Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Biden und Scholz betonen Gleichklang bei Ukraine-Hilfe

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Biden und Scholz betonen Gleichklang bei Ukraine-Hilfe.
• USA verkünden weitere 400 Millionen Dollar an Militärhilfe.
• Deutschland will Leopard-Panzer von der Schweiz zurückkaufen.
• Scholz zu Ukraine-Gesprächen in den USA.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg:

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine muss sich die NATO laut Einschätzung ihres Oberbefehlshabers in Europa auf eine neue Realität einstellen. Das Ausmaß dieses Krieges sei unglaublich, sagte General Christopher Cavoli als Ehrengast auf dem traditionellen Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus. Russland habe bislang mehr als 2000 große Kampfpanzer verloren. Mehr als 200.000 russische Soldaten und über 1800 Offiziere seien gefallen oder verwundet worden. Pro Tag verschieße die russische Armee im Schnitt über 23.000 Artilleriegeschosse.

Wenn es für die NATO hart auf hart komme, müsse "harte Kraft" ein Argument sein. "Wenn der andere mit einem Panzer kommt, sollte man auch einen Panzer haben", sagte Cavoli. Eine Lehre aus dem Kalten Krieg sei jedoch, dass es auf die Präzision der Waffen ankomme. Außerdem sei die Produktionskapazität der Rüstungsindustrie wichtig. Einen Krieg gewinne der, der am schnellsten produzieren könne. Der NATO-General betonte zugleich die Bedeutung einer zivilen Führung.

Die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. "Es ist schön, wieder in der Ukraine zu sein", twitterte sie sowohl auf Englisch als auch auf Ukrainisch. "Mit diesen tapferen Menschen, die die Welt inspirierten. Mit den Helden, die nicht kapitulieren. Mit denen, die alles für unsere Werte geopfert haben. Mit Europäern, deren Heimat in unserer Europäischen Union liegt", heißt es in dem Eintrag.

Russische Truppen haben ihre Angriffe zur Einschließung der Stadt Bachmut im Donbass weiter fortgesetzt. Der ukrainische Generalstab teilte in seinem täglichen Lagebericht mit, der "Feind" sei "weiterhin bemüht, die Stadt einzukreisen". Eine Serie von Angriffen an verschiedenen Schwerpunkten rund um Bachmut sei von den ukrainischen Verteidigern abgewehrt worden.

Der Kommandeur des privaten russischen Militärunternehmens "Gruppe Wagner", Jewgeni Prigoschin, meldete hingegen die fast vollständige Einkesselung von Bachmut. Ukrainische Truppen würden nur noch eine Straße in die Stadt kontrollieren. Bachmut, das einst 74.000 Einwohner zählte, ist inzwischen weitgehend zerstört. Schätzungen zufolge leben noch 5.000 Menschen in den Trümmern. Die Stadt gilt als eine Schlüsselbastion in der ukrainischen Donbass-Verteidigung.

Im Zentrum der slowakischen Hauptstadt Bratislava haben am Abend Tausende Menschen an unterschiedlichen Kundgebungen gegen den Krieg in der Ukraine teilgenommen. Die größte unter dem Namen "Marsch für den Frieden" war von einer anonymen Einzelperson angemeldet und offenbar auch von rechtspopulistischen und russlandfreundlichen Kreisen unterstützt worden. Die Teilnehmenden forderten Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen und zogen vom Amtssitz der Staatspräsidentin Zuzana Caputova durch die Innenstadt zur US-Botschaft.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) steht nach den Worten ihrer Generalsekretärin Helga Maria Schmid zur Unterstützung von Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine bereit. Schmid zitierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der mit Blick auf einen chinesischen Friedensplan Gespräche nicht nur mit Moskau, sondern vor allem mit Kiew unter dem Dach der Vereinten Nationen gefordert hatte. "Dem kann ich nur zustimmen und hinzufügen, dass die OSZE zu diesem Zeitpunkt dann auch ihren Beitrag leisten wird", sagte die Generalsekretärin als Ehrengast des traditionellen Matthiae-Mahls im Hamburger Rathaus.

Die russische Staats- und Militärführung werde sich, so der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen abendlichen Videoansprache, eines Tages für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantworten müssen. Dies sei zentrales Thema einer internationalen Konferenz in Lwiw gewesen, an der auch Vertreter der EU und anderer europäischer Institutionen beteiligt waren, sagte Selenskyj. Zentrales Thema sei "die Verantwortung Russlands und seiner Führung - die persönliche Verantwortung - für Aggression und Terror gegen unser Land und unser Volk" gewesen, betonte Selenskyj. "Und wenn sie zur Rechenschaft gezogen werden, wird die Gerechtigkeit wiederhergestellt werden."

US-Präsident Joe Biden und BUndeskanzler Olaf Scholz haben die gemeinsame Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland betont. Beide Länder zögen an einem Strang und stärkten das Nato-Militärbündnis, sagte Biden anlässlich des Besuches von Scholz im Weißen Haus: "Wir arbeiten im Gleichschritt zusammen, um der Ukraine höchst wichtige Sicherheitsunterstützung zu liefern." Deutschland und die USA würden auch die Nato stärker und fähiger machen.

Biden dankte dem SPD-Politiker zudem für die Führungsrolle Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine. Deutschland leiste nicht nur militärische, sondern auch moralische Unterstützung. Scholz habe in Deutschland "historische Veränderungen" vorangetrieben, bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben und bei einer Abkehr von der Abhängigkeit von russischer Energie.

Scholz sagte, es sei sehr wichtig, die Botschaft zu vermitteln, dass die Verbündeten die Ukraine weiterhin unterstützen werden. Auch der deutsche Kanzler sprach von einer "sehr guten Kooperation" mit den USA. Die transatlantische Partnerschaft sei heute wirklich in einem sehr guten Zustand.

Auch Munition für Mehrfachraketenwerfer Himars soll von den 400 Millionen Dollar Militärhilfe bezahlt werden. Bildrechte: IMAGO / ZUMA Wire

Die USA haben neue Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von 400 Millionen Dollar (rund 377 Millionen Euro) verkündet. Wie US-Außenminister Antony Blinken bekanntgab, umfasst das neue Paket unter anderem Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und für Haubitzen. Die Ukraine würde diese Waffen bereits "effektiv bei ihrer Verteidigung einsetzen". Geliefert werden soll auch Munition für Schützenpanzer vom Typ Bradley. Die USA stellen der ukrainischen Armee zudem weitere Ausrüstung zur Verfügung und bieten mehr Training an. Bislang beläuft sich die US-Militärhilfen für die Ukraine auf mehr als 32 Milliarden Dollar.

Bundeskanzler Olaf Scholz hält das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA für "so gut wie seit vielen Jahren nicht mehr". Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs betonte der SPD-Politiker bei seiner Kurzvisite in Washington die Bedeutung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. "Ich glaube das ist wichtig in diesen Zeiten, in denen wir herausgefordert sind durch den furchtbaren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine", sagte der SPD-Politiker vor einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. Die Weiterentwicklung der transatlantischen Zusammenarbeit werde auch "auf Dauer" wichtig sein, sagte Scholz weiter. Die Grundlage dafür sei Vertrauen, das dadurch entstehe, dass man immer wieder miteinander spreche.

Die 16 Bundesländer haben der Ukraine ein Jahr nach dem Angriff Russlands weitere Hilfe zugesichert. Die militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung sei notwendig, damit die Menschen dort ihr Recht durchsetzen könnten, in einem freien, demokratischen und selbstbestimmten Land zu leben, heißt es in einem am Freitag vom Bundesrat einstimmig gefassten Beschluss. An der Sitzung nahm auch der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev teil.

In ihm wird der russische Angriffskrieg "auf das Schärfste" verurteilt. Wegen der Fortdauer des Krieges und der unverändert hohen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine fordern die Länder den Bund zu weiterer Unterstützung für sich und die Kommunen auf.

Für den Bund dankte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, Ländern und Kommunen. "Die Herkulesaufgabe der Aufnahme der ukrainischen Geflüchteten wäre ohne die Hilfe der Bundesländer, ihrer Behörden, der Kommunen und der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer nicht zu stemmen gewesen."

Deutschland will von der Schweiz Leopard-2-Kampfpanzer aus den 1980er Jahren zurückkaufen. Ein entsprechendes Gesuch ging an das Verteidigungsministerium in Bern, wie dessen Sprecher Renato Kalbermatten am Freitag bestätigte. Zuerst hatte die Zeitung "Blick" darüber berichtet. Sie sollen Panzer ersetzen, die Deutschland und andere EU-Länder in die Ukraine geliefert haben. Wie viele Panzer Deutschland kaufen wolle, sagte das Schweizer Verteidigungsministerium nicht.

Die Schweiz hat 230 Leopard-2-Panzer, von denen 134 im Dienst und 96 stillgelegt sind. Sie seien aber nicht "außer Dienst" gestellt, wie Kalbermatten sagte. Nach Schweizer Recht kann nur außer Dienst gestelltes Material verkauft werden. Ob Material außer Dienst gestellt wird, darüber entscheidet das Parlament.

Die russische Regierung kündigt an, Maßnahmen zu ergreifen, um Grenzübertritte wie am Donnerstag künftig zu verhindern. Das teilte sie am Freitag mit. Die Regierung in Moskau wirft bewaffneten Ukrainern vor, in der russischen Region Brjansk am Donnerstag einen "Terrorangriff" verübt zu haben. Die ukrainische Regierung wies die Darstellung zurück.

Der Thüringer SPD-Fraktionschef Matthias Hey hat Außenministerin Annalena Baerbock vorgeworfen, im Ukraine-Konflikt die Diplomatie zu vernachlässigen. Hey sagte im MDR-AKTUELL-Podcast "Wahlkreis Ost", wer das Außenministerium führe, sei immer auch Chefdiplomat seines Landes. In dieser Tätigkeit sei Frau Baerbock nicht besonders auffällig geworden. Natürlich müsse es Waffenlieferungen geben.

Das Außenministerium müsste aber gleichzeitig zusätzlich diplomatische Offensiven starten. Seit Monaten wäre es eigentlich auch Baerbocks Job, wie China einen Friedensplan vorzulegen. Dieser Impuls müsse von Nationen wie Deutschland kommen, das über zwei große Weltkriege hinweg gelernt habe, dass man Dinge eben nicht immer nur mit Waffengewalt lösen könne.

Die seit Monaten umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut ist nach Angaben der dort eingesetzten russischen Wagner-Söldner praktisch eingekesselt. Der Gründer und Chef der Gruppe, Jewgeni Prigoschin, sagt in einem Video, es gebe nur noch eine Ausfallstraße, die den ukrainischen Soldaten offen stehe. Prigoschin ruft den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf, seine Truppen zurückzuziehen.

Die Wagner-Söldner liefern sich seit Monaten einen erbitterten Kampf mit den ukrainischen Soldaten, die Bachmut verteidigen. In der Stadt, in der vor dem Krieg rund 70.000 Menschen lebten, harren noch immer einige Tausend Zivilistinnen und Zivilisten aus

Nach einem russischen Raketentreffer auf ein Wohnhaus in der südukrainischen Stadt Saporischschja sind bis Freitagmorgen zwei weitere Tote geborgen worden. Das teilte der ukrainische Zivilschutz mit. Damit stieg die Zahl der Toten nach dem Angriff vom Donnerstag auf mindestens vier. Acht Menschen in dem mehrstöckigen Gebäude wurden verletzt. Weiterhin wurden mehrere Bewohner vermisst. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte in seiner abendlichen Videoansprache vom Donnerstag Vergeltung an.

Im Gebiet Donezk wurden nach Angaben örtlicher Behörden vom Freitagmorgen zwei Zivilisten durch russischen Beschuss getötet. Zur militärischen Lage teilte der ukrainische Generalstab mit, es gebe weiter schwere Gefechte besonders im Donbass im Osten des Landes. Im Lauf der vergangenen 24 Stunden seien 85 russische Angriffe abgewehrt worden. Diese Militärangaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Als Ort der Gefechte wurden weiterhin die Frontabschnitte Kupjansk, Liman, Bachmut, Awdijiwka und Wuhledar genannt.

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat bekräftigt, dass Verhandlungen mit Russland erst dann vorstellbar sind, wenn dieses die besetzten Gebiete geräumt hat. "Menschen sterben, weil Russland das will", sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Russland müsse dazu gezwungen werden, in Verhandlungen zu gehen, "indem wir unsere Gebiete und Menschen von der russischen Besatzung befreien", sagte Makeiev weiter. Er dankte Deutschland für seine Solidarität. 

Zum Thema einer möglichen Vermittlung etwa durch Indien oder China sagte er: "Mir wäre es lieber, dass wir keine Vermittler hätten, sondern Verbündete." Oft werde nach Zugeständnissen gefragt. "Auf Zugeständnisse von ukrainischer Seite – bei Territorien, Gebieten, Menschen – können wir uns nicht einlassen."

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben erneut zahlreiche russische Angriffe im Gebiet um Bachmut im Osten abgewehrt. In den vergangenen 24 Stunden seien mehr als 85 Angriffe in den fünf Hauptsektoren an der dortigen Front zurückgeschlagen worden, teilt der Generalstab des ukrainischen Militärs am Morgen mit. In den Regionen Saporischschja und Cherson weiter im Süden hätten in den vergangenen 24 Stunden mehr als 45 Ortschaften unter russischem Beschuss gelegen. Russland greife weiterhin aus der Luft die Zivilbevölkerung in den Regionen Donezk, Saporischschja und Cherson an.

Russland hat wiederholt bestritten, auf Zivilisten zu zielen. Die ukrainische Führung hat erklärt, Bachmut in der Region Donezk habe begrenzten strategischen Wert, sie will den russischen Vormarsch aber verhindern. Russland dagegen erhofft sich von einer Einnahme Bachmuts einen wichtigen Schritt hin zur Eroberung des Rests des umliegenden Industriegebiets Donbass, das aus den Regionen Donezk und Luhansk besteht.

Die internationalen Sanktionen schwächen nach britischer Einschätzung die russischen Fähigkeiten zur weitreichenden Nutzung moderner Abwehrsysteme in der Ukraine. "Dies ist wahrscheinlich auf das Unvermögen der russischen Industrie zurückzuführen, Hightech-Systeme in großem Maßstab herzustellen", teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitag mit. Das Problem werde durch die Auswirkungen der Sanktionen noch verschärft.

So gebe es keine Belege, dass Russland eine neue Version seines Selbstschutzsystems Arena, das es auf internationalen Rüstungsmessen anbiete, in der Ukraine einsetzt, hieß es in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse weiter. Dabei hätten die russischen Truppen im Krieg bereits mehr als 5000 gepanzerte Fahrzeuge verloren.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist in der US-Hauptstadt Washington gelandet und will sich mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus treffen. Etwa eine Stunde lang wollen sich die beiden unter vier Augen vor allem über den russische Angriffskrieg gegen die Ukraine unterhalten, wie eine hochrangige Vertreterin der US-Regierung am Donnerstagabend (Ortszeit) sagte.

Auch um andere Themen könne es gehen, wie zum Beispiel die gemeinsame Herausforderung der beiden Länder durch China, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Das Treffen soll hauptsächlich im Oval Office, dem Arbeitszimmer des US-Präsidenten, stattfinden.

Der zweite Besuch von Olaf Scholz in Washington als Bundeskanzler ist ungewöhnlich. Der Bundeskanzler reist ohne Journalisten und ohne Wirtschaftsdelegation in die USA. Auch eine Pressekonferenz nach dem Treffen ist nicht geplant. Es handle sich um einen Arbeitsbesuch, hieß es aus dem Weißen Haus.

Die USA wollen der Ukraine offenbar ein 400 Millionen Dollar schweres Militärhilfspaket zur Verfügung stellen. Dies haben mehrere mit der Angelegenheit vertraute Person aus amerikanischen Regierungskreisen erfahren. Das Hilfspaket soll demnach auch ein wichtiges Thema zwischen US-Präsident Joe Biden und dem Bundeskanzler Olaf Scholz bei ihrem Treffen am Freitag im Weißen Haus sein. Es werde erwartet, dass die Hilfe hauptsächlich gelenkte Mehrfachraketenwerfer, Munition für Bradley-Schützenpanzer sowie Brückenlegepanzer umfasse. Seit dem Kriegsbeginn vor einem Jahr haben die USA der Ukraine bisher Sicherheitshilfen in Höhe von rund 27,2 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt.

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow geht davon aus, dass schon bald Kampfjets aus dem Westen in die Ukraine geliefert werden. "Ich bin mir sicher, dass wir zwei bis drei unterschiedliche Arten von Kampfjets bekommen werden", sagt er der Bild-Zeitung. Westliche Partner hätte der Ukraine signalisiert, dass sie bereit seien, mit der Ausbildung von Piloten zu beginnen. Sie verstünden, dass Kampfjets der nächste Schritt zur Stärkung des Luftverteidigungssystems seien, so der Minister. Auf die Frage, wann eine Lieferung zu erwarten sei, antwortet Reznikov, er wisse es noch nicht: "Aber ich bin zuversichtlich, dass sie kommen werden."

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR