Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Bundeswehrverband erwartet zehnjährigen Konflikt

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Ukrainischer Präsident Selenskyj will Krim zurückholen.
• Russland hat ukrainischen Angaben zufolge bislang noch keine Waffen von China erhalten.
• In Belarus sollen 1,5 Millionen freiwillige Soldaten bereit sein, im Kriegsfall zu kämpfen.
• Der Bundeswehrverbands-Chef erwartet einen zehnjährigen Konflikt mit Moskau.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bestätigt Überlegungen, ein gemeinsames Manöver von amerikanischen, deutschen und polnischen Soldaten in Polen abzuhalten. Das wäre ein deutliches Signal nach innen Richtung Nato, als auch an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagt der SPD-Politiker in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Diese Nato ist längst nicht so schwach, wie er geglaubt hat. Sie ist viel stärker. Viel einiger als vorher." Für die Länder im osteuropäischen Teil Europas und die Länder im Baltikum sei es wichtig zu sehen, dass Deutschland und die USA zu ihrer Verpflichtung der Bündnisverteidigung stünden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Indien den Premierminister Narendra Modi getroffen und vereinbarte, die wirtschaftlichen und strategischen Beziehungen auszubauen. Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine war Thema bei seinem Besuch. Der indische Premierminister verurteilte jedoch nicht den Krieg und will sich auch nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligen. Indiens Ziel sei seit Beginn des Ukraine-Konflikts, diesen "durch Dialog und Diplomatie zu lösen", sagte Modi bei einer gemeinsamen Erklärung vor der Presse. Indien habe dagegen seine Ölimporte aus Russland vervierfacht.

Zudem geht es um eine engere Rüstungskooperation mit Indien. Nach Informationen von Reuters wollte Scholz auch ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft voranbringen. Indien möchte sechs konventionelle U-Boote im Wert von 4,9 Milliarden Euro (5,2 Milliarden Dollar) kaufen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben. "Klar ist nur, das muss man in aller Deutlichkeit noch mal unterstreichen, die 100 Milliarden Sondervermögen sind das eine, die werden noch drei Jahre brauchen, bis sie ausgegeben sind. Und danach wird es aber feststehen, dass wir mehr brauchen. Übrigens auch schon für den laufenden Betrieb", sagt der SPD-Politiker der ARD. Fast 30 Milliarden Euro des Sondervermögens seien bereits vertraglich gebunden. Pistorius erwarte zudem, dass bis Ende März erste Verträge für die Lieferung neuer Panzerhaubitzen unterschrieben seien.

Nach Darstellung des ukrainischen Generalstabs sind die Frontabschnitte im Osten der Ukraine unverändert geblieben. Zwar hätten russische Truppen gleich an mehreren Punkten mit Luft- und Artillerieunterstützung angriffen, doch sei ihnen kein Durchbruch gelungen, teilte der Generalstab am Sonntagabend in seinem täglichen Lagebericht mit. Wie schon an den Tagen zuvor seien die schwersten Kämpfe bei Kupjansk, Bachmut, Limansk, Awdijiwka und Schachtarsk ausgetragen worden.

Absoluter Schwerpunkt sei einmal mehr die seit Wochen umkämpfte Stadt Bachmut gewesen. Dort seien eine Reihe russischer Angriffe gegen kleinere Vororte abgewiesen worden. Bei Bachmut kämpfen auf russischer Seite Angehörige der berüchtigten Söldnertruppe Wagner.

Die USA sind nach Angaben von Geheimdienstchef William Burns davon "überzeugt", dass China Waffenlieferungen an Russland für den Ukraine-Krieg in Betracht zieht. Eine solche Entscheidung Pekings wäre aber "eine sehr riskante und unkluge Option", sagte der Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA am Sonntag dem Sender CBS. "Ich hoffe sehr, dass sie es nicht tun."

Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte dem Sender CNN, Peking habe wohl noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Die US-Regierung werde die Lage daher weiter "genau beobachten", fügte Sullivan hinzu. "Wir werden wachsam sein." Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" erwägt China, Drohnen und Munition an Russland zu liefern. Peking hat Pläne für Waffenlieferungen an Russland bisher bestritten. 

Die US-Regierung hat erneut deutlich gemacht, die Einverleibung der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland niemals anzuerkennen. "Vor neun Jahren ist Russland in die Ukraine eingedrungen und hat die Krim besetzt - ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. Man erkenne die Annexion nicht an und werde dies auch niemals tun: "Die Krim gehört zur Ukraine".

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte die EU eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt. Diese zielen darauf ab, Russlands Wirtschaft und die politische Elite zu destabilisieren und zu schwächen. Doch für viele Oligarchen in London geht das Leben ungestört weiter.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Anspruch seines Landes auf die bereits 2014 von Russland annektierte ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim bekräftigt. "Das ist unser Land. Das sind unsere Menschen. Das ist unsere Geschichte", sagte der 45-Jährige laut einer Mitteilung. Mit der Rückholung der Krim werde in die Ukraine auch der Frieden einkehren. "Wir werden die ukrainische Flagge in jede Ecke der Ukraine zurückbringen."

Wegen ihrer Waffenlieferungen an Kiew hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Nato-Mitgliedstaaten eine Beteiligung am Ukraine-Konflikt vorgeworfen. "Sie schicken Waffen im Wert von mehreren zehn Milliarden Dollar in die Ukraine. Das ist wirklich eine Beteiligung", sagte Putin in einem Interview mit dem Sender Rossija-1. Das bedeute, dass sie sich, wenn auch indirekt, an den Verbrechen des Kiewer Regimes beteiligen.

Putin betonte, die westlichen Länder hätten "ein einziges Ziel - die Zerstörung der ehemaligen Sowjetunion und ihres wichtigsten Teils, der russischen Föderation".

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hatte aus Anlass des Überfalls Russlands auf die Ukraine vor einem Jahr gesagt, die Warnzeichen, dass Präsident Waldimir Putin mehr wolle, gebe es bereits.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt vor einer hohen Gefahr durch russische Desinformation, Spionage und Sabotage. Die Angriffe pro-russischer Hacker im Internet hätten zugenommen, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch die Gefahr durch staatlich gesteuerte Spionage- und Sabotageaktivitäten bleibe hoch.

Der frühere polnische Außenminister Radosław Sikorski hat Deutschland eine mangelnde Führung bei der Unterstützung der Ukraine vorgeworfen. Der Europa-Abgeordnete sagte, die Bundesregierung habe zwar finanziell und militärisch viel getan. Es herrsche aber die Wahrnehmung, dass Deutschland das Notwendige erst im letzten Moment und nur unter Druck von außen tue.

Sikorski sagte, die "Zeitenwende-Rede" von Bundeskanzler Olaf Scholz sei mutig und entschlossen gewesen. Umgesetzt worden sei aber wenig. Scholz versuche offenbar, seine Wähler in dem Tempo mitzunehmen, zu dem diese bereit seien. Aber dieses Tempo könne nicht mit der Geschwindigkeit der Ereignisse in der Ukraine mithalten.

Laut dem stellvertretenden russischen Außenminister Michail Bogdanow stören die USA die Beziehung zwischen Russland und den afrikanischen Ländern. "Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten führen eine Kampagne zur politischen und wirtschaftlichen Isolierung Russlands, einschließlich der Störung des zweiten russisch-afrikanischen Gipfels in St. Petersburg", sagt Bogdanow gegenüber der Nachrichtenagentur Tass. Der "kollektive Westen" habe seit dem Beginn des von dem Minister als "militärischen Sonderoperation" bezeichneten Krieges in der Ukraine den Druck auf afrikanische Länder deutlich erhöht.

In Belarus soll es nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur BeITA mehr als eine Million freiwillige Soldaten außerhalb des Militärs geben. Sollte es in dem Land zu einer "Ausrufung des Kriegsrechts und der Umstellung der Wirtschaft auf Kriegsmodus" kommen, seien bis zu 1,5 Millionen Personen abrufbar, zitiert die Agentur Alexander Wolfowitsch, den Staatssekretär des Sicherheitsrats. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat in diesem Monat bereits die Bildung einer neuen sogenannten Territorialverteidigung aus Freiwilligen angeordnet. Dem Präsidenten zufolge sollen die Freiwilligen und die Berufssoldaten aber nur im Angriffsfall kämpfen.

Ein Jahr nach der Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz beklagt der frühere polnische Außen- und Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski mangelnde Führung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine. Auch wenn die Bundesregierung finanziell und militärisch viel für das von Russland angegriffene Land getan habe, herrsche bei den Verbündeten die Wahrnehmung vor, "dass Deutschland das Notwendige erst im letzten Moment tut, nur unter Druck von außen", sagte der liberal-konservative Politiker, der für die Oppositionspartei PO im Europa-Parlament sitzt, der Deutschen Presse-Agentur.

Russland verfügt nach Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR derzeit über keine Waffen aus China. "Nach unseren Informationen hat Russland derzeit keine Waffen und Munition aus China", sagte HUR-Vizechef Vadym Skibitsky den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Russland verhandle "seit langer Zeit mit vielen Ländern über Waffenlieferungen", so mit China, Iran, Nordkorea oder ehemaligen Sowjetrepubliken, fügte er hinzu.

Der Vize-Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Wadym Skibizkyj, rechnet mit einer Gegenoffensive seiner Armee gegen die russischen Besatzer in diesem Frühling. "Ich denke, im Frühjahr sind wir bereit für eine Gegenoffensive", sagte Skibizkyj den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der genaue Zeitpunkt hänge aber von mehreren Faktoren ab - etwa von der Lieferung westlicher Waffen, die für das angegriffene Land sehr wichtig sind.

Dem ukrainischen Energieminister Herman Haluschtschenko zufolge ist das Stromnetz in seinem Land nun stabil. Mit neuen Stromausfällen müsse nicht gerechnet werden. "Es wird keine Strombeschränkungen mehr geben, sofern es keine Angriffe von Russland auf unsere Infrastruktureinrichtungen gibt", postet der Minister auf der Social-Media-Plattform Telegram. Seine Ingenieure hätten es geschafft, das Stromnetz nun die dritte Woche in Folge aufrechtzuerhalten und es gebe sogar Reserven, so Haluschtschenko. Das sei gerade jetzt wichtig, denn in den Wintermonaten lägen die Temperaturen in der Ukraine oft unter null Grad.

Der Chef des Bundeswehrverbandes, Andre Wüstner, erwartet, dass der Konflikt mit Russland für die NATO und Deutschland noch eine Dekade dauern könnte. "Es wäre naiv zu glauben, dass der Krieg in diesem Jahr vorbei sein wird", sagt Wüstner der "Bild am Sonntag". "Putin wird vorerst von seinen Kriegszielen nicht abweichen. Er wird weiter versuchen, Europa zu destabilisieren. Innenpolitisch bereitet er die russische Bevölkerung auf einen langfristigen Systemkonflikt mit dem Westen vor. Wir erleben ein Kriegsjahrzehnt in Europa. Die NATO und Deutschland müssen sich strategisch auf eine Dekade an Bedrohung ausrichten." Wüstner drängte daher auf eine schnellere Aus- und Aufrüstung bei der Bundeswehr.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR