Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: USA liefern weitere Waffen an die Ukraine

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Ukraine vermeldet die Rückeroberung von Gebieten.
• Weiteres Militärhilfspaket für die Ukraine aus den USA.
• USA und UN werfen Russland Deportationen vor.
• Mehr Aktuelles zum Konflikt.

Die USA haben bei einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe im rheinland-pfälzischen Ramstein eine langfristige Unterstützung der Ukraine angekündigt. "Wir arbeiten auch zusammen, um der Ukraine dabei zu helfen, sich langfristig zu verteidigen oder fähige, nachhaltige Kräfte zu entwickeln, um sich selbst zu verteidigen und Aggressionen abzuschrecken", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.

Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken bei einem Überraschungsbesuch in Kiew bereits weitere Milliardenhilfen für die Ukraine und ihre Nachbarn angekündigt. Die US-Regierung will das angegriffene Land sowie 18 Staaten in Ost- und Südeuropa demnach mit 2,2 Milliarden Dollar langfristig militärisch stärken.

Mark Milley (Archivbild) Bildrechte: IMAGO / ZUMA Wire

Unterdessen hat US-Generalstabschef Mark Milley den russischen Einmarsch in die Ukraine als militärischen Misserfolg dargestellt. Die Russen hätten zwar in verschiedenen Teilen kleinere Erfolge erzielt. "Aber bisher wurden die russischen strategischen Ziele vereitelt." Dies liege an Fehlern von Russlands Streitkräften, aber vor allem auch an der Tapferkeit der Ukrainer. Die Soldaten hätten vom Westen gelieferte Waffensysteme effektiv eingesetzt und würden "exzellent" geführt, sagte Milley in Ramstein.

Ukrainische Truppen haben nach Angaben eines ihrer Generäle mehr als 700 Quadratkilometer Territorium im Süden des Landes und in der östlichen Region Charkiw zurückerobert. In der Region Charkiw sei es den Soldaten gelungen, mehr als 20 Dörfer wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. "Zum jetzigen Zeitpunkt sind unsere Soldaten bis zu 50 Kilometer tief in die Verteidigungslinien des Gegners vorgedrungen", sagte der ukrainische Generalstabsvertreter Olexij Hromow. Auch in der Nähe von Kramatorsk im Gebiet Donezk hätten ukrainische Einheiten ihre Positionen um bis zu zwei Kilometer verbessern können. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Deutschland kündigt weitere militärische Hilfe für die Ukraine an. Zusammen mit den Niederlanden werde die Bundesregierung ein Anti-Minen-Programm starten, sagt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beim Treffen der Kontaktgruppe in Ramstein. Dabei würden 20 ukrainische Soldaten ausgebildet zur Minensuche und -räumung sowie der Beseitigung von Sprengfallen. Auch werde entsprechendes Material zur Verfügung gestellt. Zudem bereiteten Deutschland und die Niederlande ein Winterpaket für die ukrainischen Streitkräfte vor. Dazu gehörten Gerät zur Stromerzeugung und Zelte sowie Ausrüstung der Soldaten. Schließlich werde schon bald die zweite Tranche des Flugabwehrpanzers "Gepard" und der Brückenlegepanzer "Biber" ausgeliefert, sagt Lambrecht.

US-Außenminister Antony Blinken ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen, wie ein Regierungsvertreter mitteilt. Es sei ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj geplant.

Die USA liefern weitere Waffen an die Ukraine im Volumen von 675 Millionen Dollar. Das hat Verteidigungsminister Lloyd Austin zum Auftakt einer Konferenz der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein angekündigt. Die neuen Lieferungen umfassen demnach unter anderem Haubitzen, Raketen, Artilleriemunition und gepanzerte Fahrzeuge. Seit April habe die US-Regierung der Ukraine Waffen im Gesamtvolumen von 6,3 Milliarden Dollar bereitgestellt, sagte Austin. Er hat zu dem Treffen nach Ramstein geladen. Der Kontaktgruppe gehören neben den USA auch Deutschland und Großbritannien sowie weitere Nato-Staaten an. Sie soll die militärische Unterstützung der Ukraine koordinieren.

Nach knapp einem Monat hat Kiew sich zu Angriffen auf mehrere Luftwaffenstützpunkte auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim bekannt. Oberbefehlshaber Waleryj Saluschnyj schrieb in einem Artikel für die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform: "Es geht um eine Serie von erfolgreichen Raketenschlägen auf die Luftwaffenbasen auf der Krim, vor allem um den Flugplatz Saki." Dabei seien bis zu zehn russische Kampfflugzeuge zerstört worden. Welche Raketen dabei zum Einsatz kamen, sagte er nicht. Seinen Angaben nach wollen die ukrainischen Streitkräfte solche Angriffe künftig ausweiten, benötigten dafür aber neue Waffen von westlichen Partnern. Saluschnyj nannte konkret Raketen mit bis zu 300 Kilometern Reichweite für die US-amerikanischen Himars-Raketenwerfer.

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat es in der Nacht einen heftigen Schlagabtausch über den Vorwurf russischer Deportationslager gegeben. Die US-Regierung beschuldigte das russische Militär, im Kriegsgebiet festgenommene Menschen in solche Lager zu zwingen, um sie dann gegen ihren Willen nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete der Ukraine zu bringen. Schätzungen zufolge seien so zwischen 900.000 und 1,6 Millionen Menschen aus ihren Heimatorten deportiert worden, sagte US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield.

Das UN-Menschenrechtsbüro verwies zudem auf glaubwürdige Berichte, wonach ukrainische Kinder von ihren Eltern getrennt und nach Russland deportiert würden, damit sie dort schnell eingebürgert und zur Adoption freigegeben werden könnten. Eine unabhängige Bestätigung solcher Vorwürfe im Kriegsgebiet ist kaum möglich.

Russland wies die Anschuldigungen zurück. "Wir verstehen nicht wirklich, worüber hier gesprochen wird", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja. Einrichtungen, in denen Ukrainer ihren Willen zum Auswandern nach Russland ausdrücken könnten, seien normal. Danach könnten sie frei in Russland leben und das Land jederzeit wieder verlassen.

Als politische Drohgebärde in Richtung Moskau verhängt die Ukraine Sanktionen gegen 606 Mitglieder der russischen Führung. "Sie tragen Verantwortung für den Krieg Russlands gegen die Ukraine", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Betroffen sind unter anderem ein Großteil der Mitglieder des russischen Sicherheitsrats (28) unter Vorsitz von Präsident Wladimir Putin sowie der russischen Staatsduma (424) und des russischen Förderationsrats (154).

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR