Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Scholz telefoniert mit Putin

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Scholz telefoniert mit Putin
• Erneut Stromausfall in Charkiw
• Ukraine gewinnt 6.000 Quadratkilometer Land zurück
• Selenskyj will Kredit in Höhe von 15 bis 20 Milliarden Dollar
• Mehr Aktuelles zum Konflikt

Der angeschlagene Energiekonzern Uniper erwägt offenbar eine Schadenersatzklage gegen seinen langjährigen russischen Lieferanten Gazprom. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, soll es dabei um eine Entschädigung in Milliardenhöhe wegen der ausgebliebenen Gaslieferungen Gazproms gehen. Verhandelt werden solle vor einem Schiedsgericht in Stockholm.

Gazprom hatte seine Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 mit Verweis auf angebliche Mängel zunächst reduziert und inzwischen ganz eingestellt. Uniper muss auf dem teuren Spotmarkt Gas einkaufen, um seine eigenen Vereinbarungen zu erfüllen. Im ersten Halbjahr fuhr der Versorger einen Verlust von 12,3 Milliarden Euro ein.

Die Europäische Kommission wird zunächst keinen Vorschlag für einen Gaspreisdeckel vorlegen, wie ihn Länder wie Belgien teils gefordert hatten. EU-Energiekommissarin Kadri Simson betonte im Europaparlament, dass eine Obergrenze auf die Kaufpreise für russisches Pipeline-Gas zwar die derzeitige Manipulation von Liefermengen und Preisen bekämpfe. Jedoch sei noch mehr Arbeit notwendig, "um mögliche negative Auswirkungen auf einige Mitgliedstaaten zu bewerten".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Mittwoch ein Gesetz mit konkreten Notfallmaßnahmen gegen die hohen Strompreise präsentieren. Vergangene Woche hatte sie bereits mehrere Möglichkeiten skizziert, darunter einen Preisdeckel für russische Gasimporte. Länder wie Ungarn, die noch von russischem Gas besonders abhängig sind, haben sich allerdings dagegen ausgesprochen.

Mehr als ein halbes Jahr nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine haben etliche russische Lokalpolitiker den Rücktritt von Präsident Putin gefordert. Werden Stimmen gegen den Krieg nun auch aus Putins eigenem Lager laut? ARD-Korrespondentin Ina Ruck gibt Auskunft:

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine gefordert. In dem 90-minütigen Gespräch habe der Kanzler am Nachmittag darauf gedrungen, "dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung komme", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Diese müsse auf einem Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und der Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine basieren. 

Hebestreit sagte, es sei auch über die Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja sowie die globale Lebensmittelversorgung geredet worden. Scholz und Putin hätten vereinbart, in Kontakt zu bleiben.

Auf Twitter betonte Scholz, er habe im Telefonat mit Putin auf russische Zugeständnisse gedrungen: "Russland muss seine Truppen aus der #Ukraine zurückziehen und die Souveränität und territoriale Integrität anerkennen. Anders ist eine diplomatische Lösung nicht vorstellbar", schrieb der Kanzler.

Der frühere Nato-General Erhard Bühler hat sich überrascht gezeigt vom schnellen Vorstoß der ukrainischen Truppen rund um die Großstadt Charkiw. Bühler sagte im Podcast von MDR AKTUELL, es habe sich zunächst um einen begrenzten Angriff mit einem begrenzten Ziel gehandelt. Den ukrainischen Soldaten sei es aber gelungen, die Lücke mit den schwächsten russischen Kräften zu finden.

Der Ex-General bekräftigte zugleich noch einmal seine Forderung nach Ausstattung der Ukraine mit westlichen Kampfpanzern wie dem Leopard. Bühler mahnte, der Westen sei damit ohnehin zu spät dran.

Nach ihrer Niederlage in der Region bei Charkiw ziehen sich Russlands Truppen ukrainischen Angaben zufolge auch aus ersten Orten im Nachbargebiet Luhansk zurück. "Heute ist (die Kleinstadt) Kreminna völlig leer", sagte der ukrainische Militärgouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj. "Es gibt keine Polizei, keine Kommandantur, keine Staatsanwaltschaft – es gibt niemanden mehr, sie sind alle weggelaufen."

Unabhängig überprüft werden konnten diese Aussagen zunächst nicht. Russische Militärblogger hatten allerdings bereits am Montag von der Erstürmung der nahegelegenen Ortschaft Bilohoriwka durch ukrainische Streitkräfte berichtet.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat enttäuscht auf Äußerungen deutscher Regierungsvertreter reagiert, keine Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. Aus Berlin kämen "enttäuschende Signale", schrieb Kuleba am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es gebe "kein einziges vernünftiges Argument, warum solche Waffen nicht geliefert werden können – nur abstrakte Befürchtungen und Entschuldigungen".

Kuleba bekräftigte den Wunsch seines Landes nach dem deutschen Schützenpanzer Marder und dem Kampfpanzer Leopard II: Diese seien angesichts des russischen Angriffskrieges nötig, "um Menschen zu befreien und sie vor dem Genozid zu bewahren". Die Bundesregierung bleibt ungeachtet eindringlicher ukrainischer Bitten um die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge bislang zurückhaltend dazu. Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht warnten am Montag erneut vor deutschen "Alleingängen". Lambrecht verwies darauf, dass noch kein anderes Land Schützen- oder Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine geliefert habe.

In der Millionenstadt Charkiw und deren Umland ist erneut der Strom ausgefallen, obwohl die Stadt selbst in der Nacht nicht beschossen worden ist. Gegen drei Uhr nachts sei hingegen die Stadt Losowa beschossen worden, wobei ein Geschoss in einer Bildungseinrichtung gelandet sei, teilte der Militärgouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Kleinstadt Losowa liegt etwa 150 Kilometer südlich von Charkiw.

Den Stromausfall in Charkiw begründeten die Behörden mit dem Beschuss der Stadt am Vortag. Dadurch sei eine Reserveleitung beschädigt worden, die mehrere Ortschaften versorgt habe. Es seien aber bereits Elektriker unterwegs, um die Probleme zu beheben. In Charkiw ist unter anderem die U-Bahn durch den Stromausfall stillgelegt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versucht, vom Internationalen Währungsfonds für sein Land Kredite in Höhe von 15 bis 20 Milliarden Dollar zu bekommen. Nach Informationen von Insidern will sich Selenskyj mit IWF-Chefin Kristalina Georgiewa treffen. Es gehe um ein umfassendes Finanzierungsprogramm, erklären zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Es gilt als unwahrscheinlich, dass ein so hoher Betrag die Zustimmung des IWF findet. Das Exekutivdirektorium des IWF möchte der Ukraine den Angaben zufolge 1,4 Milliarden Dollar an Soforthilfe anbieten.

Die ukrainische Armee hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj seit Anfang September mehr als 6.000 Quadratkilometer Land von den russischen Besatzern zurückerobert. "Unsere Truppen bleiben in Bewegung", sagte er am Montagabend in Kiew. Wegen der russischen Raketenangriffe auf das Stromnetz seines Landes forderte er vom Ausland eine schnellere Lieferung von Luftabwehrwaffen.

In dem von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja entspannte sich die Lage derweil etwas, weil zwei Stromleitungen zum Kühlsystem der abgeschalteten Reaktoren repariert werden konnten. Außerdem konnten bereits Teile der zurückeroberten Gebiete von Minen geräumt werden. Der ukrainische Vorstoß gilt als Etappensieg bei der Rückeroberung besetzter Gebiete. Noch immer attackiert Russland an vielen Stellen der Front ukrainische Stellungen, das berichtet der ukrainische Generalstab.

Am Montag zeigten Fotos, dass ukrainische Soldaten Sjwatohirsk im Gebiet Donezk erreicht haben. Der Anführer der prorussischen Separatisten von Donezk, Denis Puschilin, bestätigte Kämpfe um die Stadt Puschilin bestätigte auch einen ukrainischen Angriff auf den Flughafen von Donezk. Auf dem 2014 zerstörten Flughafen verlief seit damals die Front zwischen den Separatisten und der ukrainischen Armee. Es wäre das erste Vorrücken der Ukrainer auf Gebiet der sogenannten Volksrepublik Donezk seit dem 24. Februar, als Russland den Angriff auf die Ukraine begann.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR