Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Duma will Anfang der Woche über Annexion entscheiden

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Bundesregierung unterstützt Ukraine im Krieg offenbar intensiver als bislang bekannt
• EU erkennt Ausgang der Scheinreferenden in besetzten Gebieten nicht an
• EU geht bei Nord-Stream-Lecks von Sabotage aus und droht mit Konsequenzen
• Selenskyj schließt Verhandlungen bei Annexion aus
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die USA haben der Ukraine weitere 1,1 Milliarden Dollar an Militärhilfen zugesagt. Wie das Pentagon mitteilte, umfasst das neue Rüstungspaket unter anderem 18 Raketenwerfersysteme, 150 Panzerfahrzeuge sowie Radargeräte und Anti-Drohnen-Systeme.

Nach Angaben der dänischen Energiebehörde ist bereits mehr als die Hälfte des Gases aus den undichten Pipelines Nord Stream 1 und 2 entwichen. Voraussichtlich am Sonntag sollen die Leitungen leer sein. Nach Berechnungen der Behörde entspricht die Klimabelastung durch den Gasaustritt etwa einem Drittel der gesamten Klimabelastung Dänemarks in einem Jahr. Ein konkretes Gesundheitsrisiko für Menschen auf der Insel Bornholm bestehe jedoch nicht.

Russland beantragte wegen der Lecks unterdessen eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates.

Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine im Krieg offenbar intensiver als bislang bekannt. Wie gemeinsame Recherchen von ARD und der Wochenzeitung "Die Zeit" ergeben haben, übermittelt der Bundesnachrichtendienst dem Land seit Frühjahr militärisch nutzbare Informationen über die russische Armee. Die Informationen würden mit Billigung der Bundesregierung an den ukrainischen Geheimdienst übermittelt.

Die Daten umfassten Analysen zu Kampfkraft und Moral russischer Einheiten in der Ukraine, Funksprüche, Mobiltelefonate und Satellitenbilder. Seit Mai sollen rund 100 Berichte und Bilder übermittelt worden sein. Die Daten würden mit einigen Tagen Zeitunterschied weitergegeben und seien damit nicht unmittelbar für Planung und Steuerung tödlicher Angriffe nutzbar.

Die Gaslecks an den Ostsee-Pipelines führen nach Einschätzung des Umweltbundesamtes zu schweren Klimaschäden. Wie die Behörde mitteilte, gelange sämtliches Methan aus den Röhren in die Atmosphäre. Grund dafür sei, dass es keinen Abschottungsmechanismus an den Pipelines gebe. Es müsse damit gerechnet werden, dass 300.000 Tonnen Methan entweichen. Methan ist deutlich klimaschädlicher als CO2. An den Pipelines Nord Stream 1 und 2 tritt seit Montag an drei Stellen Gas aus.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt. Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro. Nun müssen die EU-Staaten über den Vorschlag verhandeln und einstimmig darüber entscheiden.

Die beiden Kammern des russischen Parlaments wollen am Montag und Dienstag über die Annexionen entscheiden. Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin sagte, die Duma habe ihren Terminkalender geändert und komme am Montag zu einer Plenarsitzung zusammen. Zuvor hatte bereits die Vorsitzende des Föderationsrats, Valentina Matwijenko, erklärt, das Oberhaus des Parlaments könnte in seiner regulären Sitzung am Dienstag über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Russland entscheiden.

Russland hat Vermutungen zurückgewiesen, die Regierung in Moskau sei für die Sabotage an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 verantwortlich. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, solche Behauptungen seien dumm. Was genau an den Pipelines passiert sei, wisse Russland derzeit auch nicht. Die Vorfälle müssten aufgeklärt werden. Russland habe kein Interesse daran, dass die Pipelines ausfielen und auch Europa nicht. Zugleich verwies er auf große Gewinne, die US-Firmen mit Gaslieferungen nach Europa machten.

Die Separatistenführer in den besetzten Regionen Luhansk und Cherson haben die Eingliederung nach Russland beantragt. Wie mehrere russische Agenturen berichten, bat der Chef der selbsternannten Volksrepublik Luhansk, Leonid Pasetschnik, den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Antrag zu prüfen. Ähnlich äußerte sich der Separatisten-Chef in Cherson, Wladimir Saldo. Beide verweisen auf das sogenannte Referendum und die dabei angeblich erzielte Zustimmung der Bevölkerung.

Der Schritt war allgemein erwartet worden. Russland war nach der Besetzung der Krim nach dem gleichen Muster verfahren. Die EU erkennt weder den Ausgang der inszenierten Scheinabstimmung noch das Verfahren selbst an.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Beitrag der russischen Atomindustrie zur nuklearen Aufrüstung gelobt. In einem Glückwunschtelegramm zum russischen Tag der Arbeiter der Atomindustrie erklärte Putin, er wolle den Beschäftigten für ihren "gewichtigen Beitrag zur Entwicklung der neuesten, beispiellosen Waffentypen hervorheben". Diese würden zuverlässig die Verteidigungsfähigkeit Russlands gewährleisten.

Zuvor hatte Putin erklärt, dass die russisch besetzten Gebiete nach ihrer Annexion komplett unter dem Schutz der Atommacht stünden. Er hatte der Ukraine mit dem Einsatz "aller verfügbaren Mittel" gedroht, um Angriffe abzuwehren. Auch der ehemalige Präsident und jetzige Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, hatte mehrfach mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

Die Europäische Union erkennt den Ausgang der von Russland organisierten Scheinreferenden über die Annexion ukrainischer Gebiete nicht an. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte: "Die EU verurteilt die Abhaltung illegaler 'Referenden' und deren gefälschte Ergebnisse." Das sei eine weitere Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine. EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb auf Twitter: "Gefälschte Referenden. Gefälschte Ergebnisse. Wir erkennen weder das eine noch das andere an."

Die EU-Länder gehen davon aus, dass die Lecks in den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 auf Sabotage zurückzuführen sind. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragte Josep Borrel drohen mit schärfsten Reaktionen.

Nachdem sich in den präsentierten Ergebnissen der Scheinreferenden der russisch besetzten Gebiete in der Ukraine Mehrheiten für einen Anschluss an Russland ausgesprochen haben, wollen die Separatistenführungen noch heute den Beitritt bei Präsident Wladimir Putin beantragen. In der Region Luhansk erklärte der Separatistenführer Leonid Passetschnik via Telegram, die Bürger hätten eine "leuchtende und blühende Zukunft" gewählt.

Auch die Region Saporischschja werde sich noch am Mittwoch mit der Bitte um Aufnahme an Putin wenden, sagte der Besatzungsvertreter Wladimir Rogow.

Bei Kaliningrad ist nach russischen Angaben mit der Ausbildung einberufener Reservisten begonnen worden. Das Verteidigungsministerium erklärte, die Rekruten würden im Umgang mit Waffen und "selbstbewussten Handeln auf dem Schlachtfeld" geschult. Präsident Putin hatte in der vergangenen Woche die Teilmobilisierung von mehreren Hunderttausend Reservisten angeordnet.

Ungeachtet der von russischen Besatzern abgehaltenen Scheinreferenden hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der betroffenen Gebiete seines Landes angekündigt. "Diese Farce in den besetzten Gebieten kann nicht einmal als Imitation von Referenden bezeichnet werden", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht. "Wir bewegen uns vorwärts und befreien unser Land!"

Selenskyj schloss Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin bei einer Annexion von russisch besetzten Gebieten in seinem Land aus. Solange Putin der russische Präsident sei, gäbe es in einem solchen Fall nichts zu bereden. Erneut forderte er die "komplette Isolation" Russlands und harte neue Sanktionen gegen das Land.

Nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz reiht Russlands Staatschef Putin im Krieg gegen die Ukraine "Fehler an Fehler". Der SPD-Politiker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die vom Kremlchef angeordnete Teilmobilmachung sei ein Akt der Verzweiflung und eine "etwas panische" Reaktion auf die Misserfolge der russischen Streitkräfte. Dies sorge für erhebliche Unruhe in Russland, erklärte der Kanzler und fügte hinzu, Putin könnte diesen Krieg sofort beenden, indem er seine Truppen zurückziehe und danach auf Gespräche mit Kiew setze.

In der Debatte um Waffenlieferungen betonte Scholz, die bereits gelieferten Panzerhaubitzen, Mehrfach- Raketenwerfer und Gepard-Flakpanzer leisteten einen ganz wichtigen Beitrag für die Erfolge der ukrainischen Armee. Außerdem werde in der Debatte völlig ausgeblendet, dass Deutschland im Rahmen der Ringtausche mit Partnerstaaten auch die Lieferung von über 100 Kampf- und Schützenpanzern an Kiew ermögliche.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht davon aus, dass die Lecks an den Nord-Stream-Pipelines wahrscheinlich durch Sabotage verursacht wurden. Sie habe mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen darüber gesprochen, schreibt von der Leyen auf Twitter. Es sei von größter Bedeutung, die Vorfälle jetzt zu untersuchen, um vollständige Klarheit über die Ereignisse und den Grund zu erhalten. Jede absichtliche Unterbrechung der aktiven europäischen Energieinfrastruktur sei inakzeptabel und werde zu der "stärksten Reaktion" führen.

Das Pentagon will die Ukraine in den kommenden zwei Monaten mit zwei Raketenabwehrsystemen vom Typ Nasams versorgen. Mit sechs weiteren der Systeme aus norwegischer Produktion könne das von Russland angegriffene Land in der Zukunft rechnen, etwa in ein oder zwei Jahren, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder. Jüngste Berichte, wonach einige der Boden-Luft-Raketenabwehrsysteme schon in der Ukraine seien, seien nicht korrekt.

Nach Dänemark und Schweden kommt auch Deutschland zu der Einschätzung, dass hinter den Lecks an den Nord-Stream-Pipelines ein vorsätzlicher Sabotageakt steckt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprach von einem gezielten Angriff. Man wisse inzwischen sicher, dass die Lecks "nicht durch natürliche Vorkommnisse oder Ereignisse oder Materialermüdung entstanden sind, sondern dass es wirklich Attacken auf die Infrastruktur gegeben hat", so der Grünen-Politiker bei einer Veranstaltung von Spitzenverbänden der Wirtschaft.

Mehrere westliche Spitzenpolitiker haben Russland davor gewarnt, die Gebiete jetzt zu annektieren. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Deutschland werde die Ergebnisse der Abstimmungen nicht anerkennen. Er versprach der Ukraine weitere Hilfe. Ähnlich äußerten sich US-Außenminister Antony Blinken und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Die Lecks in den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 sind nach Angaben von Dänemark und Schweden nicht auf einen Unfall zurückzuführen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte, die Behörden seien zu einer eindeutigen Bewertung gekommen. Demnach ist klar, dass die Lecks absichtlich herbeigeführt wurden. Auch die schwedische Regierung geht von Sabotage aus. Es seien zwei Explosionen identifiziert worden, die drei Lecks verursacht hätten, so die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson. Noch ist unklar, wer hinter den Lecks steckt.

Die russischen Besatzer haben die Scheinreferenden in den vier besetzten ukrainischen Gebieten für beendet erklärt und Ergebnisse der völkerrechtswidrigen Abstimmungen präsentiert. Demnach haben sich alle vier Gebiete mit großer Mehrheit für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen. In Luhansk hätten nach Auszählung aller Stimmen mehr als 98 Prozent, in Saporischschja mehr als 93 Prozent und in Cherson mehr als 87 Prozent der Wähler für einen Anschluss an Russland gestimmt, erklärten die Besatzungsverwaltungen. In Separatistenregion Donezk stimmten nach Angaben der örtlichen Wahlbehörde 99 Prozent der Wähler für eine russische Annexion.

Die "Referenden" werden international nicht anerkannt, da sie dem Völkerrecht widersprechen und demokratische Standards nicht eingehalten wurden. Beobachter rechnen mit einem schnellen Anschluss der Gebiete an die Russische Föderation.

Nach ihrem Wahlsieg in Italien hat Giorgia Meloni der Ukraine auch unter einer von ihr geführten neuen Regierung die volle Unterstützung zugesichert. Die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d'Italia und voraussichtlich künftige Regierungschefin in Rom schrieb bei Twitter an Ukraines Präsident Selenskyj: "Sie wissen, dass Sie auf unsere loyale Unterstützung für die Sache der Freiheit des ukrainischen Volkes zählen können. Bleiben Sie stark und halten Sie am Glauben fest."

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR