Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Großbritannien weist Nord-Stream-Vorwürfe zurück

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Russland setzt Getreide-Abkommen aus
• Großbritannien weist russische Vorwürfe zurück
• Russisches Vermögen könnte bei Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine helfen
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Russland hat UN-Generalsekretär António Guterres offiziell über die Aussetzung des Abkommens für die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine informiert. Wegen Drohnenangriffen auf russische Schiffe aus dem geschützten Korridor im Schwarzen Meer setze Moskau das Abkommen aus dem Juli "auf unbestimmte Zeit" aus, schrieb der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja. Zudem beantragte Russland in der Angelegenheit eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates für Montag, wie aus Kreisen des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen verlautete.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte eine scharfe Reaktion der UN und der G20-Staaten auf Russlands Entscheidung. Russland verursache mit diesem Schritt Hungersnöte in Afrika, dem Nahen Osten und Südasien, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Selenskyj forderte zudem, Russland aus der G20-Gruppe der Industrie- und Schwellenländer auszuschließen.

Wegen der von Russland verursachten Schäden an der ukrainischen Energieversorgung hat Deutschland dem angegriffenen Land 14 Generatoren zur Verfügung gestellt. Die Geräte seien bereits im Land und für den Zivilschutz in den Gebieten Donezk, Kiew, Luhansk, Tschernihiw und Tscherkassy bestimmt, teilte die deutsche Botschaft in Kiew auf Twitter mit. Die Generatoren verschiedener Leistungsstärken seien vom Auswärtigen Amt finanziert und vom Technischen Hilfswerk (THW) in die Ukraine gebracht worden.

Russland setzt seine Teilnahme am Abkommen zum Export von ukrainischen Getreide aus. Das teilte das russische Verteidigungsministerium auf Telegram mit. Als Begründung führte Moskau angebliche Terroranschläge gegen die Schiffe der russische Schwarzmeerflotte und zivile Schiffe an. Ziel der Drohnenangriffe waren nach Angaben Moskaus auch Schiffe, die beim Schutz der Getreide-Konvois im Einsatz gewesen seien.

Die ukrainische Regierung warf Russland in einer ersten Reaktion Erpressung vor. Russland erfinde Angriffe auf eigene Einrichtungen.

Das Getreideabkommen war im Juli unter Vermittlung der Türkei und der UNO geschlossen worden. Zuvor hatte Russland sämtliche Häfen der Ukraine blockiert. In dem Land lagen mehrere Millionen Tonnen für den Export bestimmtes Getreide.

Der Militärexperte Niklas Masuhr sieht für Moskau schwere Probleme kommen. Desolate Truppenmoral und Waffenmangel würden Russland im Winter vor große Probleme stellen. "Auch ohne Einwirkung der Ukrainer wird der Winter eine große Herausforderung für die Russen", sagte der Forscher am Center for Security Studies der Universität ETH in Zürich der Deutschen Presse-Agentur. "Für die Russen geht es noch darum, sich über den Winter einzugraben. Die Truppen sind in so schlechtem Zustand, dass nicht klar ist, ob sie das schaffen."

Er sehe täglich Berichte von mobilisierten russischen Truppen, die sich weigerten, in den Kampf zu gehen, und von Kommandeuren, die Untergebene mit Waffengewalt an die Front zwingen müssten. In den Verbänden fehle es an Zusammenhalt, weil die Truppen mittlerweile zusammengewürfelt seien, teils mit regulären Soldaten, teils mit Häftlingen und anderen jungen und alten Zwangsrekrutierten. "Mit so einem Flickenteppich kann man sich verteidigen, aber Offensiven stellen höhere Anforderungen an Ausbildung und Zusammenhalt", sagte Masuhr.

50 ukrainische Kriegsgefangene sind nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums im Zuge eines Gefangenen-Austausches übergeben worden. Das Ministerium bestätigte damit Angaben des Chefs der Besatzungsbehörden in Donezk, wonachn beide Seiten je 50 Gefangene ausgetauscht haben.

Großbritannien hat russische Vorwürfe einer Beteiligung an den Nord-Stream-Explosionen zurückgewiesen. "Um von ihrem katastrophalen Umgang mit der illegalen Invasion in der Ukraine abzulenken, greift das russische Verteidigungsministerium auf die Verbreitung falscher Behauptungen epischen Ausmaßes zurück", twitterte das Verteidigungsministerium in London. "Diese erfundene Geschichte sagt mehr über Streitigkeiten innerhalb der russischen Regierung aus als über den Westen."

Russland hat Großbritannien vorgeworfen, in die Explosionen an den deutsch-russischen Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 verwickelt gewesen zu sein. Mitglieder einer Einheit der britischen Marine hätten Ende September an der Planung, Belieferung und Ausführung mitgewirkt, erklärte das russische Verteidigungsministerium im Online-Dienst Telegram. Das Ministerium legte allerdings keine Beweise für die Anschuldigungen vor.

Russland hat sich wiederholt darüber beschwert, dass es nicht in die internationale Untersuchung zu den mutmaßlich durch Sabotageakte verursachten Lecks einbezogen worden sei. Die Betreiberfirma Nord Stream hatte am Donnerstag angekündigt, für eine eigene Untersuchung ein ziviles Schiff unter russischer Flagge zu entsenden.

Bei Drohnenangriffen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist nach russischen Angaben in Sewastopol ein Kriegsschiff der Schwarzmeerflotte getroffen worden. Das Minenräumschiff "Iwan Golubez" und auch Anlagen in einer Bucht seien leicht beschädigt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Das Ministerium erklärte, die Angriffe seien unter Anleitung britischer Spezialisten in der Ukraine erfolgt. Belege dafür lieferte es nicht. Den Angaben nach wurden insgesamt 16 Drohnen auf Sewastopol abgefeuert. Die meisten seien abgefangen worden.

UN-Generalsekretär António Guterres hat zu einer baldigen Verlängerung des Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland aufgerufen. Alle Parteien müssten entsprechende Anstrengungen unternehmen, erklärte der Sprecher von Guterres. Russland und die Ukraine hatten sich im Juli – unter Vermittlung der Türkei und der UNO – auf die Wiederaufnahme der ukrainischen Getreidelieferungen geeinigt. Ursprünglich wurde das Abkommen nach Angaben des Sprechers für 120 Tage ausgehandelt, mit der Option auf Verlängerung am 19. November. Guterres zufolge erwarten Regierungen, Schifffahrtsunternehmen, Getreidehändler und Landwirte auf der ganzen Welt Klarheit über die Zukunft.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Forderungen von Ländern und Kommunen nach mehr Geld für die Flüchtlingsaufnahme zurückgewiesen. Der FDP-Politiker sagte den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe", eine weitere Verschiebung der Lasten auf den Bund stoße jetzt an Grenzen. Die Leistungen für die "570.000 Menschen, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind und in der Grundsicherung erfasst sind, werden ja bereits vom Bund finanziert", erklärte Lindner.

Er sehe die Aufgabe der Bundesregierung eher darin, ungeregelte Migration zu bremsen und die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht zu verbessern, so Lindner. Die Kommunen warnen davor, dass vielerorts die Grenzen der Aufnahmefähigkeit erreicht seien. Sie verlangen mehr Hilfe vom Bund.

Die vom Westen eingefrorenen Vermögen des russischen Staates und von Oligarchen können nach Einschätzung von EU-Justizkommissar Didier Reynders bei der Finanzierung des Wiederaufbaus in der Ukraine helfen. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagt Reynders, als Teil der westlichen Sanktionen seien auch 300 Milliarden Euro aus Devisenreserven der russischen Zentralbank eingefroren.

"Die Ukraine möchte auch dieses Geld für den Wiederaufbau verwenden", erklärt der Kommissar. Aus seiner Sicht sei es zumindest möglich, diese 300 Milliarden Euro als Garantie zu behalten, bis Russland sich freiwillig am Wiederaufbau der Ukraine beteilige. Nach Reynders Angaben wurden im Zusammenhang mit den Sanktionen wegen des Ukrainekriegs in der EU bislang Vermögenswerte von russischen Bürgern und Einrichtungen in Höhe von über 17 Milliarden Euro eingefroren.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR: