Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Cherson nach russischen Angriffen ohne Strom

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Luftalarm in gesamter Ukraine
• Cherson nach Bombardierung ohne Strom
• Umfrage: Unterstützung für Waffenlieferungen an Ukraine sinkt leicht
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Das tschechische Parlament hat den Weg für die Ausbildung von bis zu 4.000 ukrainischen Soldaten freigemacht. Nach dem Abgeordnetenhaus gab auch das Oberhaus des Nato-Mitgliedslands, der Senat, seine Zustimmung. Die Ausbildung soll auf dem Truppenübungsplatz Libava nordöstlich von Olomouc stattfinden. Grundlage ist eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen Tschechien und der Ukraine.

Die Nato wird auch weiterhin die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion unterstützen. Das bekräftigten am Mittwoch mehrere hochrangige Politiker bei einer Sicherheitskonferenz in Berlin.

Russland und die Ukraine haben erneut Gefangene ausgetauscht. Das bestätigten das Verteidigungsministerium in Moskau und der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andryj Jermak. Den Angaben zufolge ging es um jeweils 50 Soldaten beider Seiten. Seit dem Beginn des Krieges wurden mehr als 1.000 Gefangene ausgetauscht. Ungeachtet andauernder russischer Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur haben beide Seiten vor allem in den vergangenen Wochen mehrfach Dutzende Gefangene ausgetauscht.

Sanktionen gegen russische Oligarchen infolge des Ukraine-Kriegs sollen künftig besser durchgesetzt werden. Der Bundestag stimmte dazu gesetzlichen Änderungen zu. Vorgesehen ist unter anderem eine neu zu schaffende Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung. Sie soll die Arbeit der zuständigen Behörden koordinieren, was auch Synergieeffekte für die Bekämpfung der Geldwäsche ermöglichen soll. Wenn ein Unternehmen gegen Sanktionen verstößt oder zu verstoßen droht, soll die Stelle einen Sonderbeauftragten zu seiner Überwachung einsetzen können.

Die Gesetzesänderungen sehen auch ein Bargeldverbot beim Kauf von Immobilien vor. Damit sollen anonyme Transaktionen auf dem Immobilienmarkt verhindert werden, unter anderem von russischen Oligarchen. Gegenleistungen mit Kryptowerten und Rohstoffen sind ebenfalls ausgeschlossen.  

Die US-amerikanischen Patriot-Luftabwehrraketen sollen künftig auch in Deutschland gebaut werden. Das teilten der US-Rüstungskonzern Raytheon und der bayerische Raketenhersteller MBDA mit. Gemeinsam habe man einen Fahrplan für eine Produktion in Bayern entwickelt. Das würde es ermöglichen, sowohl die Bundeswehr als auch die Streitkräfte anderer europäischer Länder zu beliefern. MBDA produziert unter anderem die "Milan"-Panzerabwehrraketen. Das Unternehmen wartet bislang die Patriot-Systeme in Deutschland.

Russische Truppen sollen sich nach ukrainischen Angaben vom Ostufer des Flusses Dnipro im Süden des Landes zurückziehen. Das ukrainische Militär meldete, es sei eine abnehmende Zahl russischer Soldaten und militärischer Ausrüstung in der Stadt Oleschky zu beobachten. Es seien nur noch russische Reservisten stationiert. Das würde bedeuten, dass die Eliteeinheiten abgezogen wurden. Oleschky liegt gegenüber der Stadt Cherson, die unlängst von den russischen Streitkräften geräumt worden war. Die ukrainischen Angaben konnten bislang nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.

Die ukrainischen Behörden haben in Erwartung einer neuen russischen Raketen- und Drohnenangriffswelle für die gesamte Ukraine Luftalarm angeordnet. "Begeben Sie sich in Schutzräume", hieß es in einer Mitteilung des ukrainischen Grenzschutzes. Bereits in den vergangenen Wochen waren Kiew, Cherson und weitere Städte Ziele russischer Luftangriffe.

Ukrainische Agrarexporte werden wegen des Krieges in dem Land zunehmend über Deutschland und andere EU-Staaten abgewickelt. Wie die "Wirtschaftswoche" berichtet, wurde von Januar bis September mit 17.400 Tonnen mehr als drei Mal so viel Weizen aus der Ukraine nach Deutschland geliefert wie im Vorjahreszeitraum. Die Mais-Importe stiegen um 48 Prozent, Sojabohnen-Einfuhren um 64 Prozent. Viele dieser Einfuhren sind dem Bericht zufolge für den Weitertransport bestimmt.

"Die Ukraine hat vor dem Krieg den weitaus größten Teil ihrer Agrarexporte über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen abgewickelt", teilte das Agrarministerium auf Anfrage der "Wirtschaftswoche" mit. Nach dem russischen Angriff habe es aber alternative Handelsrouten gebraucht. "Dadurch gelangt nun ein größerer Teil der ukrainischen Agrarexporte in die EU und auch nach Deutschland, von wo aus sie dann den Weltmarkt erreichen."

EU-Ratspräsident Charles Michel hat China nach Gesprächen in Peking aufgefordert, in Moskau auf ein Ende des Krieges in der Ukraine hinzuwirken. "Wir setzen darauf, dass China seinen Einfluss geltend macht", sagte Michel nach einem Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Xi habe ihm versichert, dass die Volksrepublik keine Waffen an Russland liefere und atomare Drohungen ablehne. Er habe mit Xi lange über den Ukraine-Krieg gesprochen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die gezielten Angriffe seines Landes auf die ukrainische Energie-Infrastruktur verteidigt. "Diese Infrastruktur stützt die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte und der nationalistischen Bataillone", sagte er bei einer Pressekonferenz. Moskaus Vorgehen ziele auf eine möglichst geringe Anzahl ziviler Opfer, behauptete Lawrow. Gleichzeitig warf er der Nato und den USA eine ebensolche Kriegsführung in der Vergangenheit in Jugoslawien und im Irak vor.

Nach den russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur wurden in den vergangenen Wochen Millionen Ukrainer von der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung abgeschnitten. Zugleich wurden durch Einschläge russischer Raketen in ukrainischen Städten Dutzende Menschen getötet. Die gezielte Bombardierung ziviler Infrastruktur stellt etwa nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ein Kriegsverbrechen dar.

Nach erneuten Bombardements ist die ukrainische Stadt Cherson Regierungsangaben zufolge ohne Strom. Angriffe durch Russland seien dafür verantwortlich, dass Cherson abgeschnitten sei von der Stromversorgung, schrieb Gouverneur Jaroslaw Januschewitsch auf Telegram. Es werde daran gearbeitet, das Problem zu lösen. Erst in der vergangenen Woche war die Stadt wieder mit Elektrizität versorgt worden, nachdem sie Anfang November von ukrainischen Truppen nach mehrmonatiger russischer Besetzung zurückerobert worden war.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat erneut vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges gewarnt. Bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel in Peking sagte Xi nach Angaben des Staatsfernsehens, Friedensgespräche seien notwendig. China unterstütze die Europäische Union, ihre Vermittlung zu verstärken und die Schaffung einer ausgewogenen Sicherheitsarchitektur in Europa anzuführen. Nach europäischen Angaben bekräftigten Xi Jinping und Michel in dem Gespräch, dass "atomare Drohungen unverantwortlich und hochgefährlich" seien.

China hat die russische Invasion in der Ukraine bis heute nicht kritisiert, sondern Präsident Wladimir Putin vielmehr Rückendeckung gegeben. Mit der Verurteilung von Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen, die Xi Jinping erstmals beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz Anfang November geäußert hatte schien sich China – zumindest hinter den Kulissen – von seiner Unterstützung zu distanzieren.

Die massiven russischen Raketenangriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur sind nach britischer Einschätzung Teil eines neuen Pfeilers der russischen Militärdoktrin. Dazu würden Langstreckenraketen gegen kritische Infrastruktur eingesetzt, um die Bevölkerung zu demoralisieren und die Staatsführung zur Kapitulation zu zwingen, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Die Wirksamkeit der Angriffe habe allerdings bereits nachgelassen, da Russland schon einen großen Teil seiner geeigneten Raketen gegen taktische Ziele eingesetzt habe. Zudem sei die psychologische Wirkung deutlich geringer als wenn die Taktik zu Kriegsbeginn eingesetzt worden wäre, so das Ministerium mit Blick auf den monatelangen Abwehrkampf der ukrainischen Truppen.

Das ukrainische Justizministerium hat nach eigenen Angaben inzwischen 40.000 Fälle von Kriegsverbrechen registriert. Ziel sei, zwei Straftatbestände konkret zu verfolgen: "die der völkerrechtswidrigen Aggression und die des Genozids", sagte der Justizminister des Landes, Denys Maljuska, im Interview der "Welt". "Der Angriff auf ein anderes Land ist eine Straftat, wenn er grundlos stattfindet und das angegriffene Land nachweislich Widerstand leistet. Dafür sammeln wir Beweise", erklärte Maljuska.

Ziel sei, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Sondertribunal den Prozess machen zu können. "Bleiben die von ihm beauftragten Verbrechen ungeahndet, finden sie unter anderen Diktatoren Nachahmer", erklärte Maljuska.

Einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung zufolge ist die Zustimmung der EU-Bürger für eine Aufnahme der Ukraine in die EU und für weiterer Waffenlieferungen im September leicht zurückgegangen. So sprachen sich in Deutschland nur mehr 48 Prozent für Waffenlieferungen an die Ukraine aus - im März waren es noch 57 Prozent gewesen. Auch EU-weit sank die Zustimmung leicht auf 50 Prozent. Mit 76 Prozent war sie in Polen am höchsten, in Italien war die Zustimmung für Waffenlieferungen mit 36 Prozent am niedrigsten. Die Umfrage gilt als repräsentativ. Mehr als 13.000 EU-Bürger in sieben Staaten der EU wurden dazu im März, Juni und September befragt.

Mutmaßlich russische Hacker sollen mehrere Webseiten des Vatikans lahmgelegt haben. Der ukrainische Vatikan-Botschafter Andrij Jurasch machte "russische Terroristen" für den Cyberangriff verantwortlich. Dieser sei vermutlich eine Reaktion Russlands auf ein kritisches Interview des Papstes. In diesem hatte der Pontifex unter anderem die Volksgruppen der Tschetschenen und Burjaten als die vielleicht "Grausamsten" im Ukraine-Krieg bezeichnet. Sie ständen nicht in der russischen Tradition, so Franziskus. Russland zeigte sich empört.

Vatikansprecher Matteo Bruni bestätigte indes den Ausfall mehrere Seiten. Es habe eine ungewöhnlich hohe Zahl an Zugriffsversuchen gegeben. Es laufen technische Untersuchungen.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR