Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Ukraine lehnt zweitägige Waffenruhe ab

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Deutschland liefert Ukraine Marder-Panzer
• Putin ordnet Feuerpause an, die Ukraine lehnt die Waffenruhe ab
• Erdogan ruft Putin zu einseitiger Waffenruhe auf
• USA erwägen Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz für die angekündigte Lieferung eines Patriot-Flugabwehrsystems gedankt. "Zusammen mit dem früher gelieferten Iris-T-System und den Gepard-Flugabwehrpanzern leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag dazu, dass alle russischen Raketen abgefangen werden!", schrieb Selenskyj auf Twitter.

Zu den ebenfalls von der Bundesregierung zugesagten Schützenpanzern vom Typ Marder äußerte sich der ukrainische Staatschef zunächst nicht. Zuvor hatten Scholz und US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat vereinbart, dass beide Staaten der Ukraine nun erstmals Schützenpanzer für den Kampf gegen die russischen Angreifer liefern werden. Die USA schicken Panzer vom Typ Bradley. Zudem zieht die Bundesregierung beim Patriot-System nach, dessen Lieferung Washington Selenskyj bereits kurz vor Weihnachten zugesichert hatte.

Die Mehrheit der Deutschen geht laut einer Umfrage davon aus, dass der Ukrainekrieg noch einige Zeit andauern wird. 58 Prozent rechnen nicht mit einem Ende des Krieges im Jahr 2023, wie die Ergebnisse des heute veröffentlichten ARD-DeutschlandTrends zeigen. Nur jeder dritte Befragte (32 Prozent) erwarte ein Kriegsende noch in diesem Jahr.

Für verstärkte Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine gibt es den Angaben zufolge derzeit keine Mehrheit. 41 Prozent der Befragten hielten die bisherige militärische Unterstützung der Ukraine für angemessen, für 26 Prozent gingen sie zu weit. Nur ein Viertel (25 Prozent) sei der Ansicht, dass die Unterstützung der Ukraine mit Waffen nicht weit genug gehe. Für die Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap im Auftrag der ARD von Montag bis Mittwoch bundesweit 1.314 Wahlberechtigte.

Trotz der von Kreml-Chef Wladimir Putin angeordneten Waffenruhe werden russische Truppen nach Aussage eines Besatzungschefs ukrainische Angriffe weiter erwidern. "Die Entscheidung betrifft die Einstellung des initiativen Feuers und der Angriffshandlungen von unserer Seite", schrieb der von Moskau im ostukrainischen Gebiet Donezk eingesetzte Denis Puschilin im Nachrichtendienst Telegram.

Das bedeute nicht, dass man nicht auf ukrainische Angriffe antworten werde – "oder dem Feind auch nur irgendeine Chance geben werden, während dieser Feiertagsstunden seine Positionen an der Frontlinie zu verbessern", so Puschilin weiter. Die Ukraine lehnt die von Putin angeordnete Feuerpause ab.

Deutschland liefert der Ukraine "Marder"-Panzer und ein Patriot-Raketenabwehrsystem. Die USA werden der Regierung in Kiew zudem leichte Bradley-Schützenpanzer und wie angedacht Patriot-Systeme liefern. Das vereinbarten Kanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden am Abend in einem Telefonat, wie es in einer gemeinsamen Erkklärung hieß.

Beide Regierungen wollen sich zudem um die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den jeweiligen Waffensystemen kümmern. Die deutsch-amerikanische Vereinbarung ist das Ergebnis von Abstimmungen, die seit dem 10. Dezember zwischen beiden Regierungen laufen.

Die USA werden Insidern zufolge ein neues Militär-Hilfspaket für die Ukraine schnüren, das etwa 50 Schützenpanzer des Typs "Bradley" beinhalten soll. Das Paket solle am Freitag vorgestellt werden, erklären zwei US-Regierungsvertreter.

US-Präsident Joe Biden erklärt, der russische Präsident Wladimir Putin wolle sich mit der angekündigten Feuerpause zum orthodoxen Weihnachtsfest nur Luft verschaffen. Das sagt Biden auf Fragen von Reportern nach einer Stellungnahme zu dem Vorstoß Putins.

Nato-Ex-General Erhard Bühler glaubt nicht, dass die unvorsichtige Benutzung von Handys durch russische Soldaten zum ukrainischen Angriff auf eine Truppenunterkunft in Makijiwka mit zahlreichen Toten geführt hat. Im MDR AKTUELL-Podcast "Was tun, Herr General?" sagte Bühler, die Ukraine habe wohl schon vorher gewusst, dass es dort ein lohnenswertes Ziel gebe. Der Angriff habe Russland einen schweren Verlust zugefügt.

Die gesamte Podcast-Folge mit Erhard Bühler:

Die Ukraine lehnt eine Waffenruhe zum orthodoxen Weihnachtsfest unter russischer Besetzung ab. Vor einer Feuerpause müssten die russischen Truppen die Ukraine verlassen, erklärte ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf Russlands Ankündigung. "Wir haben die Ankündigung zur Kenntnis genommen. Jedes Einstellen der Kampfhandlungen trägt dazu bei, Menschenleben zu retten", sagte ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur Reuters auf Anfrage. Zugleich betonte er: "Es bleibt dabei, dass Russland seine Truppen vollständig aus der Ukraine abziehen muss und so diesen Krieg jederzeit beenden kann. Dazu fordern wir Russland weiter auf."

Die Chancen, dass Deutschland ohne Gasengpässe durch den Winter kommt, haben sich nach Einschätzung der Bundesnetzagentur spürbar verbessert. "Eine Gasmangellage in diesem Winter wird zunehmend unwahrscheinlich", prognostizierte die Aufsichtsbehörde in ihrem am Donnerstag vorgelegten Lagebericht zur Gasversorgung. Erstmals seit Mitte Juni veränderte die Netzagentur darin ihre Lagebeurteilung. Bislang hatte die Behörde die Situation als "angespannt" bewertet. Nun urteilte sie, die Lage sei "weniger angespannt als zu Beginn des Winters".

Hintergrund der veränderten Einschätzung ist, dass liegt der Füllstand der deutschen Gasspeicher auch drei Monate nach Beginn der Heizperiode noch immer bei mehr als 90 Prozent liegt und zuletzt sogar zusätzliches Gas eingespeichert wurde. Die Bundesnetzagentur warnte allerdings, dass eine Verschlechterung nicht auszuschließen sei. Ein sparsamer Gasverbrauch bleibe wichtig.

Angesichts des bevorstehenden orthodoxen Weihnachtsfests hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Feuerpause in der Ukraine angeordnet. Putin wies das russische Verteidigungsministerium an, von Freitag, 12.00 Uhr bis Samstag, 24.00 Uhr, die Kampfhandlungen im Nachbarland einzustellen, wie aus einer Kreml-Mitteilung hervorgeht.

Zuvor hatte bereits das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, für eine Waffenruhe über das orthodoxe Weihnachtsfest plädiert. Kirill gilt als Unterstützer Putins. Auch der türkische Präsident Erdogan drang auf eine Feuerpause. Die ukrainische Regierung lehnt die Waffenruhe dagegen ab und bezeichnet sie als russische Propaganda. Putin rief der Kreml-Mitteilung zufolge die ukrainische Seite auf, dem russischen Vorbild zu folgen und ebenfalls über Weihnachten das Feuer einzustellen.

Die Bundesregierung will zeitnah über Panzerlieferungen an die Ukraine entscheiden. Das kündigte Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck bei einem Besuch in Norwegen an. Es werde zügig beraten und dann würden auch Entscheidungen getroffen, so der Grünen-Politiker in Oslo.

Habeck bezog sich auf die Ankündigung Frankreichs, Spähpanzer vom Typ AMX-10 RC an die Ukraine liefern zu wollen. Die USA erwägen darüber hinaus die Lieferung von Schützenpanzern des Typs Bradley. "Das wird sicherlich auch Einfluss auf die deutsche Diskussion haben", so Habeck. Die deutschen Waffenlieferungen seien immer so ausgerichtet gewesen, dass der aktuelle Bedarf der Ukraine gedeckt werde: "Das heißt, dass es ein dynamischer Prozess ist."

Belarus und Russland stocken nach Angaben aus Minsk ihre gemeinsame Truppe auf. Das diene dem Schutz und der Sicherheit der Union von Russland und Belarus, teilte das belarussische Verteidigungsministerium mit. Soldaten, Waffen und Spezialausrüstungen der russischen Armee würden weiterhin in Belarus ankommen. Zudem würden gemeinsame Übungen der Luftwaffe vorbereitet. Ein Datum oder weitere Details nennt das Ministerium nicht.

Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat Deutschland mit Enteignungsmaßnahmen gedroht, sollte Berlin russisches Vermögen zum Wiederaufbau der Ukraine heranziehen. "Sobald diese Entscheidung getroffen ist, haben wir das Recht auf gleiche Handlungen in Bezug auf das Eigentum von Deutschland und anderen Staaten", schrieb Wolodin in seinem Telegram-Kanal.

In Deutschland wird seit längerem die Möglichkeit diskutiert, russische Besitztümer für den Wiederaufbau der Ukraine zu beschlagnahmen. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich offen dafür gezeigt, dabei auch russische Oligarchen zu enteignen. Allerdings müsse vor Gericht nachgewiesen werden, dass die betroffenen Personen an Kriegsverbrechen oder der illegalen Kriegsführung beteiligt gewesen seien, schränkte er ein.

Kiew hat den Aufruf Kirills, des Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche, für eine Waffenruhe zwischen Russen und Ukrainern zum orthodoxen Weihnachtsfest abgelehnt. "Es ist eine zynische Falle und ein Element der Propaganda", schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, im Kurznachrichtendienst Twitter. Die russisch-orthodoxe Kirche sei auch keine Autorität in der weltweiten Orthodoxie und trete lediglich als "Kriegspropagandist" auf.

Zuvor hatte der russische Patriarch Kirill beide Seiten im "internen Konflikt" zu einer Waffenruhe am Freitag und Samstag aufgerufen. Nach dem in der Ukraine und Russland befolgten orthodoxen Kirchenkalender ist am Freitag Heiligabend und am Samstag der Weihnachtsfeiertag.

Die Ukraine muss dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zufolge Gebietsverluste hinnehmen, bevor es zu Gesprächen zwischen den beiden Ländern kommen kann. Dem Westen käme mit seinen Waffenlieferungen, Informationen und Ratschlägen eine zerstörerische Rolle zu, erklärte Putin dem russischen Präsidialamt zufolge in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Russland sei zu einem Dialog mit der Ukraine bereit, diese müsse aber zunächst die bekannten Bedingungen erfüllen und die neuen "territorialen Realitäten" berücksichtigen, hieß es weiter.

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungs-Ausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, setzt trotz aller Probleme weiter auf die Nutzung des Puma-Schützenpanzers. Die FDP-Politikerin sagte MDR AKTUELL, der Panzer sei ein Hightech-System, quasi ein Computer auf Kette. Er sei mit Sicherheit im Gefecht das Beste, was auf dem Markt sei. In der Ukraine sehe man, dass die russischen Angriffe zum Teil auch Hightech seien. Entsprechend müssten auch die Antworten sein. Allerdings müsse so ein Panzer auch robust und zuverlässig sein. Strack-Zimmermann sagte, die Soldaten dürften nicht auf einen Techniker an Bord angewiesen sein, damit das Ganze funktioniere. Dafür brauche es jetzt die Zusammenarbeit zwischen Truppe und Industrie.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den russischen Staatschef Wladimir Putin dazu aufgerufen, eine "einseitige Waffenruhe" in der Ukraine zu erklären. Während eines Telefongesprächs habe Erdogan gesagt, dass "Aufrufe zu Frieden und Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew von einer einseitigen Waffenruhe und einer Vision für eine faire Lösung" begleitet werden sollten, hieß es vom türkischen Präsidialamt. Der Kreml hatte zuletzt erklärt, es werde während der orthodoxen Weihnachtsfeiertage keine Feuerpause geben.

Nach Angaben der Ukraine sind am Mittwoch schätzungsweise mehr als 800 russische Soldaten getötet worden. Die meisten seien bei Kämpfen in der Region Donezk im Osten ums Leben gekommen, teilte das ukrainische Militär in seinem Bericht am Morgen mit. Ein Flugzeug, ein Hubschrauber und drei Panzer der russischen Streitkräfte seien zerstört worden.

Die russische Armee konzentriere sich auf eine Offensive im Bereich Bachmut. Ihre Angriffe in den Bereichen Awdijiwka und Kupjansk seien erfolglos geblieben. Die Berichte vom Kampfgeschehen konnten nicht unabhängig verifiziert werden.

Im ukrainischen Kirchenstreit wird die neue Orthodoxe Kirche der Ukraine erstmals ihre Weihnachtsmesse im berühmten Kiewer Höhlenkloster abhalten. Der Gottesdienst werde gemäß dem Kalender der orthodoxen Kirchen am kommenden Samstag stattfinden. Zuvor war der Mietvertrag der konkurrierenden ukrainisch-orthodoxen Kirche für die Kathedrale zum Jahresende nicht verlängert worden.

Die traditionell eng mit Russland verbundene ukrainisch-orthodoxe Kirche hatte sich erst mit dem russischen Einmarsch vom vergangenen Februar völlig von Moskau losgesagt. Zuvor war mit staatlicher Hilfe 2018 die Orthodoxe Kirche der Ukraine als neue Landeskirche gegründet worden. Sie ist dem Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel (Istanbul) zugeordnet.

Die US-Regierung zieht die Lieferung von Schützenpanzern des Modells "Bradley" an die Ukraine in Erwägung. Die gepanzerten Kettenfahrzeuge verfügen dem US-Militär zufolge normalerweise über eine Kanone, ein Maschinengewehr sowie panzerbrechende Raketen. US-Präsident Joe Biden bejahte die Frage eines Reporters, ob die Lieferung der Schützenpanzer an die Ukraine von der Regierung erwogen werde. Er nannte keine Einzelheiten. Damit blieb zunächst unklar, welche Modellvariante des "Bradley" für Kiew in Frage käme.

Frankreich hat der Ukraine die Lieferung des Panzers AMX-10 RC zugesagt. Der Radpanzer wird vor allem zur Aufklärung eingesetzt. Bildrechte: imago images/Björn Trotzki

Frankreich sagte der Ukraine am Mittwoch die Lieferung "leichter Kampfpanzer" zu. Es geht dabei um den Spähpanzer AMX-10 RC. Die Ukraine bittet ihre Verbündeten seit langem um Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart. Deutschland lehnt die Bereitstellung von Kampfpanzern – darunter etwa der deutsche Leopard – für die Ukraine bislang ab. Man wolle keinen Präzedenzfall schaffen, heißt es aus dem Kanzleramt.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR