Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: EU meldet 30 Prozent mehr Grenzübertritte aus Russland

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Frontex meldet 30 Prozent mehr Einreisen aus Russland
• Erste "Tendenz" bei Scheinreferenden
• Zeitung: Rund 300.000 Russen verlassen Land nach Teilmobilmachung
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Anfang der Woche protestieren Anwohner in der Kaukasus-Region Dagestan gegen die Teilmobilmachung. Auch in den Nachbarregionen kommt es zu Unruhen. Doch warum gibt es gerade im Kaukasus so großen Widerstand? Experten zufolge fühlt man sich besonders an Russlands Peripherie entfremdet von den Machthabern in Moskau:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft zum entschlossenen Vorgehen gegen eine möglicherweise bevorstehende Annexion von Teilen seines Landes durch Russland aufgefordert. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte er in einer Video-Ansprache vor dem UN-Sicherheitsrat: "Annexion ist die Art von Handlung, die ihn allein gegen die gesamte Menschheit stellt. Ein klares Signal wird jetzt von jedem Land der Welt benötigt." Jede illegale Annektierung sei ein Verbrechen gegen alle Staaten.

Der Facebook-Konzern Meta hat nach eigenen Angaben die bisher größte russische Kampagne mit Falschinformationen im Angriffskrieg gegen die Ukraine gestoppt. Über ein Netzwerk aus über 1.600 Accounts und 700 Seiten auf den Plattformen Instagram und Facebook wurden demnach gefälschte Artikel verbreitet.

Die Artikel gaben laut Meta vor, unter anderem vom "Spiegel", der "Bild" und der britischen Zeitung "The Guardian" zu stammen. Darin wurde auch vor ukrainischen Flüchtlingen gewarnt, wie Meta in einem Bericht schrieb. Während Meta es anhand ausgewerteter Informationen für erwiesen hält, dass die Kampagne von Russland aus betrieben wurde, machte der Konzern keine näheren Angaben dazu, wer genau dort dahinterstecken könnte.

Die Veto-Macht Russland hat keinen Versuch unternommen, eine Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem UN-Sicherheitsrat zu verhindern. Die Vertreter Moskaus verzichteten darauf, eine entsprechende Abstimmung im mächtigsten UN-Gremium zu beantragen. Damit kann Selenskyj zum Thema der Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten in der Ostukraine sprechen, mit denen Moskau die Annexion der Gebiete vorantreiben will.

Russland hat erste Ergebnisse der Scheinreferenden im Süden und Osten der Ukraine verkündet. Mit Hilfe der Scheinreferenden könnte Kremlchef Wladimir Putin beanspruchen, er verteidige in der Ostukraine russisches Territorium. Und das könnte eine Eskalation des Krieges bedeuten:

Regierungsvertreter aus Polen, Dänemark und Norwegen haben die neue Ostsee-Pipeline Baltic Pipe eröffnet. Durch sie soll Erdgas aus Norwegen über Dänemark nach Polen fließen. "Die Ära der russischen Vorherrschaft beim Thema Gas geht zu Ende - eine Ära, die von Erpressung, Drohungen und Zwang geprägt war", sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei der symbolischen Einweihung der Kompressorstation von Baltic Pipe in Goleniow nahe der polnischen Hafenstadt Stettin.

"Dieser Tag markiert einen entscheidenden geopolitischen Schritt für uns alle", sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Norwegens Öl- und Energieminister Terje Aasland betonte, Russlands Präsident Wladimir Putin wolle den Westen spalten, aber dies gelinge ihm nicht.

Durch die Baltic Pipe kann künftig norwegisches Erdgas auch nach Osten transportiert werden. Der polnische Gasbetreiber PGNiG rechnet damit, dass im kommenden Jahr mindestens 6,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Polen fließen werden. Im darauffolgenden Jahr sollen es demnach 7,5 Milliarden Kubikmeter sein.

Lettland hat angesichts der russischen Teilmobilisierung einen dreimonatigen Ausnahmezustand in der Grenzregion zu Russland verhängt. Die Regelung ermöglicht zusätzlichen Grenzschutz, falls mehr Menschen von russischer Seite versuchen sollten, nach Lettland einzureisen. Auch könnten damit Kontrollen schneller organisiert werden.

Die Regierung in Riga beschloss zudem, den Grenzübergang Pededze zu schließen, um den Zustrom russischer Bürger weiter zu reduzieren. Zudem wurde der Grenzschutz angewiesen, die Grenze verstärkt zu überwachen, wie die Staatskanzlei mitteilte. Dem Innenministerium zufolge ist die Situation an der lettisch-russischen Grenze derzeit stabil, ruhig und unter Kontrolle.

Laut der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sind in der vergangenen Woche nach der Teilmobilmachung in Russland 66.000 Russen in die Europäische Union (EU) eingereist. Das sei ein Anstieg um mehr als 30 Prozent im Vergleich zur Vorwoche, teilte die Behörde mit. Die meisten Russen seien in Finnland und Estland angekommen. Falls Russland die Grenze für Wehrfähige schließen sollte, sei mit einer Zunahme von illegalen Grenzübertritten zu rechnen.

Die russischen Besatzer haben die Scheinreferenden in mehreren ukrainischen Gebieten für beendet erklärt und erste Ergebnisse der völkerrechtswidrigen Abstimmungen präsentiert. Nach Auszählung erster Stimmzettel in Wahllokalen hätten jeweils mehr als 97 Prozent der aus den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja stammenden Wähler für einen Beitritt ihrer Regionen zu Russland gestimmt, meldeten russische Agenturen.

Der Föderationsrat – das Oberhaus des russischen Parlaments – könnte nach Angaben der Vorsitzenden Valentina Matwijenko am kommenden Dienstag über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Russland entscheiden. An dem Tag sei die nächste planmäßige Sitzung angesetzt, sagte Matwijenko nach Angaben russischer Agenturen. Es bestehe bisher keine Notwendigkeit, Sondersitzungen anzuberaumen.

Zuvor war in Medien spekuliert worden, Präsident Wladimir Putin könnte schon an diesem Freitag in einer Rede vor beiden Kammern des russischen Parlaments die Annexion der insgesamt vier Gebiete im Osten und Süden der Ukraine formell bekanntgeben.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat Deutschland mehreren hundert russischen Staatsangehörigen einen Aufenthalt in Deutschland zugesagt. Wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, gab es bislang in 436 Fällen die Zustimmung für eine Aufnahme. Bei 273 Menschen sei es dabei um eine individuelle Gefährdung gegangen. In 163 weiteren Fällen ging es den Angaben zufolge um eine Aufnahme von Familienangehörigen.

Der Aufenthalt wurde laut Ministerium auf Grundlage von Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes gewährt. Darin geht es um eine Aufnahme "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland", nicht um das reguläre Asylverfahren. Wie viele Russinnen und Russen insgesamt seit Beginn des Ukraine-Kriegs nach Deutschland gekommen sind, kann das Ministerium nicht beziffern. Einen Anhaltspunkt böten die gestellten Asylanträge. Zwischen Anfang März und Ende August wurden demnach 989 Asylerstanträge von russischen Staatsangehörigen erfasst.

Die Regierung in Moskau hat erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Ex-Präsident Dmitri Medwedew schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Telegram: "Russland hat das Recht, Atomwaffen einzusetzen, wenn es nötig ist." Dies sei "sicher kein Bluff". Sollte Russland Atomwaffen einsetzen, glaube er, "dass sich die Nato auch in dem Fall nicht direkt in den Konflikt einmischen würde. (...) Die Demagogen jenseits des Ozeans und in Europa werden nicht in einer nuklearen Apokalypse sterben."

Erwartet wird, dass Russlands Präsident Wladimir Putin schon am Freitag Teile der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja zu russischem Staatsgebiet erklären könnte. Dann wäre die ukrainische Offensive zur weiteren Rückeroberung ihrer Gebiete in den Augen Moskaus ein Angriff auf Russland.

Die russische Nachrichtenagentur RIA berichtet unter Berufung auf die russische Wahlkommission und Separatisten in besetzten Gebieten, dass sich bei den vermeintlichen Referenden ein "Ja" für den Anschluss an Russland abzeichne. Danach votierten in Cherson 96,97 Prozent für die Annexion, nach Auszählung von 14 Prozent der Stimmen. In Saporischschja seien es 98,19 Prozent, basierend auf 18 Prozent ausgezählter Stimmen. Abgestimmt wurde zudem in Donezk und Luhansk, für die RIA keine Zahlen nannte.

Die Abstimmungen in den von Russland besetzten Gebieten sind nicht vom Völkerrecht gedeckt. Die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7) hat bereits angekündigt, den Ausgang der Scheinreferenden "niemals" anzuerkennen.

Die Europäische Union will Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Scheinreferenden in den russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine verhängen. Der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, sagte in Brüssel, es werde "Konsequenzen für alle Personen haben, die an der Organisation dieser illegalen Referenden beteiligt sind". Stano betonte, das letzte Wort bei den Sanktionen hätten die Mitgliedstaaten.

Diplomaten zufolge sollen die Verantwortlichen für die "Referenden" über einen Anschluss von vier ukrainischen Gebieten an Russland auf die Sanktionsliste der EU aufgenommen werden. Damit drohen ihnen Einreisesperren, zudem wird ihr Vermögen in Europa eingefroren. Die Sanktionsliste umfasst bereits mehr als 1.200 Verantwortliche in Russland und Belarus.

Mit zahlreichen Fehlern bei der Teilmobilmachung droht Russland nach Ansicht von Experten zunehmender Unmut in der Bevölkerung und im Verwaltungsapparat. Die Regierung stehe nicht nur vor der Herausforderung, in kürzester Zeit genug Männer einzuberufen, um in der Ukraine weiterkämpfen zu können, sondern müsse auch die verängstigte und verärgerte Bevölkerung beruhigen, schreibt das in Washington ansässige Institute for the Study of War (ISW).

Der Kreml spiele zwar die Verstöße gegen die Mobilisierungsgesetze vielerorts als Versagen einzelner örtlicher Beamter herunter. Doch die Fehler seien für die Bevölkerung zu offenkundig, um das zu glauben, heißt es in dem ISW-Lagebericht von heute. Denn anders als bei den russischen Niederlagen in der Ukraine, die die Bevölkerung nicht direkt zu sehen bekomme, sei diese bei den Mobilisierungsfehlern nicht auf Medien angewiesen, um davon zu erfahren.

Moskau hat sich angesichts der berichteten Lecks in den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 "extrem besorgt" gezeigt. Das teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit. Ein Sabotageakt werde nicht ausgeschlossen. Die Gasleitungen sind derzeit außer Betrieb.

Seit Russlands Präsident Wladimir Putin vor sechs Tagen die Mobilmachung verkündet hat, sollen rund 300.000 Russen das Land verlassen haben. Das berichtet die inzwischen in Russland verbotene, unabhängige Zeitung "Nowaja Gazeta" mit Hinweis auf russische Geheimdienstinformationen. Berichte über eine mögliche Grenzschließung für Männer im wehrfähigen Alter habe die Panik verstärkt. 

Sie verlassen auf allen möglichen Wegen das Land, um der Einberufung zu entgehen, was zu Staus und Chaos an den Grenzen führt. Mehr dazu im folgenden Artikel:

In den von Moskau besetzten Gebieten in der Ukraine hat der letzte Abstimmungstag der "Referenden" begonnen. Die Menschen in den Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja haben noch bis 15 Uhr (16 Uhr Ortszeit) die Möglichkeit, über einen Beitritt zur Russischen Föderation ihre Stimme abzugeben.

Es wird erwartet, dass die Besatzungsbehörden über den Ausgang der Scheinreferenden noch am Abend informieren. Es wird damit gerechnet, dass die Zustimmung für einen Beitritt zur Russischen Föderation mit 80 bis 90 Prozent angegeben wird. Der Westen kritisiert die Scheinreferenden als Bruch des internationalen Völkerrechts.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, spricht sich für die Lieferung des Kampfpanzers Leopard an die Ukraine aus. "Die Ukrainer wollen diese schweren Waffen", sagt der frühere außenpolitische Berater der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Er könne zwar nachvollziehen, dass die Bundesregierung einen Alleingang in dieser Frage ablehne, schlägt aber vor, dass Deutschland alle Staaten, die über einen solchen Panzer verfügen, in einem Konsortium zusammenholen sollte. "Dann könnten diese Länder Leopard-Panzer liefern, die ukrainischen Soldaten darin ausbilden und die Wartung der Militärgeräte gemeinsam sicherstellen", so Heusgen.

CDU-Chef Friedrich Merz hat einen "Sozialtourismus" von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt. Merz sagte in einem Bild-TV-Interview, Flüchtlinge reisten zwischen Deutschland und der Ukraine hin und her. Hintergrund sei, dass Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland anfangs Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz hätten. Seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.

Nach heftiger Kritik von mehrere Seiten ruderte Merz am Mittag zurück und äußerte Bedauern über die Verwendung des Wortes "Sozialtourismus".

Merz erwartet nach eigenen Worten noch größere Probleme mit Blick auf die Flüchtlinge aus Russland, wenn die Bundesregierung allen Kriegsdienst-Verweigerern aus Russland Zugang nach Deutschland verschaffe. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte angekündigt, dass von schweren Repressionen bedrohte Deserteure im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland erhalten sollen.

In vier russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine enden heute die sogenannten Referenden über einen Beitritt zu Russland. Am letzten Tag der Abstimmung in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja sollen dann auch die Wahllokale geöffnet werden. Bislang gingen pro-russische Behördenvertreter von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln. Die von Kiew und seinen westlichen Verbündeten als Scheinreferenden kritisierten Abstimmungen hatten am Freitag begonnen.

Ein möglicher Anschluss der vier ukrainischen Regionen an Russland infolge der "Referenden" wird vom Westen als Bruch des Völkerrechts verurteilt. Es wird erwartet, dass die Gebiete annektiert und womöglich schon Ende der Woche von Präsident Wladimir Putin zu russischem Staatsgebiet erklärt werden.

Befürchtet wird auch eine weitere militärische Eskalation, weil ukrainische Angriffe auf diese Regionen von Moskau dann als Angriff auf sein Staatsgebiet gewertet werden könnten.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR