Russland-Ukraine-Krieg Newsblog vom Mittwoch: USA liefern Ukraine 31 Abrams-Kampfpanzer

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• USA liefern Ukraine 31 Abrams-Kampfpanzer
• Ukraine gesteht Verlust von Soledar ein
• Scholz lehnt Lieferung von Kampfjets und Bodentruppen ab
• Bundeswehrverband sieht durch Leopard-Lieferungen Einsatzbereitschaft gefährdet.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Russland hat nach ukrainischen Angaben den militärischen Druck im Kampf um die Stadt Bachmut in der ostukrainischen Donezk-Region erhöht. "Der Feind intensiviert seinen Druck in den Sektoren Bachmut und Wuhledar", erklärte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar. Im Donbass hätten sie der überlegenen Anzahl russischer Soldaten und Waffen den Vorteil einer "professionellen Militärführung und des Muts der Soldaten" entgegenzusetzen.

Maljar gab an, dass Russland eine große Anzahl von Soldaten sowie viel militärische Ausrüstung und Waffen in den Kampf schicke. Moskau verzeichne "beträchtliche Verluste", gebe aber nicht auf. Zuvor hatte die Ukraine eingeräumt, sich aus dem heftig umkämpften Ort Soledar in der Region zurückgezogen zu haben.

Deutschland wird Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Über die Folgen sprach MDR AKTUELL mit Dr. Markus Kaim, Experte für Sicherheitspolitik von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP):

Die deutschen Leopard-Panzerlieferungen finden rund drei Viertel der MDRfragt-Mitglieder, die sich an der Befragung beteiligt haben, falsch. Viele sorgen sich vor möglichen Folgen dieser Entscheidung, so das Stimmungsbild der aktuellen Befragung. Seit Montagabend haben sich mehr als 28.000 Menschen beteiligt. Tausende Kommentare haben uns erreicht:

Nach Deutschland, Polen und Spanien will auch Norwegen der Ukraine Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Die norwegische Regierung unterstütze es, der Ukraine Panzer zu überlassen, und werde selbst dazu beitragen, sagte Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram im norwegischen Rundfunksender NRK. Wie viele der 36 Leopard-Panzer des Landes geliefert würden, könne er noch nicht sagen. Es gehe aber um Panzer vom Typ Leopard 2A4.

Finnland, das über rund 200 Leopard-Panzer verfügt, will eigenen Angaben zufolge einen Beitrag zu den Lieferungen leisten. Helsinki werde "an dieser Zusammenarbeit beteiligt sein", sagte Verteidigungsminister Mikko Savola. Er ließ indes offen, ob Finnland Panzer aus dem eigenen Bestand liefert oder sich lediglich an der Ausbildung ukrainischer Soldaten beteiligt.

Die in Mitteldeutschland stationierten Leopard-2-Kampfpanzer kommen nach MDR-Recherchen für die von der Bundesregierung angekündigte Abgabe an die Ukraine nicht in Frage. Panzer dieses Typs sind im thüringischen Bad Frankenhausen sowie im Gefechtsübungszentrum Letzlingen in Sachsen-Anhalt stationiert.

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Die USA liefern der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams. Das sagte US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. Die US-Lieferung entspreche von der Größe her einem ukrainischen Panzer-Bataillon. Bis zu einer tatsächlichen Auslieferung der US-Kampfpanzer dürften aber nach Angaben einer US-Regierungsvertreterin "Monate" vergehen. Die Beamten der US-Regierung machten keine Angaben dazu, welches genaue Modell der M1-Abrams-Panzer die Ukraine bekommen soll.

Biden bedankte sich nach der Zusage deutscher Leopard-2-Lieferungen auch bei Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen "Führungsstärke" und "sein unerschütterliches Engagement" bei der Unterstützung der Ukraine. Deutschland habe sich wirklich starkgemacht, der Bundeskanzler sei eine starke Stimme für die Einheit und ein enger Freund, sagte Biden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "aufrichtig" für die Entscheidung zur Lieferung deutscher Leopard 2-Kampfpanzer an die Ukraine bedankt. Er sei Scholz und "all unseren Freunden in Deutschland aufrichtig dankbar", schrieb Selenskyj im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Kanzler Scholz habe ihn in einem Telefonat über die "wichtigen und rechtzeitigen" Entscheidungen zur Lieferung deutscher Kampfpanzer, die Ausweitung der Unterstützung zur Verteidigung der Ukraine und von Ausbildungsmissionen sowie das grüne Licht für Partnerstaaten zur Lieferung ähnlicher Waffen unterrichtet, schrieb der ukrainische Präsident. 

Moskau-Korrespondentin Christina Nagel berichtet über die Reaktionen des Kreml auf die deutsche Entscheidung, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.

Die Bundesregierung hat eine Finanzierungshilfe für Energiehändler um ein Jahr verlängert. Nach Angaben der Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft soll damit die Energieversorgung abgesichert werden. Durch die Hilfe können die Händler kurzfristig Kredite bei der staatlichen Förderbank KfW bekommen, um genug Geld zu haben, dass sie beim Handel mit Gas, Strom und Emissionszertifikaten an Terminbörsen hinterlegen müssen. Die Kredite können bis maximal Ende April 2024 laufen.

In der Ukraine ist fünf Gebietsleitern der Staatsanwaltschaft gekündigt worden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Demnach handelt es sich um die regionalen Leiter für Saporischschja, Kirowohrad, Poltawa, Sumy und Tschernihiw. Sie sind in ihren Gebieten für die Einleitung von Strafverfahren verantwortlich. Konkrete Gründe für die Entlassungen wurden nicht genannt. Nach Korruptionsskandalen wurden bereits fünf Vizeminister, vier Gouverneure und der Vizechef des Präsidentenbüros entlassen.

Das ukrainische Militär hat den Verlust der Kleinstadt Soledar im Gebiet Donezk eingestanden. Um das Leben der Soldaten zu retten, hätten diese sich auf bereits vorbereitete Verteidigungslinien zurückgezogen, sagte der Sprecher der Ostgruppe der Armee, Serhij Tscherewatyj, dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Die Truppen hätten ihre Hauptaufgabe erfüllt, einen systematischen Durchbruch des Feindes in der Region Donezk zu verhindern.

Russische Einheiten hatten die komplette Eroberung von Soledar bereits zu Beginn voriger Woche verkündet. Dabei stritten sich Verteidigungsministerium und die Führung der Söldnertruppe Wagner zeitweise darum, wer den Ruhm für die Einnahme der völlig zerstörten Kleinstadt, die vor dem Krieg rund 10.000 Einwohner zählte, für sich beanspruchen darf.

Ein geflohener Söldner der russischen Wagner-Gruppe kommt nach seiner Festnahme in Norwegen wieder auf freien Fuß. Andrej M. soll laut Einwanderungseinheit der Polizei unter der Bedingung freigelassen werden, dass er sich an einem bestimmten Ort aufhält. Man könne ihn nicht mehr nach dem Einwanderungsgesetz festhalten.

M. war am Sonntagabend festgenommen worden. Er soll 2022 monatelang Mitglied der Wagner-Gruppe gewesen sein, ehe er nach Norwegen floh und Asyl beantragte. M. hatte in einem Video die Befürchtung geäußert, dass er brutal getötet werde, sollte man ihn zurück nach Russland schicken. Die norwegischen Behörden haben bislang nicht erklärt, dass sie das tun wollen.

Ein russisches Gericht hat die Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe angeordnet, der ältesten Menschenrechtsorganisation Russlands. Es habe "die Bitte des russischen Justizministeriums erfüllt" und die "Auflösung" dieser Nichtregierungsorganisation und ihre Löschung aus dem Register juristischer Personen angeordnet, erklärte das Moskauer Gericht im Online-Dienst Telegram.

Trotz der nunmehr angekündigten Lieferung von Kampfpanzern Leopard 2 hat Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass er die Lieferung von Kampfjets und Bodentruppen an die Ukraine ablehne. Der SPD-Politiker sagte im Bundestag, dies habe er ebenso wie US-Präsident Joe Biden bereits vor Monaten in der Debatte über eine Flugverbotszone klargestellt. "An dieser Haltung hat sich gar nichts geändert und wird sich auch nichts ändern", sagte Scholz. Es gehe darum eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato zu verhindern.

Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk hatte zuvor gefordert, der Westen müsse nun eine Allianz zur Lieferung von Kampfjets an sein Land schmieden.

Deutschland will bereits in wenigen Tagen mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Leopard 2-Panzer beginnen. Dafür sei nur eine kurze Vorbereitungszeit notwendig, weshalb die Ausbildung vielleicht noch diesen Monat", spätestens aber Anfang Februar beginnen könne, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Ziel sei es, die Ukraine bis zum "Ende dieses Quartals" in die Lage zu versetzen, die Kampfpanzer in ihre eigene Verteidigung zu integrieren.

Die Ausbildung am Leopard soll nach den Worten des Sprechers ähnlich lange dauern wie beim Schützenpanzer Marder. Damals war von etwa acht Wochen die Rede. Für eine Kompanie mit 14 Panzern würden einschließlich Wartung 50 bis 100 Personen benötigt.

Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine als "extrem gefährlich" bezeichnet. Dies werde den Konflikt auf eine neue Ebene der Konfrontation führen, erklärte bei Telegram. Der Westen befinde sich in einer Logik der "permanenten Eskalation".

Netschajew kritisierte, mit Genehmigung der deutschen Regierung würden wieder einmal "Panzer mit deutschen Kreuzen an die Ostfront geschickt", was unweigerlich zum Tod von russischen Soldaten und Zivilisten führen. Der russische Botschafter warf Berlin in dem Zusammenhang vor, mit dieser Entscheidung seiner historischen Verantwortung für die Nazi-Verbrechen Deutschlands nicht gerecht zu werden.

Nach Deutschland haben weitere westliche Länder ihre Bereitschaft erklärt, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. So erklärte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, sein Land könne die von Deutschland bisher geleasten Panzer kaufen und dann der Ukraine zur Verfügung stellen. Auch Spanien ist nach Angaben seines Verteidigungsministeriums zur Lieferung von Leoparden bereit. Desweiteren wird sich Finnland nach Angaben von Verteidigungsminister Mikko Savola der Staatengruppe anschließen, die der Ukraine Panzer zur Verfügung stellen.

Schwedens Verteidigungsminister Pål Jonson erklärte, zwar habe sein Land derzeit keine Pläne Leopard 2 zu spendieren, künftig ausgeschlossen sei dies aber nicht. Medienberichten zufolge soll auch Norwegen, das Heimatland von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, darüber nachdenken, Leopard 2 in die Ukraine zu schicken.

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass Deutschland der Ukraine 14 Kampfpanzer des Typs Leopard 2A6 liefern wird. Das habe Bundeskanzler Olaf Scholz im Kabinett angekündigt. Insgesamt sollen für die Ukraine rasch zwei Bataillone mit Leopard-2-Panzern zusammengestellt werden. Davon stelle Deutschland in einem ersten Schritt eine Kompanie bereit. Das sind 14 Panzer. Der Rest komme von europäischen Partnern.

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die ukrainische Forderungen, nun auch Kampfflugzeuge an die Ukraine zu liefern, zurückgewiesen. Die FDP-Politikerin sagte den TV-Sendern RTL und ntv, die Bereitstellung von Leopard-Kampfpanzern halte sie für richtig - Kampfflugzeuge wären aber "ein qualitativ völliger Unterschied". Dass die Ukraine im Konflikt mit Russland eine Luftüberlegenheit bekomme, halte sie für "unwahrscheinlich".

Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk forderte bei RTL und ntv von Deutschland die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Tornado oder Eurofighter. Auch Kriegsschiffe und U-Boote benötige sein Land. Die Lieferung von Leopard-Panzern könne "nur der erste Schritt sein", sagte Melnyk.

Die Aktien des Rüstungskonzerns Rheinmetall legen nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters knapp drei Prozent auf 229,50 Euro zu und erreichen damit ein Rekordhoch. Deutschland will Insidern zufolge durch Rheinmetall kampfwertgesteigerte Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. "Der direkte finanzielle Einfluss wäre zwar begrenzt, es würde bei den Aktien aber für eine sehr positive Stimmung sorgen", sagte ein Börsen-Händler der Agentur. Die Aktientitel des Rüstungskonzerns sind seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im vergangenen Februar um 170 Prozent angestiegen.

Durch die erwartete Lieferung von deutschen Leopard-Kampfpanzern wird nach Ansicht des Bundeswehrverbands die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr weiter geschwächt. Verbandsvorsitzender André Wüstner sagte im ZDF-"Morgenmagazin": Die Lieferung sei "gut für die Ukraine einerseits, schlecht für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr andererseits". Man dürfe nicht glauben, dass der Ukraine-Krieg in zwei, drei Monaten vorbei sei. Zudem werde es nicht bei den bereits von Deutschland gelieferten und zugesagten Panzern bleiben.

Mit Verweis auf die in den letzten Monaten immer wieder thematisierte bedingte Abwehrbereitschaft Deutschlands sagte Wüstner, man gebe seit Februar Waffengeräte und Munition ab. "Wir sind immer noch im freien Fall, wir haben immer noch keine Wende mit Blick auf die eigene Verteidigungsfähigkeit." Der Bundeswehrverbandsvorsitzende mahnte, die Politik trage nicht nur Verantwortung bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russland, sondern auch bei der Landes- und Bündnisverteidigung.

Auch Norwegen erwägt Medienberichten zufolge die Lieferung von Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion an die Ukraine. Es gehe um vier oder acht der Kampfpanzer, berichtet die Zeitung "Dagens Naeringsliv". Insgesamt verfüge Norwegen, das auch eine Außengrenze zu Russland hat, über 36 Leoparden. Eine Entscheidung zur Lieferung sei aber noch nicht gefallen, berichtet auch das Blatt "Aftenposten".

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet, dass die Mitgliedstaaten der Allianz das Zwei-Prozent-Ausgabenziel nach oben schrauben werden. "Ich gehe davon aus, dass es ein neues Ziel bei Verteidigungsausgaben geben wird, wenn wir uns im Juli dieses Jahres zum Nato-Gipfel in Vilnius treffen", sagte Stoltenberg der Zeitung "Welt". Das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung auszugeben, habe zunächst für ein Jahrzehnt und damit bis 2024 gegolten. Das müsse jetzt aktualisiert werden. Er könne noch nicht sagen, worauf sich die Mitgliedstaaten konkret einigen würden, aber er gehe von einem ehrgeizigeren Ziel als bisher aus, erklärte Stoltenberg.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entlassung hochrangiger Regierungsvertreter infolge eines mutmaßlichen Korruptionsskandals in der Armee als "notwendig" verteidigt. "Wir brauchen einen starken Staat", sagte er am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Die Entlassungen seien "notwendig für unsere Verteidigung - und es hilft unserer Annäherung an die europäischen Institutionen".

"Alle internen Probleme, welche die Stärkung des Staates verhindern, werden gerade geregelt - und sie werden auch künftig geregelt", sagte der Präsident weiter. Am Dienstag waren infolge eines mutmaßlichen Korruptionsskandals in der ukrainischen Armee mehrere Vize-Minister, Gouverneure und hochrangige Beamte zurückgetreten oder entlassen worden. 

Zuvor waren Berichte veröffentlicht worden, in denen das Verteidigungsministerium beschuldigt wurde, bei der Beschaffung von Lebensmitteln einen Vertrag zu überhöhten Preisen abgeschlossen zu haben. Sie sollen zwei bis drei Mal höher gelegen haben als die üblichen Einkaufspreise. Sollten sich die Berichte bewahrheiten, wäre dies der erste derart große Korruptionsskandal in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion. Das Verteidigungsministerium hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat die deutsche Entscheidung für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern als historisch gewürdigt. Auch wenn sie mit Verspätung erfolge, sei sie "ohne jeden Zweifel ein wahrer Durchbruch sowie ein Gamechanger für die Ukraine auf dem Schlachtfeld", sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. "Das wird in die Geschichte eingehen." Dass Scholz scheinbar sogar dabei geholfen habe, die USA von der Lieferung ihrer M1-Abrams-Panzer zu überzeugen, sei "ein Panzer-Doppelwumms", sagte Melnyk.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen will die Bundesregierung Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefern und dies auch Bündnispartnern erlauben. Das Kanzleramt äußerte bisher nicht dazu. "Es gibt zwar noch keine offizielle Bestätigung seitens Bundesregierung, aber ich habe gar keine Zweifel, dass diese frohe Botschaft wahr ist, weil keine andere Entscheidung möglich war", sagte Melnyk.

Die USA wollen nach Berichten mehrerer US-Medien nun doch Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Das berichtete die "New York Times" am Dienstagabend unter Berufung auf Insider. Eine offizielle Bestätigung kann es der Zeitung zufolge bereits an diesem Mittwoch geben. Es könne sich um 30 bis 50 Panzer handeln.

Zuvor hatte schon das "Wall Street Journal" berichtet, dass eine US-Ankündigung über die Zusage "einer größeren Anzahl" der M1 Abrams noch diese Woche kommen könnte. Demnach soll US-Präsident Joe Biden Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Telefonat vergangene Woche zugesagt haben, eine solche Lieferung prüfen zu lassen. Weder das Weiße Haus noch das Pentagon bestätigten am Dienstag offiziell die Meldungen.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR