Ukraine-News Deutsches Patriot-Luftabwehrsystem an Ukraine geliefert

• Deutschland hat Ukraine Patriot-Luftabwehrsystem übergeben
• Polen und Ukraine legen Streit über ukrainisches Getreide bei
• Russland und China wollen militärische Zusammenarbeit ausbauen
• Schweiz bleibt bei Nein zur Weitergabe von Waffen und Munition
• G7-Staaten wollen Russland-Sanktionen weiter verschärfen.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in einem Telefonat mit dem Präsidenten des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, für die parteiübergreifende Hilfsbereitschaft für sein Land bedankt. Auf Twitter schrieb Selenskyj: "Lage an der Front umrissen und auf dringenden Bedarf der Ukraine an gepanzerten Fahrzeugen, Artillerie, Luftabwehr und Flugzeugen hingewiesen". McCarthy gehört zu den Republikanern, unter denen es Kritiker an den US-Hilfen für die Ukraine gibt.

Die USA fordern ihre Verbündeten auf, auf Anzeichen für den Einsatz von russischen Atomwaffen in der Ukraine zu achten. "Wir alle haben beobachtet und uns Sorgen gemacht, dass Wladimir Putin eine seiner Meinung nach nicht-strategische taktische Atomwaffe einsetzen (...) könnte", erklärt die stellvertretende Außenministerin Wendy Sherman. Putin könnte damit eine Eskalation mit einem kontrollierten Risiko erzwingen. "Es ist sehr wichtig, dass wir in dieser Hinsicht wachsam bleiben."

Zum Schutz vor russischen Luftangriffen hat Deutschland der Ukraine das im Januar zugesagte Luftabwehrsystem Patriot geliefert. Das teilte die Bundesregierung in ihrer aktualisierten Aufstellung zu Waffenlieferungen an das Land mit. Das vom US-Unternehmen Raytheon hergestellte Patriot-System dient der Bekämpfung von größeren Zielen in der Luft wie Flugzeugen, Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern. Eine Patriot-Batterie kann bis zu 50 Ziele im Blick behalten und fünf Objekte gleichzeitig bekämpfen. Die Reichweite beträgt der Bundeswehr zufolge rund 68 Kilometer.

Auch die USA und die Niederlande haben der Ukraine das Patriot-System zugesagt. Deutschland hat die ukrainische Luftabwehr bereits mit der Lieferung von Flugabwehrpanzern vom Typ Gepard und des modernen Luftverteidigungssystems Iris-T unterstützt.

Polen und die Ukraine haben ihren Streit über Getreide-Einfuhren beigelegt. Wie der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus mitteilte, wird der Importstopp aufgehoben. Ab Samstag könne wieder ukrainisches Getreide durch Polen transportiert werden. Laut Telus gilt das aber nur für den Transit. Man habe mit Kiew Mechanismen vereinbart, um sicherzustellen, dass nicht eine Tonne ukrainisches Getreide in Polen verbleibe.

Bislang war ein Großteil der billigen zollfreien Lieferungen auf dem polnischen Markt gelandet und hatte dort die Getreide-Erlöse der einheimischen Bauern ruiniert. Das Problem betrifft viele osteuropäische Länder, auch Ungarn und die Slowakei haben deshalb Importverbote verhängt.

Russland und China wollen ihre militärische Zusammenarbeit ausbauen. Das betonten beide Seiten bei einem Besuch des chinesischen Verteidigungsministers Li Shangfu in Moskau. Präsident Wladimir Putin sagte, die Zusammenarbeit beider Länder entwickle sich in allen Bereichen gut. Das gelte auch für die Militärs. Sie tauschten regelmäßig nützliche Informationen aus, arbeiteten auf technischem Gebiet zusammen und hielten gemeinsame Manöver ab. Li nannte die enge Zusammenarbeit einen Beitrag zu mehr regionaler Sicherheit. Er sprach sich für eine engere Kommunikation zwischen den Armeen beider Länder aus. Von Waffenlieferungen sprach der chinesische Gast allerdings nicht.

Nach Kritik an der Verurteilung des prominenten Regierungskritikers Wladimir Kara-Mursa hat das Außenministerium in Moskau die Botschafterinnen der USA, Großbritanniens und Kanadas einbestellt. Das Ministerium warf den Diplomatinnen "grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands" vor, wie die staatliche Nachrichtenagentur Interfax meldete. Die Botschafterinnen hatten am Montag vor dem Gerichtsgebäude die Freilassung Kara-Mursas gefordert. Die britische Botschafterin Deborah Bronnert sprach dabei vor laufenden Kameras Russisch.

Die Schweiz bleibt trotz Kritik aus Deutschland und anderen westlichen Ländern bei ihrem strikten Nein zur Weitergabe von Waffen und Munition an die Ukraine. Bundespräsident Alain Berset verwies nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin erneut auf die Neutralität seines Landes, das auch nicht zur EU oder Nato gehört. "Man kann nicht verlangen, dass wir unsere eigenen Gesetze brechen", sagte Berset.

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MDR AKTUELL - Das Nachrichtenradio Zweifel an ukrainischer Frühjahresoffensive

Zweifel an ukrainischer Frühjahresoffensive

Geheime US-Dokumente kursieren im Netz. Darin geht es auch um Zweifel in den USA, ob die Ukraine zu einer umfassende Frühjahrsoffensive fähig ist. Zweifel gibt es schon länger. So mangelt es an Gerät und Munition.

MDR AKTUELL Mi 12.04.2023 14:39Uhr 03:31 min

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Allerdings müsse mit Blick auf die Neutralitätsgesetze geschaut werden, "wie man sich da entwickeln soll, muss oder kann". Zugleich betonte Berset, man verurteile den russischen Angriff scharf und helfe der Ukraine humanitär und beim Wiederaufbau.

Die Schweiz verlangt bei Waffenbestellungen eine Zusicherung, dass das Material nicht an kriegführende Parteien weitergeleitet wird. Mehrere Staaten haben bisher vergeblich Anträge für Ausnahmegehmigungen von dieser Regel gestellt. Die Bundesregierung hofft insbesondere, auf diesem Weg mehr Munition an die Ukraine liefern zu können. 34 bereits gelieferte Gepard-Panzer haben mit 60.000 Schuss zu wenig Munition, heißt es. Der Konzern Rheinmetall kann aus Niedersachsen erst im Laufe des Sommers neue Patronen ausliefern.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die umkämpfte Stadt Awdijiwka an der Front im Osten der Ukraine besucht. Wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte, traf der Staatschef Soldaten an "vorgerückten Stellungen" in der Stadt nahe der von russischen Truppen besetzten Stadt Donezk und wünschte ihnen ein frohes Osterfest. Zudem verlieh Selenskyj Orden an Soldaten. "Ich habe heute die Ehre, hier zu sein, Euch für den Dienst zu danken, dafür, dass ihr unser Land verteidigt, die Ukraine, unsere Familien", sagte der Präsident in einem am Dienstag veröffentlichten Video.

Vor dem russischen Einmarsch vor knapp 14 Monaten hatte Awdijiwka gut 30.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Die Industriestadt ist ähnlich hart umkämpft wie das etwa 50 Kilometer nordöstlich gelegene Bachmut. Die meisten Ukrainer feierten das orthodoxe Osterfest vergangenen Sonntag.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat den von der Ukraine beschränkten Zugang von Reportern zum Kriegsgebiet kritisiert. Die Beschränkungen seien ein Verstoß gegen die Freiheit der Berichterstattung, wofür es "keine nachvollziehbare Begründung" gäbe, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Nur durch einen freien Zugang zu den Kriegsgebieten könne sich die Öffentlichkeit ein klares und unabhängiges Bild vom Kriegsgeschehen machen.

Grund für die Kritik sind neue Bestimmungen der ukrainischen Militärführung, welche akkreditierte Reporter für die vordersten Linien ausschließen und einen beschränkten Zugang für dahinterliegende Frontabschnitte vorsehen. Zuvor hatte bereits die Tagesschau darüber berichtet.

Die Zahl der russischen Asylbewerber in Deutschland ist einem Bericht zufolge im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Wie der Fachinformationsdienst Table.Media unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtet, wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres 2.381 Asylanträge von Russen gestellt. Im gesamten Jahr 2022 seien es 2.851 Anträge gewesen.

Einen deutlichen Anstieg gab es den Angaben zufolge in der Altersgruppe der 19- bis 30-Jährigen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres sei zudem der Anteil der Männer unter den russischen Asylsuchenden größer gewesen als im Vorjahr. Waren 2022 noch 59 Prozent der Antragsteller männlich, so stieg der Anteil der Männer von Januar bis März 2023 auf 64 Prozent. Zurückzuführen sei dieser Anstieg auf die Mobilmachung Russlands im Krieg gegen die Ukraine, hieß es. Wie eine Bamf-Sprecherin sagte, erhalten russische Deserteure in Deutschland im Regelfall "internationalen Schutz".

Die ukrainische Militärführung erschwert Journalisten mit neuen Vorgaben den Zugang zu bestimmten Frontgebieten. Die Armee führt Sicherheitsgründe an. Ist die unabhängige Berichterstattung gefährdet? Mehr zum Thema im folgenden Tagesschau-Artikel.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach offiziellen Angaben militärische Hauptquartiere in den Regionen Cherson und Luhansk besucht. Wie das Präsidialamt in Moskau mitteilte, nahm Putin in Cherson an einer Kommandositzung teil. Kommandeure der Luftlandetruppen und der Armeegruppe "Dnjepr" sowie andere hochrangige Offiziere hätten Putin über die militärische Lage in den Regionen Cherson und Saporischschja informiert. Zudem habe Putin das Hauptquartier der Nationalgarde in der Region Luhansk besucht. Wann die Truppenbesuche stattgefunden haben, teilte der Kreml nicht mit.

Charkiw war vor dem Krieg die Studentenhauptstadt der Ukraine. 160.000 Menschen waren an 69 Hochschulen eingeschrieben. Das Studium geht weiter – auch wenn Beschuss und Stromausfälle die Seminare unterbrechen. Wie das Studieren im Krieg funktioniert lesen Sie im folgenden Artikel.

Die G7-Länder sind zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine bereit. "Wir sind weiterhin entschlossen, die Sanktionen gegen Russland zu intensivieren", heißt es in einer am Dienstag verabschiedeten gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des G7-Außenministertreffens im japanischen Karuizawa. Man werde die "Koordinierung verstärken, um Waffenlieferungen Dritter an Russland zu verhindern". Es würden Maßnahmen ergriffen gegen jene, die Russlands Krieg gegen die Ukraine materiell unterstützen. Erneut forderte die Siebener-Runde Russland zum unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus der Ukraine auf.

Nach den Äußerungen des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zum Ukraine-Krieg hat die US-Regierung scharfe Kritik an geübt. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte: "Brasilien hat die russische und chinesische Propaganda nachgeplappert, ohne die Tatsachen zu betrachten." Es sei zutiefst problematisch, wenn Brasilien behaupte, dass die USA und Europa nicht am Frieden interessiert oder für den Krieg mitverantwortlich seien.

Brasiliens Staatschef Lula hatte vor einigen Tagen bei einem Besuch in China gesagt: "Die USA müssen aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden zu reden. Die EU muss anfangen, über den Frieden zu reden." Im Januar hatte er eine internationale Vermittlung mit Beteiligung Brasiliens und Chinas vorgeschlagen.

Die G7-Außenminister haben Ländern, die Russlands Ukraine-Krieg unterstützen, mit einem "hohen Preis" gedroht. Zugleich kündigten die Chefdiplomaten der sieben führenden Industrienationen in ihrer Abschlusserklärung nach ihrem Treffen im japanischen Karuizawa weitere Sanktionen gegen Russland an. Moskaus Ankündigung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren, verurteilten sie als "inakzeptabel".

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR