Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Amnesty International wirft ukrainischer Armee Gefährdung von Zivilisten vor

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Amnesty International wirft ukrainischer Armee Gefährdung von Zivilisten vor
• USA unterstützen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden
• Aktuelles und Hintergründe

Die Bundesregierung hat die Verordnung zur staatlichen Gasumlage auf den Weg gebracht. Sie soll die unter Druck stehenden Gas-Versorger entlasten und wird ab Herbst zu weiteren Preissteigerungen für Kunden führen. Mehr dazu im folgenden Artikel.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der ukrainischen Armee vor, mit ihrer Kriegführung Zivilisten in Gefahr zu bringen. In einem Bericht der Organisation heißt es, die Ukrainer errichteten ihre Militärbasen in besiedelten Wohngebieten wie Schulen und Krankenhäusern oder bedienten dort Waffensysteme. Das Kriegsrecht verlange aber von Konfliktparteien, militärische Objekte so weit wie möglich entfernt von zivilen Einrichtungen zu platzieren.

Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard sagte, ihre Organisation habe ein "Muster" der ukrainischen Armee dokumentiert, Zivilisten in Gefahr zu bringen und Kriegsrecht zu verletzen. Laut dem Amnesty-Bericht hätte es zu den meisten dokumentierten Einsätzen in Wohngebieten mögliche alternative Standorte gegeben. Zudem hätten die Soldaten nicht die Evakuierung von Zivilisten angeordnet.

Die ukrainische Regierung wies die Vorwürfe scharf zurück. Präsidentenberater Mychailo Podoljak warf Amnesty eine Beteiligung an einer russischen Propaganda-Kampagne vor, mit welcher die westlichen Waffenlieferungen gestoppt werden sollen. Podoljak verwies darauf, dass immer mehr Bewohner aus frontnahen Städten evakuiert würden. Auch Außenminister Dmytro Kuleba äußerte sich empört über die "unfairen" Anschuldigungen.

Die USA haben einer Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato zugestimmt. Der US-Senat befürwortete mit 95 zu 1 Stimmen die Ratifizierung der Beitrittsdokumente. Das Ergebnis übertraf damit bei Weitem die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen. "Dieses historische Votum ist ein wichtiges Signal für das anhaltende, überparteiliche Engagement der USA für die Nato und dafür, dass unser Bündnis auf die Herausforderungen des Heute und Morgen vorbereitet ist", erklärte US-Präsident Joe Biden.

Schweden und Finnland hatten als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar einen Antrag zur Aufnahme in das Bündnis gestellt. Russland hatte beide Länder wiederholt vor diesem Schritt gewarnt. Ein Beitritt Finnlands und Schwedens im Zuge des Ukraine-Krieges wäre die bedeutendste Erweiterung des 30-Mitglieder-zählenden Bündnisses seit den 90er-Jahren. Erst nach der Ratifizierung aller Nato-Staaten sind die beiden Länder durch die Verteidigungsklausel geschützt. Dieser Prozess könnte allerdings bis zu einem Jahr dauern. Einige Länder, darunter Kanada, Deutschland, Italien und nun auch die USA, haben bereits den Weg für Schweden und Finnland in die Nato frei gemacht.

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