Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Scholz verteidigt Nein zur Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Die Bundesregierung hat der Ukraine den Kauf von 18 Haubitzen genehmigt.
• Rosneft hat angekündigt, sich gegen die deutsche Treuhandverwaltung zu wehren.
• Das russische Militär baut eine Verteidungslinie im Nordosten auf.
• Scholz ist weiterhin gegen eine Lieferung von Schützen- und Kampfpanzer an die Ukraine.
• Mehr Aktuelles zum Konflikt

Der Ukraine-Newsblog vom 17. September endet hier. Weitere Entwicklungen lesen Sie im Newsblog vom Sonntag, 18. September:

Die Bundesregierung hat der Ukraine den Kauf von Haubitzen aus deutscher Produktion erlaubt. ein Regierungssprecher bestätigte am Samstag die Genehmigung zur Ausfuhr von 18 Haubitzen. Die Lieferung der Industrie beziehungsweise die dafür erforderlichen Finanzmittel der Ertüchtigungshilfe bedürfe aber noch der Zustimmung durch den Deutschen Bundestag. Entsprechende Anträge seien in Bearbeitung, heißt es weiter.

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" handelt es sich dabei um Haubitzen des Typs RCH-155, die Kiew beim Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in Auftrag geben. Ihr Gesamtwert beläuft sich demnach auf 216 Millionen Euro.  Die ersten Exemplare der RCH-155 wären allerdings frühestens nach 30 Monaten zur Auslieferung bereit, berichtete das Blatt weiter. KMW will demnach erst dann mit der Produktion beginnen, wenn es von der Bundesregierung ein klares Signal gibt, dass die Waffen in die Ukraine exportiert werden können.

Das Atomkraftwerk Saporischschja ist nach zweiwöchiger Unterbrechung wieder direkt an das ukrainische Stromnetz angeschlossen. Wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien mitteilte, wurde eine Hauptstromleitung wiederhergestellt, mit der die Brennstäbe in der von russischen Kräften besetzten Anlage gekühlt werden.

Das AKW ist das größte in Europa. Bildrechte: IMAGO / NurPhoto

Während der Unterbrechung lief die externe Stromversorgung über Notfall-Leitungen, die aber wegen der Kampfhandlungen auch zeitweise ausfielen. Laut IAEA-Chef Rafael Grossi bleibt die allgemeine Lage in Saporischschja trotzdem instabil. Das AKW sei zwar in den vergangenen Tagen nicht mehr beschossen worden, doch es gebe weiterhin Kämpfe im Gebiet um die Anlage.

Was die Treuhand-Verwaltung von Rosneft Deutschland bedeutet und wie sie sich auf die ostdeutschen Benzinpreise auswirken könnte, erklärt MDR-AKTUELL-Wirtschaftsredakteur Ralf Geißler:

Die Pipeline von Rostock nach Schwedt soll für 400 Millionen Euro ausgebaut werden, damit diese mehr Öl in die dortige Raffinerie transportieren kann. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an. Um die Anlage zu erhalten, "sorgen wir dafür, dass es jetzt auch Importmöglichkeiten zusätzlich aus Polen gibt, vielleicht sogar aus Kasachstan", sagte Scholz am Samstag in einem Deutschlandfunk-Interview.

Es würden zudem die finanziellen Hilfsmittel organisiert, um die Arbeitsplätze in Schwedt zu erhalten. Die Bundesregierung hatte die Raffinerie am Freitag unter eine Treuhandverwaltung gestellt und den bisherigen russischen Betreiber Rosneft entmachtet. Bisher wurde die Raffinerie in der brandenburgischen Stadt an der Grenze zu Polen über die Öl-Pipeline Druschba mit russischem Öl versorgt, das aber ab Oktober nicht mehr importiert werden soll.

Der russische Ölkonzern Rosneft will sich gegen die Treuhandverwaltung wehren. Die Versorgungssicherheit sei "nicht mehr gegeben", hatte unter anderem Wirtschaftsminister Robert Habeck den Schritt begründet.

Das russische Militär hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste im Nordosten der Ukraine eine Verteidigungslinie zwischen dem Fluss Oskil und der Stadt Swatowe aufgebaut. In der Region gehe die ukrainische Offensive weiter, teilte das Verteidigungsministerium in London in seiner regelmäßigen Lageeinschätzung auf Twitter mit.

Russland dürfte die Kontrolle des Gebiets zwischen Swatowe und dem Oskil besonders wichtig sein, da dort eine der wenigen noch funktionierenden Haupt-Nachschublinien aus der russischen Grenzregion Belgorod verlaufe.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, der Ukraine keine Schützen- und Kampfpanzer zu liefern. Im Deutschlandfunk sagte er, es gelte für Deutschland der Grundsatz, keine Alleingänge zu machen. Die Waffen, die Berlin Kiew zur Verfügung gestellt habe, hätten "die jetzigen Erfolge, die die Ukraine verzeichnet, auch ermöglicht", sagte Scholz. Erst die deutschen Waffenlieferungen hätten auch viele andere europäische Länder dazu bewegt, sich anzuschließen. Es ergebe "Sinn, dass wir dort weitermachen".

Zu seinen Telefongesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Scholz: "Wenn ich alle Gespräche zusammenfasse, die ich in der letzten Zeit mit ihm geführt habe, dann hat es durchaus Bewegungen gegeben", sagte Scholz in einem Deutschlandfunk-Interview. "Sie waren nur nicht sehr weitreichend, wie wir ja alle wissen und jeden Tag sehen können und die Ukrainerinnen und Ukrainer jeden Tag erleiden."

Die Ukraine erhält jedoch bald Schützenpanzer sowjetischer Bauart aus Griechenland. Athen liefert 40 Panzer des Typs BMP-1 an Kiew, dafür erhält Athen von Deutschland 40 Schützenpanzer Marder aus Industriebeständen, erklärte das Bundesverteidigungsministerium.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR