Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Scholz und Macron legen sich bei Panzerlieferung nicht fest

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Scholz sagt Ukraine gemeinsame Unterstützung der Europäer zu
• Verteidigungsminister Pistorius will bald in die Ukraine reisen
• Japans Ministerpräsident will nach Kiew reisen.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Deutschland würde sich Außenministerin Annalena Baerbock zufolge nicht gegen Panzerlieferungen aus Drittstaaten an die Ukraine stellen. "Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend dem französischen Sender LCI. Baerbock antwortete damit auf die Frage, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde. Um deutsche Panzer an anderen Länder zu liefern, muss Deutschland das eigentlich genehmigen.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich am Sonntag in der Frage der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nicht festgelegt, sondern auf eine nötige Abstimmung unter den westlichen Partnern verwiesen. "Wir handeln nur eng miteinander abgestimmt", sagte Scholz in Paris bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Hintergrund ist, dass Deutschland von einigen Nato-Partnern, aber auch von FDP, Union und Grünen aufgefordert wird, Leopard-2-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. Scholz verwies darauf, dass man bisher immer vor allem mit den USA einen Gleichklang bei der Lieferung neuer Systeme gehabt habe, etwa bei Mehrfachraketenwerfern oder Schützenpanzern. Dieses Prinzip bleibe wichtig.

Wie Scholz verwies auch Macron darauf, dass beide Länder die Ukraine bereits stark unterstützt hätten. "Nichts ist ausgeschlossen", sagte der französische Präsident. Was der Ukraine dann geliefert werde, hänge auch mit der Ausbildung der ukrainischen Soldaten und der Fähigkeit zusammen, Waffen vor Ort nutzen zu können. Zudem dürfe Frankreich die eigene Verteidigungsfähigkeit nicht gefährden, sagte er auf die Frage, ob Frankreich Leclerc-Kampfpanzer liefern werde. Macron verwies auf Beratungen in den kommenden Tagen und Wochen.

US-Politiker drängen die eigene Regierung, Kampfpanzer des Typs M1 Abrams an die Ukraine zu liefern. Schon ein einziger davon würde ausreichen, um etwa Deutschland dazu zu bewegen, ebenfalls Kampfpanzer zu schicken, sagt der Republikaner Michael McCaul, der den Vorsitz im Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses innehat, dem Sender ABC. McCaul betonte, dass schon eine Ankündigung der Lieferung ausreichen würde.

Der demokratische Senator Chris Coons sagt ABC, sollte es erforderlich sein, einige Abrams zu schicken, um die Leopards aus Deutschland, Polen oder von anderen Verbündeten zu beschaffen, würde er das unterstützen. Er respektiere zwar, dass die US-Militärführung meine, Abrams hätten den gleichen Nutzen wie der Leopard, seien aber anspruchsvoller und teurer. Die USA müssten aber weiter mit ihren engen Verbündeten zusammenarbeiten und im Gleichschritt vorwärts gehen.

Angesichts der vertagten Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine hat Bundesfinanzminister Christian Lindner Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zur Prüfung weiterer deutscher Hilfen aufgerufen. Pistorius habe seine volle Unterstützung als Finanzminister, sagte der FDP-Politiker am Samstag beim Landesparteitag der NRW-FDP in Bielefeld.

"Ein neuer Verteidigungsminister ist aber auch eine neue Gelegenheit Deutschlands zu prüfen, was wir noch tun können, um der Ukraine in ihrem Kampf um Frieden und Freiheit zur Seite zu stehen." Lindner sagte aber nicht konkret, welche Hilfen er meinte.

Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und von verbündeten Staaten hat die Bundesregierung noch nicht über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in die von Russland angegriffene Ukraine entschieden.

Die Nato-Staaten Italien und Frankreich werden der Ukraine das Flugabwehrsystem Samp/T zur Verfügung stellen. Der italienische Außenminister Antonio Tajani sagte der Zeitung "Corriere della Sera", man sei dabei, die Lieferung von Samp/T zu "finalisieren". Einen Zeitplan nannte Tajani nicht. Kiew hatte den Westen immer wieder um moderne Flugabwehrsysteme gebeten.

Samp/T ist ein von Frankreich und Italien seit Anfang der 2000er-Jahre gemeinsam entwickeltes Luftabwehrsystem. Es gilt als flexibel einsetzbar und effektiv für die Verteidigung gegen Flugzeuge und Raketen. Italien verfügt über fünf Samp/T-Einheiten. Das System inklusive Abschussvorrichtung für die Raketen ist auf Lastwagen montiert. Vor einer Indienststellung durch Kiew müssten die ukrainischen Soldaten erst noch an dem System ausgebildet werden.

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Beschaffung von Lebensmitteln für das Militär zurückgewiesen. Die Verpflegung für die Soldaten sei gemäß dem gesetzlich festgelegten Verfahren gekauft worden, erklärte die Behörde. Anderslautende Medienberichte seien falsch. Wegen der Verbreitung dieser "irreführenden" Informationen, die den "Verteidigungsinteressen" der Ukraine schadeten, werde eine Untersuchung eingeleitet.

Am Samstag waren Berichte veröffentlicht worden, in denen das Verteidigungsministerium beschuldigt wurde, bei der Beschaffung von Lebensmitteln einen Vertrag zu Preisen abgeschlossen zu haben, die zwei bis drei Mal höher lagen als die üblichen Einkaufspreise. Das Ministerium kündigte eine interne Prüfung zum Einkauf der Soldatenverpflegung sowie für Montag eine Dringlichkeitssitzung mit Verteidigungsminister Oleksij Resnikow an.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine die gemeinsame Unterstützung der Europäer zugesagt. "Wir werden die Ukraine weiter unterstützen - solange und so umfassend wie nötig", sagte der SPD-Politiker zum Auftakt des Festaktes zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags in Paris. Scholz betonte die Notwendigkeit der deutsch-französischen Zusammenarbeit als "Impulsgeber in einem geeinten Europa". Zugleich versprach er, dass "Putins Imperialismus" nicht siegen werde. Man lasse nicht zu, dass Europa in eine Zeit der Gewalt, des Hasses und nationaler Rivalitäten zurückfalle. Dafür stünden nicht zuletzt die vor kurzem in Abstimmung mit den Verbündeten getroffenen Entscheidungen, der Ukraine Schützenpanzer, Spähpanzer und weitere Flugabwehrbatterien zu liefern.

Polen hat das anhaltende Zögern der deutschen Regierung um Bundeskanzler Scholz bei der möglichen Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine kritisiert. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bezeichnete die Haltung in dieser Frage als inakzeptabel. Der polnische Regierungschef sagte der Nachrichtenagentur PAP, Polen werde notfalls eine kleine Koalition von Ländern bilden, welche die Ukraine mit modernen Panzern aus ihren Beständen versorgen.

Warschau hatte bereits vor dem Treffen der Ukraine-Unterstützer am Freitag in Ramstein erklärt, dass es 14 Leopard-Panzer aus eigenen Beständen notfalls auch ohne die dafür nötige Zustimmung der deutschen Regierung an die Ukraine abgeben wolle.

Der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, warnt eindringlich davor, der Ukraine schwere Waffen zur Verfügung zu stellen. "Die Lieferung von Offensivwaffen an das Regime in Kiew wird zu einer globalen Katastrophe führen", erklärt der Duma-Sprecher und enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin bei Telegram. Es drohe ein schrecklicher Krieg. Sollten die USA und die Nato Waffen liefern, mit denen zivile Städte angegriffen würden, und sollte es Eroberungsversuche geben, so werde das zu "Vergeltungsmaßnahmen mit stärkeren Waffen" führen. "Argumente, dass die Atommächte bisher keine Massenvernichtungswaffen in lokalen Konflikten eingesetzt haben, sind nicht haltbar. Denn diese Staaten waren nicht mit einer Situation konfrontiert, in der die Sicherheit ihrer Bürger und die territoriale Integrität des Landes bedroht waren."

Russland verstärkt nach Angaben ukrainischer Regierungsmitarbeiter aus der Region Saporischschja den Beschuss im Südosten der ukrainisch-russischen Front. Russische Quellen berichten von Artillerie- und Raketenangriffen auf Bereitstellungsräume, Depots und Kontrollzentren der Ukrainer in diesem Gebiet. Das russische Verteidigungsministerium erklärte zudem, eine jüngste Offensive habe seine Einheiten entlang der Frontlinie in Saporischschja in vorteilhaftere Positionen gebracht. Der ukrainische Militärsprecher in der Region Saporischschja, Jewhen Jerin, widersprach dem. Er sagte dem ukrainischen Fernsehsender Suspilne, die Russen hätten gar nichts erobert. Man habe sie zurückgeschlagen und ihnen Verluste beigebracht. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben beider Seiten nicht.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will möglichst bald in die Ukraine fahren. Der SPD-Politiker sagte der "Bild am Sonntag", das werde vermutlich innerhalb der nächsten vier Wochen geschehen. Pistorius erklärte zudem, die Bundeswehr solle den Spitzenplatz in Europa einnehmen. Deutschland sei die größte Volkswirtschaft in Europa. Deshalb sollte es auch das Ziel sein, die stärkste und am besten ausgestattete Armee in der EU zu haben. Auf die viel diskutierte Frage, wann Deutschland über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine entscheide, bekräftigte Pistorius frühere Angaben: "Wir sind mit unseren internationalen Partnern, allen voran mit den USA, in einem sehr engen Dialog zu dieser Frage."

Unterdessen berichtet der SPIEGEL, dass es bereits seit dem Frühsommer 2022 eine Liste über die deutschen Leopard-Bestände gibt. Danach könnte die Bundeswehr 19 Panzer der Version Leopard 2A5 an Kiew abgeben. Pistorius hatte am Freitag mitgeteilt, er habe die Erstellung einer solchen Liste in Auftrag gegeben.

Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida will offenbar im Februar nach Kiew reisen. Das berichtet die japanische Zeitung "Yomiuri" unter Berufung auf Regierungskreise. Kishida werde in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen.

Japans Ministerpräsident Kishida will im Februar nach Kiew reisen. Bildrechte: IMAGO/Kyodo News

Der japanische Ministerpräsident werde als Vorsitzender der Gruppe der sieben führenden Wirtschaftsnationen (G7) in diesem Jahr zeigen, dass Japan die Ukraine weiterhin unterstützen wolle, hieß es weiter. Er werde eine Erklärung abgeben, in der er die russische Aggression verurteilt, so das Blatt. Das japanische Außenministerium bestätigte den Bericht zunächst nicht.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR