Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Polen macht Druck bei Leopard-2-Panzern

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Polen macht Druck bei deutschen Waffenlieferungen.
• Bundeswehr beginnt mit Verlegung von Patriot-Systemen nach Polen.
• Moskau und Minsk starten gemeinsame Luftwaffenübungen.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Die wiederholten russischen Raketenangriffe auf die kritische Infrastruktur in Kiew und die Kälte setzen die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko unter erheblichen Druck. "Wir sprechen nicht über den Zusammenbruch (der Infrastruktur), aber es kann passieren ... jede Sekunde", sagte Klitschko der Nachrichtenagentur Reuters in Davos, wo er das Weltwirtschaftsforum besucht. Die westlichen Verbündeten müssten daher die Lieferung von Luftabwehrsystemen beschleunigen.

Derzeit gebe es in Kiew einen Energieausfall von 30 Prozent. "In der Ukraine ist es gerade ziemlich kalt, daher ist ein Leben ohne Strom und Heizung fast unmöglich. Die Situation ist kritisch. Wir kämpfen ums Überleben“, so Klitschko.

Ukrainische Soldaten sind zur Ausbildung am Luftabwehrsystem Patriot in den USA eingetroffen. Die Soldaten kamen am Sonntagabend (Ortszeit) am Armeestützpunkt Fort Sill im Bundesstaat Oklahoma an, wie der US-Oberst Curtis King in einem auf Twitter veröffentlichten Video sagte. Angaben zur Zahl der ukrainischen Soldaten machte der Offizier nicht.

Das US-Verteidigungsministerium hatte vergangene Woche angekündigt, dass "etwa 90 bis 100" Ukrainer darin ausgebildet werden sollen, das Patriot-Abwehrsystem "zu bedienen, instand- und aufrechtzuerhalten". Es wird erwartet, dass die Ausbildung an der Schule der US-Armee für Luftabwehrartillerie in Fort Sill mehrere Monate dauert. Washington hatte Kiew im Dezember anlässlich eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Lieferung eines Patriot-Systems zugesagt.

Großbritannien drängt Deutschland, als Herstellerland die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu genehmigen. "Es wurde berichtet, dass Polen offensichtlich sehr daran interessiert ist, einige Leoparden abzugeben, ebenso wie Finnland", sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace vor dem Parlament in London. "All dies hängt derzeit von den Entscheidungen der Bundesregierung ab."

Finnland und Polen sind bereit, sich an Leopard-Lieferungen an die Ukraine zu beteiligen. Sie sind dazu aber auf eine Zustimmung des Herstellerlandes Deutschland angewiesen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zuletzt gegen Forderungen nach schnellen Entscheidungen zu Leopard-Lieferungen gestellt. Zudem lehnt er einen Alleingang Deutschlands ab. Dazu sagte Wallace: "Ich weiß, dass es in der deutschen Politik Bedenken gab, dass sie nicht alleine gehen wollen. Nun, sie sind nicht allein."

Der tödliche Einschlag eines russischen X-22-Flugkörpers in Dnipro hätte nach Expertenmeinung mit dem Patriot-Luftabwehrsystem verhindert werden können. "Mit Patriot-Raketen kann man X-22 vermutlich gut abwehren", sagte Markus Schiller, Raketenexperte von der Bundeswehr-Universität in München, im Gespräch mit MDR AKTUELL. Das Problem sei allerdings die räumliche Begrenztheit. Denn um die Ukraine flächendeckend zu schützen, seien Patriot-Batterien an verschiedenen Stellen des Landes nötig.

Die ersten Modelle des Typs X-22 seien bereits in den 1950er-Jahren in der Sowjetunion entwickelt worden, sagte Schiller weiter. Mehr zu den Flugkörpern und zur Frage, ob Russland das Wohnhaus gezielt attackiert hat, lesen Sie im Artikel:

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock prangert Russland wegen Berichten an, wonach tausende ukrainische Kinder verschleppt und zur Adoption freigegeben worden sein sollen. "Russland muss Rechenschaft über den Verbleib dieser Kinder ablegen", sagte Baerbock bei einem Besuch in Den Haag. Sie werde dafür sorgen, Behörden entsprechend zu stärken, um die Sachverhalte aufzuklären. Auch der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Baerbock, die Kinder müssten zurück in ihre Heimat gebracht werden. Russland müsse die Praxis umgehend beenden.

Michailo Mudryk bei seiner Vorstellung bei Chelsea London Bildrechte: IMAGO / Sebastian Frej

Der ukrainische Fußball-Erstligist Schachtjor Donezk wird rund ein Viertel der Ablöse für Michailo Mudryk an Opfer der russischen Invasion spenden. "Ich habe heute einen Betrag von 25 Millionen Euro angewiesen, um unseren Soldaten, Verteidigern und ihren Familien zu helfen", erklärte Schachtjor-Präsident Rinat Achmetow. Das Geld werde unter anderem für medizinische Behandlungen, Prothesen und psychologische Hilfe verwendet. Der 22 Jahre alte Mudryk hat bei Chelsea einen Vertrag bis 2031 unterschrieben. Donezk bekommt bis zu 100 Millionen Euro dafür.

Die Ukraine und Russland haben nach Angaben des türkischen Vermittlers Seref Malkoc an einem Gefangenenaustausches größeren Umfanges gearbeitet. Die russische Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa und ihr ukrainischer Amtskollege Dmytro Lubinez trafen sich vergangene Woche am Rande einer internationalen Konferenz in Ankara. Lubinez habe eine Liste mit 800 Personen an Russland übermittelt, die ausgetauscht werden sollten, Moskalkowa habe eine Liste mit 200 Personen an die Ukraine übergeben, sagte Malkoc vor der Presse.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat in Berlin deutsche Unterstützung für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. "Eine Niederlage der Ukraine könnte das Vorspiel für einen dritten Weltkrieg sein", sagte er bei einer Veranstaltung der Unionsfraktion. Es gebe deswegen keinen Grund, Hilfe für Kiew zu blockieren.

Vor der Reise hatte Morawiecki angekündigt, Gespräche über die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 führen zu wollen. Polen und mehrere andere EU-Länder sind bereit, der Ukraine mit den Panzern aus deutscher Produktion zu helfen. Allerdings sperrt sich Berlin bislang, selbst Leopard 2 zu schicken oder anderen Ländern die Lieferung zu ermöglichen. Morawiecki sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass die Zustimmung Berlins nicht schnell erteilt werde.

In der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) seit Beginn der russischen Invasion im Februar mehr als 7.000 Zivilisten getötet worden. "Die meisten der registrierten zivilen Opfer wurden durch den Einsatz von Sprengwaffen mit weitreichender Wirkung verursacht", heißt es in der Erklärung des Büros des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR). Darunter fielen schwere Artillerie, Mehrfachraketenwerfer, Raketen und Luftangriffe.

7.031 Todesopfer in der Zivilbevölkerung seien bestätigt, ihre tatsächliche Zahl sei vermutlich aber "erheblich höher", erklärte das OHCHR weiter. Die ukrainische Regierung schätzt, dass die Zahl der getöteten Zivilisten in die Zehntausende gehen könnte. Beide Kriegsparteien bestreiten, dass sie die Zivilbevölkerung angreifen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock setzt sich für die Bildung eines internationalen Sondertribunals zur Ahndung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein. Erforderlich sei ein Tribunal, das gegen die russische Führung ermitteln und sie vor Gericht stellen könne, sagte Baerbock in einer Grundsatzrede vor der Haager Akademie für Völkerrecht.

Vor dem Haager Gericht können laut Statut nur Fälle behandelt werden, in denen Kläger und Beklagte Mitglied des Gerichtshofs sind, oder wenn ein Fall vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen überwiesen wird. Russland ist nicht Teil des Gerichtshofs und würde als ständiges Mitglied mit Vetorecht im UN-Sicherheitsrat eine Überweisung an das Gericht wohl blockieren. Darüber habe sie vergangene Woche bei ihrem Besuch in Charkiw auch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba gesprochen, sagte Baerbock.

Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in einem Wohnhaus in der ukrainischen Großstadt Dnipro hat der Kreml die Schuld von sich gewiesen. "Russlands Streitkräfte greifen keine Wohngebäude oder Objekte der sozialen Infrastruktur an", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Nach ukrainischen Angaben sind bei dem Angriff auf das Wohnhaus 40 Menschen ums Leben gekommen, darunter drei Kinder.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft bezeichnete den russischen Angriff in Dnipro dagegen als "Kriegsverbrechen". Stockholm verurteile "Russlands anhaltende systematische Angriffe gegen Zivilisten aufs Schärfste", sagte der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson.

Bei dem Treffen von Ukraine-Unterstützerstaaten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz am Freitag soll auch über die Forderung nach einer Lieferung von Leopard-Kampfpanzern gesprochen werden. Der finnische Verteidigungsminister Mikko Savola sagte, Finnlands Position sei von der deutschen Haltung abhängig. Denn sein Land sei für eine Lieferung an die Ukraine auf eine Zustimmung des Herstellerlandes Deutschland angewiesen.

Finnland hatte sich kürzlich wie auch Polen zu einer Beteiligung an Leopard-Lieferungen an die Ukraine bereiterklärt. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich zuletzt aber gegen Forderungen nach schnellen Entscheidungen zu Leopard-Lieferungen gestellt.

Die Zahl der Todesopfer nach einem Raketeneinschlag in einem Wohnhaus in der ukrainischen Stadt Dnipro ist nach Behördenangaben auf 40 gestiegen. 30 Menschen würden noch vermisst, teilt ein Vertreter der Stadtverwaltung über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. 75 Menschen seien verletzt worden, unter ihnen 14 Kinder.

Nach ukrainischen Angaben wurde das Gebäude von einer russischen Rakete des Typs Kh-22 getroffen, zu deren Abschuss die ukrainische Luftabwehr nicht in der Lage ist. Russland erklärte, bei Raketenangriffen am Samstag seien keine Wohngebäude getroffen worden. Der Schaden könne vielmehr die Folge eines Einsatzes der ukrainischen Flugabwehr sein.

Russland hat einem Medienbericht zufolge die ersten von Präsident Wladimir Putin angekündigten Supertorpedos vom Typ "Poseidon" fertiggestellt. Diese Torpedos können mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden. Die Atom-U-Boote vom Typ "Belgorod" sollten in "naher Zukunft" damit ausgerüstet werden, zitiert die Nachrichtenagentur Tass eine nicht näher bezeichnete Quelle. Putin hatte 2018 angekündigt, die Reichweite des Torpedos werde unbegrenzt sein. Es sei eine vollkommen neue Art einer strategischen Atomwaffe.

Die Bundeswehr beginnt mit der Verlegung ihres Flugabwehrsystems Patriot nach Polen. Die ersten Soldaten sollten noch an diesem Montag mit ihren Fahrzeugen von Bad Sülze ( Mecklenburg-Vorpommern ) aufbrechen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr. In den kommenden Tagen werden dann auch die Waffensysteme in das Nachbarland verlegt. Insgesamt drei Staffeln sollen den Schutz kritischer Infrastruktur des Nato-Verbündeten in Grenznähe zur Ukraine sicherstellen.

Nach einem Raketeneinschlag auf polnischem Gebiet im November hatten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und ihr polnischer Amtskollege Mariusz Blaszczak vereinbart, dass deutsche Patriot-Raketenabwehrsysteme nach Polen verlegt werden.

In Dnipro schwinden die Hoffnungen, noch Überlebende aus einem durch russische Raketen zerstörten Wohnhaus zu bergen. "Die Chance, dass wir noch weitere Überlebende finden, sind minimal", sagt der Bürgermeister von Dnipro, Boris Filatow, gegenüber Reuters. Nach Angaben der Beraterin des Regionalgouverneurs, Natalia Babatschenko, sind in Dnipro mindestens 30 Menschen getötet worden. Mehr als 30 Verletzte lägen im Krankenhaus, darunter zwölf Schwerverletzte.

Russland und Belarus beginnen heute gemeinsame Luftwaffenübungen in Belarus. Minsk erklärt, die Übungen seien defensiv. Inoffizielle Militärüberwachungskanäle auf Telegram berichten, seit Jahresbeginn seien mehrere russische Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Militärtransportflugzeuge in Belarus eingetroffen - allein am Sonntag acht Kampfflugzeuge und vier Frachtflugzeuge.

Der erste stellvertretende Staatssekretär des belarussischen Sicherheitsrats, Pawel Murawejko, schreibt auf Telegram, die Ukraine habe Belarus provoziert. Man reagiere jedoch zurückhaltend. "Wir verfügen über die notwendigen Kräfte und Mittel, um auf jegliche Manifestationen einer Aggression oder einer terroristischen Bedrohung auf unserem Territorium zu reagieren."

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion Florian Hahn wirft der Bundesregierung in der Debatte um Panzer-Lieferungen an die Ukraine vor, zu langsam zu handeln. "Scholz darf jetzt nicht weiter zögern, sondern muss sowohl Leopard 1 als auch Leopard 2 auf den Weg bringen", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". "Beide Modelle können den ukrainischen Streitkräften im Kampf gegen die vornehmlich älteren russischen Panzer helfen."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Einschlag einer Rakete in ein Hochhaus in Dnipro mit mindestens 30 Toten das "feige Schweigen" der Menschen in Russland verurteilt. Selenskyj sagte in einer Videoansprache, die Ukraine habe nach dem Angriff Beileidsbekundungen aus aller Welt erhalten. Auf Russisch sprach er dann die Menschen in Russland an, "die nicht einmal jetzt ein paar Worte der Verurteilung für diesen Terror haben".

"Euer feiges Schweigen, euer Versuch abzuwarten was passiert, wird nur damit enden, dass dieselben Terroristen eines Tages auch zu euch kommen werden", fügte Selenskyj hinzu. Im ostukrainischen Dnipro hatte nach ukrainischen Angaben am Samstag ein russischer Marschflugkörper ein neunstöckiges Wohnhaus getroffen. Mindestens 30 Menschen starben. Die Rettungskräfte suchten in den Trümmern des Hauses immer noch nach 30 Vermissten.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR