Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Streit um EU-Reiseverbot für Russen

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Streit um EU-Visa für Russen
• Demilitarisierung von AKW möglich
• Russisches Vorrücken im Osten bestätigt
• Ukraine wünscht schnellere deutsche Waffenhilfe
• Aktuelles und Hintergründe

Nach Ansicht von Ex-General Erhard Bühler erinnert das Szenario um die Explosionen auf dem russischen Stützpunkt Saki auf der Krim am Dienstag an das Informationschaos nach der Versenkung der "Moskwa", dem Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte. Laut zufolge kann Russland nicht zugeben, dass ein Stützpunkt einfach so angegriffen werden könne. Ein Desaster für Präsident Putin. Die Ukrainer wiederum müssten ihre Fähigkeiten nicht offenlegen. Für Bühler ist klar: Die Ukraine hat den Stützpunkt angegriffen. Warum er sich da ziemlich sicher ist, erklärt er im Podcast.

Spanien hat Deutschland zur Unterstützung für den Bau einer Erdgas-Pipeline von der iberischen Halbinsel über Frankreich nach Mitteleuropa aufgerufen. Die Regierung in Berlin solle sich in die Gespräche zwischen Spanien und Frankreich über die Erdgas-Verbindung über die Pyrenäen einschalten, um so "den Weg zu ebnen", sagte Spaniens Ministerin für Ökologischen Wandel, Teresa Ribera dem staatlichen TV-Sender RTVE. Madrids sei bereit, "mit der bereits bestehenden Infrastruktur des Landes" zur Entlastung der europäischen Energiekrise beizutragen. Madrid hatte schon länger darauf gedrängt, ein Pipeline-Projekt wiederzubeleben, das Spanien mit Frankreich verbindet.

Portugal hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für den Bau einer neuen Gaspipeline von Portugal nach Mitteleuropa begrüßt. Eine solche Leitung sei "eine Priorität" für seine Regierung, sagte Ministerpräsident António Costa. Die klare Positionierung von Scholz "erhöht den Druck auf die europäischen Institutionen", dieses Projekt voranzutreiben. 

Scholz hatte am Donnerstag in seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin beklagt, dass eine Pipeline von Portugal über Spanien und Frankreich nach Mitteleuropa nie gebaut worden sei. "Sie würde jetzt einen massiven Beitrag zur Entlastung und Entspannung der Versorgungslage leisten", sagte der Kanzler. Bei seinen Kollegen in diesen Ländern sowie in Brüssel habe er deshalb dafür geworben.

Tschechien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will den EU-Mitgliedstaaten einen Reisebann für alle Russinnen und Russen vorschlagen. Das könnte eine "sehr wirksame Sanktion" sein, sagte Außenminister Jan Lipavský der Nachrichtenagentur AFP. Tschechien selbst vergibt schon seit Ende Februar keine Visa mehr an russische Bürger. Über Finnland können sie aber nach wie vor in die EU einreisen. Außenminister Pekka Haavisto hatte jedoch vergangene Woche eine Begrenzung von Touristenvisa angekündigt. Und auch die Regierungschefin von Estland, Kaja Kallas, hatte die EU kürzlich aufgefordert, die Einreise von Russen in die EU zu stoppen.

Estlands Außenminister Urmas Reinsalu hat in der Diskussion um Einreisebeschränkungen für Russen der Position von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) widersprochen. "Ich bin nicht einverstanden mit einem Ansatz, bei dem wir die sogenannten einfachen russischen Bürger nehmen und sie von Putin unterscheiden", sagte er. Der Krieg werde zwar vom Staat geführt. Durch ihre Passivität trage die Bevölkerung aber "moralische Verantwortung dafür". Die Regierung in Tallinn hatte gestern beschlossen, dass russische Staatsbürger ab 18. August an nicht mehr mit einem Schengenraum-Visum einreisen dürfen. Wie andere EU-Ländern wirbt Estland für ein generelles Verbot von Touristenvisa. Scholz hatte dazu gestern gesagt: "Das ist Putins Krieg, und deshalb tue ich mich mit diesem Gedanken sehr schwer."

Der führende deutsche Kaffeeröster Tchibo hat sein Russland-Geschäft vollständig aufgegeben. Die dortige Gesellschaft sei Anfang Juli verkauft worden, sagte ein Sprecher am Freitag in Hamburg der dpa. Das Rösten von Tchibo-Kaffee bei einem Lohnfertiger in Russland sei gestoppt. 

Wegen des Beschusses des Atomkraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine hat Moskau angedeutet, einem Abzug seines Militärs zuzustimmen. "Ich denke, wir werden das unterstützen", sagte laut Interfax der Vizechef des Außenausschusses im russischen Parlament, Wladimir Dschabarow. Die Kontrolle über das AKW wolle Moskau aber behalten. Die Lage in dem von russischen Truppen besetzten Kraftwerk spitzt sich seit einiger Zeit zu. In der vergangenen Woche war es mehrfach beschossen und beschädigt worden. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Gestern gab es dazu eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats, die von Russland einberufen wurde.

Zum ersten Mal seit der Wiederaufnahme von Agrarexporten über das Schwarze Meer hat nach türkischen Angaben ein mit Weizen beladener Frachter in der Ukraine abgelegt. Laut Verteidigungsministerium in Ankara hat die "Sormowsky" den Hafen Tschornomorsk mit etwas mehr als 3.000 Tonnen Fracht verlassen und sei auf dem Weg in die Türkei. Ein mit weiteren 60.000 Tonnen Mais beladenes Schiff sei aus einem anderen ukrainischen Hafen ausgelaufen. Damit haben seit der von der Türkei und den UN vermittelten Einigung zwischen Russland und der Ukraine nun 14 Schiffe ukrainische Häfen verlassen, vor allem mit Getreide für Tierfutter oder zur Energiegewinnung. In der Ukraine hängen seit dem russischen Angriff noch viele Millionen Tonnen Getreide in Schwarzmeerhäfen fest, was zu stark gestiegenen Preisen und Engpässen vor allem in ärmeren Ländern geführt hat.

In den Bemühungen um die Bedienung von Auslandsschulden zieht Russland gegen EU-Sanktionen vor Gericht. Der russische Zahlungsabwickler, den die Regierung mit der Bedienung von Euro-Anleihen beauftragt hatte, reicht nach eigenen Angaben Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein. Die EU hatte die Finanzstelle im Juni auf ihre Sanktionsliste gesetzt.

Die deutschen Exporte nach Russland sind im ersten Halbjahr 2022 wegen der Sanktionen gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gingen sie gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 34,5 Prozent auf einen Wert von 8,3 Milliarden Euro zurück. Die Einfuhren aus Russland stiegen, vor allem wegen der höheren Preise für Erdgas, ihrem Wert nach um 51,3 Prozent auf 22,6 Milliarden Euro. Mengenmäßig sanken sie jedoch um 24 Prozent.

Die Explosionen auf dem russischen Stützpunkt Saki auf der Krim am Dienstag beeinträchtigen nach britischen Angaben die Einsatzfähigkeit der russischen Schwarzmeerflotte. Der Flugplatz sei zwar wahrscheinlich noch betriebsbereit, erklärte das Verteidigungsministerium in London heute unter Berufung auf den Geheimdienst. Allerdings seien acht Kampfjets vermutlich zerstört oder schwer beschädigt und die Schwarzmeerflotte geschwächt.

Die russische Armee erzielt nach ukrainischen Angaben bei Angriffen im Osten Fortschritte. Bei Vorstößen in Richtung Horliwka-Sajzewe "hatte der Feind teilweise Erfolg", teilte der ukrainische Generalstab mit. Die Stadt Horliwka nördlich von Donezk wird bereits seit 2014 von den pro-russischen Separatisten kontrolliert. Jetzt wurden anscheinend auch stärker befestigte ukrainische Stellungen nördlich der Stadt gestürmt.

Die Ukraine bittet um mehr und schnellere deutsche Waffenhilfe: "Ich hoffe sehr, dass die Zeiträume zwischen den Entschlüssen und dem tatsächlichen Eintreffen der Hilfen immer kürzer werden", sagte der Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Wir brauchen wirklich deutsche Technik, inklusive Panzer und Haubitzen."

Russland hat laut einem ukrainischen General die Zahl der Luftangriffe auf militärische Stellungen und zivile Infrastruktur in der Ukraine im Vergleich zur vergangenen Woche verdoppelt. "Die Flugzeuge und Hubschrauber des Gegners vermeiden es, in die Reichweite unserer Luftabwehr zu fliegen, und deshalb ist die Genauigkeit dieser Angriffe gering", sagt der ukrainische Brigadegeneral Oleksij Hromow auf einer Pressekonferenz.

Vertreter aus Moskau haben gestern mit den pro-russischen Separatisten-Republiken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine über eine weitere Annäherung beraten. Wie Sicherheitsratsvize Dmitri Medwedew mitteilte, gab es in Luhansk ein Treffen, unter anderem mit Russlands Innenminister Wladimir Kolokolzew, mit Geheimdienstchef Alexander Bortnikow und dem Vizechef des Präsidialamts, Sergej Kirijenko. Es sei über eine Angleichung an die russische Gesetzgebung beraten worden und über den Wiederaufbau.

Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskyj hat Behördenvertreter zu Verschwiegenheit aufgerufen. Sie sollten die militärischen Operationen nicht gefährden. Er dankte für Militärhilfen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, die bei einer Konferenz von Unterstützerländern in Dänermark zugesagt wurden. Das Geld solle in neue Waffen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten fließen.

Satellitenbilder des Unternehmens Planet Labs zeigen die durch vermutlich einen Angriff entstandene Schäden auf dem Luftwaffenstützpunkt Saki. Drei Krater und mindestens acht zerstörte Kampfjets sind zu erkennen. Moskau hatte bestritten, dass Flugzeuge auf dem Stützpunkt an der Südwestküste der von Russland annektierten Krim beschädigt wurden, und behauptet, dass die Explosionen am Dienstag auf Brandschutz-Verstöße zurückzuführen seien.

Die Ukraine hat sich bisher nicht öffentlich zu einem Angriff bekannt. Der Stützpunkt liegt weit außerhalb der Reichweiten von Raketen, die westliche Länder nach eigenen Angaben bisher in die Ukraine geliefert haben.

Der ukrainische Generalstab berichtet von heftigen Kämpfe im Osten, wo russische Truppen im Donbass vorzurücken versuchten, im Schutz schweren Artilleriefeuers. Auch Kampfflugzeuge seien eingesetzt worden. Die Angriffe richteten sich vor allem gegen die Städte Bachmut und Awdijiwka. Ukrainische Truppen hätten die Attacken aber abgewehrt, hieß es von dieser Seite. Heute ist der 170. Kriegstag seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.