Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Putin beruft nationalen Sicherheitsrat ein

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Mehrheit der Deutschen unterstützt Waffenlieferungen an die Ukraine.
• Kremlchef Wladimir Putin hat für diesen Freitag den nationalen Sicherheitsrat einberufen.
• Außenministerin Annalena Baerbock fordert beim G20-Treffen in Indien ein Ende des Krieges.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg:

Die Ukraine hat die Evakuierung von besonders gefährdeten Bewohnern aus der umkämpften Frontstadt Kupjansk und angrenzenden Gebieten im Nordosten der Ukraine angeordnet. Die Militärverwaltung der Region Charkiw erklärte, die Zwangsevakuierung von Familien mit Kindern und Bewohnern mit eingeschränkter Mobilität habe in Kupjansk begonnen. Die Entscheidung sei wegen des ständigen Beschusses des Gebiets durch die russischen Streitkräfte gefallen.

Das etwa 100 Kilometer von der Stadt Charkiw entfernte Kupjansk zählte vor dem Krieg fast 30.000 Einwohner. Es ist ein wichtiger Eisenbahnknoten und wurde in den ersten Tagen des Einmarschs vor etwa einem Jahr eingenommen. Im September konnten die Ukrainer die Stadt nach einer Gegenoffensive wieder unter ihre Kontrolle bringen.

Doch gestärkt durch die Mobilisierung hunderttausender Reservisten gingen die russischen Truppen wieder zum Angriff auf das Gebiet über. Die Befürchtung wächst, dass Russland die Region zurückerobert.

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben mehrere russische Angriffe in der ostukrainischen Stadt Bachmut abgewehrt. Der Generalstab in Kiew erklärte, russische Artillerie habe eine Reihe von kleineren Ortschaften rund um Bachmut beschossen. Russische Truppen bedrängen die Stadt von drei Seiten und bemühen sich schon seit Wochen, Bachmut vollständig einzukreisen.

An den Frontabschnitten im Süden bei Cherson und Saporischschja sorgten wiederholte russische Artillerieüberfälle für Unruhe. Das ukrainische Militär registrierte an mehreren Stellen Versuche russischer Spähtrupps, mögliche Ansatzpunkte für spätere Angriffe auszukundschaften.

Knapp jeder zweite Deutsche hält Waffenlieferungen an die Ukraine für angemessen. Das geht aus einer Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend hervor. Demnach sagten 47 Prozent der Befragten, sie hielten die Unterstützung der Ukraine mit Waffen derzeit für angebracht. 31 Prozent finden, dass die Unterstützung der Ukraine mit Waffen zu weit geht. 16 Prozent gehen die Waffenlieferungen nicht weit genug.

Eine überwiegende Mehrheit der Deutschen findet zudem, dass die Ukraine in erster Linie selbst entscheiden müsse, wann sie sich auf Verhandlungen mit Russland einlässt. Sieben von zehn Deutschen stimmten dieser Aussage zu, 21 Prozent stimmten nicht zu. Dass für eine Beendigung des Krieges die Regierung in Kiew auch gewisse Gebiete an Russland abtreten sollte, findet nur jeder dritte Deutsche – eine knappe Mehrheit von 54 Prozent stimmt dem nicht zu.

Russland hat nach Angaben einer internationalen Ermittlergruppe Folterkammern geplant und finanziert. Das zeigen nach Angaben des Mobile Justice Teams neue Beweise aus der im November befreiten Region Cherson. Dort hätten unter anderem der russische Inlandsgeheimdienst und die russische Gefängnisbehörde mindestens 20 Foltereinrichtungen betrieben. Mehr als 1.000 Folter-Opfer hätten als Zeugen von Elektroschocks und simuliertem Ertränken (Waterboarding) berichtet. Die Ermittler fügten hinzu, im Zusammenhang mit der Folter würden mehr als 400 Personen vermisst.

Das Mobile Justice Team wird von der EU, Großbritannien und den USA finanziert. Es war von der Stiftung Global Rights Compliance um den britischen Rechtsanwalt Wayne Jordash gegründet worden und unterstützt ukrainische Staatsanwälte bei der Ermittlung von Kriegsverbrechen.

Die Ukraine hat russische Vorwürfe zurückgewiesen, wonach ukrainische Kämpfer in die russische Grenzregion eingedrungen seien. Präsidentenberater Mychajlo Podoljak sagte, bei den Berichten über den angeblichen Angriff handle es sich um eine bewusste Provokation. Russland wolle damit seiner Bevölkerung Angst einjagen, um den Krieg und die wachsende Armut im eigenen Land zu rechtfertigen.

Russland hatte einen Überfall einer ukrainischen Sabotage-Gruppe in der Grenzregion Brjansk gemeldet. Der Gouverneur von Brjansk teilte mit, die Angreifer hätten einen Menschen getötet und ein Kind verletzt. Zudem gebe es Angriffe ukrainischer Streitkräfte mit Drohnen und Artillerie. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, es handle sich um einen weiteren Terroranschlag, hinter dem die ukrainische Führung in Kiew stecke. Russland werde sie zerstören.

Wegen des Ukrainekriegs wird es beim Treffen der G20-Außenminister in Neu Delhi nach Angaben mehrerer Staaten keine gemeinsame Abschlusserklärung geben. Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar sagte am Donnerstag: "Zu dem  Thema (...) Ukrainekonflikt gab es Divergenzen, es gab Differenzen, die wir zwischen verschiedenen Teilnehmern nicht schlichten konnten."

Stattdessen will Indien eine Zusammenfassung der Konferenz schreiben. Russland und China hatten sich geweigert, eine gemeinsame Erklärung mitzutragen.

Indien wollte seinen G20-Vorsitz nutzen, um den Fokus auf Themen wie den Kampf gegen die Armut sowie die Klimafinanzierung zu richten. Doch die russische Offensive in der Ukraine und ihre Auswirkungen bestimmten nun die Tagesordnung.

Der russische Angriffskrieg bedroht nach Ansicht des Vorsitzenden der Kulturministerkonferenz, Falko Mohrs, auch die kulturelle Identität der Ukraine. "Das ist auch ein Krieg gegen die Kultur und Selbstbestimmung eines Landes", sagte er am Donnerstag in Düsseldorf bei einer Festveranstaltung zum 20-jährigen Bestehen der Unesco-Konvention zum Erhalt des immateriellen Kulturerbes.

Europas Chefermittlerin will Verstöße gegen die Russland-Sanktionen ahnden: Die Leiterin der EU-Staatsanwaltschaft, Laura Codruta Kövesi, sagte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP in Luxemburg, ihre knapp zwei Jahre alte Ermittlungsbehörde strebe neue Zuständigkeiten an. "Wir sind die einzige Instanz auf europäischer Ebene, die diese Art von Kriminalität bekämpfen kann", betonte sie.

Verstöße gegen die zehn EU-Sanktionspakete gegen Russland zu ahnden gehört bisher nicht zu den Aufgaben der Chefermittlerin. Die EU-Kommission habe sie aber bereits gefragt, ob sie diese Aufgabe übernehmen könne, erklärte Kövesi.

Nach Berichten über Gefechte auf russischem Staatsgebiet nahe der ukrainischen Grenze hat Kremlchef Wladimir Putin offiziellen Angaben zufolge für diesen Freitag den nationalen Sicherheitsrat einberufen. "Für Freitag steht beim Präsidenten der Sicherheitsrat auf dem Plan", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Peskows Aussagen zufolge sagte Putin im Zusammenhang mit den jüngsten Vorfällen kurzfristig auch eine geplante Reise in die Kaukasus-Region Stawropol ab. Zuvor hatte der Inlandsgeheimdienst FSB von schweren Gefechten mit "ukrainischen Nationalisten" in der russischen Region Brjansk gesprochen.

Das russische Unterhaus signalisiert grünes Licht für die geplante Verschärfung des kurz nach der Invasion der Ukraine verabschiedeten Mediengesetzes. Die Duma habe die Vorlage in der zweiten Lesung passieren lassen, teilt die Parlamentskammer auf ihrem Telegram-Kanal mit.

Abschließend soll sich das Unterhaus am 14. März mit dem Gesetz befassen. Vorgesehen ist unter anderem, die Höchststrafe für "Diskreditierung" der Streitkräfte von fünf auf 15 Jahre Haft anzuheben.

Die russische Söldner-Gruppe Wagner ist nach Angaben ihres Gründers Jewgeni Prigoschin fast bis ins Zentrum der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut vorgedrungen. Prigoschins Umfeld veröffentlicht auf dem Kurznachrichtendienst Telegram ein Video, das Wagner-Söldner "praktisch im Stadtzentrum" von Bachmut zeigen soll. Die Aufnahmen seien von Donnerstagmorgen, erklärt Prigoschin. Zunächst war es nicht möglich, unabhängig den Ort der Aufnahme zu überprüfen.

In dem Video sind uniformierte Männer zu sehen, die eine Wagner-Fahne auf einem halbzerstörten mehrstöckigen Gebäude hissen. Vom ukrainischen Generalstab hieß es zuletzt, das russische Militär rücke weiter auf Bachmut vor und stürme die Stadt. Die ukrainische Armee wehre die Angriffe aber weiter ab.

Russische Truppen bekämpfen nach staatlichen Angaben in der Grenzregion Brjansk eine Gruppe ukrainischer Saboteure. Diese hätten zwei Dörfer infiltriert und in einem Dorf Bewohner als Geiseln genommen, meldet die amtliche russische Nachrichtenagentur Tass.

Laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA handelte es sich um das Dorf Lubetschanje, dass in Russland weniger als einen Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt liege. Der Gouverneur von Brjansk, Alexander Bogomas, teilt mit, Saboteure hätten in Lubetschanje auf ein fahrendes Auto geschossen. Dabei seien ein Mensch getötet und ein zehnjähriges Kind verletzt worden. Zudem hätten ukrainische Streitkräfte andere Gebiete in der Nähe der Grenze mit Drohnen und Artillerie angegriffen.

Russland bezeichnet den Vorfall als Terrorangriff. "Maßnahmen werden jetzt ergriffen, um diese Terroristen zu zerstören", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Die Strafverfolgungsbehörden würden herausfinden, wer für die Attacke verantwortlich sei.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Treffen der G20-Staaten die westlichen Sanktionen gegen sein Land als Willkür kritisiert. "Es ist notwendig, den unrechtmäßigen Sanktionen, jeglicher Verletzung der internationalen Handelsfreiheit, der Marktmanipulation, der willkürlichen Einführung von Preisobergrenzen und anderen Versuchen, sich fremde Bodenschätze anzueignen, einen Riegel vorzuschieben", sagte Lawrow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge in Neu Delhi.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Forderungen nach Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland eine Absage erteilt. In seiner Regierungserklärung zu einem Jahr Zeitenwende sagte er im Bundestag, mit der Waffe an der Schläfe lasse sich nicht verhandeln. Es könne keinen Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben.

Scholz wies zugleich Kritik an Waffenlieferungen an die Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskrieges zurück. Man schaffe keinen Frieden, wenn man in Berlin "Nie wieder Krieg" rufe und zugleich fordere, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. Friedensliebe heiße nicht Unterwerfung unter einen größeren Nachbarn. Wenn die Ukraine aufhöre, sich zu verteidigen, wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine.

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Großstadt Saporischschja im Süden der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens drei Menschen ums Leben gekommen.

Die Rakete habe in der Nacht zum Donnerstag ein fünfstöckiges Wohnhaus getroffen, das dann eingestürzt sei, teilte der Sekretär des Stadtrats, Anatolij Kurtjew, auf seinem Telegram-Kanal mit. "Nach neuesten Informationen sind zwei Menschen gestorben." Elf Menschen konnten demnach lebend aus den Trümmern geborgen werden, darunter eine Schwangere. Die Angaben waren von unabhängiger Seite zunächst nicht zu überprüfen.

Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland beim Treffen der G20-Außenminister in Indien aufgerufen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. "Stoppen Sie diesen Krieg. Stoppen Sie die Verletzung unserer internationalen Ordnung. Stoppen Sie die Bombardierung ukrainischer Städte und Zivilisten", sagte die Grünen-Politikerin in Richtung des anwesenden russischen Außenministers Sergej Lawrow.

Baerbock fügte hinzu: "Es ist gut, dass Sie hier im Saal sind, um zuzuhören." Es gebe kein Recht des Stärkeren, seinen kleinen Nachbarn zu überfallen. Beim G20-Treffen im vergangenen Jahr hatte Lawrow die Runde der Außenminister verlassen, damit er sich keine Kritik anhören musste.

Die ukrainische Regierung hat den Bürgern des Landes angesichts systematischer russischer Angriffe für das gemeinsame Überstehen eines "schwierigen" Winters Anerkennung gezollt. "Wir haben diesen Winter überwunden", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Abendansprache.

Zuvor hatte bereits Außenminister Dmytro Kuleba vom "schwierigsten Winter unserer Geschichte" gesprochen, den die Ukrainer überlebt hätten. Unterdessen kamen aus Brüssel Signale, dass die Ukraine mit dringend benötigter Munition rechnen kann.

Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der damit verbundenen Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik will Kanzler Olaf Scholz heute eine Zwischenbilanz ziehen. Im Bundestag wird er eine Regierungserklärung mit dem Titel "Ein Jahr Zeitenwende" abgeben. Im Sommer hatte das Parlament ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro beschlossen, um die Bundeswehr zu modernisieren und zu stärken. Deutschland hat die Ukraine inzwischen mit Waffen und militärischer Ausrüstung im Umfang von fast 2,6 Milliarden Euro unterstützt.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR