Russland-Ukraine-Krieg Forderung nach Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne

• Die Jusos fordern eine Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne.
• Die FDP lehnt das grundsätzlich ab.
• Auch der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie findet den Vorschlag unpassend.

Übergewinnsteuer – dieses Wort fällt häufig. Doch was genau steckt dahinter? Im Klartext bedeutet es, Unternehmen, die durch Krisen deutlich mehr Profit herausgeschlagen haben, zur Kasse zu bitten. In Deutschland gab es bislang nur eine Übergewinnsteuer bei der  Strompreisbremse. Es wird allerdings über eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne diskutiert, aber auch hier wird kein Wort über die Rüstungsindustrie geäußert.

Das zu ändern, haben sich die Jusos in Rheinland-Pfalz vorgenommen. Schon 2022 veröffentlichen sie einen Antrag mit der Forderung Rüstungskonzerne stärker zu besteuern. Beatrice Wiesner, die Stellvertretende Vorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, verfasste den Antrag selber: "Da kann es nicht sein, dass man sich als Anteilseignerin eines Rüstungskonzerns die Taschen voll macht, einfach aufgrund der Tatsache, dass anderswo Leute sterben. Und die Leute hier kommen an ihre Grenzen. Wir sagen: Das Geld, was man damit einnehmen könnte, kann man zugunsten der Allgemeinheit für viele wirklich sehr gute Dinge verwenden."

Doch wie zu erwarten, sind die Parteien sich nicht einig. Vor allem die FDP hat bezüglich der Übergewinnsteuer eine klare Meinung. Markus Herbrand, finanzpolitischer Sprecher der FDP, sagt, seine Partei sei grundsätzlich gegen eine Übergewinnsteuer. "Wir haben diese Übergewinnsteuer im Energiebereich deshalb mitgemacht, weil sie auf europäischer Ebene beschlossen wurde. Wir hielten auch das schon für das falsche Instrument. Wir sind auch im Falle der Rüstungsindustrie gegen eine Übergewinnversteuerung. Was sind gute und was sind schlechte Gewinne – das alles hat in einer sozialen Marktwirtschaft aus unserer Sicht nichts zu suchen."

Was halten die deutschen Rüstungskonzerne selbst von dieser regen Diskussion und ihrem Ruf als sogenannte "Kriegsgewinnler"? Eine öffentliche Positionierung gab es noch nicht von ihnen.

Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie umfasst die Unternehmen, die die Sicherheitsorgane wie Bundeswehr und Polizei ausrüsten.  Hauptgeschäftsführer Hans Christoph Atzpodien hat die neue öffentliche Aufmerksamkeit der Rüstungskonzerne registriert, doch den Begriff "Kriegsgewinnler" lehnt er strikt ab. "Das finde ich unpassend als Beschreibung, weil wir als Industrie genauso interessiert sind, dass in Europa Frieden herrscht, wie die meisten anderen Menschen es hier sind. Niemand würde sich mehr freuen als wir, wenn unsere Waffen tatsächlich nur dazu dienen, Abschreckung zu erzeugen und Verteidigungsfähigkeit und Frieden aufrechzuerhalten."

Atzpodien meint, dass das vorgesehene Konzept der Übergewinnsteuer für Energiekonzerne nicht auf die Rüstungsindustrie angewandt werden kann. "Das fände ich total unlogisch, weil die Übergewinnsteuer im Energiebereich ja damit zu tun hat, dass es dort ganz bestimmte Abrechnungsmodalitäten gibt, die eben festgelegt sind und dass daraus Zufallsgewinne entstehen können. Diese Situation haben wir im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrien überhaupt nicht. Wir haben hier keine Zufallsgewinne, sondern wir haben Gewinne, die – wenn sie denn anfallen – erarbeitet worden sind nach ganz normalen wirtschaftlichen Prinzipien."

Die unterschiedlichen Positionen sind klar. Für die einen ist es eine moralische Verantwortung und für die anderen scheint die soziale Marktwirtschaft dadurch in Gefahr zu sein. Der Hörer muss sich also gedulden, bis er eine finale Antwort bekommt, da die Thematik  bisher nicht die Aufmerksamkeit findet, die er sich wünscht.