Russischer Angriff auf Ukraine Ticker vom Mittwoch: Kretschmer fordert Ende von Energie-Embargo-Debatte

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist derzeit schwierig, da wegen der Kämpfe kaum noch unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Kretschmer fordert Ende von Energie-Embargo-Debatte
• Putin: EU-Länder sollen Gasrechnungen in Rubel zahlen
• Schweigeminute im sächsischen Landtag für Opfer in der Ukraine
• Mehrere Fluchtkorridore vereinbart, aber nicht für Mariupol
• Aktuelle Entwicklungen, Hintergründe und Karte der Ukraine

Großbritannien will der Ukraine 6.000 weitere Raketen schicken, darunter Panzerabwehrwaffen und andere Geschosse, kündigte der britische Premierminister Boris Johnson am Mittwochabend an. Zudem werde man weitere 25 Millionen Pfund (rund 30 Millionen Euro) bereitstellen, um das ukrainische Militär zu stärken. "Wir können die Flamme der Freiheit in der Ukraine am Leben erhalten oder riskieren, dass sie in ganz Europa und der Welt erstickt wird", sagte Johnson. Das ukrainische Volk habe sich im Angesicht der Invasion als außerordentlich mutig und zäh erwiesen.

Die EU-Staaten haben die Aufstockung der Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine offiziell bewilligt. Wie die Vertretung der 27 Mitgliedsländer mitteilte, stehen damit weitere 500 Millionen Euro zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bereit. Mit dem Geld sollen militärische Ausrüstung, aber auch Güter wie Treibstoff und Verbandskästen finanziert werden. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro wurde bereits Ende Februar bewilligt. Das zweite war am 11. März angekündigt worden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat ein Ende der Debatte um ein Embargo von russischem Öl oder Gas gefordert. Der CDU-Politiker sagte nach einem Gespräch zwischen ihm und den Regierungschefs von Sachsen-Anhalt und Brandenburg mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin: "Wir müssen aufhören, über das Thema Energie-Embargo zu sprechen." Stattdessen sollte man dafür sorgen, "das hier ein vernünftiger Preis entsteht". Die jetzigen Öl- und Gaspreise seien die Folge von Risiko-Zuschlägen, Angst und Spekulationen. Das hätte zerstörerische Folgen für die Wirtschaft. Doch eine "Deindustriealisierung" dürfe man nicht zulassen. "Es gibt keine Möglichkeit, aus dieser Gasversorgung auszusteigen", betonte Kretschmer.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die russische Ankündigung einer Bezahlung von Gas-Lieferungen in Rubel kritisiert. Zunächst einmal sei das ein Bruch der Verträge, sagte der Grünen-Minister in Berlin. Man werde mit den europäischen Partnern über eine Antwort reden.

Präsident Wladimir Putin hatte angekündigt, künftig müssten Lieferungen in Rubel bezahlt werden. Üblich und in den Verträgen verankert ist meist eine Zahlung in Dollar.

Das Bundesverteidigungsministerium will der Ukraine 2.000 weitere Panzerfäuste aus Beständen der Bundeswehr liefern. Einen entsprechenden Antrag stellte das Ressort von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an den Bundessicherheitsrat. Die ukrainischen Streitkräfte haben bereits 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus Bundeswehrbeständen erhalten, zudem 500 von rund 2.700 "Strela"-Raketen aus Altbeständen.

Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, dass Russland sich künftig Gaslieferungen an "unfreundliche Staaten" in Rubel bezahlen lassen wird. Was steckt hinter diesem Schritt? Warum will Putin Rubel statt Dollar? Geht Deutschland darauf ein oder dreht Russland den Gashahn zu? Wir haben dazu den Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Aaron Sahr befragt.

Der Chemiepark-Betreiber Infraleuna hat die Bundespolitik aufgefordert, die ostdeutsche Industrie vor schweren Schäden bei einer Verknappung russischer Öllieferungen zu schützen. Geschäftsführer Christof Günther erklärte MDR AKTUELL, ein deutsches Embargo träfe die ostdeutsche Chemie durch die Abhängigkeit von der Druschba-Pipeline besonders hart. Anders als Standorte an der Rheinschiene verfüge man über sehr begrenzte logistische Alternativen. Ein völliges Ersetzen der Liefermengen werde nicht möglich sein.

Gestern hatte der französische Energiekonzern Total angekündigt, bis zum Jahresende kein russisches Erdöl mehr kaufen zu wollen. Für die Raffinerie in Leuna werde man eine Alternative schaffen.

Kurz vor einem EU-Gipfel in Brüssel hat die Europäische Kommission konkretere Maßnahmen für niedrigere Energiepreise vorgelegt. Die Brüsseler Behörde schlug unter anderem verpflichtende Gasreserven vor. Preisdeckel sollen Verbraucher vor zu stark steigenden Kosten schützen. Erwogen werden auch gemeinsame Gaseinkäufe.

Der energiepolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Pieper, sprach bei MDR AKTUELL von einem Schritt in die richtige Richtung. Allerdings würden die Maßnahmen erst in ein oder zwei Jahren wirken. Der CDU-Politiker forderte daher, für eine schnelle Entlastung der Verbraucher in Deutschland die Steuern auf Energie zu senken.

Für geflüchtete Menschen aus der Ukraine produziert der Mitteldeutsche Rundfunk jetzt ein Angebot in ukrainischer Sprache. Unter www.mdr.de/ukraine stehen Service-Informationen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dazu gehören unter anderem Service-Artikel zu Hilfsangeboten oder Hinweise zu Wohnmöglichkeiten in Mitteldeutschland. Die Infos werden laufend ergänzt. Zudem gibt es aktuelle Nachrichten aus den drei Ländern im Audioformat. Sie werden von einer Dolmetscherin ins Ukrainische übersetzt und eingesprochen. "Zeitnah" sind auch TV-Beiträge in ukrainischer Sprache geplant.

Deutschland liefert derzeit weitere Luftabwehr-Raketen in die Ukraine. In der Haushaltsdebatte des Bundestags sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die Raketen vom Typ "Strela" seien auf dem Weg. Bisher habe Kiew 500 Raketen erhalten. Insgesamt waren 2.700 Luftabwehr-Raketen aus ehemaligen NVA-Beständen in Aussicht gestellt worden. Die Grünen-Politikerin betonte, Deutschland sei einer der größten Waffenlieferer. Das sei das, was man jetzt tun müsse, um der Ukraine zu helfen. Baerbock kündigte zudem an, dass Deutschland bis zum Wochenende die ersten ukrainischen Flüchtlinge aus Moldau ausfliegen werde.

Die Nato will ihre Ostflanke zur Abschreckung Russlands mit vier weiteren Gefechtsverbänden verstärken. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel sagte, sind als Standorte für die sogenannten Nato-Battlegroups die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien vorgesehen. Die Entscheidung dazu sollen die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am Donnerstag treffen. Bisher gibt es solche multi-nationalen Einheiten in Polen und den drei Baltenstaaten.

Russland akzeptiert Zahlungen für seine Gas-Lieferungen künftig nicht mehr in Dollar oder Euro. Staatschef Wladimir Putin sagte, er habe entschieden, ein Maßnahmenpaket zur Zahlung in Rubel zu etablieren. Putin zufolge gilt die neue Zahlungsweise für Gas-Lieferungen in "feindliche Länder". Er nannte eine Übergangsfrist von einer Woche. In dieser Zeit würden die Regierung und die Notenbank in Moskau die genauen Einzelheiten klären. Betroffen sind neben Deutschland und anderen EU-Staaten unter anderem auch die USA, Kanada und Großbritannien. Putin zufolge handelt es sich bei der Maßnahme um eine Reaktion auf das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Westen. Die russische Währung steht derzeit massiv unter Druck.

Wegen des Krieges in der Ukraine erlaubt die EU den Mitgliedsländern zeitlich befristete Hilfen für besonders betroffene Unternehmen. Die EU-Kommission erklärte in Brüssel, möglich sei etwa eine Entschädigung für die Mehrkosten, die Firmen "aufgrund außergewöhnlich hoher Gas- und Strompreise entstehen". Unterstützung soll auch für solche Unternehmen möglich sein, die von den Sanktionen gegen Russland in Mitleidenschaft gezogen werden.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte: "Wir müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Krieges abfedern und stark betroffene Unternehmen und Branchen unterstützen." Firmen außerhalb der Agrarbranche können demnach durch die Mitgliedstaaten kurzfristig jeweils bis zu 400.000 Euro erhalten. Für Landwirtschafts- oder Fischereibetriebe sind der Kommission zufolge Beihilfen von bis zu 35.000 Euro möglich. Die Kommission macht von einer Sonderregel Gebrauch, wonach staatliche Beihilfen "zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben der EU gewährt werden" können. Eigentlich sind solche Hilfen tabu, um den Wettbewerb nicht zu beeinträchtigen.

Die staatliche Förderbank KfW stockt ihre Hilfen für Kommunen zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine auf. Die Bank teilte mit, Das "Sonderprogramm Flüchtlingseinrichtungen" mit besonders günstigen Krediten für Städte und Gemeinden werde angesichts hoher Nachfrage um 250 Millionen auf 500 Millionen Euro erhöht. Schon wenige Tage nach dem Start am 11. März hätten 46 Anträge mit einem Kreditvolumen von rund 235 Millionen Euro vorgelegen.

Je Kommune können seit Dienstag maximal zehn Millionen Euro Kredit zu einem Zins von minus 0,5 Prozent beantragt werden. Das bedeutet, dass die Kommunen nicht die komplette Summe zurückzahlen müssen. Zum Start waren die Hilfen mit maximal 25 Millionen je Kommune und einem Zins von minus 0,75 Prozent noch großzügiger gewesen. Das Programm ist bis Jahresende befristet.

Mit einer Eroberung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol will Russland nach eigenen Angaben eine sichere Landverbindung auf die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim schaffen. Der stellvertretende Beauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Föderationskreis Südrussland, Kirill Stepanow, sagte, sobald das russische Militär die wichtige Fernstraße M14 unter Kontrolle habe, sei die Krim wieder zuverlässig über einen Transportkorridor mit den ostukrainischen Separatistengebieten Donzek und Luhansk verbunden.

Die M14 führt vom südwestukrainischen Odessa, das bereits Ziel russischer Angriffe war, über das umkämpfte Mykolajiw und das von russischen Truppen besetzte Cherson nach Mariupol und von dort über die russische Grenze in die Großstadt Rostow am Don. Die Ukraine hatte nach der russischen Annexion der Krim 2014 die Eisenbahnlinien auf die Halbinsel geschlossen.

Russische Soldaten, die in der Ukraine kämpfen, sollen später den Status eines Veteranen erhalten. Das russische Parlament verabschiedete ein entsprechendes Gesetz, das die Partei Geeintes Russland eingebracht hatte. Veteranen stehen etwa monatliche Zahlungen, Steuervorteile, bessere medizinische Versorgung und kostenlose oder vergünstigte Fahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln zu. Dafür sollen alleine für das laufende Jahr mehr als fünf Milliarden Rubel (rund 44 Millionen Euro) vorgesehen sein. Russland nennt den seit knapp vier Wochen andauernden Krieg in der Ukraine eine "militärische Spezial-Operation".

Die Abgeordneten im sächsischen Landtag haben mit einer Schweigeminute der Opfer des Krieges in der Ukraine gedacht. Landtagspräsident Matthias Rößler sagte zu Beginn der Plenarsitzung, die ukrainische Bevölkerung erfahre unsagbares Leid. "Tausende sterben, Abertausende leiden, Millionen sind auf der Flucht." Der Krieg Russlands bedeute das Ende der europäischen Friedensordnung nach 1990, aber nicht das Ende Europas.

Rößler sagte, Russland "muss diesen Krieg sofort beenden, die Waffen müssen endlich schweigen, das Blutvergießen muss aufhören. Es braucht umgehend eine Lösung am Verhandlungstisch".

Bundeskanzler Olaf Scholz hat betont, dass Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland willkommen sind. Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag sagte der SPD-Politiker, die Bundesregierung sei bereit, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Er sei Bundesfinanzminister Christian Lindner sehr dankbar für die Bereitschaft, einen Ergänzungshaushalt vorzulegen. Scholz sagte, es sei die Pflicht und Schuldigkeit von Bund, Ländern und Kommunen, "im Sinne der Sache zusammenzuarbeiten". Er verwies zugleich darauf, dass völlig unklar sei, wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland kommen werden. "Wir wissen nur, es werden viele sein."

Nach Angaben der ukrainischen Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sind für heute neun Fluchtkorridore im Land vereinbart worden. Wereschtschuk zufolge wird versucht, über diese Wege Zivilisten aus umkämpften Orten in Sicherheit zu bringen. Für das Zentrum der Stadt Mariupol konnte aber offenbar kein Fluchtkorridor ausgehandelt werden. Wereschtschuk erklärt, für die Bewohner von Mariupol stünden Transportmöglichkeiten in Berdjansk bereit. Die Stadt liegt rund 85 Kilometer westlich von Mariupol.

Die ukrainische Regierung hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass die Bundesregierung bisher nicht auf jüngste Bitten nach Waffenlieferungen reagiert hat. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagte der "Bild"-Zeitung, seit drei Wochen warte man auf eine Antwort "auf unsere Liste von dringend benötigten Defensivwaffen". Das sei frustrierend. Jeder Tag zähle, "um das Leben der unter dem russischen Raketenbeschuss leidenden Zivilbevölkerung in der Ukraine zu retten."

Die ukrainische Regierung hatte am 3. März eine Verbalnote an das Bundeskanzleramt sowie Auswärtiges Amt und Bundesverteidigungsministerium geschickt und darin um zahlreiche Waffen gebeten. Dabei geht es unter anderem um Kampf- und Schützenpanzer, Artilleriesysteme, Panzerhaubitzen, Kampfflugzeuge sowie -Hubschrauber. Auf der Liste stehen auch leichte Flugabwehrsysteme, Aufklärungs- und Kampfdrohnen.

Deutschland hatte nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine Waffenlieferungen beschlossen. Geliefert wurden 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus Bundeswehr-Beständen. Angekündigt wurde zudem die Abgabe von 2.700 Flugabwehrraketen aus ehemaligen DDR-Beständen, von denen allerdings bisher nur 500 geliefert worden sein sollen.

"Querdenker", Corona-Leugner und Rechtsextremisten finden mit dem Ukraine-Krieg ein neues Thema für Falschnachrichten und Verschwörungserzählungen. Nach Einschätzung des Leipziger Politikwissenschaftlers Johannes Kiess könnten vor allem die sozialen Folgen des Krieges für extremistische Hetze und Aufwiegelung genutzt werden.

Die ukrainischen Streitkräfte halten nach Angaben ihres Generalstabs die Stellung trotz fortdauernder russischer Luftangriffe. Der Generalstab teilte in Kiew mit, der Vormarsch des Gegners werde an mehreren Fronten gestoppt, zum Beispiel bei Slowjansk im Gebiet Donezk im Südosten. Auch Mykolajiw im Süden werde verteidigt, ebenso Tschernihiw im Nordosten. Zur Lage in der seit Wochen besonders heftig umkämpften Stadt Mariupol teilte die Militärführung lediglich mit, die ukrainischen Kräfte verteidigten sich gegen Angriffe aus allen Richtungen. Die Berichte aus der Kampfzone waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte unterdessen mit, Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 hätten ein ukrainisches Munitionslager zerstört. Ein Ort wurde nicht genannt. Die ukrainische Seite hatte zuvor von Angriffen dieser Hubschrauber im Raum Charkiw im Osten des Landes berichtet.

Das ukrainische Militär berichtet von neuen Kämpfen um die Stadt Charkiw im Osten des Landes. Dort haben ukrainische Einheiten nach eigenen Angaben einen Angriff russischer Truppen abgewehrt. Schwierig sei die Lage hingegen im belagerten und rund 100 Kilometer entfernten Isjum. Zu der Stadt gebe es keine Verbindung mehr. Im Nordwesten des Landes seien Militäranlagen im Umkreis der Stadt Riwne mit Raketen beschossen worden.

Der Städte und Gemeindebund lehnt den Vorstoß ab, Geflüchtete aus der Ukraine auf einwohnerärmere Regionen in Ostdeutschland zu verteilen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte MDR AKTUELL, die Verteilung werde über den Königsteiner Schlüssel geregelt. Dabei gehe es nicht darum, ob ein Bundesland viel Platz habe. Es gehe dabei auch um Steuerkraft. Denn gebraucht werde Infrastruktur. Dazu zählten Kitas, Schulen und Arbeitsplätze.

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp hatte vorgeschlagen, im Osten großflächigere Einrichtungen für Flüchtlinge zu bauen. Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth sagte, da versuche sich jemand einen schlanken Fuß zu machen und die Verantwortung abzugeben. Nach dem Königsteiner Schlüssel müsste NRW mit 21 Prozent die meisten Geflüchteten aufnehmen.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) fordert mehr Geld für ärmere Länder, um Ernteausfälle und steigende Getreidepreise zu kompensieren. "Wenn man sich die Folgen dieses schrecklichen Kriegs vor Augen führt, kann es gar nicht beim jetzigen Entwicklungsetat bleiben", sagte Schulze der "Augsburger Allgemeinen". "Das Welternährungsprogramm hat bislang die Hälfte seiner Weizen-Lieferungen aus der Ukraine bezogen", betonte sie. "Mit steigenden Preisen drohen auch wieder Brotaufstände, wie vor elf Jahren im arabischen Raum und damit eine neue Welle der Instabilität." Entwicklungspolitik müsse hier dringend gegensteuern.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht kleine Fortschritte in den Verhandlungen mit der Regierung in Moskau. Die Gespräche seien sehr schwierig, "manchmal konfrontativ", sagte Selenskyj in einer Video-Ansprache. "Aber Schritt für Schritt kommen wir voran." Vertreter seines Landes würden praktisch jeden Tag mit der russischen Seite verhandeln.

Selenskyj erneuerte den Vorwurf gegen Russland, Evakuierungen von Zivilisten aus dem schwer umkämpften Mariupol zu vereiteln. In der Hafenstadt würden 100.000 Menschen unter unmenschlichen Bedingungen und unter ständigem Beschuss leben. Ihnen fehlten Lebensmittel, Wasser und Medikamente.

Die ukrainische Regierung erwartet derzeit keinen Einmarsch von belarussischem Militär in die Ukraine. Die Wahrscheinlichkeit, dass der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko einen Kriegseintritt beschließt, liege "bei 15 bis 20 Prozent", zitiert die Nachrichtenagentur Unian den ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowitsch. Obwohl die russische Armee belarussisches Territorium als Sprungbrett zum Einmarsch in die Ukraine nutzt, beteiligt sich Belarus trotz wiederholten Drängens aus Moskau nicht aktiv am Krieg.

Nach ukrainischen Erkenntnissen lehnten rund 60 Prozent der belarussischen Soldaten eine Beteiligung am Krieg im Nachbarland ab. "Sollten sie aber den Befehl dazu erhalten, werden sie die Grenze überschreiten, ein Teil von ihnen wird sogar kämpfen", sagte Arestowitsch.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat Angaben über ein Stocken des russischen Vormarsches in der Ukraine zurückgewiesen. Peskow sagte in Moskau, die Militäroperation verlaufe "genau so, wie es vorgesehen war". Die russische Armee wolle das militärische Potenzial der Ukraine eliminieren. Peskow bekräftigte zugleich, dass die russischen Truppen in der Ukraine "nur militärische Ziele und Objekte ins Visier" nähmen. Dagegen werfen die Ukraine, westliche Regierungen und  Menschenrechtsorganisationen Russland vor, auch Zivilisten anzugreifen.

Auf die Frage einer CNN-Journalistin zu einem möglichen Einsatz nuklearer Waffen sagte Peskow, dass Russland Atomwaffen nur im Fall einer "existenziellen Bedrohung" einsetzen würde. "Wir haben ein Konzept für innere Sicherheit, das ist bekannt", erläuterte Peskow. Dort könne man alle Gründe für den Einsatz von Nuklearwaffen nachlesen.

Guten Morgen, in unserem Ticker halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem Laufenden. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.