Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Mehr als 1.000 Festnahmen bei Protesten in Russland

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Razzia bei russischem Oligarchen in Oberbayern
• Putin ordnet Teilmobilmachung an
• Scholz attackiert Putin vor UN-Vollversammlung
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Bei den spontanen Protesten gegen die Mobilmachung in rund 38 russischen Städten hat es am Mittwoch mindestens 1.455 Festnahmen gegeben. Die aktualisierten Zahlen stammen von der Organisation OVD-Info, die Festnahmen in Russland dokumentiert. Die meisten Festnahmen gab es dem Bürgerrechtsportal zufolge bei den Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg.

US-Präsident Joe Biden hat nukleare Drohungen von Russland, Nordkorea und anderen Ländern scharf verurteilt. Ein Atomkrieg könne nicht gewonnen werden und dürfe niemals geführt werden, warnte Biden in seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Russland spreche unverantwortliche Drohungen aus, so Biden. China betreibe zudem eine noch nie da gewesene Aufrüstung und Nordkorea verstoße weiterhin in eklatanter Weise gegen die UN-Sanktionen.

Polizisten und Demonstranten stehen sich gegenüber Bildrechte: IMAGO/ITAR-TASS

Bei Protesten gegen die Teilmobilmachung in Russland sind nach Angaben von Aktivisten landesweit Hunderte Menschen festgenommen worden. Die Nichtregierungsorganisation OVD-Info teilte auf ihrer Internetseite mit, es habe am Mittwoch bislang mindestens 704 Festnahmen in mindestens 36 russischen Städten gegeben. Allein in Sankt Petersburg seien 250 Menschen festgenommen worden, in Moskau zählte die Organisation 250.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält die Ankündigung einer Teilmobilmachung durch Russlands Präsident Wladimir Putin für eine Eskalation des Krieges. Gleichwohl sei der Schritt nicht überraschend gekommen, die Nato jedenfalls bleibe ruhig, sagt Stoltenberg in einem Interview.

Der frühere Nato-General Hans-Lothar Domröse sieht in der Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte keine ernste Bedrohung. Domröse sagte MDR AKTUELL, die angekündigten 300.000 Reservisten seien nicht unmittelbar einsatzbereit. Die gedienten, ehemaligen Soldaten könnten nur nach und nach geholt werden.

Domröse betonte, viel größere Sorgen bereite die geplante Annexion von ukrainischen Gebieten. Russland werde damit vom Angreifer zum Verteidiger seines Landes. Damit ändere sich der Schwerpunkt, darauf müsse man reagieren. Putin könnte nach der Annexion seine Drohung eines Nuklearschlages mit der Verteidigung des Vaterlandes begründen. Domröse schloss nicht aus, dass die Nato bei einer Verschiebung der Grenzen Truppen auch in der Ukraine stationiert.

Die Ölpreise sind am Mittwoch deutlich gestiegen. Gegen Mittag kostete ein Barrel der Nordseesorte Brent 92,76 Dollar – gut 2 Dollar mehr als am Vortag. Dem Preissprung vorausgegangen war die Ankündigung von Russlands Präsident Putin, Reservisten für den Krieg in der Ukraine einzuberufen. Der Markt befürchtet dadurch eine weitere Eskalation.

In Russland hat die verbliebene Opposition zu Protesten gegen die von Präsident Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung aufgerufen. Im Friedensappell der Antikriegsorganisation Wesna heißt es, tausende russische Männer würden in den Fleischwolf des Krieges geworfen. Wesna forderte die Menschen auf, in großen Städten am Mittwoch auf die Straße zu gehen.

Einer der bekanntesten Putin-Gegner, Alexej Nawalny, meldete sich aus dem Gefängnis zu Wort. In seiner Video-Botschaft sagt er, dieser krimineller Krieg wird schlimmer und intensiver. Putin versuche, so viele wie nur irgend möglich hineinzuziehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz führt die Teilmobilmachung in Russland auf militärische Misserfolge in der Ukraine zurück. Ein Sprecher sagte in Berlin, Scholz habe Präsident Putins Äußerungen zur Kenntnis genommen. Das alles könne man sich nur so erklären, dass der russische Angriff auf die Ukraine nicht erfolgreich verlaufen sei. Putin habe sich von Kiew zurückziehen müssen und auch im Osten der Ukraine nicht den gewünschten Erfolg erzielt.

Scholz selbst hält sich derzeit in New York auf. Gestern war er bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen aufgetreten.

In Russland wächst rasant die Nachfrage nach One-Way-Flügen. Die Agentur Reuters berichtet, Statistiken von Google Trends zeigten einen sprunghaften Anstieg der Suchanfragen nach "Aviasales". Das ist die beliebteste russische Webseite für den Kauf von Flügen.

Laut Aviasales sind Direktflüge von Moskau nach Istanbul und Eriwan ausverkauft. Für beide Ziele benötigen Russen kein Visum. Auch einige Strecken mit Zwischenstopps – etwa von Moskau nach Tiflis – sind nicht verfügbar. Die billigsten Flüge von Moskau nach Dubai kosten umgerechnet 5.000 Euro und damit etwa das Fünffache des russischen Durchschnittslohns.

Lettland will Russen, die vor der Teilmobilmachung fliehen, keine Zuflucht gewähren. Das teilte Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter mit. Er führte dafür Sicherheitsgründe an. Lettland werde mit Verbündeten und Partnern darüber beraten, wie auf die von Präsident Putin eingeleitete Mobilmachung zu reagieren sei. Man dürfe seiner Erpressung nicht nachgeben und müsse die Ukraine so gut wie möglich unterstützen.

Die ukrainische Regierung hat auf die Mobilmachung in Russland mit Spott reagiert. Der Präsidentenberater Mychajlo Podoljak schrieb auf Twitter: "Läuft immer noch alles nach Plan oder doch nicht?" Der für drei Tage geplante Krieg dauere bereits 210 Tage. Der Kreml hatte trotz militärischer Fehlschläge in der Ukraine stets betont, bei der "Spezialoperation" laufe alles nach Plan.

Der Berater Olexij Arestowytsch widersprach den Verlustzahlen des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu. Es seien mehr als 100.000 Getötete und Verwundete - eher knapp 150.000. Und die nächsten 150.000 seien mental bereits am Ende.

Der ukrainische Betreiber des Kernkraftwerks Saporischschja hat Russland erneut Angriffe auf die Anlage vorgeworfen. Energoatom teilte auf Telegram mit, der nächtliche Beschuss habe eine Stromleitung beschädigt. Daraufhin seien im Reaktor 6 mehrere Transformatoren ausgefallen. Notstromaggregate seien kurzzeitig angesprungen. Die Grenzwerte für Strahlenbelastung würden aber nicht überschritten.

Das AKW befindet sich seit März in russischer Hand, wird aber weiter vom ukrainischen Personal betrieben. Die Anlage war in den vergangenen Wochen immer wieder unter Beschuss geraten. Moskau und Kiew machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace wertet die Mobilmachung in Russland als Zeichen dafür, dass die russische Invasion scheitert. Präsident Putin und sein Verteidigungsminister Schoigu hätten Zehntausende Bürger in den Tod geschickt. Noch so viele Drohungen und noch so viel Propaganda könnten nicht verhehlen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinne und Russland zu einem Geächteten werde.

Am Tegernsee in Bayern läuft seit dem Morgen eine Razzia gegen den russischen Oligarchen Alischer Usmanow. Durchsucht werden seine Wohn- und Geschäftsräume. Usmanow wird nach gemeinsamen Informationen von MDR und BR verdächtigt, Steuern in Millionenhöhe hinterzogen zu haben. Er hatte sich seit 2016 regelmäßig und über längere Zeit in seinem Haus in Oberbayern aufgehalten. Eine Steuererklärung reichte er jedoch nicht ein.

Usmanow hat mit einem Firmenimperium vor allem in der Metall- und Stahlindustrie ein Vermögen gemacht. Es wird vom Forbes-Magazin auf 14,6 Milliarden Euro geschätzt. Seinen Anteil am Londoner Fußballclub Arsenal hatte Usmanow 2018 für 600 Millionen Euro verkauft. Usmanow gehört zu einer Reihe russischer Oligarchen, die nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vom Westen mit Sanktionen belegt wurden.

Die US-Botschafterin in Kiew, Bridget Brink, hat die Mobilmachung der russischen Streitkräfte als ein Zeichen der Schwäche bezeichnet. Brink sprach auf Twitter vom russischen Versagen. Die Vereinigten Staaten würden den Anspruch Russlands auf annektiertes ukrainisches Gebiet niemals anerkennen. Die USA würden der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat die Verluste der eigenen Armee während des Krieges in der Ukraine auf 5.937 Militärangehörige beziffert. Es ist das erste Mal seit Monaten, dass Russland offiziell Zahlen veröffentlicht. Unabhängige Beobachter gehen allerdings von deutlich höheren Verlusten Russlands aus.

Knapp sieben Monate nach dem Einmarsch in der Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet. Putin sagte in einer Fernsehansprache, er habe diese Entscheidung nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums getroffen. Das Dekret dazu sei unterschrieben.

Russland steuert trotz massiver internationaler Kritik auf Scheinreferenden über einen Anschluss der besetzten ukrainischen Gebiete zu. Wie in einem Drehbuch zu Putins Auftritt wandten sich die Verwaltungschefs von Donezk und Cherson am Dienstag direkt an den Präsidenten im Kreml. Sie baten, dass er den Beitritt zu Russland befürworten möge. Eine Annexion der Gebiete würde für Moskau bedeuten, dass es die mögliche Rückeroberung durch die Ukraine als Angriff auf eigenes Staatsgebiet darstellen könnte. Dies würde es auch erleichtern, in Russland eine Teil- oder Generalmobilmachung zu verkünden.

Wichtige Kreml-Propagandisten legten nahe, dass sich am Mittwoch auch Präsident Wladimir Putin dazu äußern werde. Am Dienstagabend blieb eine von mehreren russischen Medien angekündigte Fernsehansprache Putins aus. Nach mehreren Stunden des Wartens schrieb RT-Chefin Margarita Simonjan auf Telegram: "Geht schlafen!". Der TV-Propagandist Wladimir Solowjow schrieb: "Morgen".

In seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung in New York hat Bundeskanzler Olaf Scholz Russlands Präsidenten Wladimir Putin scharf attackiert. Dieser zerstöre nicht nur die Ukraine, er ruiniere auch sein eigenes Land, so der Kanzler. Deutschland und seine Partner würden der Ukraine, einem angegriffenen UN-Mitglied, weiter helfen, sagte Scholz. Denn Putin werde seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkenne, dass er diesen Krieg nicht gewinnen könne. Niemand dürfe die Hände in den Schoß legen, wenn eine hochgerüstete, nukleare Großmacht Grenzen mit Gewalt verschieben wolle.

Die angekündigten Abstimmungen in vier besetzten ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland sind international auf Kritik gestoßen. Außenministerin Annalena Baerbock etwa bezeichnete die Pläne am Rande der UN-Generaldebatte als Verhöhnung der Ukraine und der Vereinten Nationen. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, solche Scheinreferenden hätten keine Legitimität. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Unterstützung gegen die Annexionspläne. In seiner täglichen Ansprache sagte Selenskyj, er danke den Freunden und Partnern für die massive Verurteilung der russischen Absichten. Moskau will die Menschen in Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Auf ähnliche Weise hatte Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR