Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: EU-Kommission für Preisdeckelung von russischem Gas

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• EU-Kommission plädiert für Preisdeckel auf russisches Gas und will übermäßige Gewinne von Energiefirmen abschöpfen.
• Baltische Staaten wollen Einreise russischer Staatsbürger einschränken.
• USA wollen Russland nicht als Terrorstaat einstufen.
• Mehr Aktuelles zum Konflikt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rückeroberung mehrerer russisch besetzter Ortschaften im Nordosten des Landes gemeldet. Man habe "gute Nachrichten aus der Region Charkiw", sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft. In mehrere Siedlungsgebiete sei "die ukrainische Flagge zurückgekehrt". Er machte allerdings keine Angaben dazu, um welche Orte es sich dabei handeln soll.

Beobachter hatten in den vergangenen Tagen von einem Durchbruch der ukrainischen Streitkräfte in der Region Charkiw berichtet. Die Angaben können jedoch nicht unabhängig verifiziert werden.

Die ukrainische Armee hat bei ihren Vorstößen in der Südukraine offensichtlich Geländegewinne erzielt. Der Generalstabsbericht vom Mittwoch verzeichnete russische Luft- und Artillerieangriffe auf mehrere Ortschaften im Gebiet Cherson, die zuvor noch als russisch kontrolliert galten. Konkrete Angaben zu Fortschritten machte die Ukraine allerdings nicht.

In sozialen Netzwerken wurden zudem Videos und Fotos von zurückeroberten Dörfern um die Stadt Balaklija im Gebiet Charkiw im Osten der Ukraine veröffentlicht. Russischen Korrespondentenberichten zufolge hatte die ukrainische Armee am Dienstag dort auf etwa 20 bis 30 Kilometern Breite eine Offensive begonnen. Offiziell wurde das Geschehen wegen einer geltenden Informationssperre nicht kommentiert. Russischen Quellen nach kamen die russischen Einheiten in diesem Abschnitt allerdings erheblich unter Druck, einige Einheiten seien von Einschließung bedroht, hieß es. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Ukraine versucht im Süden, Geländegewinne gegen die Russen zu erzielen. Um die Chancen zu verbessern, bindet sie die russische Armee in anderen Landesteilen. Und: Über den Sinn von Panzerlieferungen an die Ukraine. Um diese Themen geht es im aktuellen Podcast "Was tun, Herr General?" mit Ex-General Erhard Bühler. Hier können Sie ihn anhören:

Russland hat im Fall einer Deckelung der Energiepreise mit einem Lieferstopp von Öl und Gas gedroht. Die Preise zu deckeln, so wie es die EU jetzt für den Import von russischem Gas vorschlägt, "wäre eine absolut dumme Entscheidung", sagte Präsident Wladimir Putin beim Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Sollten die Lieferungen nicht im wirtschaftlichen Interesse des Landes sein, werde Russland "gar nichts mehr liefern", erklärte Putin, "kein Gas, kein Öl, keine Kohle".

Die EU-Kommission hat eine Preisdeckelung für russisches Gas vorgeschlagen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in Brüssel, die Einnahmen Russlands müssten verringert werden. Präsident Wladimir Putin verwende das Geld, um seinen "grausamen" Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Putin hatte zuvor im Fall eines Preisdeckels mit Lieferstopps gedroht.

Zudem will die Kommission, dass übermäßige Gewinne von Energiefirmen abgeschöpft werden, um Verbraucher zu entlasten. Von der Leyen zufolge machen CO2-arme Energiequellen "derzeit Zufallsgewinne, die nicht ansatzweise ihre Produktionskosten widerspiegeln". Diese Gewinne sollten umgeleitet werden. Das Gleiche gelte für "Zufallsgewinne" von Unternehmen, die ihr Geschäft mit fossilen Brennstoffen machen. Die Vorschläge ähneln den Plänen der Bundesregierung, um übermäßige Gewinne von Stromproduzenten abzuschöpfen. Die Vorschläge sollen den Energieministern der EU-Mitgliedstaaten bei ihrem Treffen am Freitag vorgelegt werden.

Die baltischen EU-Mitglieder Litauen, Lettland und Estland haben sich grundsätzlich darauf verständigt, die Einreise russischer Staatsbürger aus Russland und Belarus einzuschränken. Das teilte der lettische Außenminister Edgars Rinkevics mit. Das Verbot werde in den kommenden Tagen verkündet. Ausnahmen werde es für Diplomaten, Lkw-Fahrer und auf Basis familiärer oder humanitärer Gründe geben.

Die USA wollen Russland nicht als Terror unterstützenden Staat einstufen. Das Weiße Haus erklärte, das wäre nicht der effektivste Weg, um Russland zur Verantwortung zu ziehen. Eine Einstufung als Terrorstaat könnte eher hinderlich sein, etwa bei möglichen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Auch die Vereinbarungen über Getreide-Ausfuhren oder die Lieferung von Hilfsgütern in die Ukraine könnten beeinträchtigt werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland Terror vorgeworfen und den Westen mehrfach aufgefordert, Russland als Terrorstaat einzustufen. Die USA haben bisher vier Länder so eingeordnet, und zwar Syrien, Iran, Nordkorea und Kuba.

Nach der Internationalen Atomenergeniebehörde IAEA hat auch UN-Generalsekretär António Guterres eine kampffreie Zone rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja gefordert. Guterres sagte vor dem UN-Sicherheitsrat in New York, die Streitkräfte Russlands und der Ukraine müssten sich verpflichten, keine militärischen Aktivitäten in Richtung des Werksgeländes oder vom Werksgelände aus durchzuführen.

Auch der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Grossi, forderte eine demilitarisierte Zone um das AKW. Der Beschuss des Gebäudes sei extrem gefährlich, man spiele mit dem Feuer. Das Kraftwerk ist von russischen Streitkräften besetzt. Kiew und Moskau machen sich gegenseitig für den Beschuss der Anlage verantwortlich.

Der Hilfsorganisation Save the Children zufolge sind im Ukraine-Krieg bereits Hunderte Kinder getötet worden. "Unschuldige Kinder werden in der Ukraine fast jeden Tag verletzt und getötet", erklärte Sonia Khush, Leiterin von Save the Children in der Ukraine. Die Welt müsse jetzt handeln. Viele Kinder hätten Zuflucht in Gebäuden gesucht, die Ziel von Angriffen seien, heißt es in einer Mitteilung der Organisation weiter. Und selbst wenn sie dies überlebten, blieben körperliche und seelische Wunden.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR