapazitäten für den Export ukrainischen Getreides wegen der EU-Grenzbürokratie nicht voll ausschöpfen kann. "Wir könnten noch mehr fahren, wenn die Grenzabfertigung an der EU-Außengrenze schneller ginge", sagte ein Unternehmenssprecher dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Speziell müssten an den EU-Außengrenzen die Infrastruktur und die Grenzprozesse ausgebaut und beschleunigt werden, sagte der Bahnsprecher. "Unserer Ansicht nach würde eine zentrale Koordination – strategisch und operativ – größere Frachtmengen auf der Schiene erlauben." Die Nachfrage nach Transportkapazitäten sei sehr hoch, so der Sprecher weiter. "Wir fahren so viel wir können."

Nach einem Tag mit schweren russischen Raketenangriffen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Erfolge der Flugabwehr unterstrichen. Von etwa 50 russischen Marschflugkörpern und Raketen seien 45 abgeschossen worden, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Sein Land brauche weitere Waffen zur Abwehr der Angriffe aus der Luft, forderte er. Aber schon jetzt müsse Russland für einen Treffer mehr Raketen einsetzen als früher.

Die russische Armee beschießt seit Oktober vor allem Anlagen der Energieversorgung. Auch die Hauptstadt Kiew war wieder von den Angriffen betroffen. Aus Deutschland traf das erste von vier hochmodernen Luftabwehrsystemen vom Typ Iris-T ein. "Die heutigen Angriffe auf die Ukraine konnten nur dank der deutschen Raketenabwehr verhindert werden! 16 Raketen wurden durch Iris-T abgefangen!", schrieb Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko, Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko, auf Twitter.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR