Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Putin – Orthodoxes Weihnachtsfest ist "Inspiration für Güte und Gerechtigkeit"

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Selenskyj: Waffenruhe gescheitert
• Weitere US-Militärhilfe für Ukraine in Milliardenhöhe.
• Drohnenabschuss nahe des Hafens der russischen Scharzmeerflotte.
• Sorge um mögliche Mobilmachung in Belarus.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Die Ukraine hat Dutzende russische Künstler und andere Personen des öffentlichen Lebens auf eine Sanktionsliste gesetzt. Einer der international wohl bekanntesten Namen in dem vom ukrainischen Präsidialamt veröffentlichten Dekret ist die in Wien lebende und als Kreml-nah in die Kritik geratene Opernsängerin Anna Netrebko. Ihr sowie 118 weiteren Personen – darunter auch drei ukrainischen Staatsangehörigen – wird etwa, sofern vorhanden, Vermögen in der Ukraine gesperrt. Auf der Sanktionsliste stehen zudem unter anderen der bekannte russische Musiker Filip Kirkorow sowie Schauspieler und Regisseur Nikita Michalkow.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die von Kremlchef Wladimir Putin über das orthodoxe Weihnachtsfest deklarierte Feuerpause für gescheitert erklärt. "Die Welt konnte einmal mehr sehen, wie falsch Aussagen aus Moskau auf jeder Ebene sind", sagte Selenskyj. Der von Putin genannte Zeitraum der versprochenen Waffenruhe sollte um 22 Uhr MEZ offiziell enden. "Sie haben irgendetwas von einem angeblichen Waffenstillstand gesagt, doch die Realität ist, dass russische Geschosse erneut Bachmut und andere ukrainische Positionen getroffen haben", erklärte Selenskyj weiter.

Ungeachtet der einseitig von Russland verkündeten Waffenruhe zum orthodoxen Weihnachtsfest sind die Kämpfe in der Ukraine offenbar weitergegangen. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP meldeten aus der ostukrainische Stadt Tschassiw Jar, dass es den gesamten Samstagvormittag über heftigen Artilleriebeschuss vor Ort gegeben habe. Die wenigen noch verbliebenen Bewohner hätten es deshalb vorgezogen, die Weihnachtsmesse statt in der Kirche in einem Schutzkeller zu feiern, hieß es weiter.

Die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine begrüßt. "Es ist wichtig, dass wir das ukrainische Volk weiter unterstützen – politisch, humanitär, finanziell und militärisch", sagte sie bei einer CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Metsola erklärte, Europa müsse die ukrainischen Forderungen nach Hilfe erfüllen. Sie wolle nicht, dass dies nur die Vereinigten Staaten tun.

Europa müsse zudem seine Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft ausbauen, forderte die EU-Parlamentspräsidentin. Dazu müsse man eine wirkliche Sicherheits- und Verteidigungs-Union schaffen, die die Nato ergänze.

Trotz der russischen einseitigen Feuerpause zum orthodoxen Weihnachtsfest hat Russlands Armee nach eigener Aussage ukrainische Angriffe erwidert. Angaben aus Moskau zufolge werden "alle Positionen der ukrainischen Armee, von denen aus Beschuss erfolgte (...) durch Erwiderung des Feuers niedergeschlagen". Kampfhandlungen gab es demnach in den Gebieten Donezk, Cherson und Saporischschja. Ansonsten halte sich Russland an die selbst auferlegte 36-stündige Feuerpause.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, ist optimistisch, dass sein Land nach Schützenpanzern auch Kampfpanzer westlicher Bauart erhalten wird. Er sagte der "Wirtschaftswoche", nach fast einem Jahr seit dem russischen Überfall "haben viele Menschen in Deutschland endlich begriffen, dass es in diesem Krieg um die Existenz der Ukraine geht und um Frieden in ganz Europa". Dabei könnten deutsche Leopard-Kampfpanzer helfen. Er dankte zugleich für Deutschlands Zusage, 40 Marder-Schützenpanzer sowie weitere Luftabwehrsysteme bereitzustellen.

Schützenpanzer sind für den Transport kleinerer Gruppen von Soldaten ins und im Kampfgebiet gedacht und bieten außerdem Feuerunterstützung. Kampfpanzer haben eine hohe Feuerkraft, eine kleinere Besatzung und werden für die Bekämpfung gegnerischer Panzer oder anderer Ziele eingesetzt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das erste orthodoxe Weihnachtsfest seit dem Einmarsch seiner Armee in die Ukraine allein auf dem Gelände des Kremls gefeiert. Staatsmedien zeigen Bilder, wie der 70-Jährige lediglich im Beisein von Kirchendienern in der Mariä-Verkündigungs-Kathedrale steht.

Putin sagte einer Kreml-Mitteilung zufolge: "Dieser helle, geliebte Feiertag inspiriert die Menschen zu guten Taten und Bestrebungen und dient dazu, in der Gesellschaft unvergängliche geistliche Werte und moralische Richtlinien wie Barmherzigkeit, Mitgefühl, Güte und Gerechtigkeit zu bekräftigen."

Der Kremlchef dankte zudem der russisch-orthodoxen Kirche. Deren Oberhaupt, Patriarch Kirill, gilt als glühender Unterstützer des Kriegs gegen die Ukraine. Für die orthodoxen Weihnachtsfeiertage hat Putin eine Feuerpause ausgerufen.

Die US-Regierung stellt der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere milliardenschwere Militärhilfen zur Verfügung. Dem Pentagon zufolge handelt es sich um ein Einzelpaket im Umfang von mehr als drei Milliarden US-Dollar. Es sei das bislang größte dieser Art. Geliefert werden demnach etwa 50 Schützenpanzer vom Typ Bradley, die unter anderem mit Anti-Panzer-Raketen bestückt seien. Das Paket enthalte außerdem 100 gepanzerte Truppentransportfahrzeuge und minenresistente Fahrzeuge sowie 138 Geländewagen.

Deutschland hat ebenfalls die Lieferung von 40 Marder-Schützenpanzern und weitere Militärhilfe zugesagt. Doch die Forderungen, auch größere Leopard-Kampfpanzer zu liefern, werden lauter. Mehr dazu im Radiobeitrag.

Die russische Flugabwehr hat staatlichen Angaben zufolge erneut einen Drohnenangriff auf die seit 2014 von Moskau annektierte Halbinsel Krim abgewehrt. Das unbemannte Flugobjekt sei am frühen Morgen über einer Mole nahe Sewastopol, der Marinebasis der russischen Schwarzmeerflotte, abgeschossen worden, schrieb der Gouverneur der Stadt, Michail Raswoschajew, laut Staatsagentur Tass in seinem Telegram-Kanal. Der Hafen war bereits mehrfach Ziel ukrainischer Drohnenangriffe, zuletzt am 4. Januar, als nach russischen Angaben zwei Drohnen abgeschossen wurden.

In der belarussischen Opposition mehren sich Sorgen vor einer möglichen Mobilmachung im Land zur Unterstützung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der im Warschauer Exil lebende Oppositionspolitiker Pawel Latuschka sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Vorbereitungen dafür seien weit fortgeschritten. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko brauche nur noch auf Befehl des Kremls auf den Knopf zu drücken, um die Mobilmachung zu starten. Der frühere belarussische Kulturminister Latuschka gehört dem Exilkabinett von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja an.

London will die Aufklärung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine vorantreiben und hat dazu gemeinsam mit den Niederlanden zu einem internationalen Treffen eingeladen. Im März sollen sich Justizministerinnen und Justizminister aus aller Welt in London treffen, um finanzielle und praktische Unterstützung für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zu organisieren, wie die britische Regierung am Samstag mitteilte. Die russischen Streitkräfte sollten wissen, dass sie "nicht ungestraft handeln können und wir die Ukraine unterstützen werden, bis Gerechtigkeit herrscht", sagte der britische Justizminister Dominic Raab einer Mitteilung zufolge. Die internationale Gemeinschaft müsse dem Weltstrafgericht starke Rückendeckung geben, damit Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden könnten.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR