Nach Russlands Angriff auf Ukraine Deutsche Regierung billigt Waffenlieferungen an Ukraine

Deutschland schickt 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte am Samstagabend mit, die Waffen sollten so schnell wie möglich geliefert werden, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen.

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte auf Twitter, es sei Deutschlands "Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin". Der russische Überfall markiere eine Zeitenwende, er bedrohe die gesamte Nachkriegsordnung, so Scholz weiter. Deutschland stehe eng an der Seite der Ukraine.

Neben den Lieferungen aus den Bundeswehrbeständen erlaubt die Berliner Regierung auch den Niederlanden die Ausfuhr von 400 Panzerfäusten aus deutscher Produktion. Außerdem wurde Estland der Export von neun Artilleriegeschützen aus DDR-Altbeständen genehmigt. Estland hatte bereits im Januar darauf gedrängt, diese Bestände an die Ukraine zu liefern. 

Die Entscheidung bedeutet eine Kehrtwende in der bisherigen Politik der Ampelkoalition, die in den vergangenen Wochen immer wieder Lieferungen von Defensivwaffen an die Ukraine strikt abgelehnt hatte - trotz Forderungen aus der Ukraine. Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck erklärten am Sonnabend, dass sich "nach dem schamlosen Angriff Russlands" die Ukraine verteidigen können müsse. Man unterstütze daher die Ukraine auch bei der Ausstattung mit dringend benötigtem Material.

Bislang hatte die Bundesregierung offiziell nur die Ausfuhr von Schutzhelmen in die Ukraine erlaubt. Unter dem Begriff Defensivwaffen versteht man Waffen, die beispielsweise zur Abwehr von Panzern, zur Luftabwehr und zur Aufklärung eingesetzt werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die deutsche Entscheidung. "Weiter so, Kanzler Olaf Scholz", schrieb er am Sonnabend auf Twitter.

Die Ukraine hatte monatelang Waffenlieferungen gefordert. Zuletzt war der Druck auf Berlin, Defensivwaffen an die Ukraine zu liefern, immer größer geworden. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte am Samstag, die Ukraine brauche "richtige Hilfe", also "Waffen". Etliche Nato-Staaten, darunter Großbritannien und die USA, haben der Ukraine in den vergangenen Wochen Waffen geliefert. 

Die Bundesregierung hatte ihre Weigerung immer wieder mit der deutschen Rüstungsexportrichtlinie begründet, die im Jahr 2000 unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung entstanden war. Demnach sollen keine Waffen in Länder gehen, die in bewaffneten Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht.

AFP,dpa(nvm)