Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Melnyk fordert Fregatte "Lübeck"

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Selenskjy fordert mehr Waffen und schnellere Lieferungen.
• Ex-Botschafter Melnyk bittet um Fregatte "Lübeck".
• Russland führt offenbar wieder "Wehrunterricht" an Schulen ein.
• Scholz setzt weiter auf Telefonate mit Putin.
• Selenskyj verhängt neue Sanktionen gegen Russlands Kriegshelfer.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angedeutet, nur Finnland den Beitritt zur Nato zu erlauben, Schweden dagegen nicht. "Wir könnten Finnland eine andere Botschaft übermitteln. Schweden wird schockiert sein, wenn es unsere Antwort sieht", sagte Erdogan am Abend in einer Fernsehrede. Es ist das erste Mal, dass die Türkei die Bereitschaft andeutet, die finnische Kandidatur getrennt von der schwedischen zu behandeln.

Das Nato-Mitglied Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme der beiden Länder in das westliche Militärbündnis. Sie fordert von Schweden unter anderem die Auslieferung von Personen, die von der türkischen Regierung als Terroristen eingestuft werden. Nach der Verbrennung eines Korans vor der türkischen Botschaft in Stockholm vor knapp einer Woche hat Ankara die Beitrittsverhandlungen mit Schweden auf Eis gelegt.

Die Ukraine benötigt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj schnellere Waffenlieferungen und neue Waffentypen, um russischen Angriffen standhalten zu können. In Donezk in der östlichen Ukraine sei die Lage sehr schwierig angesichts der anhaltenden Attacken, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Audiobotschaft. Insbesondere die Städte Bachmut und Wuhledar seien weiter dauerhaftem russischem Beschuss ausgesetzt.

Russland wolle, dass sich der Krieg hinziehe und die ukrainischen Truppen erschöpften. Deshalb müssten die Waffenlieferungen beschleunigt und neue Waffenoptionen für die Ukraine eröffnet werden.

Durch russische Luftangriffe auf Wohngebiete in der südukrainischen Stadt Cherson sind mindestens drei Menschen getötet worden. Zwei Männer und eine Frau seien dabei gestorben und sechs weitere Menschen verletzt worden, teilten die örtlichen Behörden am Sonntag auf Online-Plattformen mit. "Feindliche Artillerie hat die Wohngebiete der Stadt beschossen", erklärte die Regionalverwaltung von Cherson. Dabei seien zivile Einrichtungen beschädigt worden, darunter das regionale Krankenhaus, eine Schule, eine Post, eine Bank und Wohngebäude.

In der südukrainischen Region Saporischschja starben zudem vier Menschen bei einem Angriff auf eine Eisenbahnbrücke, wie ein von Russland eingesetzter Vertreter mitteilte. Er machte die Ukraine für den Angriff verantwortlich.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist zu einem Besuch in Südkorea eingetroffen, mit dem die Partnerschaft zwischen dem asiatischen Land und dem westlichen Militärbündnis gestärkt werden soll. "Unsere Sicherheit ist mehr denn je miteinander verbunden", betonte der Norweger zum Auftakt seiner Reise am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter. Es gehe darum, die regelbasierte internationale Ordnung zu fördern.

Bei einem Treffen mit Außenminister Park Jin nannte Stoltenberg Nordkoreas Atomwaffenprogramm und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Beispiele für die wachsende Verbundenheit beider Seiten. Zum einen sei die Nato sehr besorgt wegen der "rücksichtlosen" Raketentests und des Atomwaffenprogramms Nordkoreas. Zum anderen habe der Ukraine-Krieg Auswirkungen auf Ostasien. Die Nato wisse auch, dass Nordkorea Russland militärisch unterstütze, indem es Raketen liefere, sagte Stoltenberg.

Die russische Armee hat in der Ukraine seit Beginn des Krieges nach Angaben Kiews mindestens 307 Kirchen und andere Religionsstätten zerstört oder beschädigt. Wie der staatliche Dienst für ethnische Angelegenheiten und Gewissensfreiheit mitteilte, fielen dem Angriffskrieg allein 142 Sakralbauten der ukrainisch-orthodoxen Kirche zum Opfer. Auch eines ihrer wichtigsten Klöster wurde nach ukrainischen Angaben mehrfach beschossen und zum Teil zerstört: die Lawra in Swjatohirsk in der Region Donezk.

Am zweithäufigsten beschädigten oder zerstörten die Angreifer laut Statistik Gotteshäuser der Zeugen Jehovas: 95 sogenannte Königreichssäle. Zudem sind 30 protestantische Gotteshäuser und 21 der eigenständigen (autokephalen) orthodoxen Kirche vollständig oder teilweise ruiniert worden.

Nordkorea hat Vorwürfe aus den USA über Waffenlieferungen an die russische Söldnergrupppe Wagner zurückgewiesen. Die USA müssten mit einem "wirklich unerwünschten Ergebnis" rechnen, wenn sie das "selbstgemachte Gerücht" weiter verbreiteten, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag einen hochrangigen nordkoreanischen Beamten.

Die USA hatten Nordkorea vorgeworfen, Waffen an die paramilitärische Wagnergruppe geliefert zu haben. Das Weiße Haus machte in der vergangenen Woche Fotos öffentlich, die nach Angaben des Sprechers des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, zeigen, wie russische Eisenbahnwaggons auf nordkoreanisches Gebiet fahren, dort Infanterieraketen und andere Geschosse einladen und nach Russland zurückkehren. 

Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk hat vorgeschlagen, die kürzlich außer Dienst gestellte Fregatte Lübeck den ukrainischen Streitkräften zu überlassen. Die Fregatte sei zwar schon 32 Jahre alt, dennoch könnte sie der Ukraine beim Kampf gegen russische U-Boote und Kriegsschiffe im Schwarzen Meer helfen, schrieb Melnyk auf Twitter. Die Fregatte war im vergangenen Sommer außer Dienst gestellt worden.

Die F 214 ist nach Bundeswehr-Angaben die letzte von insgesamt acht Fregatten der Bremen-Klasse. Das 130,5 Meter lange Kriegsschiff hatte etwa 180 Soldaten an Bord. Es wurde zu Zeiten des Kalten Krieges konzipiert und war für den Kampf gegen U-Boote spezialisiert.

Im Gegensatz zu Deutschland schließt Frankreich eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. "Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen", sagte der Chef des Verteidigungsausschusses der Nationalversammlung, Thomas Gassilloud, britischen Medienberichten zufolge in London. Die Dinge bewegten sich schnell, wird Gassilloud nach Gesprächen mit seinem britischen Kollegen Tobias Ellwood und Verteidigungsminister Ben Wallace zitiert.

Als Bedingung nannte Gassilloud demnach, dass eine Lieferung von Kampfflugzeugen die französische und europäische Sicherheit nicht gefährden dürfe und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht eskaliere. Auch die USA hatten sich eine Lieferung von Kampfjets offen gehalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach der Zusage von Kampfpanzern aus mehreren Ländern auch auf die Lieferung von Raketen, Kampfflugzeugen und mehr Artillerie gepocht.

Russland treibt offenbar seine Pläne voran, an Schulen wieder eine militärische Grundausbildung einzuführen. Nach Informationen des britischen Verteidigungsministeriums soll es ab September an weiterführenden Schulen ein Training mit Sturmgewehren und Handgranaten geben. Auch an Universitäten sei eine ähnliche Ausbildung geplant. London sieht Parallelen zum "Wehrunterricht" in Sowjetzeiten und eine zunehmende militarisierte Atmosphäre in Russland angesichts des Krieges gegen die Ukraine.

Der argentinische Präsident Alberto Fernández hat beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Südamerika möglichen Waffenlieferungen Argentiniens an die Ukraine eine Absage erteilt. Fernández sagte in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Buenos Aires: "Argentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen an die Ukraine oder irgendein anderes Land in einem Konflikt zu schicken." Er könne aber versichern, dass er – wie auch Scholz – sich am meisten wünsche, dass der Frieden so bald wie möglich wiederhergestellt werde.

Bundeskanzler Olaf Scholz will im Ukraine-Krieg weiter das direkte Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin suchen. "Ich werde auch wieder mit Putin telefonieren – weil es nötig ist, dass miteinander gesprochen wird", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" vom Sonntag. "Aber klar ist natürlich auch: Solange Russland den Krieg in unverminderter Aggression weiterführt, wird sich die jetzige Situation nicht ändern." Das letzte Telefonat gab es demnach Anfang Dezember.

Putin ist nach Darstellung seines Sprechers offen für Gespräche mit Scholz. Derzeit sei aber kein Telefonat geplant, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow am Sonntag laut russischer Agentur RIA Novosti.

Die Ukraine verhängt Sanktionen gegen 182 russische und belarussische Unternehmen sowie drei Einzelpersonen. "Ihr Vermögen in der Ukraine ist blockiert, ihr Besitz wird für unsere Verteidigung verwendet", sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache. Dies ist die jüngste einer Reihe von Maßnahmen, mit denen der Präsident die Verbindungen Moskaus und Minsks zu seinem Land unterbinden will.

Laut der vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine veröffentlichten Liste sind die sanktionierten Unternehmen vor allem in den Bereichen Warentransport, Fahrzeugleasing und Chemieproduktion tätig.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich auf seiner Südamerika-Reise von einer Aussage von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) distanziert. Er sehe Deutschland nicht im Krieg mit Russland, sagte der SPD-Politiker in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Scholz bekräftigte, trotz umfangreicher Waffenlieferungen alles zu tun, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine nicht zu einer Eskalation zwischen Russland und der Nato werde.

Außenministerin Baerbock hatte am Dienstag im Europarat von einem Krieg gegen Russland gesprochen und für Aufsehen gesorgt. Wenig später, stellte das Auswärtige Amt klar, dass damit nicht eine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint gewesen sei.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR