Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Polen beruft Nationalen Sicherheitsrat ein

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Berichte über Explosionen in Grenznähe: Polnische Regierung beruft Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats ein
• Offenbar weiterer Abzug aus Gebieten in der Südukraine
• Deutschland startet Ausbildung von 5.000 ukrainischen Soldaten
• Russland zunehmend isoliert: G20-Staaten wollen Angriffskrieg verurteilen
• Ukraine will mutmaßlich verschleppte Kinder aus Russland zurückholen
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Mutmaßungen zurückgewiesen, dass die beiden in Polen eingeschlagenen Raketen, ukrainische gewesen sein sollen. "Russland verbreitet nun eine Verschwörungstheorie, dass es angeblich eine Rakete der ukrainischen Luftabwehr war, die auf Polen niederging", schrieb Kuleba auf Twitter. "Das ist nicht wahr."

Nach dem massiven russischen Raketenangriff auf das Energiesystem der Ukraine waren nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj etwa zehn Millionen Menschen zeitweise ohne Strom - in und um die Großstädte Charkiw, Schytomyr, Kiew und Lwiw. Teilweise sei es zu Abschaltungen in der Fernwärme gekommen. Außerdem sei in weiten Teile der Ukraine die Telekommunikation ausgefallen. Inzwischen werden etwa acht Millionen Menschen wieder mit Strom versorgt, sagte Selenskyj,

Die Bundesregierung steht nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht in engen Kontakt mit den Nato-Mitgliedsstaaten. Lambecht schrieb auf Twitter: "Die Nato bleibt stark." Die SPD-Politikerin sprach Polen sowie den Angehörigen und Freuden der Opfer ihr Mitgefühl aus.

Nach dem mutmaßlichen Einschlag zweier russischer Raketen im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine werden sich die Vertreter der Nato-Mitgliedsstaaten nach Angaben von europäischen Diplomaten am Mittwoch auf Bitten Polens treffen. Die Dringlichkeitssitzung werde auf Basis von Artikel 4 der Nato abgehalten. Artikel 4 besagt, dass die Nato-Mitglieder einander konsultieren, wenn etwa die Sicherheit eines Mitglieds bedroht ist.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat nach den Berichten über Raketeneinschläge in Polen vor voreiligen Reaktionen gewarnt: "Wichtig ist, dass alle Tatsachen festgestellt werden", schrieb Stoltenberg nach einem Telefonat mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda auf Twitter. "Die Nato beobachtet die Situation, und die Bündnispartner stimmen sich eng ab", betonte Stoltenberg. Es sei wichtig, dass Fakten gesichert seien, so der Norweger.

Polen versetzt Regierungssprecher Piotr Muller zufolge Teile seines Militärs in erhöhte Bereitschaft. Seine Regierung prüfe, ob sie Artikel 4 der Nato-Charta in Kraft setzen müsse. Zu dem Vorfall an der Grenze zur Ukraine erklärt Muller, es habe eine Explosion gegeben, bei der zwei polnische Bürger ums Leben gekommen sein. Die Beantwortung weiterer Fragen lehnt Muller ab. Artikel 4 besagt, dass die Nato-Mitglieder einander konsultieren, wenn etwa die Sicherheit eines Mitglieds bedroht ist.

Die Bundesregierung verfolgt nach Berichten über den Einschlag russischer Raketen in Polen nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock "aufmerksam" die Lage. Berlin stehe in Kontakt mit der Regierung in Warschau und der Nato, schrieb Baerbock am Dienstagabend auf Twitter. "Meine Gedanken sind bei Polen, unserem engen Verbündeten und Nachbarn."

Russland hat mit Raketenangriffen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag insgesamt nur zehn Ziele getroffen. "Von den Dutzenden Angriffen gab es zehn Treffer", sagte Selenskyj. Mehr als 70 Raketen und Angriffsdrohnen seien abgeschossen worden. Besonders gute Dienste habe das US-amerikanische NASAMS-Abwehrsystem geleistet.

Die russische Regierung hat Berichte über den Einschlag russischer Raketen auf polnischem Gebiet als "Provokationen" zurückgewiesen. "Erklärungen polnischer Medien und polnischer Regierungsvertreter zum angeblichen Absturz russischer Raketen nahe der Ortschaft Przewodow kommen einer absichtlichen Provokation gleich mit dem Ziel, eine Eskalation der Situation herbeizuführen", erklärte das Moskauer Verteidigungsministerium am Dienstagabend im Onlinedienst Telegram.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates einberufen. Das teilte sein Sprecher auf Twitter mit. Der polnische Hörfunk-Sender ZET hatte zuvor berichtet, zwei verirrte Raketen seien in Przewodow eingeschlagen und dabei zwei Menschen ums Leben gekommen. Bei einer Explosion nahe der ukrainischen Grenze waren wiederum nach Angaben der Feuerwehr zwei Menschen ums Leben gekommen. "Es ist unklar, was geschehen ist", sagte der diensthabende Beamte. Russland hatte am Dienstag Dutzende Ziele in der Ukraine mit Raketen angegriffen. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums in Washington erklärte wiederum, es gebe momentan keine Informationen, die die polnischen Medienberichte zu einem angeblichen russischen Raketeneinschlag bestätigten.

Nachdem aus der Ukraine massive russische Raketenangriffe gemeldet worden sind, sollen rund sieben Millionen Haushalte ohne Strom sein. Das meldete die Nachrichtenagentur AFP. Ein Sprecher der ukrainischen Luftwaffe sagte, es seien mehr als 100 Raketen abgefeuert worden, viele davon auf die Energieinfrastruktur. Das Präsidentenbüro sprach von einer kritischen Lage. Die meisten Treffer habe es im Zentrum und im Norden des Landes gegeben. Der staatliche Energieversorger habe zu gezielten Stromabschaltungen übergehen müssen, um das Netz zu stabilisieren. In Kiew ist den Behörden zufolge etwa die Hälfte der Stadt ohne Strom.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den G20-Gipfel am Dienstag noch vor Ende des Treffens und der offiziellen Annahme der Abschlusserklärung verlassen. Das Flugzeug mit der russischen Delegation verließ am Abend die indonesische Insel Bali. Das Treffen der 20 führenden Wirtschaftsnationen und Schwellenländer endet an diesem Mittwoch.

Lawrow hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin vertreten, der nach Kreml-Angaben aus Zeitgründen nicht nach Bali kommen konnte. Der russische Chefdiplomat hatte am Dienstag zahlreiche Gespräche geführt und an Sitzungen teilgenommen. Er sagte auch, dass die Abschlusserklärung praktisch fertig sei. Darin seien die westliche und die russische Sichtweise auf den Krieg in der Ukraine festgehalten, hatte Lawrow gesagt.

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach am Rande des Gipfels kurz mit dem russischen Außenminister. "Er stand in meiner Nähe und hat auch zwei Sätze gesagt. Das war das Gespräch", sagte Scholz nach den ersten beiden Arbeitssitzungen. Dennoch zeigte er sich zufrieden mit dem ersten Ergebnissen des G20-Treffens. "Bisher trotz der Rahmenbedingungen, die bedrückend sind, ein ganz erfolgreich verlaufender Gipfel", sagte Scholz.

Russland hat nach Angaben der Ukraine am Dienstag mehrere ukrainische Städte aus der Luft angegriffen. Am Nachmittag ertönten laut einer Luftabwehr-App in der gesamten Ukraine Sirenen, kurz darauf waren Explosionen in Kiew, Lwiw und Charkiw zu hören.

Nach den Angriffen fiel in mehreren Regionen des Landes der Strom aus, wie die ukrainischen Behörden berichteten. In Kiew wurden nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko im Onlinedienst Telegram bei einem Raketenangriff zwei Wohngebäude in der Hauptstadt getroffen. Die ukrainische Luftabwehr habe mehrere Raketen über Kiew abgefangen. Mindestens die Hälfte der Bewohner sei ohne Strom, erklärte Klitschko.

Der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, erklärte, die Raketen seien von russischen Streitkräften abgefeuert worden. Er verbreitete Filmmaterial, auf dem ein Feuer aus einem fünfstöckigen Wohnhaus in Kiew zu sehen ist. "Die Gefahr ist nicht vorbei", erklärte Tymoschenko und forderte die Bewohner auf, in Schutzräumen zu bleiben.

In der Südukraine gibt es Anzeichen dafür, dass die russischen Truppen nach ihrem Abzug aus Cherson weitere Gebiete räumen. Die von Moskau eingesetzte Verwaltung erklärte, man werde sich auch aus Nova Kachowa zurückziehen. Das Gebiet liegt in der Nähe eines strategisch wichtigen Staudamms.

Auf Videobildern sind außerdem verlassene russische Bunker in anderen Ortschaften am Ostufer des Dnipro zu sehen. Eine Sprecherin des ukrainischen Militärs sagte, offenbar bezögen die russischen Truppen etwa 15 bis 20 Kilometer östlich des Dnipros Stellung. Die russischen Streitkräfte seien aber auch von dort aus in der Lage, die Stadt Cherson mit Raketen zu erreichen.

Im seit neun Monaten andauernden Krieg von Russland gegen die Ukraine haben beide Seiten Kriegsgefangene misshandelt und gefoltert. Zu diesem Schluss ist eine UN-Menschenrechtsdelegation gekommen. Die Leiterin Matilda Bogner verwies auf glaubhafte Berichte von Opfern. Die Berichte reichten von Misshandlungen bei der Gefangennahme und dem Transport, bis hin zu Elektroschocks an empfindlichen Körperteilen und Tötungen außerhalb von Kampfhandlungen.

Belastbare Zahlen zu den Kriegsgefangenen auf beiden Seiten gibt es Bogner zufolge nicht. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bemüht sich seit Monaten um ungehinderten Zugang zu den Menschen und die Einhaltung der Genfer Konventionen. Bogner zufolge hat nur die ukrainische Seite Zugang zu gefangenen Soldaten gewährt. Mit ukrainischen Gefangenen hätten die Experten nach ihrer Freilassung aus russischer Haft gesprochen.

In Deutschland beginnt die Ausbildung ukrainischer Soldaten im Rahmen einer neuen EU-Mission. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte beim Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel: "Wir planen, bis nächsten Juni alleine eine Größenordnung von 5.000 Soldaten auszubilden in den unterschiedlichsten Fähigkeiten."

Lambrecht zufolge werden die ukrainischen Soldaten an unterschiedlichen Stützpunkten in Deutschland geschult. Wo, ließ sie aus Sicherheitsgründen offen. Polen stellt für die Mission das größte EU-Hauptquartier, ein kleineres soll in Deutschland liegen. Die EU-Außenminister hatten die "EU Military Assistance Mission" (EUMAM) für die Ukraine am Montag formell beschlossen. Insgesamt sollen etwa 15.000 Soldaten aus der Ukraine auf EU-Gebiet ausgebildet werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland beim G20-Gipfel aufgerufen, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden. Scholz sagte, das wirksamste Mittel für die Erholung der Weltwirtschaft sei das Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine. Er appellierte beim Treffen der führenden Wirtschaftsnationen zudem an die russische Führung, Hunger nicht als Waffe einzusetzen. Sinkende Nahrungsmittelpreise seit Wiederaufnahme der Getreidelieferungen aus der Ukraine zeigten, dass der Krieg für die Preisturbulenzen verantwortlich sei.

Zugleich warnte der Bundeskanzler Moskau, im Krieg gegen die Ukraine Atomwaffen einzusetzen. Präsident Wladimir Putin betreibe mit seinen nuklearen Drohgebärden gezielt eine weitere Eskalation. Der Einsatz von Nuklearwaffen und jede Drohung damit seien unzulässig. Das sollte als gemeinsames Signal von dem G20-Gipfel ausgehen.

FIFA-Präsident Gianni Infantino hat für die Zeit der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar eine einmonatige Feuerpause im Krieg zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen. Bei einem Auftritt auf dem G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auf Bali regte Infantino an, dass von Beginn der WM am Sonntag bis zum Finale am 18. Dezember die Waffen schweigen sollten. "Wir sind nicht naiv und denken, dass der Fußball die Probleme der Welt lösen kann", sagte der Chef des Fußball-Weltverbandes. Die WM könne aber Anlass für ein positives Zeichen sein.

Die Gruppe führender Wirtschaftsnationen und Schwellenländer (G20) setzt sich für die Fortsetzung des Exportabkommens für ukrainisches Getreide ein. Im Entwurf zur Abschlusserklärung des Gipfels auf Bali wird die unter Vermittlung der Türkei und der UN mit Russland geschlossene Vereinbarung ausdrücklich als "notwendig" im Kampf gegen Hunger begrüßt. Auch Russland als G20-Mitglied stimmt demnach zu. Das Abkommen läuft Ende der Woche aus. Über eine Verlängerung wird derzeit verhandelt. Moskau hatte das Abkommen im Oktober für einige Tage ausgesetzt und benutzt es offenbar als Druckmittel.

Die Europäische Union und 19 führende Wirtschaftsnationen haben sich kurz vor dem Beginn des G20-Gipfels in Indonesien auf den Entwurf für eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Das bestätige EU-Ratspräsident Charles Michel. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzten die EU und die westlichen Staaten gegen den anfänglichen Widerstand Moskaus durch, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine in dem Text verurteilt werden kann. Nach Angaben eines westlichen Diplomaten soll der russische Angriff "klar als Krieg bezeichnet werden". Russland hatte sich für die Bezeichnung ""militärische Spezialoperation" stark gemacht.

Russlands Zustimmung zu dem Textentwurf gilt als Zeichen dafür, dass Moskau beim Thema Ukraine in der G20-Gruppe nicht einmal mehr auf die Unterstützung des mächtigen Partners China zählen kann. Moskau soll zudem zugestimmt haben, dass der Einsatz von Atomwaffen in der Abschlusserklärung als unzulässig bezeichnet werden soll.

Das US-Verteidigungsministerium rechnet nach der Rückeroberung der Stadt Cherson durch die Ukraine damit, dass sich russische Truppen am gegenüberliegenden Ufer des Flusses Dnipro verschanzen werden. Auf der östlichen Fluss-Seite seien zehntausende russische Soldaten, betonte ein ranghoher Pentagon-Vertreter. "Unsere aktuelle Einschätzung ist, dass sie die Absicht haben, dieses Territorium unter ihrer Kontrolle zu behalten."

Die russischen Truppen haben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor ihrem Rückzug aus der Stadt Cherson die gesamte Infrastruktur in der Stadt zerstört. "In Cherson gibt es keinen Strom, keine Kommunikation, kein Internet und kein Fernsehen", sagte Selenskyj nach seinem Besuch in der Stadt am Montagabend in einer Videobotschaft. "Alle wichtigen Einrichtungen in der Stadt und in der Region sind vermint." Die Rückeroberung Chersons bezeichnete Selenskyj während seines Besuchs in der Stadt als "Anfang vom Ende des Krieges".

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat auf dem G20-Gipfel seine Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin werde einen "Chor der weltweiten Opposition gegen seine Aktionen" hören, sagt Sunak. "Das Vorgehen Russlands gefährdet uns alle." Russlands Rolle im internationalen System könne niemals normalisiert werden, solange der Krieg in der Ukraine andauere.

Die EU will im kommenden Jahr mehr Geld zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs sowie für die Energiewende ausgeben. Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich darauf, dass 2023 rund 186 Milliarden Euro verplant werden können, wie der tschechische Vizefinanzminister Jirí Georgiev mitteilte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verurteilung der Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen durch die USA und China begrüßt. "Es ist wichtig, dass die Vereinigten Staaten und China gemeinsam verdeutlicht haben, dass Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen inakzeptabel sind.", sagt Selenskyj im Anschluss an ein Treffen von US-Präsident Joe Biden mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jingping vor dem G20-Gipfel auf Bali. Beide Männer sprachen sich nach US-Angaben gegen russische Drohungen aus, in der Ukraine Atomwaffen einzusetzen.

Die Ukraine sucht internationale Hilfe bei der Rückholung Tausender Kinder, die nach Kiewer Angaben nach Russland verschleppt worden sein sollen. Es gehe mindestens um 11.000 Kinder, deren Namen bekannt seien, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache. Der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, beriet am Montag in einer großen Online-Konferenz über das Problem. Daran nahmen auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres sowie die Botschafter der G20 teil. "Unser Ziel ist, die gewaltsame Verschleppung oder Deportation von Kindern aus der Ukraine in die Russische Föderation zu stoppen", sagte Jermak. Es müsse alles getan werden, um diese Kinder zurückzuholen und sie mit ihren Familien zu vereinen.

Russische Behörden bestätigen durchaus die Deportation von Kindern aus der Ukraine nach Russland. Dies geschehe, um sie aus den Kampfzonen in Sicherheit zu bringen, heißt es zur Begründung. Es gibt auch Berichte, wonach ukrainische Kinder in Russland zur Adoption freigegeben worden sind.

Russland soll nach einer Resolution der UN-Vollversammlung für die Kriegsschäden in der Ukraine aufkommen. In der Resolution heißt es, Russland werde für alle Völkerrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen, einschließlich der "Wiedergutmachung materieller und menschlicher Schäden". In Zusammenarbeit mit der Ukraine solle ein Mechanismus für Reparationszahlungen geschaffen werden. Dazu solle die Ukraine Informationen über Schäden in einer Art Register dokumentieren. 94 Länder stimmten dem Dokument am Abend zu, 14 votierten dagegen, 73 enthielten sich. Damit wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht. Die Resolution ist nicht bindend, stellt aber ein deutliches politisches Signal dar.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR