Russland-Ukraine-Krieg Newsblog vom Mittwoch: Selenskyj spricht mit Biden

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in die USA gereist.
• Kreml-Chef Wladimir Putin kündigt eine weitere Aufrüstung der russischen Armee an.
• Putin will die militärischen Ziele der russischen Armee für 2023 festlegen.
• US-Abgeordnete planen Milliardenhilfen und Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystem an die Ukraine.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat der US-Senat mit überwältigender Mehrheit die neue Botschafterin in Moskau bestätigt. Das Amt wird künftig von der erfahrenen Diplomatin Lynne Tracy bekleidet werden. US-Präsident Joe Biden hatte die Diplomatin im September nominiert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Abend unserer Zeit von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen worden. Biden und seine Ehefrau Jill begrüßten Selenskyj vor dem Amtssitz in Washington. Die beiden Präsidenten zogen sich dann zu Gesprächen zurück. Es ist erste Auslandsreise des ukrainischen Präsidenten seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs vor rund zehn Monaten.

Die USA hatten der Ukraine heute neue Militärhilfen im Umfang von 1,85 Milliarden Dollar zugesagt. Dazu gehört auch die Lieferung des Luftabwehrsystems Patriot.

Die Rüstungsunternehmen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann wollen die defekten Schützenpanzer Puma in den kommenden zwei bis drei Wochen instand setzen. Das teilten die Unternehmen in einer gemeinsamen Erklärung mit. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte der Industrie ein knappes Zeitfenster zur Instandsetzung des ausgefallenen Panzers gegeben und betont, sie brauche verlässliche Systeme und nicht welche, die irgendwann 2025 vielleicht eingesetzt werden könnten.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass bei einer Schießübung der Bundeswehr für die Beteiligung an der Nato-Eingreiftruppe VJTF alle 18 der genutzten Panzer ausgefallen waren.

US-Präsident Joe Biden hat seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj eine gute Reise nach Washington gewünscht. Biden schrieb auf Twitter: "Ich wünsche dir einen guten Flug, Wolodymyr. Ich freue mich sehr, dass du kommst. Es gibt viel zu besprechen". Selenskyj wird am Abend unserer Zeit zu einem Kurzbesuch in der US-Hauptstadt erwartet, wo er Biden treffen und eine Rede vor dem US-Kongress halten will. Es ist seine erste Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar.

Die Bundesregierung begrüßt die Lieferung von US-Raketenabwehrsystemen des Typs Patriot an die Ukraine. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte zugleich in Berlin, dass Deutschland nicht die Absicht habe, solche Systeme ebenfalls an die Ukraine abzugeben. Nach den drei in Polen stationierten Patriots stünden Deutschland derzeit keine weiteren Systeme dieser Art zur Verfügung.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Streitkräften die volle Unterstützung bei den Kämpfen gegen die Ukraine zugesagt. Es gebe dafür von der Regierung keine finanziellen Grenzen, sagte Putin in einer Rede vor führenden Vertretern des Verteidigungsministeriums in Moskau. Insbesondere müsse Russland die Bedeutung von Drohnen in dem zehnmonatigen Konflikt berücksichtigen. Putin sagte auch, dass die neue russische Hyperschallrakete Sarmat in naher Zukunft einsatzbereit sein werde.

Putin gab sich überzeugt, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewinnt. "Ich bin sicher, dass wir Schritt für Schritt alle unsere Ziele erreichen", sagte er. Putin verglich seinen Angriffskrieg mit dem Vaterländischen Krieg 1812 gegen Napoleon sowie mit dem Ersten und Zweiten Weltkrieg.

Tschechien hat als Teil eines Ringtauschs mit Deutschland den ersten von mehr als einem Dutzend Leopard-2-Kampfpanzern entgegengenommen. Die Übergabe erfolgte auf einem Armeestützpunkt in Praslavice bei Olomouc (Olmütz) im Beisein der Verteidigungsministerin Jana Cernochova und deutscher Vertreter. Der Nato-Partner erhält damit modernen Ersatz für bereits an die Ukraine gelieferte T72-Panzer sowjetischer Bauart. Weitere 13 Leopard-2-Kampfpanzer sowie ein Bergepanzer Büffel sollen bis spätestens Ende 2023 folgen.

Die Idee des Ringtauschs entstand kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Ziel war es, die Ukraine mit schweren Waffen zu versorgen. Da die ukrainischen Streitkräfte für sowjetische Systeme keine zusätzliche Ausbildung benötigen, entschied man, solche Waffen zu liefern. Dafür sollten die Länder, die darüber verfügen, zeitversetzt westliche Fabrikate von anderen Nato-Staaten erhalten. Gestern hatte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht der Slowakei den ersten von 15 Leopard-Panzern übergeben.

Das russische Präsidialamt kritisiert die Reise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Washington. Damit sehe er keine Möglichkeit für Verhandlungen mit der Ukraine, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Die anhaltenden Waffenlieferungen des Westens führten dazu, dass sich der Konflikt "vertieft".

Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew hat überraschend Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking besucht. Bei dem Treffen sei es um die bilateralen Beziehungen gegangen und "natürlich den Konflikt in der Ukraine", teilte der enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit. "Die Gespräche waren nützlich." Medwedew ist derzeit stellvertretender Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrats.

Russland strebt engere sicherheitspolitische und wirtschaftliche Beziehungen zu China an. China hatte im November allerdings atomare Drohungen seitens Russlands verurteilt.

Die deutschen Exporte nach Russland bleiben angesichts des Ukraine-Kriegs und der Wirtschaftssanktionen gegen das Land auf einem niedrigen Niveau. Im November wurden dorthin Waren im Umfang von 1,2 Milliarden Euro exportiert, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das war ein Rückgang um 52,4 Prozent im Jahresvergleich. Russland lag damit im November nur auf Platz zehn der wichtigsten Zielländer deutscher Exporte außerhalb der EU – vor dem Angriff auf die Ukraine war es Rang fünf.

Russische Kräfte sind nach britischer Einschätzung in die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut in der Ostukraine eingedrungen. "Die russische Infanterie hat jetzt wahrscheinlich in den östlichen Industriegebieten der Stadt Fuß gefasst und ist zeitweise in die Wohnviertel der Stadt vorgedrungen», teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. "Straßenkämpfe dauern an." Bei den russischen Truppen handele es sich um reguläres Militär, aber auch um Söldner der Gruppe Wagner.

Um Bachmut im Gebiet Donezk wird bereits seit Juni gekämpft. Bisher verlief die Frontlinie östlich der Stadt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte gestern überraschend Bachmut besucht und unter Soldaten Orden und Geschenke verteilt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist zu seinem ersten Auslandsbesuch seit Beginn des russischen Angriffskrieges in die USA. Er sei bereits auf dem Weg und wolle in den USA über die Verteidigungsmöglichkeiten seines Landes sprechen, teilte Selenskyj mit.

Selenskyj werde in Washington unter anderem von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen und vor dem US-Kongress sprechen, hieß es aus US-Kreisen. Biden will den Angaben zufolge im Zuge des Treffens mit seinem ukrainischen Kollegen auch bekanntgeben, dass die USA der Ukraine das Patriot-Flugabwehrsystem liefern werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin trifft sich nach Kreml-Angaben am Mittwoch mit hochrangigen Militärvertretern, um knapp zehn Monate nach Beginn der Offensive in der Ukraine die Ziele seiner Armee für das kommende Jahr festzulegen. Bei dem Treffen soll Verteidigungsminister Sergej Schoigu demnach "über den Stand der militärischen Spezialoperation" in der Ukraine und über Waffenlieferungen an die Streitkräfte informieren. Rund 15.000 Menschen nehmen per Video an der Konferenz teil.

Russland hatte in den vergangenen Monaten erhebliche Rückschläge bei seiner im Februar begonnenen militärischen Großoffensive gegen die Ukraine erlitten. Unter anderem musste die russische Armee sich aus der nordostukrainischen Region Charkiw und aus der Stadt Cherson im Süden des Landes zurückziehen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag in Moskau mit den von ihm eingesetzten Besatzungschefs der ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk die aktuelle Lage an der Front besprochen. Wie schon tags zuvor hob Putin die extrem schwierige Lage in den beiden Regionen hervor, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete.

In der Unterredung mit dem Donezker Besatzungschef Denis Puschilin und dessen Lugansker Kollegen Leonid Paschetschin wollte sich Putin zunächst mit "lebenswichtigen Fragen" der Versorgung der Zivilbevölkerung in den beiden besetzten Gebieten mit Wasser, Heizung und Gesundheitsdiensten befassen, hieß es. "Erst danach werden wir zu Fragen der Sicherheit übergehen." Vor allem die Stadt Donezk, deren Zentrum nur knapp zehn Kilometer von der Frontlinie entfernt ist, wird immer wieder von Angriffen ukrainischer Artillerie getroffen.

Die US-Regierung will der Ukraine Medienberichten zufolge das Patriot-Flugabwehrsystem liefern. Das berichteten mehrere US-Medien am Dienstagabend unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Das Luftverteidigungssystem Patriot kann Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen oder Raketen auch in größerer Entfernung abwehren. Es würde Russlands Angriffe mit Raketen und Drohnen auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine erschweren.

Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach die US-Regierung eine solche Lieferung in Erwägung zieht. Nun hieß es, die geplante Lieferung solle während eines möglichen Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington am Mittwoch in Washington bekanntgegeben werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will US-Medienberichten zufolge am Mittwoch bei seiner ersten Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land Washington besuchen. Der Nachrichtensender CNN berichtete am Dienstag, geplant sei ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. Laut dem Nachrichtensender Fox News und der Website "Punchbowl News" ist auch ein Besuch des Kongresses vorgesehen.

Selenskyj hat die Ukraine seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land am 24. Februar nicht verlassen. Am Dienstag reiste er bei seinem bislang wohl riskantesten Frontbesuch in die hart umkämpfte Stadt Bachmut im Osten der Ukraine. Die USA sind in dem seit knapp zehn Monaten andauernden Krieg der wichtigste Unterstützer der Ukraine.

Im US-Kongress haben sich Republikaner und Demokraten auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Er sieht unter anderem 44,9 Milliarden US-Dollar (42,3 Milliarden Euro) Hilfen für die Ukraine vor, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Haushaltsentwurf hervorging. Senat und Repräsentantenhaus müssen dem mehr als 4.000 Seiten starken Haushaltsentwurf nun zustimmen.

Das Paket umfasst demnach rund neun Milliarden Dollar Militärhilfen für Kiew und knapp 16 Milliarden Dollar für wirtschaftliche und humanitäre Hilfe. Zudem sind zwölf Milliarden Dollar vorgesehen, um nach Transfers an die Ukraine die Munitionsbestände und Lager des US-Militärs wieder aufzufüllen. Weitere sieben Milliarden Dollar sind für zusätzliche Aufwendungen der US-Truppen in Europa vorgesehen.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR