Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Schweiz verbietet Deutschland Lieferung ihrer Munition

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Russland und Ukraine tauschen über 200 Gefangene aus.
• Russlands Angriffskrieg hat laut UN 14 Millionen Menschen vertrieben.
• Vereinte Nationen begrüßen Wiedereinstieg Russlands in Getreideabkommen.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die Ukraine macht ihre Teilnahme am G20-Gipfel am 15. und 16. November in Indonesien von Kriegsgegner Russland abhängig. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte nach Angaben der Agentur Unian, sollte Kremlchef Wladimir Putin zu dem Treffen reisen, werde er nicht teilnehmen. Dies sei "persönliche Position und die Position des Landes".

Putin hat bisher offengelassen, ob er nach Bali reist. Wegen des von ihm befohlenen Angriffskrieges auf die Ukraine hatte Selenskyj wiederholt den Ausschluss Russlands aus der G20-Gruppe gefordert.

Die sieben führenden Industriestaaten planen angesichts der massiven russischen Angriffe auf Energieanlagen ein Winterhilfspaket für die Ukraine. Bundesaußanministerin Annalena Baerbock sagte vor Beginn eines G7-Außenministertreffens in Münster, man werde die Winterhilfe als G7-Partner gemeinsam koordinieren.

Die Bundesregierung habe bereits Maßnahmen dazu auf den Weg gebracht, sagte die Grünen-Politikerin. Deutschland werde mehr als 100 Generatoren, Heizgeräte, Pumpen, Wohn- und Sanitärcontainer, Betten, Decken sowie Zelte liefern.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat eigenen Angaben zufolge bislang keine Hinweise auf Arbeiten an einer "schmutzigen Bombe" in der Ukraine gefunden. Die UN-Behörde erklärte, man habe auf Bitten der Ukraine drei Anlagen inspiziert. Die Überprüfungen deuten demnach nicht darauf hin, dass die Ukraine an einer sogenannten schmutzigen Bombe arbeite.

Russland hatte die Ukraine beschuldigt, den Einsatz einer solchen Bombe zu planen. Als "schmutzige Bombe" wird ein konventioneller Sprengsatz bezeichnet, der bei seiner Explosion radioaktives Material verbreitet. Die Ukraine hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Deutschland darf in der Schweiz hergestellte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard nicht an die Ukraine liefern. Der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin erklärte, aufgrund der Neutralität seines Landes sei es nicht möglich, dem deutschen Antrag auf den Weiterexport in die Ukraine stattzugeben. Gesetze verbieten demnach den Export in Länder, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden.

Die Schweiz reagiert damit auf eine Anfrage von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. Die SPD-Politikerin hatte darum gebeten, die Lieferung von Munition für den Gepard freizugeben und berief sich dem "Spiegel" zufolge auf den Schutz der kritischen Infrastruktur der Ukraine. Bereits im Frühsommer hatte die Schweiz eine Anfrage Deutschlands über rund 12.400 Patronen schweizerischen Ursprungs für den Gepard-Panzer abgelehnt.

Der Gepard war das erste schwere Waffensystem, das Deutschland der Ukraine zugesagt hatte. Bis September wurden alle 30 versprochenen Flugabwehrpanzer an die Ukraine geliefert. Problem war jedoch von Anfang an die Munition. Zunächst standen nur rund 60.000 Schuss zur Verfügung, was wegen der hohen Feuerrate vielfach als zu wenig kritisiert wurde.

Die russischen Truppen in der südukrainischen Region Cherson werden nach Einschätzung der dort von Russland installierten Verwaltung vermutlich vom Westufer des Dnjepr abziehen. "Höchstwahrscheinlich werden unsere Einheiten, unsere Soldaten, zum linken (östlichen) Ufer aufbrechen", sagte Kirill Stremousow, der von Russland eingesetzte Vize-Zivilverwalter der Region Cherson, einem Online-Medium. Die gleichnamige Stadt Cherson ist die einzige ukrainische Großstadt, die russische Truppen intakt erobert haben, und liegt am Westufer des Dnjepr.

Russland und die Ukraine tauschen nach Angaben des von der russischen Besetzungsmacht eingesetzten Anführers in Donezk am Donnerstag über 200 Gefangene aus. Jede Seite werde 107 gefangengenommene Kämpfer der jeweils anderen Seite übergeben, teilt Denis Puschilin auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Puschilin ist der von Russland installierte Verwaltungschef der zum Teil vom russischen Militär kontrollierten ostukrainischen Region Donezk.

Eine Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin am G20-Gipfel ist nach Einschätzung des Gastgebers Indonesien wohl erst kurz vor Beginn klar. Indonesien warte ab, sagt Außenministerin Retno Marsudi der Nachrichtenagentur Reuters. Möglicherweise werde Putins Teilnahme erst in letzter Minute klar sein. Am 14. und 15. November treffen sich die Spitzen der führenden Industrie- und Schwellenländer sowie der EU auf der indonesischen Insel Bali.

Die Ukraine hat gefordert, dass Russland wegen des Krieges aus der G20 ausgeschlossen und vom Gipfeltreffen ausgeladen werden solle. Indonesiens Präsident Joko Widodo hat sich in Moskau und Kiew bemüht, die Kluft zwischen den beiden Kriegsparteien zu überbrücken. Er lud auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein, obwohl die Ukraine der G20 nicht angehört. Seine Teilnahme ist allerdings noch nicht bestätigt.

Das von russischen Soldaten besetzte Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine ist nach ukrainischen Angaben erneut ohne Strom von außen. Der ukrainische Kraftwerksbetreiber Enerhoatom teilte am Donnerstag mit, durch russischen Beschuss seien die zwei letzten Hochspannungsleitungen ausgefallen, die das AKW mit dem ukrainischen Energienetz verbinden.

Die Reaktoren fünf und sechs der größten Atomanlage Europas seien vollständig abgeschaltet worden. Zur Stromversorgung und Kühlung sei das Werk auf seine 20 Dieselgeneratoren angewiesen, deren Treibstoff etwa für 15 Tage reiche.

Großbritanniens Russland-Botschafterin Deborah Bronnert hat sich nach ihrer Einbestellung ins Außenministerium in Moskau etwa 30 Minuten in dem Gebäude aufgehalten. Das berichtet ein Reuters-Reporter von vor Ort. Weder Russland noch Großbritannien äußerten sich anschließend zunächst dazu, was mit der Spitzendiplomatin besprochen wurde.

Russland wirft Großbritannien vor, an einem Drohnenangriff auf die russische Schwarzmeerflotte am vergangenen Samstag beteiligt gewesen zu sein. Britische Marine-Spezialisten sollen demnach den ukrainischen Angriff angeleitet haben. Großbritannien weist dies zurück. Die Ukraine hat weder dementiert noch bestätigt, für den Angriff verantwortlich zu sein. Im Raum stehen außerdem Vorwürfe, Großbritannien stecke hinter Anschlägen auf die Nord Stream Pipelines im September.

Nach enormen Verlusten fehlen Russland im Ukraine-Krieg nach Einschätzung britischer Geheimdienste moderne Kampffahrzeuge. Russische Soldaten seien mutmaßlich frustriert, dass sie alte Infanterie-Fahrzeuge nutzen müssten, die "Aluminiumdosen" genannt würden, hieß es am Donnerstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Mitte Oktober hätten die russischen Einheiten im Angesicht ukrainischer Gegenangriffe mehr als 40 Fahrzeuge pro Tag verloren, was den Briten zufolge etwa der Ausrüstung eines gesamten Bataillons entspricht. In den vergangenen Woche habe Moskau mindestens 100 zusätzliche Panzer und Infanterie-Kampffahrzeuge aus belarussischen Beständen gekauft. Mutmaßlich sei es jedoch schwierig für die russischen Einheiten, ausreichend geeigneten Ersatz für das beschädigte Material zu beschaffen, was der Offensive Probleme bereite.

Sieben Frachter mit Agrarprodukten haben am Donnerstag ukrainische Häfen am Schwarzen Meer verlassen. Sie hätten insgesamt 290.000 Tonnen an Lebensmitteln geladen, teilt das Infrastrukturministerium in Kiew mit. Ihr Ziel seien Länder in Europa und Asien. Am Mittwoch hatte Russland eine Kehrtwende vollzogen. Es beteiligt sich nun wieder an dem Getreideexportabkommen mit der Ukraine.

Russland und die Ukraine hatten sich unter Vermittlung der Vereinten Nationen (UN) und der Türkei im Sommer auf das Abkommen verständigt. Es hatte es der Ukraine ermöglicht, trotz des Krieges per Schiff ihr Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu exportieren. Nach Drohnenangriffen auf seine Schwarzmeerflotte am Samstag hatte Russland jedoch seine Teilnahme ausgesetzt und erklärt, man könne keine Sicherheitsgarantien mehr für die zivile Schifffahrt geben.

Russlands Angriffskrieg hat nach Schätzungen des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge 14 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer zur Flucht aus ihren Wohnorten gezwungen. Damit sei es die größte und schnellste Vertreibung von Menschen, die man in den vergangenen Jahrzehnten erlebt habe, sagte Flüchtlingskommissar Filippo Grandi vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Weltweit sei die Zahl der Vertriebenen und Geflüchteten dadurch auf mehr als 103 Millionen Menschen gestiegen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Wiederaufnahme des Getreideabkommens mit Russland als "wichtiges Signal" bezeichnet. Es sei ein "bedeutendes diplomatisches Ergebnis für unser Land und die ganze Welt", dass sich Russland wieder an die Vereinbarung halte.

UN-Generalsekretär António Guterres hat den Wiedereinstieg Russlands in das Getreideabkommen mit der Ukraine begrüßt. Das erleichtere eine sichere Ausfuhr von Getreide, Nahrung und Dünger, so Guterres. Er dankte auch der Türkei, die sich darum bemüht habe, Moskau wieder an Bord zu holen. Dem schloss sich auch die ukrainische Regierung an.

Moskau hatte das Abkommen am Sonnabend einseitig ausgesetzt und das mit Angriffen auf russische Kriegsschiffe begründet. In den vergangenen Tagen hatten aber trotzdem etliche Frachter ukrainische Häfen verlassen.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR