Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Biden kündigt in Kiew zusätzliche Waffenlieferungen an

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Zwischen Polen und Belarus schaukelt sich ein Streit mit Grenzsperrungen für den Frachtverkehr weiter hoch.
• Niederlande wirft Russland Spionage-Versuch vor.
• US-Präsident Biden kündigt beim Besuch in Kiew weitere Waffenlieferungen an.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Nach seinem Kurzbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist US-Präsident Joe Biden in Polen eingetroffen. Biden habe die ukrainisch-polnische Grenze überquert, sagte der polnische Vizeaußenminister Piotr Wawrzyk der Nachrichtenagentur PAP. Den Angaben zufolge kam der US-Präsident mit dem Zug in der südostpolnischen Stadt Przemysl nahe der Grenze an. Noch am Abend sollte er mit seinem Regierungsflieger Air Force One vom Flughafen in Rzeszow nach Warschau weiterfliegen.

Die Ukraine hofft auf Milliardenhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF). "Wir streben ein neues mehrjähriges Unterstützungsprogramms im Volumen von über 15 Milliarden Dollar an", schreibt Ministerpräsident Denys Schmyhal auf Telegram nach Gesprächen mit IWF-Chefin Kristalina Georgieva in Kiew. Ein auf dem Telegram-Account von Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlichtes Video zeigt Georgieva bei einem Treffen mit ihm und anderen hochrangigen Vertretern der Ukraine.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat bekräftigt, dass sein Kontingent an Schützenpanzern des Typ "Marder" für die Ukraine ohne Verzögerung ausgeliefert wird. "Es ist abgemacht, Ende März zu liefern. Sie stehen hier schon fertig", sagte Vorstandschef Armin Papperger in Unterlüß in Niedersachsen. Die Bundesregierung hatte angekündigt, der Ukraine insgesamt 40 Schützenpanzer zu überlassen. Davon sollen 20 aus den Beständen der Bundeswehr kommen, 20 weitere von Rheinmetall geliefert werden. Die Produktionslinie für Munition für den Flugabwehrpanzer "Gepard" soll laut Papperger im April oder Mai aufgebaut werden. Rheinmetall hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass insgesamt 300.000 Patronen in zwei Ausführungen hergestellt werden sollen.

An der östlichen EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus schaukelt sich ein Streit mit Grenzsperrungen für den Frachtverkehr weiter hoch. Der polnische Innenminister Mariusz Kaminski kündigte in Warschau an, ab Dienstagabend auch den letzten Grenzübergang für Lastwagen aus Belarus zu schließen. Das meldete die Nachrichtenagentur PAP. Hintergrund des Streits ist die Verurteilung des Journalisten Andrzej Poczobut, ein Vertreter der polnischen Minderheit in Belarus, zu acht Jahren Lagerhaft.

Polen schloss daraufhin Mitte Februar erst den Grenzübergang Bobrowniki. Auch Belarus beschränkte im Gegenzug die Einreise für polnische Laster. Die neue Schließung betrifft den Übergang Kukuryki-Koroszczyn. Der einzige Grenzübergang für Personenverkehr in Terespol-Brest ist weiterhin offen.

Die US-Regierung hat weitere Einzelheiten zu der von Präsident Joe Biden in Kiew angekündigten Militärhilfe für die Ukraine bekanntgegeben. Das neue Paket habe einen Wert von bis zu 460 Millionen US-Dollar (gut 428 Millionen Euro) und umfasse vor allem Raketen für den Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Artilleriegeschosse, Mörsergranaten, panzerbrechende Raketen und weitere Munition, teilte das Pentagon mit.

Auch Radarsysteme zur Luftüberwachung und verschieden Fahrzeuge sowie Ersatzteile und medizinische Ausrüstung seien in der geplanten Lieferung enthalten. Die Rüstungsgüter kommen aus den Beständen des US-Militärs. Die Hilfszusage hatte Biden bei seinem überraschenden Besuch am Montag in Kiew angekündigt. Er stellte dabei auch weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht.

Kurz vor dem Jahrestag des von ihm befohlenen Kriegs gegen die Ukraine plant der russische Präsident Wladimir Putin an diesem Dienstag seine Rede zur Lage der Nation zuhalten. Die Föderale Versammlung – die Staatsduma und der Föderationsrat – tritt dazu in Kreml-Nähe im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor zusammen. Putin wird nach Kremlangaben auf den Krieg und die aktuelle Lage in Russland eingehen.

Zudem will er sich demnach zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik äußern. Wegen der Sanktionen des Westens ist die russische Wirtschaft massiv unter Druck. Viele Russen klagen über steigende Preise, hohe Lebenshaltungskosten und eine Perspektivlosigkeit im flächenmäßig größten Land der Erde. Nicht nur wegen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine wird die Rede in diesem Jahr weltweit mit Spannung erwartet. In gut einem Jahr sind Präsidentenwahlen in Russland angesetzt. Beobachter gehen davon aus, dass der 70-Jährige nach mehr als 20 Jahren an der Macht 2024 erneut für das Amt kandidieren wird.

Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat eine militärische Niederlage Russlands in der Ukraine als "unvermeidlich" bezeichnet. "Die endgültige militärische Niederlage kann zum Preis des Lebens hunderttausender Reservisten noch hinausgezögert werden, letztlich ist sie aber unvermeidlich", erklärte Nawalny in einer von seinem Team in Onlinenetzwerken veröffentlichten Botschaft.

Die Äußerungen des seit zwei Jahren in Russland inhaftierten Oppositionspolitikers wurden vier Tage vor dem ersten Jahrestag der Offensive in der Ukraine verbreitet.

Die Ausbildung ukrainischer Panzer-Soldaten in Deutschland liegt nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius im Zeitplan. "Es bleibt dabei: Ziel ist es, bis Ende März werden die Panzer, sowohl die Leoparden als auch die Marder, ausgeliefert werden und dann auch die Ausbildung abgeschlossen sein", sagte Pistorius am Montag im niedersächsischen Munster.

Die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 und Schützenpanzern Marder ist Teil der deutschen Militärhilfe, die der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland helfen soll. Auf dem Truppenübungsplatz Munster wird die Zusammenarbeit von Kommandant und Richtschütze im Turm des Schützenpanzers Marder im scharfen Schuss mit den Turmwaffen geübt, wie die Bundeswehr mitteilte. In Simulatoren für den Kampfpanzer Leopard 2 wird das Zusammenwirken der einzelnen Besatzungsmitglieder trainiert.

Nach Angaben des niederländischen Militärischen Informationsdienstes MIVD hat Russland versucht, das Energiesystem des Landes auszuspionieren und zu sabotieren. Wie der MIVD mitteilte, ist ein russisches Schiff vor einigen Monaten in der Nordsee entdeckt worden, als es Informationen über Windparks sammelte. Es habe sich um "vorbereitende Handlungen für Störungen und Sabotage" gehandelt, sagte MIVD-Direktor Jan Swillens.

Die Küstenwache und die Marine hätten das Schiff rechtzeitig entdeckt und zum Abdrehen gezwungen. Die Russen seien nach wie vor "sehr interessiert" an der Infrastruktur in der Nordsee, sagte Swillens. Dabei geht es nach Informationen des MIVD auch um Internetkabel und Gasleitungen. Dadurch werde deutlich, dass die Bedrohung für die Niederlande konkreter sei als viele denken, sagte Swillens.

Nach Angaben des Hilfswerks World Vision verschärft sich die psychische Lage von Millionen Kindern in der Ukraine. Untersuchungen von World Vision in den Kriegsgebieten Cherson, Charkiw und Dnipro ließen darauf schließen, dass in der gesamten Ukraine bis zu 1,5 Millionen Kinder psychisch stark unter den Folgen des Krieges litten oder noch leiden würden, teilte die Organisation am Montag im hessischen Friedrichsdorf mit. Depressionen und Angstzustände seien schon jetzt festzustellen, hieß es.

Notwendig sei ein sicherer Zugang für humanitäre Helfer in alle vom Krieg betroffenen Gebiete. Derzeit könnten viele Menschen nicht versorgt werden. World Vision ist eigenen Angaben zufolge seit Kriegsbeginn in der Ukraine und in Grenzregionen zusammen mit Partnerorganisationen aktiv. Bislang hätten allein in der Ukraine 400.000 Kinder und ihre Angehörigen mit psychosozialer Betreuung, Zugang zu Trinkwasser, Lebensmitteln und weiteren Hilfsgütern versorgt werden können.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (links) und der estnische Außenminister Urmas Reinsalu. Bildrechte: IMAGO / ZUMA Wire

Die ukrainischen Streitkräfte brauchen nach Angaben des estnischen Außenministers Urmas Reinsalu dringend neue Munition für den Abwehrkampf gegen Russland. "Der Ukraine gehen die Geschosse aus", sagte Reinsalu am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Estland wirbt bereits seit Längerem für ein europäisches Beschaffungsprogramm. Dabei geht es dem Außenminister zufolge um Artilleriemunition im Kaliber 155 Millimeter. Ziel sei, zunächst eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. Die Kosten bezifferte Reinsalu auf vier Milliarden Euro.

US-Präsident Joe Biden ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Vor einer geplanten Reise nach Polen kam der Demokrat am Montag in die Hauptstadt Kiew. Er traf auch Präsident Wolodymyr Selenskyj. Beide gedachten gemeinsam der ukrainischen Gefallenen. Während des Aufenthalts gab es Luftalarm.

Der US-Präsident sicherte Selenskyj die "unerschütterliche" Unterstützung seines Landes zu und kündigte weitere Waffenlieferungen an, wie das Weiße Haus mitteilte. Biden sagte demnach, er werde die Lieferung weiterer Waffen ankündigen, darunter Artilleriemunition, Panzerabwehr-Systeme und Überwachungsradare zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung gegen Luftangriffe. Selenskyj nannte den Besuch seines US-Kollegen ein "äußerst wichtiges Zeichen der Unterstützung". 

Das ist sein erster Besuch in dem Land seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast genau einem Jahr. Aus Sicherheitsgründen war der Besuch nicht angekündigt worden. Am Dienstag und Mittwoch plant Biden Gespräche in der polnischen Hauptstadt Warschau. Nach Angaben des Weißen Hauses ist ein Treffen mit Polens Präsident Andrzej Duda sowie eine Rede vor dem Warschauer Königsschloss vorgesehen.

China hat Aussagen der USA über mögliche Waffenlieferungen Pekings an Russland scharf zurückgewiesen. Washington verbreite "Falschinformationen", sagte der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin am Montag. Peking werde "keine Fingerzeige der USA auf die chinesisch-russischen Beziehungen" akzeptieren. US-Außenminister Antony Blinken hatte am Sonntag gesagt, Washington sei in Sorge, dass China "die Bereitstellung tödlicher Unterstützung" für Moskau im Ukraine-Krieg erwäge.

Es seien "die USA und nicht China, die ständig Waffen auf das Schlachtfeld schicken", sagte Wang daraufhin am Montag. Er ergänzte: "Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, ernsthaft über ihr eigenes Handeln nachzudenken und mehr zu tun, um die Situation zu entschärfen, den Frieden und den Dialog zu fördern und damit aufzuhören, Schuldzuweisungen und falsche Informationen zu verbreiten." China bemühe sich in dem Ukraine-Konflikt darum, "den Frieden zu fördern und den Dialog zu unterstützen".

Ein Misserfolg der russischen Offensive in der Ukraine dürfte nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten Spannungen in der russischen Führung verstärken. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Montag hervor.

Im Bericht heißt es, Russland sei weiterhin an mehreren Frontabschnitten in der Offensive, unter anderem in den ostukrainischen Städten Bachmut und Wuhledar – unter teils hohen Verlusten. Zwei russische Elite-Einheiten seien in Wuhledar hätten wohl so hohe Verluste gemacht, dass sie nicht mehr einsatzfähig seien, so die Briten. Sollte die Frühjahrsoffensive – unter dem Druck des Jahrestages des Kriegsbeginns am 24. Februar – aber nichts erreichen, werde das Spannungen in der russischen Führung wohl erhöhen.

Die Ukraine weist russische Angaben über eine Eroberung des Dorfes Hrianykiwka in der nordöstlichen Region Charkiw zurück. Der Generalstab teilte mit, die ukrainischen Streitkräfte hätten russische Angriffe in der Umgebung des Dorfes zurückgeschlagen. Die russischen Truppen würden das Gebiet aber weiterhin mit Artillerie beschießen. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte am Samstag erklärt, russische Streitkräfte hätten das Dorf erobert.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn schließt EU-Sanktionen gegen China für den Fall von Waffenlieferungen an Russland nicht aus. Die EU-Außenminister würden bei ihren Gesprächen über ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland im Tagesverlauf auch Sanktionen gegen sieben iranische Unternehmen beraten, weil sie Drohnen lieferten, sagt Asselborn im Deutschlandfunk.

"Würde China Waffen liefern, könnte ähnliches sehr schnell die Folge sein", sagte Asselborn. Das wäre eine dramatische Wende und hätte Konsequenzen für die Beziehungen zur Volksrepublik. China müsse dies genau in Betracht ziehen. Auch Chinas Glaubwürdigkeit hinsichtlich seiner Pläne, zum Jahrestag des Kriegsbeginns am Freitag einen Friedensplan vorzustellen, würde sich verflüchtigen.

Nach Ansicht des Ex-Diplomaten Wolfgang Ischinger muss die Hilfe des Westens für die Ukraine darauf ausgerichtet sein, den Krieg möglichst rasch zu beenden. Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz sagte MDR Aktuell, das ist im Interesse aller. Deshalb müsse der militärische Nachschub für die Ukraine schneller und viel intensiver erfolgen. Nur dann sei die Hoffnung berechtigt, dass es zu einem Waffenstillstand oder gar zu Friedensgesprächen kommen werde. Ischinger betonte, eines der wichtigsten Signale der Konferenz sei gewesen, dass die gesamte westliche Welt wie ein Mann hinter dem ukrainischen Verteidigungskampf stehe.

Russland leitet einem Bericht zufolge Ermittlungen gegen Hunderte ukrainische Regierungsvertreter und Soldaten wegen Kriegsverbrechen ein. "Derzeit laufen Strafverfolgungsverfahren gegen 680 Personen", sagte Alexander Bastrykin, Leiter des russischen Ermittlungskomitees, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Zu den Beschuldigten zählten "118 Personen aus dem Kreis der Kommandeure und der Führung der ukrainischen Streitkräfte sowie des Verteidigungsministeriums". Es gehe um den Einsatz von Waffen gegen die Zivilbevölkerung. 138 der betroffenen Personen seien in Abwesenheit angeklagt worden.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, erwartet wegen des Ukraine-Kriegs weiter steigende Kosten für die deutsche Wirtschaft und hohe Wachstumsverluste. "Der Ukraine-Krieg und die damit verbundene Explosion der Energiekosten hat Deutschland im Jahr 2022 knapp 2,5 Prozent oder 100 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung gekostet", sagte Fratzscher der "Rheinischen Post". Deutschland sei wegen seiner ehemaligen Abhängigkeit von russischer Energie wirtschaftlich stärker betroffen. Hinzu komme ein hoher Anteil an energieintensiver Industrie und die starke Abhängigkeit von Exporten und globalen Lieferketten, erklärte Fratzscher.

Ein Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei noch nicht entstanden, würde aber dann entstehen, wenn die Unternehmen nicht reagierten. Die Bundesregierung solle auf keinen Fall den eingeschlagenen Weg massiver Subventionen für fossile Energieträger fortsetzen, warnte der DIW-Präsident. "Der Energiepreisschock ist daher ein schmerzvoller, aber auch notwendiger Weckruf, der hoffentlich die Wirtschaft zu einer schnelleren Transformation bringen wird."

Der französische Präsident Emmanuel Macron wird nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vergeblich einen Dialog mit Russland suchen. "Es wird ein erfolgloser Dialog sein. Tatsächlich verschwendet Macron seine Zeit. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass wir nicht in der Lage sind, die russische Haltung zu ändern", zitiert die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera" Selenskyjs Reaktion auf Macrons Forderung, den Konflikt durch Verhandlungen beizulegen.

Mit Blick auf Russland sagte Selenskyj: "Wenn sie beschlossen haben, sich in dem Traum vom Wiederaufbau des alten Sowjetimperiums zu isolieren, können wir nichts dagegen tun. Es liegt an ihnen, sich für oder gegen eine Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft der Nationen auf der Grundlage gegenseitigen Respekts zu entscheiden."

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, dringt auf langfristige Finanzzusagen der Politik für die Rüstungsindustrie und einfachere Vergabeverfahren. "Die Industrie muss jetzt schleunigst Produktionskapazitäten aufbauen und dafür braucht sie auch Zusagen aus der Politik, dass das finanziert wird – und zwar über den Bundeshaushalt 2024 hinaus", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Über das bereits bewilligte 100-Milliarden-Sondervermögen hinaus müsse der Verteidigungsetat um zehn Milliarden Euro aufgestockt werden. Zudem müssten Genehmigungen viel schneller erfolgen. Das betreffe die Neubeschaffung sowie die Wiederbeschaffung des Geräts, das an die Ukraine abgegeben werde, so Högl.

Auch das europäische Vergaberecht müsse vereinfacht werden. In allen Mitgliedsstaaten gebe es Beschaffungsprobleme. Allein der Rüstungskonzern Airbus warte derzeit auf Exportgenehmigungen der Bundesregierung im Wert von mehreren Milliarden Euro, monierte die Wehrbeauftragte.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR