Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Außenministerin Baerbock besucht Ostukraine

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Baerbock besucht erstmals Ostukraine
• Nato und EU vereinbaren engere Zusammenarbeit
• Schwere Kämpfe im Donbass dauern an
• Scholz verteidigt seinen Kurs

Jewgeni Prigoschin, Chef der Wagner-Gruppe Bildrechte: IMAGO / ITAR-TASS

Nach tagelangen schweren Kämpfen hat die russische Söldnergruppe Wagner offenbar die Kontrolle über die ostukrainische Stadt Soledar erlangt. Wie die russische Nachrichtenagentur Tass schreibt, verkündete der Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, die Eroberung der Stadt. Im Zentrum des Ortes befinde sich noch eine eingekesselte Gruppe ukrainischer Soldaten. Sie wurden ultimativ aufgefordert, bis Mitternacht zu kapitulieren. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Eine ukrainische Stellungnahme liegt nicht vor.

Nur wenige Stunden nach dem Überraschungsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock im ostukrainischen Charkiw ist die Stadt am Dienstagabend bombadiert worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, forderte Gouverneur Oleg Synegubow über den Messengerdienst Telegram die Bewohner auf, in den Schutzräumen zu bleiben. "Die Besatzer bombardieren uns erneut!". Ein AFP-Reporter vor Ort berichtete von mehreren Explosionen.

Die USA wollen im bayerischen Grafenwöhr ukrainische Soldaten an ihren Bradley-Schützenpanzern ausbilden. Das bestätigte das US-Verteidigungsministerium. Die USA hatten der Ukraine 50 Bradleys zugesagt. Die Panzer sollen nach Angaben des Pentagon in den kommenden Wochen in der Ukraine ankommen. Die gepanzerten Kettenfahrzeuge verfügen laut US-Militär normalerweise über eine Kanone, ein Maschinengewehr sowie panzerbrechende Raketen. Mit den Bradleys wollen die USA auch 500 Anti-Panzer-Raketen und 250.000 Schuss Munition liefern. Die USA haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges der Ukraine Militärhilfe von mehr als 24,2 Milliarden US-Dollar gewährt.

Die Nato und die Europäische Union haben der Ukraine weitere Militärhilfe zugesagt. Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel unterschrieben eine entsprechende Erklärung. Sie betonten, die Ukraine müsse die gesamte militärische Ausrüstung erhalten, die sie für die Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg brauche. Nach den Worten von der Leyens gehören dazu nicht nur fortschrittliche Luftabwehrsysteme, sondern auch Kampfpanzer. Sie unterstützte deshalb die Forderung Kiews nach deutschen Leopard-2-Panzern. Stoltenberg äußerte sich zu diesem Streitthema nicht ausdrücklich. Er begrüßte lediglich die Ankündigung Deutschlands, der USA und Frankreichs, der Ukraine auch Schützenpanzer zur Verfügung zu stellen.

Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine zusätzliche Unterstützung in Höhe von insgesamt 40 Millionen Euro zugesagt. Bei ihrem Besuch in der Millionenstadt Charkiw in der Ostukraine sagte sie, die Hälfte des Geldes sei für die Minenräumung und die Unterstützung der Energieinfrastruktur vorgesehen. Die andere Hälfte des Geldes stelle Deutschland für den Ausbau des Satelliten-Internetsystems Starlink zur Verfügung. Damit könnten insgesamt 10.000 Bodenstationen finanziert werden. Ein Drittel dieser Stationen kommt nach Angaben des Auswärtigen Amts auch den ukrainischen Streitkräften zugute.

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht die gut gefüllten Gasspeicher als Resultat aus einem milden Winter und einem gemeinsamen Kraftakt von Politik und Verbrauchern. Müller sagte MDR AKTUELL, alle hätten sich sehr angestrengt. Die Bundesregierung habe Gas eingekauft und Flüssiggasterminals auf den Weg gebracht. Zudem hätten Unternehmen und viele Menschen zu Einsparungen beigetragen.

Der Blick der Bundesnetzagentur richte sich nun schon auf den nächsten Winter. Von dem wisse man nicht, ob er wieder so mild sein werde. Deshalb sei es für die Füllstände der Speicher und für den eigenen Geldbeutel weiter wichtig, achtsam mit Gas umzugehen. Deutlich sinkende Gaspreise können die Verbraucher laut Müller in nächster Zeit noch nicht erwarten. Das liege an der Mischkalkulation der Versorger, die Gas schrittweise einkauften. Da seien jetzt auch die sehr hohen Preise aus dem vergangenen Jahr noch mit dabei.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Beginn des russischen Angriffskriegs die Ostukraine besucht. Die Grünen-Politikerin informierte sich in der lange umkämpften Stadt Charkiw über die Situation der Menschen dort. Die Grünen-Politikerin sagte, sie wolle mit ihrer Visite den Menschen in der Ukraine zeigen, "dass sie sich auf unsere Solidarität und unsere Unterstützung verlassen können", sagte Baerbock. Die Stadt in der Nähe der Grenze zu Russland sei "Sinnbild für den absoluten Irrsinn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine". Baerbock wurde vom ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, begleitet. Ihr Besuch war aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten worden.

Der russische Staat hat im vergangenen Jahr wegen der hohen Kosten für den Krieg gegen die Ukraine rote Zahlen geschrieben. Wie Finanzminister Anton Siluanow mitteilte, summiert sich das Defizit auf 3,3 Billionen Rubel (rund 44 Milliarden Euro). Das entspricht 2,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die russische Regierung hatte in den vergangenen Monaten den mit Milliarden gefüllten Staatsfonds angezapft und bei heimischen Geldgebern Kredite aufgenommen. Grund dafür war, dass mehr Geld in den Verteidigungshaushalt umgeleitet wurde. Siluanow räumte kürzlich zudem ein, dass die westliche Preisobergrenze für russisches Öl das Haushaltsdefizit im Jahr 2023 vergrößern könnte.

Der russische Verbündete Armenien erteilt Übungen des russisch-geführten Militärbündnisses OVKS auf seinem Territorium für 2023 eine Absage. "Der armenische Verteidigungsminister hat den gemeinsamen Stab der OVKS informiert, dass wir es in der aktuellen Situation für unangemessen halten, OVKS-Übungen auf dem Territorium Armeniens abzuhalten. Zumindest werden solche Übungen in diesem Jahr nicht in Armenien stattfinden", zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Ministerpräsident Nikol Paschinjan.

Angesprochen auf die Äußerung erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, Armenien sei ein "sehr enger Verbündeter" Russlands. Der Dialog werde fortgeführt. Dem OVKS-Bündnis gehören neben Russland und Armenien die ehemaligen Sowjetrepubliken Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan an.

Aus der ostukrainischen Stadt Soledar in der von Moskau beanspruchten Region Donezk melden beide Seiten besonders heftige Kämpfe. Nach Darstellung des ukrainischen Militärs setzen die russischen Streitkräfte die besten Einheiten der Wagner-Söldnertruppe ein. In den vergangenen 24 Stunden sei die bei Bachmut gelegene Stadt 86 mal mit Artillerie angegriffen worden, sagte der Sprecher der ukrainischen Streitkräfte im Osten, Serhij Tscherewaty. Es werde eine große Anzahl von Männern in die Schlacht geworfen, und schwere Verluste würden in Kauf genommen.

Der pro-russische Anführer der russischen Besatzung in der Ostukraine, Denis Puschilin, sagte unterdessen im russischen Staatsfernsehen, Soledar stehe "sehr kurz vor der Befreiung" durch russische Truppen. Dies geschehe allerdings "zu einem sehr hohen Preis", die ukrainische Armee leiste immer noch Widerstand.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt die Forderung der Ukraine nach deutschen Leopard-Kampfpanzern und anderem schweren Gerät: "Die Ukraine sollte die gesamte nötige Militärausrüstung erhalten, die sie zur Verteidigung ihres Landes benötigt und mit der sie umgehen kann", sagte die frühere Bundesverteidigungsministerin bei einem Auftritt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel auf eine Frage nach den Leopard-Panzern.

Ein Besatzungsmitglied der russischen Fregatte Admiral Gorschkow im Nordmeer Bildrechte: IMAGO / ITAR-TASS

Das mit neuen Hyperschall-Raketen ausrüstete russische Kriegsschiff "Admiral Gorschkow" hält nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau Übungen im Nordmeer ab. Die Besatzung der Fregatte habe Luftverteidigung und Abwehr eines simulierten Feindes im Nordmeer geübt, teilte das Ministerium mit. Das Kriegsschiff ist mit Zirkon-Raketen ausgerüstet, die nach russischen Angaben eine neunfache Schallgeschwindigkeit erreichen können und eine Reichweite von mehr als 1.000 Kilometern haben.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die "Admiral Gorschkow" vergangene Woche in den Atlantik geschickt und damit dem Westen signalisieren wollen, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine nicht nachgeben werde.

Die Europäische Union wird nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitere Sanktionen gegen Belarus verhängen. "Wir werden neue Sanktionen gegen Belarus als Antwort auf seine Rolle in diesem Krieg Russlands gegen die Ukraine beschließen", sagte von der Leyen in Brüssel. Auch auf Russland werde die EU den Druck mit Sanktionen aufrechterhalten "so lange dies nötig ist", sagte die deutsche CDU-Politikerin.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat angekündigt, dass Russland seine atomare Bewaffnung mit ballistischen Raketen, U-Booten und strategischen Bombern weiter ausbauen werde, weil diese Waffen die wichtigste Garantie für die Souveränität des Landes seien. "Wir werden auch die Kampffähigkeiten der Luft- und Raumfahrtkräfte erhöhen", sagte Schoigu der Staatsagentur Interfax zufolge mit Blick auf die verbesserte Luftabwehrfähigkeiten der Ukraine durch die Lieferung moderner westlicher Systeme.

Schoigu kündigte zudem eine Modernisierung der Kreiswehrersatzämter an. So sollten etwa Datenbanken aktualisiert sowie die Zusammenarbeit lokaler und regionaler Behörden verbessert werden. In der russischen Bevölkerung kursieren seit Wochen Gerüchte, die politische Führung bereite eine zweite Mobilisierungswelle vor.

Als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die Nato und die Europäische Union eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterzeichnete im Hauptquartier der Militärallianz in Brüssel eine gemeinsame Erklärung mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel. Damit wollen beide Seiten die Partnerschaft "auf eine neue Stufe" heben.

Insbesondere im "wachsenden geostrategischen Wettbewerb" mit Mächten wie Russland und China und beim "Schutz kritischer Infrastrukturen" wollen sich beide Seiten enger abstimmen, wie es in dem vierseitigen Text heißt. Die neue Kooperationserklärung mit 14 Punkten ist die inzwischen dritte zwischen Nato und EU. Darin appellieren Nato und EU erneut an Russland, den Ukraine-Krieg "sofort" zu beenden. Zudem bekräftigen sie ihre Rückendeckung für die Ukraine. 

Deutschlands Gasspeicher werden am Ende dieses Winters einer Branchenschätzung zufolge gut gefüllt sein. Bei einem "normalen" Temperaturverlauf seien die Speicher Ende März und Ende April jeweils zu 65 Prozent voll, teilte der Speicherverband Initiative Energien Speichern (Ines) in Berlin mit. Das wäre deutlich mehr als 2022. Damals waren es 26 Prozent Ende März und 35 Prozent Ende April. 

Derzeit liegt der Füllstand bei circa 91 Prozent. Grund sind der reduzierte Energieverbrauch und die zusätzlichen Importe, um die fehlenden Einfuhrmengen aus Russland auszugleichen. Selbst bei extrem niedrigen Temperaturen und anderen negativen Ereignissen rechnet der Verband nicht mit einer Gasmangellage.

Der Großteil der ostukrainischen Stadt Soledar könnte nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes in russischer Hand sein. Nach taktischem Vorrücken in den vergangenen vier Tagen hätten russische Streitkräfte und die Söldner-Organisation Wagner wahrscheinlich die kleine Stadt zu weiten Teilen unter Kontrolle, teilte das Verteidigungsministerium in London aus dem regelmäßigen Geheimdienstbulletin mit.

"Russlands Soledar-Achse ist höchstwahrscheinlich ein Versuch, Bachmut von Norden her einzuschließen und ukrainische Verbindungswege zu unterbrechen", heißt es in dem britischen Bericht. Soledar liegt nur wenige Kilometer von Bachmut entfernt, wo sich beide Kriegsparteien erbitterte Kämpfe liefern. Der ukrainischen Führung zufolge hat Russland einen Großangriff auf das im Donbass gelegene Soledar begonnen.

Die US-Regierung hält die finanzielle Unterstützung für die Ukraine trotz veränderter Mehrheitsverhältnisse im Kongress für gesichert. Mit dem neuen Haushalt seien die finanziellen Hilfen für Kiew "felsenfest" sicher, fast für das gesamte Jahr 2023, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Rande eines Besuches in Mexiko. Im neuen Haushalt seien 45 Milliarden US-Dollar (42 Milliarden Euro) für Ukraine-Hilfen vorgesehen, obwohl die Regierung lediglich 37 Milliarden beantragt habe.

Biden hatte das neue Haushaltsgesetz, das die milliardenschweren Hilfen für die Ukraine vorsieht, Ende Dezember unterzeichnet und so in Kraft gesetzt. Der neue Haushalt finanziert die Regierungsgeschäfte bis September 2023. Die Entscheidung kam kurz vor dem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im Kongress: Vergangene Woche übernahmen die Republikaner die Kontrolle im Repräsentantenhaus. Der rechte Flügel der Partei gilt als vergleichsweise russlandfreundlich.

Die russischen Angriffe im ukrainischen Donbass gehen mit großer Härte weiter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videobotschaft, in Soledar seien kaum noch intakte Wände übrig. Zugleich dankte Selenskyj allen Kämpfern in Soledar, "die den neuen und noch härteren Angriffen der Invasoren standhalten". Ihr Widerstand verschaffe der ganzen Armee und dem Land Zeit, Kräfte zu sammeln.

In Soledar und im nahe gelegenen Bachmut finden seit Wochen heftige Kämpfe statt. Beide Städte bilden den ukrainischen Verteidigungswall vor dem Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk.

Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hat sich für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ausgesprochen. "Als Schützenpanzer bietet der Marder die Möglichkeit, Soldaten schnell von einem zum anderen Ort zu verlegen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Mardern. "Im Verbund entfaltet er seine größte Wirksamkeit - idealerweise natürlich mit dem Kampfpanzer Leopard. Darum ist die Unterstützung mit Kampfpanzern der nächste logische Schritt."

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Kurs bei den Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner SPD trat er Vorwürfen entgegen, er gehe dabei zu zögerlich vor. "Deutschland ist ganz weit vorne bei der Unterstützung der Ukraine", sagte Scholz. Das gelte nicht nur für finanzielle und humanitäre Hilfe, sondern auch für Waffenlieferungen.

Er werde dabei weiterhin verantwortungsvoll vorgehen, betonte der SPD-Politiker. "Alle können sich darauf verlassen, dass nicht die öffentliche Aufregung, sondern das, was richtig ist in der Sache und gut ist für die Ukraine und den Frieden in Europa, dass das von uns getan wird."

Scholz hatte am Donnerstag mit US-Präsident Joe Biden vereinbart, erstmals Schützenpanzer westlicher Bauart in die Ukraine zu liefern. Diese Panzer werden von der Ukraine seit Monaten gefordert.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR