Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Polen will Ukraine beim Transport von Grundnahrungsmitteln helfen

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Ukraine berichtet über erfolgreiche Abwehr einer russischen Offensive
• Polen will beim Transport von Grundnahrungsmitteln helfen
• Botschafter Makeiev hält Aufnahme von russischen Deserteuren für falsch
• Selenskyj fordert G20-Ausschluss Russlands
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine schwere russische Offensive am Sonntag in der Region Donezk zurückgeschlagen. Zudem habe die Ukraine mit der Gefangennahme russischer Soldaten ihren Reserven für einen weiteren Gefangenenaustausch vergrößert, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft.

Zudem berichtete Selenskyj über Beratungen mit der Spitze der Streitkräfte und der anderen Sicherheitsorgane hinsichtlich der Entwicklung des Abwehrkampfes gegen Russland. Dabei sei es auch um die möglichen Pläne des Feindes für die kommende Zeit gegangen. Einzelheiten nannte Selenskyj nicht. Allerdings sind auf solche Sitzungen des Oberkommandos schon mehrfach Offensiven der ukrainischen Streitkräfte gefolgt.

Zehntausende Tschechen haben in Prag ihre Solidarität mit der Ukraine bekundet. Mit tschechischen, ukrainischen und EU-Flaggen zog die Menge über den Wenzelsplatz. Die Teilnehmer forderten, dem Land in seinem Abwehrkampf gegen die russische Aggression weiter zur Seite zu stehen. Die demokratischen Werte müssten geschützt werden. In einer Videobotschaft dankte die ukrainische Präsidentengattin Selenska den Demonstranten für deren Unterstützung. Man dürfe nicht zulassen, dass Russland ihr Land und die ganze Welt in Finsternis stürze.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland aufgefordert, das Abkommen zu den ukrainischen Getreideexporten weiter einzuhalten. Vor ihrer Abreise nach Zentralasien sagte die Grünen-Politikerin dem ARD-Fernsehen, der Ausstieg Moskaus aus der Vereinbarung folge einer perfiden Strategie. Während Millionen Menschen auf der Welt hungerten, stelle Russland die Sicherheit von Getreideschiffen zur Disposition. Baerbock warf Präsident Putin einen, wie sie sagte, Hungerkrieg gegen die ganze internationale Gemeinschaft vor. Durch Falschbehauptungen versuche er, noch mehr Leid auszulösen.

Wegen des russischen Ausstiegs aus dem Getreideexportabkommen ist nach ukrainischen Angaben die Weiterfahrt von 218 Frachtschiffen blockiert. 22 Schiffe mit Agrargütern seien bereit zum Auslaufen aus ukrainischen Häfen, teilte das Infrastrukturministerium mit. 95 weitere Schiffe hätten die Häfen bereits verlassen und warteten auf die abschließende Freigabe zur Weiterfahrt zu ihren Zielen. 101 leere Schiffe warteten auf die Freigabe zum Einlaufen in ukrainische Häfen.

In die Ukraine gelieferte Waffen werden nach Erkenntnissen der finnischen Polizei von Kriminellen ins Ausland geschmuggelt. Chefkommissar Ahlgren sagte, in Finnland seien beispielsweise schon Sturmgewehre aufgetaucht. Auch in Schweden, Dänemark und den Niederlanden habe man bereits für die Ukraine bestimmte Waffen gefunden. In den illegalen Handel seien oft Rockerbanden involviert. So sei die Gruppe Bandidos MC in allen größeren ukrainischen Städten aktiv. Ahlgren betonte, man werde jahrzehntelang mit diesen Waffen in den Händen von Kriminellen zu tun haben. Das sei aber ein Preis, den man für die Unterstützung der Ukraine zahlen müsse.

Nach dem Rückzug Russlands aus dem Getreide-Abkommen hat Polen angeboten, gemeinsam mit den Partnern in der EU der Ukraine beim Transport von Grundnahrungsmitteln zu helfen. Das Außenministerium in Warschau erklärte, die Aussetzung des von den UN und der Türkei vermittelten Abkommens zwischen Russland und der Ukraine zeige einmal mehr, dass die Moskauer Regierung nicht willens sei, internationale Verträge einzuhalten.

Die Nato rief Russland dringend auf, das Abkommen mit der Ukraine wieder in Kraft zu setzen. Präsident Wladimir Putin müsse aufhören, Lebensmittel als Waffe einzusetzen, und er müsse den illegalen Krieg in der Ukraine beenden, sagte Sprecherin Oana Lungescu. UN-Generalsekretär Antonio Guterres teilte mit, er sei tief besorgt über die Entwicklung und habe deswegen eine Reise nach Algerien verschoben. Er bemühe sich in intensiven Gesprächen darum, dass Russland seine Entscheidung rückgängig mache.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat Russland aufgefordert, zum Abkommen für ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer zurückzukehren. Der Grünen-Politiker sagte dem "Tagesspiegel", Russland sei dringend aufgerufen, seiner vor der Weltgemeinschaft abgegebenen Verpflichtung gerecht zu werden. Das Abkommen habe zur Entspannung der globalen Märkte beigetragen und Millionen Menschen satt gemacht. Dessen einseitige Aussetzung durch Moskau sei "angesichts von weltweit Millionen Hungernden unverantwortlich".

Özdemir erklärte, leider sei damit zu rechnen gewesen, dass Russland das Abkommen als Druckmittel missbrauchen könnte. Deshalb sei es richtig gewesen, sich frühzeitig um andere Routen auf dem Landweg zu bemühen. Dabei müsse die internationale Gemeinschaft nun "einen Gang hochschalten".

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Russlands erneute Blockade von ukrainischen Getreideexporten über das Schwarze Meer kritisiert. Borrell schrieb auf Twitter, die Entscheidung gefährde "die wichtigste Exportroute für dringend benötigtes Getreide und Düngemittel zur Bewältigung der durch den Krieg gegen die Ukraine verursachten weltweiten Nahrungsmittelkrise". Die EU fordere Moskau dringend dazu auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. Russland hatte am Samstag die Aussetzung eines im Juli unter Vermittlung der Türkei und der UN geschlossenen Abkommens verkündet. Als Grund gab Moskau Drohnenangriffe auf die Schwarzmeerflotte in der Stadt Sewastopol auf der Krim an.

Slowenien hat nach Medienberichten in Ljubljana 28 modernisierte Panzer des sowjetischen Bautyps M55S an die Ukraine übergeben. Dafür soll das EU- und Nato-Mitglied 35 starke Militärlastwagen und fünf Tankwagen aus Deutschland bekommen. Es ist eines der sogenannten Ringtausch-Projekte, bei denen Deutschland der Ukraine nicht direkt hilft, sondern den Nato-Partnern, die Technik an Kiew abgeben.

Als zivile Hilfe übergab Deutschland 16 Generatoren zur Stromerzeugung, wie die deutsche Botschaft in Kiew mitteilte. Am Stromnetz der Ukraine gibt es wegen fortdauernder russischer Luftangriffe große Schäden. Landesweit kommt es immer wieder zu Stromsperren, um Energie zu sparen und das Netz zu stabilisieren.

Der neue ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat Deutschland vor der Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer gewarnt. "Da fliehen junge Männer, die nichts bereuen, sich trotzdem vor dem Militärdienst drücken wollen und am Ende Russlandfahnen schwenkend in Autokorsos durch deutsche Städte fahren", sagte der Botschafter der "Bild am Sonntag". Es wäre falsch von Deutschland, russische Deserteure aufzunehmen, so der Diplomat. Er bezeichnete diese Russen als "Sicherheitsrisiko". Auch bekräftigte der Botschafter dem Bericht zufolge, dass die Ukraine Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ablehne.

Wegen der neuen Blockade von Getreideexporten durch Moskau hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Ausschluss Russlands aus der G20 gefordert. Selenskyj reagierte damit auf die russische Entscheidung, die Vereinbarung zu den Getreideausfuhren über ukrainische Schwarzmeerhäfen auszusetzen. "Warum kann eine Handvoll Personen irgendwo im Kreml entscheiden, ob es Essen auf den Tischen der Menschen in Ägypten oder in Bangladesch geben wird?", fragte Selenskyj. Nötig sei eine starke Reaktion der Vereinten Nationen, aber auch der Gruppe wichtiger Industrie- und Schwellenländer (G20). "Russland gehört nicht in die G20", sagte Selenskyj.

Die Vereinten Nationen äußerten die Hoffnung, dass das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine bald wieder gelten kann. Nach Angaben eines UN-Sprechers gibt es deshalb bereits Kontakt zu den russischen Behörden.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR