Kampfpanzer Scholz kündigt Lieferung von Leopard-2-Panzern an Ukraine an

• Im ersten Schritt werden 14 Leopard 2A6-Panzer geliefert.
• Scholz verteidigt Entscheidung im Bundestag
• Pistorius verspricht erste Lieferung in drei Monaten.
• Unterschiedliche Reaktionen aus Ampel und Opposition.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine angekündigt. Die Bundesregierung habe entschieden, den ukrainischen Streitkräften Panzer des Typs "Leopard 2" zur Verfügung zu stellen, hieß es in einer Mitteilung. Das sei das "Ergebnis intensiver Beratungen", die mit Deutschlands engsten europäischen und internationalen Partnern stattgefunden hätten, so Scholz laut Mitteilung.

"Diese Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert", sagte Scholz. Das Ziel sei es, rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard 2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen. Dazu werde Deutschland in einem ersten Schritt eine Kompanie mit 14 Leopard 2A6-Panzern zur Verfügung stellen, die aus Beständen der Bundeswehr stammten. Weitere europäische Partner würden ihrerseits Panzer vom Typ Leopard-2 übergeben.

Die Ausbildung der ukrainischen Panzerbesatzungen soll nach Angaben von Scholz in Deutschland zügig beginnen. Zu dem Paket würden neben der Ausbildung auch Logistik, Munition und Wartung der Systeme gehören. Deutschland werde den Partnerländern, die zügig Leopard 2-Panzer aus ihren Beständen an die Ukraine liefern wollen, die entsprechenden Genehmigungen zur Weitergabe erteilen.

Bei einer anschließenden Befragung im Bundestag verteidigte Scholz die Entscheidung der deutschen Regierung, nun auch Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Es sei richtig, dass man der Ukraine finanziell und auch mit Waffen helfe.

Zugleich verteidigte der SPD-Politiker seinen abwägenden Kurs in der Leopard-Frage. Ziel sei es, eine Ausweitung des Ukraine-Krieges auf die Nato zu verhindern. Es sei deshalb richtig, diese Waffensysteme niemals alleine, sondern immer in enger Kooperation mit den Partnerländern bereitzustellen. Die Lieferung von Kampfflugzeugen oder die Entsendung von deutschen Bodentruppen in die Ukraine schloss Scholz im Bundestag aber aus.

Nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius kann Deutschland in etwa drei Monaten die ersten Leopard-Kampfpanzer liefern. Die Bundeswehr werde zudem "sehr schnell" mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem Panzer sowie mit der Klärung der Nachschubwege beginnen, sagte der SPD-Politiker nach einer Sitzung Verteidigungsausschusses. In einem ersten Schritt werde Deutschland relativ neue Leopard-Panzer aus den Beständen der Bundeswehr zur Verfügung stellen. In einem zweiten Schritt solle dann ein zweites Bataillon aus älteren Leopard-Panzern gebildet werden.

Die Ampel-Koalitionspartner Grüne und FDP begrüßten die Ankündigung des Kanzlers. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen, bezeichnete die Entscheidung als "absolut folgerichtig". FDP-Chef Christian Lindner schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Kampfpanzer würden die Ukraine gegen Russland stärken.

Auch Oppositionsführer Friedrich Merz begrüßte die Panzer-Entscheidung der Bundesregierung, griff aber Kanzler Olaf Scholz an. Scholz habe die Öffentlichkeit und die Partnerstaaten lange im Unklaren gelassen, sagte der CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag. Er habe erwartet, dass die Bundesregierung in enger Abstimmung mit den Nato-Staaten entscheide und in der Frage der Leopard-Kampfpanzer nicht zur Getriebenen werde. Dadurch sei Schaden entstanden. "Dieser Schaden, der bleibt", betonte der CDU-Chef.

AfD und Linke kritisierten die Entscheidung zur Lieferung der Leoparden scharf. AfD-Co-Chefin Alice Weidel sprach auf Twitter von einer "verhängnisvollen Entscheidung". Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali nannte die Entscheidung ein "historisches Versagen der SPD". Der sozialdemokratische Kanzler Scholz ziehe Deutschland damit immer weiter in den Krieg hinein.

MDR/AFP/dpa/Reuters (dni,jan)