Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Ukrainischer Kommandeur nennt Lage in Bachmut "äußerst angespannt"

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Ukrainischer Kommandeur bezeichnet Lage in Bachmut als "äußerst angespannt".
• Russland meldet falschen Luftalarm nach Hackerangriff.
• Rheinmetall liefert Aufklärungssysteme in die Ukraine.
• Kiew: China erwägt keine Waffenlieferungen an Russland.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit Nachdruck für eine strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs auf sein Land auf internationaler Ebene ausgesprochen. "Wir werden dieses gesamte russische völkermörderische System - von den Rädchen bis zu den Architekten - zerschlagen und vor Gericht bringen», sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Dies sei keine leichte Aufgabe. Wenn die "russischen Verbrechen" aber im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit von einem internationalen Gericht geahndet würden, würde dies langfristig Sicherheit für Ukrainer und andere Völker garantieren.

Der Vorsitzende der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, fordert vom Kongress höhere Verteidigungsausgaben im nächsten Jahr. Damit könnten die USA den Bedrohungen aus Russland und China trotzen, sagt McConnell. "In diesem Umfeld müssen wir weiterhin unsere Verteidigung stärken." Andere Nato-Länder müssten ebenfalls ihre Verteidigung ausbauen. Seine Äußerungen stehen im Widerspruch zu den Republikanern im US-Repräsentantenhaus, die darüber nachdenken, die Verteidigungsausgaben im Fiskaljahr 2024 auf derzeitigem Niveau zu belassen.

Der Nato-Beitrittskandidat Finnland hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs mit dem Bau eines 200 Kilometer langen und drei Meter hohen Zauns an der Grenze zu Russland begonnen. Wie der finnische Grenzschutz mitteilte, soll im März nach Rodungs- und Straßenbauarbeiten die Zauninstallation beginnen. Der erste drei Kilometer lange Abschnitt im Südosten des Landes soll Ende Juni fertig sein. Weitere 70 Kilometer sollen bis 2025 errichtet werden.

Insgesamt will Finnland rund 200 Kilometer seiner 1.300 Kilometer langen Grenze zu Russland für 380 Millionen Euro verstärken. Der drei Meter hohe Zaun soll mit Stacheldraht versehen und in einigen Gebieten mit Nachtsichtkameras, Lampen und Lautsprechern bestückt werden. Derzeit wird Finnlands Grenze von einfachen Holzzäunen gesichert.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den atomaren Abrüstungsvertrag "New Start" mit den USA außer Kraft gesetzt. Wie der Kreml mitteilte, unterzeichnete Putin ein entsprechendes Gesetz. Er hatte den Schritt bereits in seiner Rede an die Nation am 21. Februar angekündigt, dabei jedoch betont, dass es kein Ausstieg aus dem Abkommen sei. Vorerst will sich Russland weiter an die vereinbarten Obergrenzen für Atomwaffen halten.

Der Abrüstungsvertrag "New Start" ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag, der 2026 offiziell ausläuft, begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1.550 einsatzbereite Sprengköpfe.

Der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, hat die Lage in der schwer umkämpften Stadt Bachmut im Donbass als "äußerst angespannt" bezeichnet. Der "Feind" habe seine "am besten ausgebildeten Wagner-Sturmtruppen" nach Bachmut geschickt. Die Russen planten, mit ihrer Hilfe die Verteidigung der ukrainischen Truppen zu durchbrechen und Bachmut zu umzingeln.

Zerstörte Häuser im schwer umkämpften Bachmut. Bildrechte: IMAGO / SNA

Ukrainische Soldaten in Bachmut gehen nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP davon aus, dass die Stadt "höchstwahrscheinlich" fallen wird. Die Russen würden heftige Angriffe planen. Zuvor hatte bereits der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Kämpfe um Bachmut als "immer komplizierter" beschrieben.

Bachmut wird seit Monaten von regulären russischen Truppen und dem privaten russischen Militärunternehmen "Gruppe Wagner" belagert. Die Wagner-Kämpfer eroberten nach russischen Angaben in den zurückliegenden Tagen immer mehr Orte im Osten, Süden und Norden von Bachmut. Mittlerweile wird von einer operativen Einkreisung der Stadt gesprochen. Demnach soll die letzte Versorgungsstraße in die Stadt bereits in der Reichweite russischer Panzerabwehrwaffen liegen. Der Verkehrsknotenpunkt Bachmut gilt als ein Eckpfeiler der ukrainischen Verteidigung im Donbass.

US-Außenminister Antony Blinken droht China für den Fall von militärischer Hilfe für Russland mit Sanktionen. Die US-Regierung werde nicht zögern, chinesische Unternehmen und Einzelpersonen mit Sanktionen zu belegen, sollte China gegen die Russland-Sanktionen verstoßen, sagt Blinken während einer Reise nach Kasachstan und Usbekistan. Wenn China Russland im Ukraine-Krieg bei Waffen helfe, werde dies ein ernsthaftes Problem für die Führung Peking bei ihren Beziehungen zu Ländern auf der ganzen Welt darstellen.

Die USA haben zuletzt wiederholt die Befürchtung geäußert, dass China in Erwägung ziehen könnte, Waffen an Russland zu liefern. China weist dies zurück.

Infolge eines Hackerangriffs haben in Russland nach Angaben der Behörden mehrere Regionalsender falsche Luftalarm-Warnungen gesendet. Dabei wurde die Bevölkerung aufgefordert, wegen eines Raketenangriffs Schutzräume aufzusuchen. Das teilte das Zivilschutzministerium mit. "Diese Informationen sind falsch und entsprechen nicht der Realität", hieß es weiter. Zu den betroffenen Regionen gehörte laut der Nachrichtenagentur RIA Novosti auch die Halbinsel Krim, die Russland 2014 von der Ukraine annektiert hatte.

Russische Staatsmedien zitierten örtliche Behördenvertreter, die die Ukraine verantwortlich machten. Bereits in der vergangenen Woche war es bei mehreren Radiosendern zu ähnlichen Vorfällen gekommen

Die Ukraine wird nach den Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg "langfristig" Mitglied des Militärbündnisses sein. "Die Nato-Verbündeten sind sich einig, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werden wird", sagte Stoltenberg in Helsinki. Die sei jedoch "eine langfristige Perspektive". Momentan sei es das Wichtigste, die Ukraine im russischen Angriffskrieg zu unterstützen, erklärte Stoltenberg auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin.

Der Flughafen von St. Petersburg hat vorübergehend alle Flüge gestrichen. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, finden bis zum Mittag Ortszeit keine Starts und Landungen statt. Ein Grund wurde nicht genannt. In russischen Medien hieß es, es sei ein Flugobjekt über der Stadt gesichtet worden, bei dem es sich um eine Drohne handeln könnte. Kampfjets seien deshalb aufgestiegen, berichtete die Online-Nachrichtenseite Basa. Reuters konnte den Bericht zunächst nicht bestätigen. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete unter Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle, dass der Flugraum 200 Kilometer um den Flughafen Pulkowo geschlossen worden sei.

Rheinmetall rüstet die Ukraine im Auftrag der Bundesregierung mit automatisierten Aufklärungssystemen aus. Diese sollen dabei helfen, Geländeabschnitte leichter überwachen zu können. Der Auftragswert liege im niedrigen zweistelligen Millionen-Euro-Bereich, teilte der Düsseldorfer Konzern mit. Rheinmetall kooperiere bei dem Auftrag mit dem estnischen Unternehmen DefSecIntel, das mobile Überwachungstürme bereitstellt. Die Auslieferung habe bereits begonnen. Rheinmetall ist auch in anderen Bereichen in die Unterstützung der Ukraine eingebunden.

Russland wirft den USA vor, in der Ukraine eine Provokation mit "giftigen Chemikalien" vorzubereiten. Das Verteidigungsministerium in Moskau verweist auf den früheren US-Botschafter in Russland, John Sullivan. Dieser habe gesagt, dass "russische Truppen den Einsatz chemischer Waffen in dem Gebiet des militärischen Sondereinsatz planen". Dazu sagt der Kommandeur der russischen Streitkräfte zur Abwehr atomarer, chemischer und biologischer Bedrohungen, Igor Kirillow: "Wir betrachten diese Information als die Absicht der Vereinigten Staaten und ihrer Komplizen, in der Ukraine eine Provokation mit giftigen Chemikalien vorzunehmen." Russland werde die "wahren Schuldigen ausmachen und bestrafen".

Der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanow sieht derzeit keine Anzeichen für mögliche chinesische Waffenlieferungen an Russland. "Zum jetzigen Zeitpunkt glaube ich nicht, dass China einwilligen wird, Waffen an Russland zu transferieren", sagte er in einem am Montag verbreiteten Interview dem US-Radiosender "Voice of America". "Ich sehe keinerlei Anzeichen, dass derartige Dinge auch nur diskutiert werden." Angesprochen auf US-Vorwürfe, dass China Waffenlieferungen an Russland erwäge, sagte Budanow: "Ich teile diese Meinung nicht."

US-Geheimdienstchef William Burns hatte am Wochenende gesagt, dass Washington "überzeugt" davon sei, dass Peking Waffenlieferungen an Russland für den Ukraine-Krieg in Betracht ziehe. Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" erwägt China, Drohnen und Munition zu liefern. Peking hat Pläne für Waffenlieferungen an Russland bisher bestritten.

Russland will die Teilnahme am New-Start-Atomwaffenvertrag erst dann wieder aufnehmen, wenn die Regierung in Washington auf Moskaus Position eingehe. "Die Haltung des kollektiven Westens", angeführt von den USA, müsse sich gegenüber Moskau ändern, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview mit der Tageszeitung "Iswestija". Die Sicherheit eines Landes könne nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes gewährt werden. Er erklärt, dass die Nato durch die Bewaffnung der Ukraine "als ein einziger Block nicht mehr als unsere bedingten Gegner, sondern als Feinde auftritt".

Die USA haben die von Saudi-Arabien zugesagte Unterstützung der Ukraine als "positiven Schritt" begrüßt. Der saudi-arabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud war mit einer hochrangigen Delegation am Sonntag nach Kiew gereist und hatte dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Während des Besuchs hätten die Saudis mit den Ukrainern die Lieferung von Hilfsgütern im Wert von 400 Millionen US-Dollar vereinbart, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, in Washington. Unter den Hilfsgütern seien etwa Generatoren und dringend benötigte Energielieferungen.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR