Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: EU beschließt Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• EU beschließt Ausbildungsmission
• Gasspeicher knacken 95-Prozent-Marke
• Ukraine meldet Angriff auf Charkiw
• Melnyk verabschiedet sich von Deutschland
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die Ukraine setzt das zuletzt von Deutschland gelieferte Flugabwehrwehrsystem Iris-T bereits im Landessüden ein. Das erklärte ein Sprecher der ukrainischen Luftwaffe am Abend im Fernsehen. Den genauen Ort nannte er nicht. Die Ukraine sei weltweit das erste Land, das dieses hochmoderne Flugabwehrsystem einsetze.

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hatte am Mittwoch bestätigt, dass das erste System Iris-T in der Ukraine angekommen sei. Insgesamt will Deutschland vier solcher Systeme liefern. Sie sind jeweils rund 140 Millionen Euro teuer.

Nach Angaben der schwedischen Küstenwache ist an der Oberfläche der Ostsee nach den Explosionen an den Nord-Stream-Leitungen kein austretendes Gas mehr zu sehen. Das hätten Überflüge am Donnerstag und Freitag ergeben. Die Angaben beziehen sich auf die schwedische Wirtschaftszone. Dänische Behörden hatten bereits Anfang des Monats mitgeteilt, dass innerhalb ihrer Wirtschaftszone wohl kein Gas mehr austrete.

Ende September waren nach Explosionen in der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm insgesamt vier Lecks in den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 entdeckt worden – jeweils zwei in schwedischem und in dänischem Gebiet. Es wird vermutet, dass Sabotage hinter den Explosionen steckt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Bau eines Umschlagpunkts für russisches Gas angekündigt. Die Türkei und Russland wollen nach Angaben von Erdogan gemeinsam Vorbereitungen dafür treffen, danach werde man zur Tat schreiten. "Wir haben diese Entscheidung heute sofort unserem Minister für Energie und natürliche Ressourcen mitgeteilt", erklärte der türkische Präsident. Für ein solches Verteilungszentrum komme die westtürkische Region Thrakie "geeignetster Ort" infrage.

Am Vortag hatte Russlands Staatschef Putin bei einem Treffen mit Erdogan ein Gas-Umschlagpunkt in der Türkei vorgeschlagen, über den russisches Gas an andere Länder weitergeleitet werden kann. Zudem könne die Gas-Menge, die an die Türkei geliefert wird, erhöht werden, schlug Putin vor.

Die von Russland angekündigte Teilmobilmachung ist nach Aussagen von Kremlchef Wladimir Putin fast abgeschlossen. Bislang seien 222.000 von insgesamt 300.000 Reservisten einberufen worden, sagte Putin bei einem Gipfel in Kasachstan. 16.0000 Männer von ihnen seien bereits im Kampfeinsatz. Eine zweite Mobilisierungswelle sei nicht geplant – dafür gebe es auf absehbare Zeit auch keinen Bedarf, erklärte er. Putin hatte die Teilmobilmachung Ende September angeordnet und in Russland mitunter Panik und eine regelrechte Massenflucht in angrenzende Ex-Sowjetstaaten ausgelöst.

Zu einem möglichen Treffen mit US-Präsident Joe Biden am Rande des G20-Gipfels in Indonesien im kommenden Monat sagte der Kremlchef, er sehe dafür "ehrlich gesagt keine Notwendigkeit". Es sei auch noch nicht entschieden, ob er persönlich zum Gipfel nach Bali fliegen werde.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat wegen der Explosion auf der Krim-Brücke mit einem Aus für das Getreideabkommen mit der Ukraine gedroht. Putin erklärte, der russische Geheimdienst FSB habe die Information, dass der Sprengsatz für die Brücke auf dem Seeweg aus Odessa gekommen sei. "Wenn sich herausstellt, dass dafür die humanitären Korridore für die Ausfuhr von Getreide genutzt wurden, dann schließen wir sie."

Zuvor hatte bereits Putins Berater Juri Uschakow die Verlängerung des Abkommens in Frage gestellt, weil Versprechungen gegenüber Russland, Sanktionen im Bereich des Lebens- und Düngemittelexports abzuschwächen, nicht eingehalten worden seien.

Vergewaltigungen durch russische Soldaten stellen nach Einschätzung der UN-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, eine "eindeutige Militärstrategie" Russlands im Ukraine-Krieg dar. Sexuelle Gewalt sei "eine bewusste Taktik, um die Opfer zu entmenschlichen", sagte Patten in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Alle Hinweise" dafür lägen vor, dass sexuelle Gewalt im Ukraine-Krieg als Waffe eingesetzt werde. 

Laut Patten untersuchten UN-Experten mehr als einhundert Fälle von Vergewaltigung und sexueller Gewalt seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. Die Untersuchungen bestätigten klar "Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von den russischen Streitkräften begangen wurden". Die Opfer seien dabei zwischen vier und 82 Jahre alt gewesen. Die UN-Expertin sprach von "schrecklichen Fällen und sehr brutaler Gewalt". Die gemeldeten Fälle stellten "nur die Spitze des Eisbergs" dar.

Unter dem zunehmenden Druck der ukrainischen Gegenoffensiven haben die russischen Besatzer im südlichen Gebiet Cherson Zivilisten zur Flucht aufgerufen. Zu ihrer eigenen Sicherheit werde den Menschen empfohlen, nach Russland auszureisen, schrieb Kirill Stremoussow, Vertreter der von Moskau eingesetzten Verwaltung, auf Telegram.

Die britische "Financial Times" berichtete unter Berufung auf nicht näher genannte westliche Militärexperten, die ukrainischen Truppen könnten möglicherweise schon in der kommenden Woche in Cherson bis zum Fluss Dnipro durchstoßen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verkündete, er habe mit der Militärführung seines Landes "Schritte zur weiteren Befreiung der ukrainischen Gebiete skizziert".

Russische Kriegsdienstverweigerer können mit Schutz in Deutschland rechnen. "Deserteure aus Russland, die von schweren Repressionen bedroht sind, erhalten in der Regel internationalen Schutz in Deutschland", teilte ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters mit. Die Behörde habe ihre Entscheidungspraxis dahingehend angepasst. Dennoch werde über jedes Anliegen individuell entschieden, und es folge jeweils eine Sicherheitsprüfung.

Seit Beginn des Jahres bis einschließlich Ende September haben 1.484 russische Staatsbürger Asyl in Deutschland beantragt, wie aus den Zahlen des Bamf hervorgeht. Laut Innenministerium deutet dies auf einen leichten Anstieg im Vergleich zum Vorjahr hin.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in der irischen Regierung ein Umdenken über die traditionelle militärische Neutralität Irlands angestoßen. Zwar sei die Bevölkerung weiterhin nicht bereit für einen Nato-Beitritt, sagte der irische Europaminister Thomas Byrne der Nachrichtenagentur AFP am Rande eines Frankreichbesuchs. Gleichzeitig sehe die Bevölkerung derzeit angesichts der Lage in der Ukraine, "dass Verteidigung etwas anderes ist als Angriff".

Irland sei besorgt über mögliche Sabotageangriffe auf Kommunikationskabel für den transatlantischen Internetverkehr, sagte Byrne. Dies könne gravierende Auswirkungen auch auf die europäischen Netze haben. "Wir haben gesehen, was bei Nord Stream passiert ist", sagte Byrne. Er halte es für denkbar, die Neutralitätsfrage einer Bürgerversammlung vorzulegen, einer irischen Institution, in der Bürger gemeinsam mit Experten wichtige Fragen prüfen und Gesetzesänderungen vorbereiten.

Im Streit über die Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter ist die Klage des russischen Ölkonzerns beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingegangen. Diese werde nun bearbeitet, sagte eine Sprecherin. Weitere Details könnten zum jetzigen Zeitpunkt nicht genannt werden.

Die Klage richtet sich gegen das Bundeswirtschaftsministerium. Die Bundesregierung hatte im September angekündigt, die Mehrheitseigner der brandenburgischen Raffinerie PCK - zwei Rosneft-Töchter - unter staatliche Kontrolle zu bringen. Hintergrund ist ein geplantes Ölembargo gegen Russland, das ab 1. Januar greifen soll.

Aus Sicht der Berliner Kanzlei Malmendier liegen die Voraussetzungen für eine Zwangsverwaltung nicht vor. Der Fall unterscheide sich grundlegend von dem der Deutschlandtochter des Gaskonzerns Gazprom. "Bis zum heutigen Tage kommt Rosneft seinen Rohöllieferverpflichtungen in vollem Umfang nach, es gibt keine Lieferunterbrechungen und keine Leistungsstörungen", argumentierten die Juristen.

Die Reparaturen an der durch eine Explosion beschädigten Krim-Brücke sollen im Juli kommenden Jahres abgeschlossen sein. Das geht aus einem Dokument hervor, das die russische Regierung auf ihrer Website veröffentlichte. Für die Explosion und die massive Beschädigung der Brücke macht die russische Führung die Ukraine verantwortlich. Die Brücke, die die annektierte Krim mit Russland verbindet, ist wichtig für die Versorgung der russischen Truppen auf der Krim und in der Südukraine.

Die mit Russland verbündete Ex-Sowjetrepublik Belarus hat offiziellen Angaben nach ihre Streitkräfte im Rahmen eines "Antiterror-Einsatzes" in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. "Es gab tatsächlich Informationen, dass vonseiten bestimmter Nachbarländer Provokationen geplant sind, bis hin zur Besetzung einzelner Gebiete des Territoriums von Belarus", sagte der belarussische Innenminister Wladimir Makej im Interview mit der kremlnahen Tageszeitung "Iswestija".

Laut Makej dient die Ausrufung des sogenannten Antiterror-Einsatzes nicht Angriffsvorbereitungen auf die Ukraine. Seit Wochen gibt es allerdings Spekulationen um einen möglichen Kriegseintritt von Minsk an der Seite Moskaus. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat derartige Absichten stets dementiert, kündigte aber Anfang der Woche den Aufbau einer gemeinsamen Militäreinheit an. Zu Kriegsbeginn hatten russische Einheiten auch von belarussischem Gebiet aus die Ukraine überfallen.

Die EU-Staaten haben sich auf eine Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte verständigt. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten billigte in Brüssel einstimmig Pläne, die Trainingsprogramme für rund 15.000 Soldaten vorsehen, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Die EU-Mission ist zunächst auf zwei Jahre angeleget.

Die Bundesregierung bietet dem Vernehmen nach an, ein strategisches Hauptquartier für die Ausbildung einzurichten. Sie soll in den nächsten Monaten bis zu 5.000 ukrainische Soldaten, zum Beispiel Scharfschützen, ausbilden und Fähigkeiten in Bereichen wie Minenräumung und Sanitätsdienst vermitteln. Die Pläne für die Mission hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Ende August vorgeschlagen. Bereits heute bilden mehrere EU-Staaten ukrainische Soldaten auf Basis nationaler Absprachen aus.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, mit seiner Teilmobilmachung eingezogene Reservisten als "Kanonenfutter" in die Ukraine zu schicken. "Jetzt wirft Russland Tausende seiner mobilisierten Männer an die Front", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die russische Führung erwarte, "dass die mobilisierten Russen im Krieg zumindest ein paar Wochen überleben und dann sterben." Dann würden neue Soldaten geschickt, um zusätzlichen Druck auf die Ukraine auszuüben.

Die eingezogenen Soldaten werden nach Berichten oft ohne Ausbildung und schlecht bewaffnet an die Front geschickt. Am Donnerstag wurde der Tod von fünf solcher Männer aus dem sibirischen Gebiet Tscheljabinsk offiziell bestätigt.

Eine Mehrzahl der Bundesbürger befürwortet offenbar stärkere diplomatische Anstrengungen der Bundesregierung zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine. Laut dem aktuellen Deutschlandtrend der ARD sprachen sich 26 Prozent der Befragten dafür aus, dass Deutschland sich verstärkt um eine diplomatische Lösung des Konflikts bemühen solle. Weitere 34 Prozent der Befragten antworteten mit "eher ja" – auch wenn das bedeuten könnte, dass die Ukraine Kompromisse mit Russland eingehen müsste.

Eine stärkere diplomatische Initiative wurde vor allem von Anhängern der AfD, Linkspartei und FDP gewünscht. Die Anhänger der anderen im Bundestag vertretenen Parteien waren zurückhaltender, da sie mögliche Nachteile für die Ukraine befürchteten.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben im vergangenen Monat mehr als 600 Ortschaften zurückerobert. Darunter seien auch 75 Orte in der Region Cherson im Süden des Landes, teilt das Ministerium für die Reintegration vorübergehend besetzter Gebiete mit. Cherson liegt gegenüber der bereits 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim und ist deshalb strategisch besonders wichtig.

Etwa 500 Ortschaften seien außerdem in der nordöstlichen Region Charkiw zurückerobert worden. Dort waren die ukrainischen Truppen im September weit in die russischen Linien vorgestoßen. 43 Ortschaften seien in der Region Donezk zurückerobert worden, sieben in Luhansk.

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung früherer Jahre verteidigt, stark auf billiges Erdgas aus Russland gesetzt zu haben. "Für die Transformationszeit war klar, dass wir Erdgas brauchen, um dann natürlich eines Tages zu CO2-freien Energieformen vollständig zu kommen", sagte sie am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Stiftung Calouste Gulbenkian in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon.

"Aus der damaligen Perspektive war es sehr rational und nachvollziehbar, leitungsgebundenes Gas auch aus Russland zu beziehen, das billiger war als das LNG (Flüssiggas) aus anderen Gegenden der Welt - USA, Saudi-Arabien, Katar", fügte Merkel hinzu.

Die deutschen Gasspeicher haben den für November geplanten Füllstand von 95 Prozent bereits jetzt erreicht. Das teilte das europäische Gas-Infrastruktur-Unternehmen GEI mit. Deutschland bezieht nach dem russischen Lieferstopp seit Wochen vermehrt Erdgas aus Norwegen, den Niederlanden und den USA. Auch die Speicher in den anderen EU-Ländern füllen sich seit Wochen.

Nach Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden von Gazprom, Alexej Miller, muss ein großer Teil der beschädigten Nord-Stream-Pipelines möglicherweise ersetzt werden. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS mit Bezug auf einen Bericht im russischen Staatsfernsehen Channel One. Ein Abschnitt der Pipelines sei nun über eine beträchtliche Strecke mit Wasser gefüllt, zitiert TASS Miller. Laut Miller werden die Reparaturen an den beschädigten Nord-Stream-Pipelines mindestens ein Jahr dauern.

Die Ukraine macht Druck auf das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), sich stärker um ukrainische Soldaten in russischer Gefangenschaft zu kümmern. Bei einer Videoschalte gab der Chef des Kiewer Präsidialamtes, Andrij Jermak, dem IKRK eine Frist von drei Tagen, das russische Gefangenenlager Oleniwka bei Donezk zu besuchen. In dem Lager würden seit Mai ukrainische Soldaten gefangen gehalten, schrieb er am Donnerstag auf Twitter. "Wir können nicht noch mehr Zeit vergeuden. Menschenleben stehen auf dem Spiel."

Die ostukrainische Großstadt Charkiw ist nach Angaben von regionalen Behörden am Abend von russischen Raketen getroffen worden. Der Bürgermeister berichtete von mindestens zwei Einschlägen. Teilweise sei in der Stadt der Strom ausgefallen. Angaben zu Toten oder Verletzten gab es zunächst nicht. Zuvor hatten russische Behörden die Ukraine beschuldigt, ein Wohnhaus in der Stadt Belgorod bombardiert zu haben. Später soll in der Region an der Grenze zur Ukraine ein Munitionsdepot explodiert sein.

Der bisherige ukrainische Botschafter in Berlin, Andryj Melnyk, hat sich von Deutschland verabschiedet. Melnyk schrieb auf Twitter, er kehre erhobenen Hauptes mit reinem Gewissen nach Hause zurück. Zugleich bedankte er sich wörtlich bei den lieben deutschen Freunden für ihre Geduld. Der Diplomat hatte die Berliner Politik angesichts des russischen Angriffskriegs immer wieder scharf kritisiert und der Bundesregierung eine zu zögerliche Haltung vorgeworfen - insbesondere in der Frage von Waffenlieferungen.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR