Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Ukraine erhält eine Milliarde Euro Winterhilfe

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Internationale Konferenz sagt Kiew eine Milliarde Winterhilfe zu
• Ukraine meldet erneuten Beschuss durch Russland.
• USA liefern erste Anlagen zur Stromerzeugung an Ukraine.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Bei einem Treffen in Paris wurden die Weichen für eine Beteiligung der französischen Wirtschaft am Wiederaufbau der Ukraine gestellt. Rund 700 französische Unternehmen zeigten sich an diesen Gesprächen interessiert. "Ukrainische Regierungsbeamte boten französischen Unternehmern Möglichkeiten, in der Ukraine zu investieren, sogar jetzt, während der Krieg noch andauert, und nach unserem Sieg", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky. "Wir haben auch darüber gesprochen, was wir tun können, um unseren Staat auf europäischer Ebene zu stärken."

Er sei allen Franzosen dankbar für ihre Unterstützung der Ukraine – nicht nur politisch, nicht nur bei Verteidigung und Sanktionen, was von entscheidender Bedeutung sei, sagte Selenskyj. "Aber auch dafür, dass wir gleichermaßen die Notwendigkeit wahrnehmen, den Wert des menschlichen Lebens, die Menschenwürde und die humanitären Möglichkeiten, die die moderne Welt jedem bietet, zu schützen."

Sicherheitsexperten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA sollen künftig dauerhaft in allen vier ukrainischen Kernkraftwerken stationiert werden. Darauf einigten sich IAEA-Chef Rafael Grossi und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal.

Derzeit überwacht nur im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja ständig ein IAEA-Team die Lage. Indirekt soll die Präsenz der IAEA dort auch schwere Angriffe verhindern, die einen Atomunfall verursachen könnten. 

Nun sollen auch die drei restlichen Kernkraftwerke dauerhaft überwacht werden. Die Anlagen stehen zwar unter ukrainischer Kontrolle. Grossi sagte jedoch, die Anwesenheit der internationalen Experten sei angesichts der beispiellosen kriegsbedingten Probleme der ukrainischen Energie-Infrastruktur mitten im Winter sehr wichtig.

Die US-Regierung soll einem Bericht zufolge die Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems in die Ukraine planen. Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen, die Pläne müssten noch von Verteidigungsminister Lloyd Austin genehmigt werden, könnten aber noch in dieser Woche offiziell gemacht werden.

Das Patriot-System wird von mehreren Nato-Staaten genutzt und dient zur Bekämpfung von Flugzeugen, taktischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern.

Die von Russland angegriffene Ukraine drängt immer wieder auf eine bessere Flugabwehr. Die USA liefern bereits Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars oder das Flugabwehrsystem Nasams in die Ukraine.

Die ukrainische Regierung hat ihre Verbündeten zur Lieferung weiterer Waffen aufgerufen. Außenminister Dmytro Kuleba sagte in Kiew, sie Ukraine werde "den Winter durchkämpfen" müssen. Sein Land benötige mehr Luftabwehrsysteme, Munition und gepanzerte Fahrzeuge. Es gebe insbesondere einen "sehr großen Bedarf" an weiterer Artillerie und Munition vom Kaliber 155 Millimeter.

Der frühere Nato-General Erhard Bühler bezeichnet Russlands Angriffe auf ukrainische Städte als Terror und als Kriegsverbrechen. Im Podcast von MDR AKTUELL spricht Bühler außerdem über das Kampfflugzeug F-35 und ein umstrittenes Merkel-Interview.

Bei der internationalen Hilfskonferenz für die Ukraine in Paris sind Finanzzusagen von etwas mehr als einer Milliarde Euro zusammengekommen. Die französische Außenministerin Catherine Colonna sagte, es handle sich um Spenden und Sachmittel. Die Hilfe solle von sofort an bis zum Ende des Winters geleistet werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war der Konferenz per Video zugeschaltet und hatte von mindestens 800 Millionen Euro gesprochen. Sie würden als Winterenergiehilfe dringend benötigt angesichts der massiven russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur im ganzen Land.

Deutschland hat der Ukraine weitere Hilfe zugesagt. Zum Auftakt einer internationalen Ukraine-Konferenz in Paris sprach Außenministerin Annalena Baerbock von 50 Millionen Euro. Zugleich betonte sie, Geld allein schütze nicht vor dem Erfrieren und Verdursten. Sachspenden seien deshalb genau so wichtig. Als Beispiele nannte Baerbock Generatoren, Transformatoren und Kabel. Der Ministerin zufolge ist die Bundesregierung aktuell auch mit der Deutschen Bahn im Gespräch, um Loks in die Ukraine zu bringen. Dazu sei ein Spurwechsel nötig, aber daran werde gearbeitet.

Auf der Pariser Konferenz soll es vor allem um den Wiederaufbau der wichtigsten Infrastruktur gehen, um der ukrainischen Bevölkerung zu helfen, durch den Winter zu kommen. Die französische Regierung will eine Internet-Plattform einrichten, um die Bedürfnisse der Ukraine und die Hilfszusagen der internationalen Gemeinschaft besser zu koordinieren.

Belarus überprüft die Kampfbereitschaft seiner Truppen. Das Verteidigungsministerium des Landes erklärte, man habe mit einer unangekündigten Inspektion begonnen. Es seien "umfassende Aktivitäten" vorgesehen. Militärpersonal und Ausrüstung würden verlegt. Die Nutzung einzelner öffentlicher Straßen werde eingeschränkt. Einzelheiten sind nicht bekannt. Belarus grenzt an die Ukraine und gilt als Verbündeter Russlands.

Die russische Armee hat nach Angaben der ukrainischen Militärführung erneut Ziele im Osten und Süden der Ukraine mit Raketen, Artillerie und Drohnen beschossen. Das Militär teilte mit, bei den jüngsten Kämpfen habe die russische Artillerie fast 20 Siedlungen rund um die zerstörte Stadt Bachmut und die Stadt Cherson massiv angegriffen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die USA haben erste Stromerzeugungsanlagen an die Ukraine geliefert. Ein US-Beamter sagte, bei der ersten Lieferung handele es sich um Anlagen im Wert von etwa 13 Millionen Dollar. Zwei weitere Flugzeugladungen mit Ausrüstungen sollten noch diese Woche folgen. "Unsere Strategie besteht jetzt zunächst darin, der Ukraine zu helfen, sich gegen die vorsätzlichen Angriffe auf die zivile Energieinfrastruktur zu schützen, denn das könnte eine humanitäre Katastrophe herbeiführen", sagte ein hoher Regierungsbeamter der USA.

Die russische Armee greift seit Wochen die gesamte Energie-Infrastruktur der Ukraine mit Raketen und Drohnen an. Dadurch gibt es immer wieder massive Ausfälle der Wasser- und Stromversorgung.

In Paris findet heute eine internationale Konferenz statt, um die Ukraine über den Winter zu bringen. Für Deutschland nimmt Außenministerin Annalena Baerbock teil. Auf der Konferenz soll es um konkrete Zusagen für den Wiederaufbau der Infrastruktur gehen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eröffnet die Tagung gemeinsam mit seinem per Video zugeschalteten ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj.

Konkret soll es um Bereiche wie Wasser, Strom, Lebensmittel, Gesundheit und Transport gehen. Die französische Regierung schlägt dafür eine Internetplattform vor, um die Bedürfnisse der Ukraine und die internationalen Hilfsangebote besser zu koordinieren.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR