Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: EU wird Visa-Abkommen mit Russland vollständig aussetzen

• Neue Sanktionen: EU kündigt Visa-Abkommen mit Russland.
• Gazprom unterbricht erneut Gasexport über Nord Stream 1.
• Aktuelles und Hintergründe

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

Mögliche Proteste wegen hoher Energiepreise im Herbst und Winter werden den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock zufolge nicht zur Aufhebung von Sanktionen gegen Russland führen. "Wir werden an der Seite der Ukraine stehen, und das bedeutet, dass die Sanktionen auch im Winter aufrechterhalten werden, selbst wenn es für Politiker sehr schwierig wird", sagte die Grünen-Politikerin bei einer Podiumsdiskussion am Mittwoch in Prag. Gegen steigende Energiepreise müsse man mit Sozialmaßnahmen vorgehen, sagte Baerbock.

Ex-Bundeswehrgeneral Roland Kather sieht noch nicht die von der Ukraine gemeldete Großoffensive im Süden des Landes. Der Militär sagte MDR AKTUELL, da sei viel Propaganda im Spiel. Nach seinen Informationen handle es sich eher um eine kleine Operation. Anscheinend hätten die ukrainischen Streitkräfte nicht die Fähigkeit zu größeren Gefechten im Verbund von Panzern, Artillerie und Bodentruppen, weil es ihnen an schwere Waffen mangele.

Dagegen meldete Russland für die ukrainischen Angreifer schwere Verluste. Armeesprecher Igor Konaschenkow zufolge wurden seit Wochenbeginn 1.700 ukrainische Soldaten getötet und mehr als 100 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sowie vier Kampfflugzeuge zerstört. Die Offensive des Gegners sei gescheitert. Diese  Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Europäische Union kündigt das Abkommen mit Russland zur Visa-Erleichterung von 2007 auf. Damit werde die Zahl neuer Visa für russische Staatsbürger "erheblich reduziert", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach Beratungen der EU-Außenminister in Prag. Ein allgemeiner Visa-Bann, wie ihn die Ukraine und osteuropäische Länder gefordert hatten, ist nach der Grundsatzeinigung jedoch nicht vorgesehen.

Der Schritt zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten unkompliziert Einreisebeschränkungen für Russinnen und Russen zu ermöglichen und die Kosten und den Aufwand für Antragsteller zu erhöhen. So wird zum Beispiel die grundsätzliche Festschreibung der Visumgebühr auf 35 Euro wegfallen und auch die Regelbearbeitungszeit von zehn Kalendertagen nach Antragseingang soll nicht mehr gelten. Borrell sagte, das Aussetzen des Visa-Abkommens werde die Zahl der neu ausgestellten Visa signifikant reduzieren. Bundesaußenminister Annalena Baerbock sagte, dass die Antragstellung für Russen künftig im Zweifel Monate dauern könne.

Das IAEA-Team auf dem Weg zur Inspektion des Atomkraftwerks Saporischschja ist in der gleichnamigen Stadt im Süden der Ukraine eingetroffen.

Das AKW Saporischschja Bildrechte: IMAGO/SNA

Von dort aus sollen die Experten der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) in einem Konvoi aus rund 20 Fahrzeugen zu dem Kraftwerk weiterfahren, das in der etwa 70 Kilometer entfernten, unter russischer Kontrolle stehenden Gemeinde Enerhodar liegt. Auch Europas größtes AKW wird von russischen Truppen besetzt gehalten, aber von ukrainischen Technikern betrieben.

Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, das Gebiet zu beschießen. Dies schürt die Furcht vor einer Nuklearkatastrophe. Die Kontrolleure der in Wien ansässigen IAEA waren nach langwierigen Verhandlungen zunächst nach Kiew gereist und am Morgen in Richtung AKW aufgebrochen. Die Stadt Saporischschja steht unter der Kontrolle der Ukraine.

Die Experten der Internationalen Atomenergiebehörde haben sich von Kiew aus auf den Weg zum Atomkraftwerk Saporischschja gemacht. Die Auto-Kolonne mit zehn weißen Geländewagen mit UN-Kennzeichnung setzte sich am frühen Morgen in Bewegung. IAEA-Chef und Missionsleiter Rafael Grossi sagte, man habe für den gut 450 Kilometer langen Weg Sicherheitsgarantien beider Seiten erhalten. In Saporischschja wolle man ein paar Tage verbringen und die Situation so weit stabilisieren, wie man könne.

Die Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland über die Pipeline Nord Stream 1 sind wie angekündigt wieder unterbrochen worden. Nach Angaben der Nord Stream AG gab es zwischen 3 und 4 Uhr keinen nennenswerten Gasfluss mehr. Die Unterbrechung soll nach Angaben des russischen Gasriesen Gazprom drei Tage dauern. Grund sind demnach turnusgemäße Wartungsarbeiten. Am Samstag solle das Gas wieder fließen. Der Konzern hatte die Lieferungen nach Deutschland bereits im Juli für zehn Tage unterbrochen, auch damals hatte Gazprom als Grund Wartungsarbeiten angegeben.

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hatte gesagt, die Wartungsarbeiten seien technisch nicht nachvollziehbar. Zuletzt kamen über die Pipeline nur noch etwa 20 Prozent der maximal möglichen Menge. Nach Aussage Gazproms gibt es auch dafür technische Gründe, was unter anderem die Bundesregierung anzweifelt.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR