Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Russische Parlamentsspitzen kritisieren Umsetzung der Teilmobilmachung

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Russische Parlamentsspitzen kritisieren Umsetzung der Teilmobilisierung
• Lawrow weist Kritik an Scheinreferenden zurück
• UN-Sicherheitsrat soll zu Scheinreferenden tagen
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die Ukraine hat nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj von den USA das Flugabwehrsystem "National Advanced Surface-to-Air Missile System" (NASAMS) erhalten. Selenskyj dankte in der englischen Fassung eines Interviews mit dem Fernsehsender CBS dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden und dem US-Kongress für die Lieferung. Selenskyjs Aussage ist die erste Bestätigung, dass das NASAMS die Ukraine erreicht hat. Die Regierung in Washington genehmigte dessen Lieferung im vergangenen Monat.

Zur möglichen Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland sagte Selenskyj, diese machten Verhandlungen mit dem Kreml unmöglich. Kremlchef Wladimir Putin wisse das sehr gut.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt die Atomdrohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach eigener Aussage ernst. "Vielleicht war es gestern ein Bluff. Jetzt könnte es Realität sein", sagte Selenskyj dem US-Sender CBS News laut Übersetzung. Selenskyj verwies auf die Gefechte um das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja und sagte: "Er (Putin) will die ganze Welt erschrecken. Dies sind die ersten Schritte seiner nuklearen Erpressung. Ich glaube nicht, dass er blufft."

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte dem Sender NBC, die US-Regierung habe dem Kreml "direkt, privat, auf sehr hoher Ebene" mitgeteilt, dass jeder Einsatz von Atomwaffen katastrophale Folgen für Russland haben werde. Russland sei auch gewarnt worden, dass die USA und ihre Verbündeten entschlossen reagieren würden.

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat sich dafür ausgesprochen, russische Deserteure aufzunehmen. Zeman sagte in einem Fernsehinterview mit dem Sender CNN Prima News, ein Mensch, der vor der Einberufung flüchte, sei kein Sicherheitsrisiko. Der tschechische Außenminister Jan Lipavský hatte vor wenigen Tagen eine Aufnahme russischer Deserteure abgelehnt. Sie erfüllten nicht die in Tschechien geltenden Bedingungen für ein humanitäres Visum.

Deutschland ist dagegen grundsätzlich bereit, russischen Armeeflüchtlingen Asyl zu gewähren. Die Bundesregierung strebt aber eine europäische Lösung an.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor Herausforderungen durch ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine gewarnt. "Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger ist es, so viele Geflüchtete gut unterzubringen und zu versorgen", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". Faeser kündigte zugleich Maßnahmen gegen illegale Einwanderung an. Die Grenzkontrollen zu Österreich seien verlängert worden; an der tschechischen Grenze kontrolliere die Bundespolizei verstärkt im Rahmen der Schleierfahndung.

Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtet, kamen bis 17. September allein 992.517 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland. Unterdessen registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im laufenden Jahr bislang 115.402 Erstanträge auf Asyl. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres wurden 85.230 Erstanträge gestellt; eine Zunahme um 35,4 Prozent. Starke Anstiege verzeichnet die Statistik bei Asylanträgen aus Afghanistan und dem Irak.

Bei einem Protest gegen die Mobilmachung von Reservisten sind Polizisten laut Bürgerrechtlern in der russischen Teilrepublik Dagestan im Kaukasus mit Warnschüssen gegen Demonstranten vorgegangen. Im Dorf Endirej blockierten Anwohner eine Straße, um so die von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete Teilmobilisierung zu behindern, wie die unabhängige Organisation OVD-Info mitteilte.

Auf Videos ist zu sehen, wie Polizisten Gewehre in die Luft richten, dann sind Schüsse zu hören. Auch Gerangel zwischen Anwohnern und Beamten ist zu sehen. Laut dagestanischen Medien war der Protest eine Reaktion darauf, dass aus dem Dorf 110 Männer in den Krieg gegen die Ukraine gezwungen wurden. Das muslimisch geprägte Dagestan gehört zu den Regionen Russlands, aus denen Beobachtern zufolge besonders viele Männer eingezogen werden.

Trotz der guten Beziehungen Serbiens zu Moskau wird die Regierung in Belgrad die Ergebnisse der Scheinreferenden in der Ukraine nicht anerkennen. Serbiens Außenminister Nikola Selakovic sagte serbischen Medien zufolge, eine Anerkennung dieser Scheinreferenden "würde völlig gegen unsere nationalen und staatlichen Interessen, die Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität und die Unverletzlichkeit der Grenzen verstoßen".

Selakovic bezog sich damit auf die aus Belgrader Sicht vorliegende Parallele zwischen Russlands Angriff auf die Ukraine und dem Kosovo-Problem. Die ehemalige serbische Provinz Kosovo hatte 2008 ihre Unabhängigkeit erklärt. Diese wird von Serbien nicht anerkannt, wohl aber von den meisten anderen Staaten.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) Bildrechte: imago images/Jens Schicke

EU-Bürger sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig nicht mehr in Aufsichtsräten oder Vorständen russischer Staatskonzerne sitzen dürfen. Dies sieht ein Positionspapier der Bundesregierung vor, das mehreren Medien vorliegt. Es listet demnach Wünsche Berlins für das neue Sanktionspaket der EU gegen Russland auf und wurde an die anderen EU-Regierungen geschickt. 

Dass etwa Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) über Jahre Aufsichtsratschef beim russischen Ölunternehmen Rosneft war, wäre dann nicht mehr möglich. Den Vorschlag begründet das Positionspapier der Bundesregierung damit, dass es sich hier um "strategische Korruption" handele. Unterstützern "gut bezahlte Posten in den Führungsgremien" von Staatsfirmen anzubieten, sei "seit langem ein wichtiges Element" von Moskaus Bemühungen, in EU-Staaten politisch Einfluss zu nehmen, heißt es in dem Positionspapier.

Zwei Spitzenvertreter des russischen Parlaments und enge Verbündete von Präsident Wladimir Putin haben Verständnis für die zahlreichen Beschwerden über die Mobilisierung Hunderttausender Soldaten gezeigt. Walentina Matwijenko, die Vorsitzende des Oberhauses des russischen Parlaments, verwies auf Berichte, wonach auch Männer einberufen wurden, die von der Teilmobilisierung eigentlich nicht betroffen sein dürften. "Solche Auswüchse sind absolut inakzeptabel. Und ich halte es für absolut richtig, dass sie eine scharfe Reaktion in der Gesellschaft auslösen", schrieb sie auf Telegram.

Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende des Unterhauses, der Duma, wiederum erklärte, dass Fehler, sollten sie gemacht worden sein, korrigiert werden müssten. "Behörden auf allen Ebenen sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein."

Die Ukraine ist nach eigenen Angaben erneut mit im Iran hergestellten Drohnen angegriffen worden. "Odessa wurde erneut von feindlichen Kamikaze-Drohnen angegriffen", teilte die ukrainische Armee mit. Ein Verwaltungsgebäude im Zentrum der südukrainischen Hafenstadt sei drei Mal getroffen worden. Es habe sich um iranische Drohnen gehandelt, sagte eine Militärsprecherin. Tote oder Verletzte gab es den Angaben zufolge nicht, eine Drohne wurde von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen.

Als Reaktion auf den wiederholten Beschuss kündigte Kiew an, die diplomatische Vertretung des Iran in der Ukraine deutlich einzuschränken. Dem iranischen Botschafter solle die Akkreditierung entzogen und die Zahl des diplomatischen Personals der iranischen Botschaft in Kiew deutlich reduziert werden.

Bei der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz in die Golfregion sind mehrere Energielieferverträge auf den Weg gebracht worden. So will die Abu Dhabi National Oil Company noch in diesem Jahr bis zu 150.000 Kubikmeter Flüssiggas an den deutschen RWE-Konzern liefern. In weiteren Verhandlungen ging es um mehrjährige LNG-Lieferverträge.

Scholz unterstrich in den Vereinigten Arabischen Emiraten, man habe eine ganze Reihe von Energie-Projekten vorangebracht. Ziel sei, von Lieferungen aus Russland unabhängig zu werden. Deutschland wolle künftig auf möglichst viele Anbieter setzen.

Die Glaubensgemeinschaften der Ukraine verurteilen die Referenden in den von Russland besetzten ostukrainischen Gebieten als illegalen gewaltsamen Annexionsversuch. Der Gesamtukrainische Rat der Kirchen und religiösen Organisationen erklärte, die Aktion der Besatzungsbehörden sei "willkürlich" und verstoße gegen internationales Recht und vertragliche Verpflichtungen der Russischen Föderation gegenüber Kiew.

Der Rat erklärte, die Abhaltung von "Pseudo-Referenden" mit "vorgehaltener Waffe" sowie ohne persönliche Freiheit und Respekt für die Würde des menschliche Leben verhöhne die Demokratie und diskreditiere staatliche Institutionen. Dem Gremium gehören 15 Glaubensgemeinschaften, christliche, jüdische und muslimische, sowie die ukrainische Bibelgesellschaft an. Damit repräsentiert es nach eigenen Angaben mehr als 95 Prozent der religiösen Gemeinden des Landes.

In der von Russland besetzten ukrainischen Stadt Cherson sind bei einem Raketenangriff auf ein Hotel nach russischen Angaben zwei Menschen getötet worden. Das teilte die von Moskau eingesetzte Regionalverwaltung mit. Sie macht die Ukraine für den Angriff verantwortlich. In dem Hotel seien Journalisten russischer Medien untergebracht gewesen.

Derweil werden im Osten und Süden der Ukraine die Scheinreferenden fortgesetzt. Die pro-russischen Behörden melden, dass trotz Beschusses weiter abgestimmt werde.

Bei den von Moskau angesetzten "Referenden" sollen die Menschen über einen Beitritt zu Russland entscheiden. Da die Abstimmungen ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen, handelt es sich um Scheinreferenden.

Wegen des Einmarsch von Russland in die Ukraine wird die kommende Rennrodel-Saison ohne Athleten aus Russland stattfinden. Wie der Internationale Rennrodel-Verband FIL am Wochenende bekannt gab, geschehe dies aus "Gründen der Sicherheit" für die Athleten. Man werde die Situation genau beobachten und je nach Entwicklung der Lage reagieren.

Die Weltcup-Saison beginnt am ersten Dezember-Wochenende in Innsbruck. Höhepunkt ist die Weltmeisterschaft vom 27. bis 29. Januar 2023 in Oberhof.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im Energiebereich weiter vorantreiben. Scholz sagte am Sonntag bei seinem Besuch in Abu Dhabi, man habe bereits "eine ganze Reihe" von Diesel- und Flüssiggasprojekten mit dem Golfstaat vorangebracht. Er betonte, wie wichtig es sei, bei der Energieversorgung auf möglichst viele Anbieter zu setzen. Die Abhängigkeit von einem Lieferanten "wird uns sicherlich nicht wieder passieren", betonte Scholz. Es wird erwartet, dass während des Kanzlerbesuchs ein Vertrag über die Lieferung von Flüssiggas (LNG) nach Deutschland unterzeichnet wird.

Bis zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bezog Deutschland noch 55 Prozent seines Erdgases aus Russland. Inzwischen sind die Lieferungen von dort zum größten Teil eingestellt und die deutschen Gasversorger suchen nach neuen Bezugsquellen. Die Vereinigten Arabischen Emirate verfügen über die siebtgrößten Erdgasvorkommen weltweit.

Russische Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Militärs binnen 24 Stunden Dutzende Raketen- und Luftangriffe auf zivile und militärische Ziele ausgeübt. Betroffen gewesen seien unter anderem 35 Siedlungen.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA wiederum meldete zuvor unter Berufung auf nicht näher identifizierte Informanten, ukrainische Truppen hätten Getreidespeicher und Lagerhallen für Düngemittel beschossen. Weder die Angaben der einen noch der anderen Seite ließen sich unabhängig überprüfen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York Kritik an den laufenden Scheinreferenden in mehreren besetzten ukrainischen Gebieten zurückgewiesen. Der "Wutausbruch" des Westens sei unbegründet, sagte er. Die Bewohner der Regionen nähmen nur "ihr Land mit, in dem ihre Vorfahren seit Hunderten von Jahren leben".

Seit Freitag wird in vier russisch besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. Die Ukraine und der Westen sehen in den noch bis Dienstag angesetzten Zwangsabstimmungen einen Völkerrechtsbruch. Russland hingegen beruft sich auf das "Selbstbestimmungsrecht der Völker". Es wird erwartet, dass die Gebiete annektiert und womöglich schon am 30. September von Russlands Präsident Wladimir Putin zu russischem Staatsgebiet erklärt werden.

Auf sozialen Medien wie Twitter kursieren Videos und Berichte davon, wie Wahlhelfer zusammen mit bewaffneten russischen Kräften die Bewohner zu einer Zustimmung zum Beitritt zwingen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russen erneut dazu ermuntert, sich der Teilmobilisierung zu entziehen. Er sagte, wer sich freiwillig in ukrainische Kriegsgefangenschaft begebe, werde zivilisiert behandelt. "Vor dieser verbrecherischen Mobilmachung wegzulaufen ist besser, als verstümmelt zu werden und sich dann vor Gericht verantworten zu müssen, weil man sich an einem Angriffskrieg beteiligt hat", sagte er am Samstagabend auf Russisch in seiner abendlichen Video-Ansprache.

Der UN-Sicherheitsrat soll sich mit den Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten der Ostukraine beschäftigen. Das Treffen des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen wurde Diplomatenangaben zufolge von den USA und Albanien beantragt und soll am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in New York stattfinden. Für die UN soll die Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, sprechen. Die Ukraine hatte zuvor in einem Brief an den Rat eine entsprechende Sitzung gefordert.

In der Ukraine wird seit Freitag in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete zuletzt als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR