Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Polen hat MiG-29-Kampfjets an Ukraine geliefert

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Festnahme nach tödlicher Explosion in St. Petersburg
• Vizekanzler Habeck ist in die Ukraine gereist
• Söldnertruppe Wagner erklärt Einnahme von Bachmut
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Der Bayer-Konzern wird nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck 60 Millionen Euro in die Ukraine investieren. Die Firma Fixit werde ihre Baustoff-Produktion in der Ukraine "erweitern, quasi verdoppeln", sagt Habeck im ZDF. "Das wird auch dringend gebraucht." Eine Stellungnahme der beiden Unternehmen liegt nicht vor. Habeck wurde bei seiner Reise in die Ukraine von einer Wirtschaftdelegation begleitet, "die erste deutsche, wahrscheinlich die erste überhaupt", wie er sagt.

Die Ukraine hat eine neue Finanzspritze vom Internationalen Währungsfonds erhalten. Das Finanzministerium in Kiew teilte mit, am Montag seien umgerechnet 2,5 Milliarden Euro in Kiew eingetroffen. Es handele sich um die erste Tranche des am vergangenen Freitag beschlossenen neuen vierjährigen Kreditprogramms des IWF.

Die Ukraine hatte sich dabei unter anderem dazu verpflichtet, zu Kriegsbeginn eingeführte steuersenkende Maßnahmen zurückzunehmen. So wird der Mehrwertsteuersatz für Benzin und Diesel ab 1. Juli wieder auf 20 Prozent steigen.

2022 wurde der Haushalt der Ukraine mit über 35 Milliarden Euro aus dem Ausland unterstützt. Für das laufende Jahr erhofft sich Kiew eine ähnlich umfangreiche Finanzierung von außen. Damit würde etwa die Hälfte des ukrainischen Budgets durch Fremdmittel finanziert.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den am Sonntag bei einer Explosion in einem Café in St. Petersburg getöteten Militärblogger Wladlen Tatarski posthum ausgezeichnet. Wie der Keml mitteilte, erhielt Tatarski "für die Tapferkeit und den Mut", die er bei der Ausübung seines Berufes gezeigt habe, den Tapferkeitsorden.

In der Ukraine wird nach Erkenntnissen der USA immer noch um Bachmut im Osten des Landes gekämpft. Die ukrainischen Truppen seien nicht aus der Stadt vertrieben worden, erklärt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, vor Journalisten. Er regiert damit auf Aussagen des russischen Söldner-Chefs Jewgeni Prigoschin, wonach dessen Wagner-Truppen Bachmut erobert hätten.

Der in der vergangenen Woche in Russland wegen Spionagevorwürfen inhaftierte US-Journalisten Evan Gershkovich will nach Angaben eines Moskauer Gerichts gegen seine Haft in Berufung gehen. Der Termin für die "Anhörung über die Berufung gegen seine Inhaftierung wird diese Woche bekannt gegeben", sagte eine Sprecherin des Moskauer Gerichts am Montag und fügte hinzu, sie werde von demselben Anwalt eingereicht, der Gershkovich während seiner Haftanhörung vertreten hatte. Der Reporter des "Wall Street Journal" in Moskau und ehemalige AFP-Journalist soll bis zum 29. Mai in Untersuchungshaft bleiben.

Dem russischen Geheimdienst FSB zufolge wurde Gershkovich in Jekaterinburg festgenommen, "als er versuchte, geheime Informationen zu beschaffen". Die Stadt liegt 1.800 Kilometer östlich von Moskau. Gershkovichs Zeitung sowie er selbst wiesen die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen jedoch zurück.

Moskau hat am Montag die Ukraine und Anhänger des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny für den gewaltsamen Tod des russischen Militärbloggers Wladlen Tatarski verantwortlich gemacht. Die Ermittler meldeten die Festnahme einer Verdächtigen, die sie als Unterstützerin von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung bezeichneten.

Kiew und Nawalnys Sprecherin wiesen die Vorwürfe zurück. Auch der Chef der russischen Söldner-Truppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, glaubt nicht an eine Beteiligung Kiews an dem Anschlag.

Als Reaktion auf den bevorstehenden Beitritt Finnlands zur Nato will Russland nach eigenen Angaben seine eigene Militärpräsenz in der Nähe des nordeuropäischen Landes ausbauen. "Wir werden unsere militärischen Kapazitäten im Westen und Nordwesten verstärken", sagte Vize-Außenminister Alexander Gruschko am Montag laut der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. "Im Falle der Stationierung von Streitkräften und Waffen anderer Nato-Mitglieder auf dem Territorium Finnlands werden wir zusätzliche Schritte unternehmen, um die militärische Sicherheit Russlands zuverlässig zu gewährleisten", fügte Gruschko hinzu. Russland und Finnland teilen eine rund 1.300 Kilometer lange Grenze.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Republik Moldau Unterstützung gegen Versuche der politischen Einflussnahme durch Russland zugesagt. Die territoriale Integrität Moldaus sei "unantastbar", sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu und Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis in Bukarest. "Deshalb unterstützen wir Moldau dabei, sich gegen Versuche der Destabilisierung durch Russland zu wappnen", sagte der Kanzler. Deutschland unterstütze den Wunsch des Landes nach einem EU-Beitritt.

Moldaus Präsidentin Sandu dankte Deutschland für die Unterstützung. Auf die Frage, ob sich ihr Land auch die Lieferung von Waffen aus Deutschland wünsche, sagte sie: "Ja, wir brauchen eine Stärkung unseres Verteidigungssystems." Ihr Land sei "sehr starkem Druck ausgesetzt von Seiten Russlands", sagte die Präsidentin. Russland versuche gezielt, Moldau zu destabilisieren und von seinem prowestlichen Kurs abzubringen.

Die frühere Sowjetrepublik Moldau leidet schwer unter dem Krieg in der benachbarten Ukraine. Das Land war bislang von Energielieferungen aus Russland abhängig; die abtrünnige moldauische Region Transnistriens steht unter dem direkten Einfluss Moskaus.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat Russland vorgeworfen, auf das Nachbarland Moldau "systematisch hybriden Druck" auszuüben. Moskau versuche, die verfassungsmäßige Ordnung in der Republik Moldau zu untergraben. Rumänien und die EU würden der Moldau immer helfen, fügt er hinzu.

Finnland soll morgen in die Nato aufgenommen werden. Das kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel an. Stoltenberg sagte, man werde das Land am Rande eines Außenministertreffens als 31. Mitglied des Verteidigungsbündnisses willkommen heißen. Das werde ein guter Tag sein für die Sicherheit Finnlands, für die nordische Sicherheit und für die Nato insgesamt.

Finnland hatte nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im vergangenen Jahr gemeinsam mit Schweden die Aufnahme in die Nato beantragt. Die Türkei und Ungarn hatten mit der Ratifizierung des Beitrittes Finnlands lange gezögert, diese aber unlängst vollzogen. Bei Schweden steht die Zustimmung der Türkei noch aus. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Schweden mangelnden Einsatz gegen Terrororganisationen wie die kurdische Arbeiterpartei PKK vor.

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall eröffnet in Rumänien ein Wartungszentrum für Waffen aus der Ukraine. Wie das Unternehmen mitteilte, hat der Aufbau eines militärischen Wartungs- und Logistikzentrums in der Nähe der Stadt Satu Mare bereits begonnen. Der sogenannte Service-Hub solle "noch im April 2023 seinen Betrieb aufnehmen". Das Wartungszentrum solle "eine zentrale Rolle dabei spielen, die Einsatzbereitschaft westlicher Kampfsysteme, die in der Ukraine in Nutzung sind, zu erhalten und ihre logistische Betreuung sicherzustellen". Als mögliche Waffensysteme wurden Panzerhaubitzen, Leopard-2-Kampfpanzer, Marder-Schützenpanzer, Transportpanzer vom Typ Fuchs sowie Militär-Lastwagen genannt.

Polen hat erste Kampfjets MiG-29 aus sowjetischer Produktion an die Ukraine geliefert. Dies teilte die Präsidentschaft in Warschau mit. Der polnische Staatschef Andrzej Duda hatte Mitte März angekündigt, "in den kommenden Tagen vier voll einsatzbereite Flugzeuge" in die Ukraine zu überführen.

Die Tötung des Militärbloggers Wladlen Tatarski ist nach Ansicht des russischen Präsidialamtes ein "Akt des Terrors". Es gebe Beweise, dass die Detonation in St. Petersburg, bei der der Blogger ums Leben kam, auf die Ukraine zurückzuführen sei, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er bezieht sich auf Unterlagen des russischen Anti-Terror-Komitees.

Kiews Geheimdienste hätten den "Terroranschlag" gegen Wladlen Tatarski geplant und dafür eine inzwischen inhaftierte Verdächtige herangezogen, so das Anti-Terror-Komitee. Die Frau habe mit der Anti-Korruptions-Stiftung des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny in Verbindung gestanden. Zuvor hatten Medien berichtet, die mutmaßliche Täterin habe in der Vergangenheit an Demonstrationen für die Freilassung Nawalnys teilgenommen und sei wie der Oppositionsführer überzeugte Kriegsgegnerin.

Die Ukraine weist die Darstellung des russischen Söldner-Anführers Jewgeni Prigoschin zurück, wonach dessen Wagner-Truppen die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut erobert hätten. Prigoschins Angaben entsprächen nicht der Realität, sagt der Sprecher des Militärkommandos im Osten der Ukraine, Serhij Tscherewatyj, in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur Reuters. "Bachmut ist ukrainisch und sie haben nichts erobert, und sie sind - milde gesagt - sehr weit davon entfernt, dies zu tun." Kämpfe rund um das Stadtverwaltungsgebäude hielten an. Prigoschin hatte gestern erklärt, Bachmut sei erobert worden, und seine Einheiten hätten die russische Fahne auf dem Gebäude der Stadtverwaltung gehisst.

Nach dem mutmaßlichen Bombenanschlag auf einen bekannten russischen Militärblogger in Sankt Petersburg ist eine Frau festgenommen worden. Das bestätigten die staatlichen russischen Ermittlungsbehörden. Sie ermitteln wegen Mordverdachts. Zuvor hatte die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax die Festnahme gemeldet. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur gibt es veröffentlichte Videos, in denen dem Militärblogger bei einer "patriotischen Diskussionsveranstaltung" in einem Café eine ihn selbst darstellende Büste überreicht worden war, die dann explodierte. Der Blogger Maxim Fomin, der das Pseudonym Wladen Tatarskij benutzte, wurde dabei getötet. Ihm folgten auf dem Kanal Telegram mehr als 560.000 Menschen. Bei der Explosion wurden laut Deutscher Presse-Agentur mehr als 30 Menschen verletzt.

Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, erklärte bei Telegram, Blogger wie Tatarskij seien "Verteidiger der Wahrheit" und für die Ukraine "gefährlich".

Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, sieht eine Gruppe von Radikalen hinter dem Mordanschlag auf den Militärblogger. "Ich würde nicht dem Regime in Kiew die Schuld geben an diesen Handlungen", sagte Prigoschin. Er lobte den Blogger als Patrioten. In Bachmut habe er ihm eine Aktion gewidmet. Dort habe er auf dem Verwaltungsgebäude eine russische Flagge mit dem Namen von Tatarskij hissen lassen.

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat den Friedensaufruf ehemaliger hochrangiger SPD-Politiker und Gewerkschafter zum Krieg in der Ukraine verteidigt. Thierse sagte MDR AKTUELL, die negativen Reaktionen aus der Ukraine überraschten ihn nicht. Es seien Äußerungen aus einem Land, dass sich in einem heftigen Krieg befinde. Länder wie Indien, China und Frankreich hätten aber eine andere Position. Es müsse Dritte geben, die nicht auf der Seite des Aggressors Russland stünden und sich für einen fairen Versuch einsetzten, den Krieg zu beenden. Der Appell mit dem Titel "Frieden schaffen!" wurde unter anderem von Peter Brandt, einem Sohn des ehemaligen Kanzlers Willy Brandt, und dem Ex-DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann initiiert.

Vizekanzler Robert Habeck ist zu politischen Gesprächen in der Ukraine eingetroffen. Der Grünen-Politiker kam am Montagmorgen mit einer kleinen Delegation deutscher Wirtschaftsvertreter in der Hauptstadt Kiew an. Themen der Reise sind der Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine und die Zusammenarbeit im Energiebereich. "Konkrete Investitionsentscheidungen" seien entweder schon gefallen oder sollten noch getroffen werden, sagte Habeck.

Die russische Söldnergruppe Wagner hat nach Angaben ihres Gründers Jewgeni Prigoschin die russische Flagge auf dem Verwaltungsgebäude der hart umkämpften Stadt Bachmut gehisst. "Aus rechtlicher Sicht ist Bachmut eingenommen worden", sagte Prigoschin in einer Audiobotschaft, die sein Pressedienst auf Telegram veröffentlichte. "Der Feind ist in den westlichen Teilen konzentriert." Der Bericht konnte unabhängig nicht bestätigt werden. In der Vergangenheit hatten sich ähnliche Äußerungen des Söldner-Chefs zum Kampfgeschehen als voreilig erwiesen. Die ukrainische Armee erklärte derweil, die Stadt in der Ostukraine weiterhin zu "halten".

Im Osten der Ukraine haben sich russische Angreifer und ukrainische Soldaten erneut schwere Kämpfe geliefert. Nach Angaben des Generalstabs in Kiew lagen einmal mehr die Ortschaften Liman, Bachmut, Awdijiwka und Marjinka im Mittelpunkt der Gefechte. Insgesamt seien im Laufe des Sonntags rund 50 russische Angriffe abgewehrt worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR