Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: G7 planen Wiederaufbau-Hilfe für Ukraine

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• G7 planen Wiederaufbau-Hilfe für Ukraine
• Haupstadt ohne Strom - bei Besuch von Buschmann
• Nato-Chef Stoltenberg pocht auf Beitritte von Finnland und Schweden
• Ukraine wirft Russland zahlreiche Zwangsumsiedlungen vor
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

US-Außenminister Antony Blinken hat das deutsche Engagement für die Ukraine gelobt. "Ich kann nur loben, was Deutschland in den letzten fast neun Monaten zur Verteidigung der Ukraine getan hat", sagte Blinken zum Abschluss eines Treffens mit Amtskollegen der G7-Außenminister in Münster. Deutschland sei eines der wichtigsten Geberländer – sowohl bei Waffenlieferungen als auch bei humanitärer Hilfe.

Deutschland habe während der gesamten G7-Präsidentschaft eine wichtige Rolle gespielt, "indem es dafür gesorgt hat, dass wir alle gemeinsam die Ukraine verteidigen und Druck auf Russland ausüben, damit es seine Aggression beendet", sagte Blinken.  Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete er als eine "starke und pragmatische Führungspersönlichkeit".

Oleksij Makejew, neuer Botschafter der Ukraine in Deutschland. Bildrechte: IMAGO / photothek

Der neue Botschafter der Ukraine in Deutschland, Olexij Makejew, hat angekündigt, gegenüber der deutschen Politik überzeugend, aber auch aufgeschlossen und "im Gespräch sehr direkt" sein zu wollen. Zu den wichtigsten Eigenschaften eines Diplomaten gehöre das Vertrauen, sagte Makejew in den ARD-Tagesthemen. Er wolle alles tun, dass Vertrauen mit deutschen Politikern "entsteht und erhalten bleibt".

Über die ukrainischen Flüchtlinge sagte der Botschafter, er spüre jeden Tag, dass Deutschland hilfsbereit sei. Er appellierte an Deutschland: "Bitte unterstützt uns so lange wie möglich, wir werden diesen Krieg gewinnen und dann gibt es keine Flüchtlinge mehr."

Kreml-Chef Wladimir Putin hat sich zufrieden mit der im September begonnenen Mobilmachung gezeigt. Bereits 318.000 Menschen seien mobilisiert worden, womit die Zielmarke von 300.000 Menschen übertroffen sei, sagte Putin in Moskau. "Die Zahl der Freiwilligen nimmt nicht ab." 49.000 Menschen sind Putin zufolge in Militäreinheiten im Einsatz, die in der Ukraine kämpfen. Ende Oktober hatte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu von 41.000 Menschen gesprochen. Die Zahlen sind nicht unabhängig überprüfbar.

In der von russischen Truppen besetzten ukrainischen Stadt Cherson haben die Behörden Verwirrung um eine Sperrstunde ausgelöst. Die Sperrstunde gelte rund um die Uhr für "Nazis und Helfer des Faschismus", sagte der Vize-Chef der Besatzungsverwaltung, Kirill Stremoussow, am Abend in einer Videobotschaft in seinem Telegram-Kanal. Zuvor hatte die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass über eine Videobotschaft Stremoussows berichtet, wonach die Sperrstunde für alle Bewohner gelte. Stremoussow löschte das Video dann aber offenbar wieder.

Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor in Moskau gesagt, die Evakuierung der Stadt sei notwendig, damit die Menschen nicht durch Kampfhandlungen gefährdet würden. Am 18. Oktober hatten die Besatzer angesichts massiven Beschusses von ukrainischer Seite zur Evakuierung der Stadt aufgerufen. Die Ukraine spricht von Verschleppung der Menschen.

Das US-Verteidigungsministerium hat weitere militärische Hilfen für die Ukraine im Wert von 404 Millionen Euro angekündigt. Dazu gehören nach Ministeriumsangaben erneuerte Panzer vom seit Sowjetzeiten produzierten Typ T-72 und amerikanische Flugabwehrsysteme vom Typ Hawk. Auch die Niederlande stocken ihre Militärhilfen um 120 Millionen Euro auf. Davon sind 45 Millionen für den Erwerb von T-72-Panzern vorgesehen.

Alle Flüchtlinge in Deutschland sollen nach Ansicht der meisten Bundesländer die gleichen Möglichkeiten zur Unterstützung bekommen - unabhängig von ihrem Herkunftsland. Auf diese Forderung haben sich die Integrationsbeauftragten der Länder mehrheitlich in einer Konferenz verständigt. "Es darf sich keine Zweiklassengesellschaft zwischen Geflüchteten etablieren. Eine Gleichbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine und Geflüchteten aus anderen Ländern ist längst überfällig", sagte Niedersachsens Beauftragte Doris Schröder-Köpf (SPD).

In einer von den Ländern beschlossenen Resolution heißt es, der Bund solle die Grundlagen dafür schaffen, "alle Geflüchteten rechtlich gleichberechtigt zu behandeln und zu unterstützen". Das solle sowohl den Zugang zu Arbeit und Ausbildung wie auch zu Transferleistungen, Unterkunft und Betreuung sowie den Familiennachzug betreffen. Bayern stimmte den Forderungen als einziges Bundesland nicht zu.

Russlands Präsident Wladimir Putin billigt die Ausreise aller Zivilisten aus dem Gebiet Cherson. Alle, die in Cherson lebten, sollten aus dem gefährlichen Gebiet herausgebracht werden, sagte Putin in einer Rede zum Tag der Nationalen Einheit. "Die Zivilbevölkerung sollte nicht leiden." Putin nährte damit Spekulationen auf einen Rückzug russischer Truppen aus der umkämpften Region.

Die Ukraine wirft der russischen Armee vor, Zivilisten auch gegen ihren Willen zu deportieren. Zudem könne es sich um einen Versuch Russlands handeln, vorrückende ukrainische Truppen in eine Falle zu locken.

Cherson gehört neben Luhansk, Donezk und Saporischschja zu den vier ukrainischen Regionen, die Russland nach seiner im Februar begonnenen Invasion annektiert hat. Die Ukraine und zahlreiche weitere Staaten erkennen die Annexionen nicht an.

Die G7-Außenminister haben Russland aufgefordert, das Abkommen über den Export von ukrainischem Getreide durch das Schwarze Meer zu verlängern. Sie unterstützten einen entsprechenden Appell von UN-Generalsekretär António Guterres an Moskau, hieß es in der am Freitag veröffentlichten Abschlusserklärung des zweitägigen G7-Treffens in Münster. "Wir verurteilen die Versuche Russlands, Energie- und Lebensmittelexporte als geopolitisches Druckmittel einzusetzen", betonten die Außenminister.

Der Schiffstransport von Getreide aus der Ukraine durch einen gesicherten Korridor im Schwarzen Meer war am Donnerstag wieder aufgenommen worden, nachdem Russland das Abkommen vorübergehend ausgesetzt hatte.

Bundesjustizminister Marco Buschmann und sein ukrainischer Kollege, Deniys Maljuska, haben ein Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit im Justizbereich für die kommenden zwei Jahre unterzeichnet. "Wir stehen heute an der Seite der Ukraine und wir werden es auch in Zukunft tun", sagte Buschmann, der am Morgen zu einem Besuch in Kiew eingetroffen war. Deutschland wolle das Land dabei unterstützen, "auch die rechtsstaatlichen Standards im Rahmen des Aufnahmeverfahrens in die Europäische Union zu erfüllen". Mit Expertise soll Deutschland beispielsweise bei der Korruptionsbekämpfung helfen.

Die ukrainische Armee berichtet von schweren Kämpfen mit russischen Truppen im Donbass. Schwerpunkte seien die Städte Bachmut und Awdijiwka, sagte ein Armee-Sprecher im ukrainischen Fernsehen. Die russische Armee versuche Sturmangriffe, schieße mit Artillerie, Raketen, Panzern und Mörsern. Überprüfbar waren die Angaben zunächst nicht. Awdijiwka, wenige Kilometer nördlich von Donezk, ist seit 2014 Frontstadt. Gegenüber liegt der von pro-russischen Separatisten kontrollierte Teil der Region. Angesichts der Gefechte geht der ukrainische Generalstab von hohen russischen Verlusten aus.

Die Stadt Saporischschja wurde nach Angaben der Gebietsverwaltung in der Nacht mit russischen Raketen aus dem Flugabwehrsystem S-300 beschossen. Im Gebiet Dnipropetrowsk gelang es den Ukrainern nach eigenen Angaben, acht russische Drohnen iranischer Bauart abzuschießen.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat vor Atomwaffen-Einsatz im Ukraine-Krieg oder Drohungen damit gewarnt. In seinem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz heute in Peking sagte er nach Angaben des deutschen Außenministeriums, die internationale Gemeinschaft solle dafür eintreten, "dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden können und nukleare Kriege nicht gekämpft werden dürfen". Eine nukleare Krise müsse vermieden werden.

Alle müssten vernünftig sein, Zurückhaltung üben und Bedingungen für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen schaffen, wurde Xi Jinping zitiert. China unterstütze Deutschland und Europa, Gespräche über Frieden zu ermöglichen und eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur in Europa. Eine direkte Kritik an Russland vermied der chinesische Staats- und Parteichef selbst aber weiter.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, wonach Schwerverbrecher zur Armee eingezogen werden können. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur RIA. Im Rahmen der kürzlich abgeschlossenen Teilmobilmachung seien 318.000 Personen einberufen worden, zitiert die Agentur Interfax heute Putin. Dieser ordnete laut RIA heute ferner an, dass Zivilisten aus der süd-ukrainischen Region Cherson in Sicherheit gebracht werden sollen: "Die Zivilbevölkerung sollte nicht leiden."

Die Außenminister der G7-Industriestaaten planen einen Mechanismus zur Reparatur der kritischen Infrastruktur in der Ukraine. Wegen der massiven russischen Angriffe auf die Energie- und Wasserversorgung werde dies ein Schwerpunkt der G7-Gruppe in den kommenden Tagen und Wochen, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Rande des G7-Treffens heute in Münster. Ziel seien die Wiederherstellung und die Verteidigung der kritischen Energie- und Wasserinfrastruktur gemeinsam mit der Regierung in Kiew.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine abgelehnt. Wie das Gericht mitteilte, legten die Antragsteller nicht dar, dass eine Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg haben könnte. Von wem der Eilantrag gegen Beschlüsse von Regierung und Bundestag kam, teilte das Gericht nicht mit. (Az.: 2 BvQ 80/22)

Bundeskanzler Olaf Scholz hat China gebeten, Einfluss auf Russland für ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu nutzen. Die Regierungen in Peking und in Berlin seien sich einig, dass russische Drohungen mit Atomwaffen nicht akzeptabel seien, sagte der SPD-Politiker bei seinem Besuch in Peking. Mit deren Einsatz würde Russland eine rote Linie überschreiten, die alle Staaten der Welt gemeinsam gezogen hätten. China bezeichnete Scholz als großes Land mit Verantwortung für den Frieden in der Welt.

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew bezeichnet den Angriff auf die Ukraine in einer Rede zum Tag der Einheit des Volkes als heiligen Kampf gegen Satan. Aufgabe des Vaterlands sei, den Herrscher der Hölle zu stoppen, egal welchen Namen er trage: Satan, Luzifer oder Iblis. Russland könne seine Feinde in die Feuer der Gehenna zu schicken, sagte der amtierende Vize-Chef des Sicherheitsrats. Gehenna ist ein hebräischer Ausdruck für Hölle.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Iran aufgefordert, die Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine zu beenden. "Wir bestehen darauf, dass der Iran aufhört, Waffen an Russland zu liefern", sagte er heute am Rande des Treffens der Außenministerinnen und Außenminister der G7 in Münster. Der Iran bestreite zwar Waffenlieferung an Moskau, "aber die Ukrainer haben Beweise für den Einsatz von Drohnen geliefert."

Durch eine Spendenaktion bekommt die ukrainische Armee 60 gepanzerte Mannschaftstransporter aus ausgemusterten britischen Beständen. Das teilte die Stiftung des ukrainischen TV-Moderators Serhij Prytula mit. Die Aktion hatte seit vorgestern das Ziel, rund 5,4 Millionen Euro für 50 Fahrzeuge vom Typ FV103 "Spartan" zu sammeln. Gestern Abend berichtete Prytula dann auf Twitter, das Ziel sei übertroffen. Die kleinen Panzer sollen der ukrainischen Infanterie im Donbass und im Süden bei Cherson helfen und bis Jahresende eintreffen. Die Stiftung hatte ähnliche Aktionen schon zuvor organisiert, etwa für türkische Bayraktar-Kampfdrohnen und eine Satelliten-Nutzung.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat trotz der massiven Angriffe auf die Energie-Infrastruktur zum Durchhalten aufgerufen. Er sprach von "Energie-Terror", den man aushalten müsse. Die russische Armee könne auf dem Schlachtfeld keine Erfolge erzielen und versuche nun, die Ukrainer auf diesem Weg zu brechen. Nach Angaben von Selenskyj sind knapp 4,5 Millionen Menschen in der Hauptstadt Kiew und in weiteren Gebieten immer wieder ohne Strom und von Notabschaltungen betroffen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Der FDP-Politiker kam am Freitag am Bahnhof in der Hauptstadt Kiew an. Geplant sind Gespräche mit der Regierung und Menschenrechtlern. Schwerpunkt soll die internationale Verfolgung von Kriegsverbrechen sein. Zudem soll es um Pläne für eine Zusammenarbeit im Justizbereich gehen und dies auch mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine.

Die ukrainischen Streitkräfte können die strategisch wichtige Stadt Cherson im Süden des Landes nach Ansicht von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zurückerobern. Austin sprach von einer "bedeutenden Niederlage", die für die russischen Truppen möglich sei. Von Russland eingesetzte Beamten in der Region hatten zuvor berichtet, Moskau werde seine Truppen wahrscheinlich vom Westufer des Flusses Dnipro abziehen. Die Ukraine erklärte jedoch, der Abzug könne auch eine Falle sein.

In den vergangenen 24 Stunden haben die russischen Streitkräfte nach ukrainischen Angaben drei Raketen- und andere 16 Luftangriffe auf ukrainische Ziele verübt. Zudem sollen mehr als 35 Städte und Orte an der Südfront unter Beschuss genommen worden sein. Der Erklärung zufolge flog die Ukraine selbst zwölf Angriffe in von Russland besetzten Gebiete. Dabei seien auch vier russische Flugabwehrstellungen getroffen worden.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei seinem Besuch in der Türkei auf einen raschen Vollzug des Beitritts von Schweden und Finnland gepocht. "Es ist an der Zeit, Finnland und Schweden als vollwertige Nato-Mitglieder zu begrüßen", sagte er bei einer Pressekonferenz mit Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Der Beitritt Finnlands und Schweden werde die Nato "stärken und die Sicherheit unserer Völker erhöhen", sagte deren Chef.

Die Ukraine hat "massenhafte Zwangsumsiedlungen" aus den besetzten Gebieten im Osten und Süden des Landes beklagt. Das Außenministerium in Kiew erklärte, die russische Besatzungsverwaltung habe damit begonnen, ukrainische Bürger aus der Region Cherson auf die Krim oder nach Russland zu bringen. "Ähnliche Abschiebungen" gebe es auch in den Regionen Donezk, Luhansk und Saporischschja. Zudem gebe es "Plünderungen" durch russische Soldaten. Die von Moskau eingesetzten Behörden in Cherson hatten zuvor weitere Evakuierungen angekündigt, nachdem in der vergangenen Woche bereits rund 70.000 Zivilisten die Region verlassen hatten.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR