Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Ex-General Bühler sieht mehrere Gründe für russischen "Atomzug"

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Ex-NATO-General Bühler sieht drei mögliche Gründe für russische Zug mit atomaren Waffen.
• EU-Kommission bereitet Europa auf Blackouts vor
• Ukrainische Streitkräfte rücken vor
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die ukrainische Armee hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Süden und Osten des Landes deutliche Geländegewinne erzielt. Dort seien Dutzende Siedlungen zurückerorbert worden, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Ortschaften in den Gebieten Cherson, Charkiw, Luhansk und Donezk seien nun wieder unter ukrainischer Kontrolle.

Die russischen Streitkräfte haben in der ukrainischen Schwarzmeerregion in den vergangenen Tagen offenbar schwere Gebietsverluste erlitten. Das geht aus Karten hervor, die das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlicht hat. Sie zeigen, dass die russische Armee die Kontrolle über das Dorf Dudschany in der Region Cherson verloren hat. In der nordöstlichen Region Charkiw haben die Russen den Karten zufolge ihre Stellungen am Westufer des Flusses Oskil verlassen. Dort hatte es eine Gegenoffensive der ukrainischen Armee gegeben. Das russische Militär äußerte sich nicht zu den Karten und hat bislang keinen offiziellen Rückzug angekündigt.

Die Weltbank geht davon aus, dass die ukrainische Wirtschaft in diesem Jahr um 35 Prozent einbrechen wird. Zur Begründung hieß es, die industriellen Kapazitäten des Landes seien zerstört. Hinzu kämen erhebliche Schäden in der Landwirtschaft. Außerdem verweist die Weltbank auf das Fehlen von Arbeitskräften. 14 Millionen Menschen seien wegen des russischen Angriffskrieges auf der Flucht. Die Analysten aus Washington rechnen zum aktuellen Zeitpunkt damit, dass der Wiederaufbau der Ukraine mindestens 350 Milliarden US-Dollar kosten wird.

Der frühere NATO-General Erhard Bühler mahnt angesichts der Berichte über einen russischen Zug mit atomaren Waffen zu Zurückhaltung. Bühler sagte im Podcast "Was tun, Herr General" von MDR AKTUELL, es gebe noch wenige Informationen. Das sei ein Eisenbahntransport, der offensichtlich der 12. Hauptabteilung des russischen Verteidigungsministeriums zuzuordnen sei. Diese befasse sich mit Nuklearwaffen. Dass der Zug unterwegs ist, kann Bühler zufolge drei Gründe haben. Er könne sich auf einer Übung befinden oder Material an andere Einheiten der russischen Armee abgeben. Es könne aber auch Teil des Gesamtnarrativs sein, dass die Russen es ernst meinten und jetzt die Voraussetzungen schafften, indem sie solche Einheiten näher an die Ukraine oder gar in die Ukraine verlegten. Von Letzterem dürfe man sich nicht einschüchtern lassen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die deutsche Gaspreisbremse gegen Kritik der EU-Kommission verteidigt. Scholz sagte, EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wisse sicher, dass die Maßnahmen nicht singulär seien. Einige andere Länder seien schon längst dabei, mit großer Unterstützung exakt das zu tun, was sich die Bundesregierung vorgenommen habe. Scholz betonte zudem, dass es bei dem 200-Milliarden-Euro-Paket nicht nur um einen kurzen Zeitraum in diesem Jahr gehe. Es solle vielmehr langfristig bis 2024 wirken. Die EU-Kommissare Breton und Gentiloni hatten zuvor vor einer Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt durch die deutsche Gaspreisbremse gewarnt. Es gebe Mitgliedstaaten, die nicht über denselben haushaltspolitischen Spielraum wie Deutschland verfügten.

Außenministerin Annalena Baerbock hat jeden Erpressungsversuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der Drohung eines Nuklearwaffen-Einsatzs zurückgewiesen.

Man werde sich "nicht abschrecken lassen von solchen Drohungen", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach Beratungen mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau in Warschau. Deutschland und Polen würden "die Ukraine bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung weiter unterstützen". Über einzelne militärische Bewegungen im Zusammenhang mit der nuklearen Bedrohung werde sie aber nicht spekulieren.

Der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) hat den stellvertretenden EU-Botschafter Russlands, Kirill Logwinow, in Brüssel einbestellt und Kritik an der weiteren Eskalation des Krieges in der Ukraine geäußert.

EEAS-Generaldirektor für Osteuropa und Zentralasien, Michael Siebert, forderte bei dem Treffen am Montag, die Annexion der vier besetzten ukrainischen Regionen durch Russland rückgängig zu machen und die Truppen aus der Ukraine abzuziehen, teilte die Behörde am Dienstag mit. Auch mehrere EU-Mitgliedsstaaten bestellten jeweils einen Top-Diplomaten der russischen Botschaft ein.

Nach Russlands Staatsduma hat nun auch der Föderationsrat Moskaus völkerrechtswidrige Einverleibung der ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson ratifiziert. Das Oberhaus des russischen Parlaments habe am Dienstag in Moskau einstimmig für die Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation votiert, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass.

Putin muss das Annexionsgesetz nun noch unterschreiben, dann tritt es in Kraft. Darüber hinaus hat die Staatsduma schon verschiedene Gesetze verabschiedet, um die ukrainischen Gebiete zu integrieren. Bis zur vollen Umsetzung dieser Gesetze ist eine Übergangszeit bis 2026 vorgesehen.

Die neuen Sanktionen der sieben führenden Industriestaaten (G7) gegen Russland werden sich laut dem US-Finanzministerium zunächst auf Rohöl, später auch auf Diesel und andere Produkte konzentrieren.

Der Preis, zu dem die russischen Ölverkäufe gedeckelt werden sollen, sei noch nicht festgelegt worden, sagt der stellvertretende Staatssekretär für Wirtschaftspolitik, Ben Harris auf der Argus European Crude Conference in Genf. Er werde aber hoch genug sein, um einen Anreiz zur Aufrechterhaltung der Produktion zu bieten und über den Grenzkosten für Russlands teuerste Ölquelle liegen. Die Sanktionen der G7 und der Europäischen Union sollen am 5. Dezember in Kraft treten.

Seit der Verkündung der Teilmobilmachung des Militärs sind offenbar mehr als 200.000 russische Staatsbürger nach Kasachstan gereist. Diese Zahl nannte der kasachische Innenminister Marat Achmetdschanow Berichten der Staatsagentur Kazinform zufolge. Seit dem 21. September hätten 147.000 Russen die Ex-Sowjetrepublik aber wieder verlassen. Zu den Hintergründen sagte der Minister nichts.

Angesichts steigender Energiepreise fordern Europa-Abgeordnete mehrerer Parteien, die Sitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg im Winter auszusetzen. Der CDU-Umweltpolitiker Peter Liese sagte der "Bild"-Zeitung, bis zum Frühjahr solle nur noch in Brüssel getagt werden. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Daniel Freund.

Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner erklärte, das Straßburger Parlamentsgebäude gehöre in den energiepolitischen Winterschlaf geschickt. Es sei eine Verhöhnung der Steuerzahler, zwei Gebäudekomplexe zu beleuchten und zu beheizen. Der Europäische Steuerzahlerbund sprach von einem "Wanderzirkus", der ein ökologisches und ökonomisches Desaster darstelle.

Finanzminister Christian Lindner hat im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens die Länder aufgefordert, ihren Beitrag zur Entlastung der Bürger zu leisten. Es gebe höhere Steuereinnahmen durch die Inflation, die an die Menschen zurückgegeben werden müssten, sagte der FDP-Politiker am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Es gebe feste Quoten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Alle staatlichen Ebenen sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, nicht auch noch zu Lasten der Menschen von der Inflation zu profitieren.

Die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise in Deutschland können nach Angaben des Bundesverbraucherschutzministeriums zu einem Anstieg der Privatinsolvenzen führen. "Wir sehen mit Sorge, dass die gestiegenen Preise auch die Überschuldungsrisiken insbesondere für einkommensschwächere Haushalte erhöhen können und auch Privatinsolvenzen zunehmen könnten", sagt eine Ministeriumssprecherin der Zeitung "Handelsblatt".

Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) teilt die Einschätzung des Ministeriums. Es sei davon auszugehen, dass vor allem mit hohen Nachzahlungen für Strom und Gas "Überschuldungssituationen" drohten, die zu einem "erheblichen Anstieg" der Privatinsolvenzen führen können, sagt der stellvertretende Sprecher der AG, Michael Weinhold, dem Blatt.

Die EU-Kommission bereitet sich angesichts von Ukraine-Krieg und Energiekrise auf Stromausfälle und andere Notlagen auch innerhalb der Europäischen Union vor. "Es ist gut möglich, dass Katastrophenhilfe auch innerhalb der EU nötig wird", sagt der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarcic, dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland".

Die EU arbeite mit zwei Szenarien. "Wenn nur eine kleine Zahl an Mitgliedsstaaten von einem Zwischenfall wie einem Blackout betroffen ist, können andere EU-Staaten über uns Stromgeneratoren liefern, wie es während Naturkatastrophen geschieht", sagte der Kommissar. Wäre eine große Zahl an Ländern gleichzeitig betroffen, sodass die EU-Länder ihre Nothilfe-Lieferungen an andere Mitgliedsstaaten deckeln müssten, könne die Kommission den Bedarf aus ihrer strategischen Reserve bedienen.

Vor dem Hintergrund der ukrainischen Offensive hat Präsident Wolodymyr Selenskyj um das Vertrauen der Bevölkerung in den russisch besetzten Gebieten geworben. "Russische Propagandisten schüchtern die Menschen in den noch von den Besatzern kontrollierten Gebieten ein, dass die Ukraine angeblich fast jeden, der in den besetzten Gebieten bleibt, als Kollaborateure betrachten werde. Absolut wirres Zeug", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.

Wer sich den Russen nicht angedient habe, habe nichts zu befürchten, sagte er. Der 44-Jährige betonte, dass es nur vereinzelt Unterstützung für die russischen Okkupanten gegeben habe, obwohl sich "Hunderttausende" vorübergehend unter der Besatzungsmacht befunden hätten. Damit widersprach er dem russischen Narrativ, dass die Menschen in den vier besetzten ukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja mehrheitlich nach Russland strebten.

Außenministerin Annalena Baerbock sieht derzeit keine Chance für Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das Verhandlungsangebot des russischen Präsidenten Wladimir Putins an Kiew laute in etwa: Wir rauben euer Land, unterwerfen eure Bürgerinnen und Bürger, und ihr dürft das dann unterschreiben, sagte die Grünen-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das ist das Gegenteil von Frieden. Das ist Terror und Unfreiheit."

Trotzdem suchten sie selbst und die Regierung permanent nach einer diplomatischen Lösung. "Jeden Tag versuchen wir es. Jeden Tag seit dem 24. Februar bekniet einer der über 190 Staaten der Welt oder eine internationale Organisation im Auftrag der Weltgemeinschaft den russischen Präsidenten, das Bomben einzustellen", sagte die Außenministerin. "Die einzige Antwort des russischen Präsidenten sind weitere Gräueltaten."

Die ukrainische Armee rückt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter gegen die russischen Streitkräfte vor. In seiner nächtlichen Videobotschaft sagte Selenskyj, die ukrainischen Truppen hätten weitere Städte in etlichen Gebieten zurückerobert. Details nannte er nicht. Selenskyj kündigte jedoch die Auszahlung von Renten und Sozialleistungen in den wiedergewonnenen Territorien an.

Nach der Rückeroberung der strategisch wichtigen Stadt Lyman im Osten der Ukraine gelang den ukrainischen Streitkräften gestern offenbar ein Durchbruch an der Südfront. Die Truppen rückten nach russischen Angaben am Montag an der Frontlinie im Gebiet des Flusses Dnipro in der Region Cherson vor. Das Gebiet liegt zwischen den Städten Cherson und Saporischschja, deren Regionen Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag für annektiert erklärt hat. Tausende russischen Soldaten drohen von den Nachschublinien abgeschnitten zu werden.

In der Ostsee ist das Gebiet rund um die Gas-Lecks an den Nordstream-Pipelines abgesperrt worden. Hintergrund sind nach Angaben der schwedischen Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Sabotage. Ziel der Absperrung sei es, die Untersuchung des Tatorts abzusichern. Konkret wurde nach Angaben der schwedischen Küstenwache ein knapp neun Kilometer breites Seegebiet für Schiffe gesperrt. Die genaue Ursache der Lecks in den Nordstream-Pipelines ist weiter unklar. Nach dänischen und schwedischen Angaben gibt es Hinweise auf Explosionen.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR