Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Zoll ermittelt wegen Chemie-Export nach Russland

Unser Ukraine-Newsblog am Dienstag, 30. August 2022, endet hier. Vielen Dank für Ihr Interesse. Über die aktuellen Entwicklungen informieren wir Sie wieder am Mittwoch.

• Razzia in mehreren Bundesländern wegen Verdachts illegaler Exporte nach Russland
• Sechs weitere Frachter ausgelaufen - 1,5 Millionen Tonnen ukrainisches Getreide verschifft
• Ukraine: Regierung vermeldet erfolgreiche Gegenoffensive nahe Cherson
• Aktuelles und Hintergründe

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

Die EU will mit den Vorbereitungen für einen Militäreinsatz zur Ausbildung ukrainischer Soldaten beginnen. Das teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Beratungen der Verteidigungsminister in Prag mit. Dazu zählten Gespräche mit der Ukraine und die Klärung von rechtlichen Details. Borrell betonte, die endgültige Entscheidung für den Start sei noch nicht gefallen. Deutschland unterstützt den Vorschlag, dass sich die EU an Ausbildung ukrainischer Streitkräfte beteiligen will. Staatssekretärin Siemtje Möller sagte, es brauche eine stärkere Koordinierung der Ausbildungs-Maßnahmen, aber auch der Unterstützung allgemein.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstag in Kiew mit den Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammengetroffen, die das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja inspizieren sollen. "Wir wollen, dass die IAEA-Mission zur Atomzentrale gelangt und alles tut, um die Gefahren (einer Atomkatastrophe) zu verhindern", sagte Selenskyj laut einem von seinem Büro veröffentlichten Video.

Er forderte eine "sofortige Entmilitarisierung der Anlage", den Abzug aller russischen Soldaten, Waffen und ihres Sprengstoffs von dem Kraftwerksgelände sowie eine Rückkehr des Akw unter "ukrainische Kontrolle" mit einer Einrichtung einer entmilitarisierten Zone um die Anlage herum.

Die Thüringer Landesregierung plant nach Angaben von Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) die Übernahme der Kosten für die Sanierung von Wohnungen für ukrainische Geflüchtete. Bis zum Jahresende erwartet das Land 35.000 ukrainische Geflüchtete. Die Wohnungswirtschaft im Freistaat habe eine Zahl von 3.000 bis 4.000 Wohnungen genannt, die mit unterschiedlich hohem Aufwand saniert werden könnten, sagte Adams.

Ein entsprechendes Budget für die Kommunen solle bereitgestellt werden. Allerdings seien noch einige Details in der gesetzlichen Grundlage zu klären. Bis zum Jahresende erwartet das Land bis zu 35.000 ukrainische Geflüchtete.

Der frühere Bundeswehr-General Erhard Bühler zeigt sich durch das bevorstehende Großmanöver im Osten Russlands nicht beunruhigt. Bühler sagte MDR AKTUELL, die Militärübung sei Teil einer Serie namens "Wostok", die alle vier Jahre stattfinde. Sie sei lange geplant und stehe sicher nicht im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine.

Der Ex-General meinte, "Wostok-2022" diene vor allem militärpolitischen Zwecken. Russland wolle der eigenen Bevölkerung zeigen, dass man immer noch Verbündete habe, mit denen man gemeinsam militärisch operiere. An dem übermorgen beginnenden Manöver im Fernen Osten sind in diesem Jahr China, Indien, die Mongolei und Belarus beteiligt.

Zum Schutz gegen den möglichen Austritt atomarer Strahlung in der Ukraine wird die Europäische Union dem Land fünf Millionen Jodtabletten spenden. Die EU liefere die Kaliumiodid-Tabletten "vorsorglich" aus ihren Reserven an die Ukraine, erklärte EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic am Dienstag. Damit solle sich "die Bevölkerung im Falle einer hohen Strahlenbelastung" schützen können. Die ukrainische Regierung hatte den Angaben zufolge in der vergangene Woche einen Lieferantrag gestellt. Sie habe dies als vorbeugende Sicherheitsmaßnahme bezeichnet, um den Schutz rund um das Atomkraftwerk Saporischschja zu erhöhen.

Das Frachtschiff Brave Commander legte Mitte August im Hafen von Juschne ab. Bildrechte: IMAGO / NurPhoto

Das erste seit dem Ukraine-Krieg von den Vereinten Nationen gecharterte Schiff mit ukrainischem Getreide hat nach zwei Wochen den Hafen von Dschibuti erreicht. Die rund 23.000 Tonnen Weizen sollen ins benachbarte Äthiopien gebracht werden, wo Millionen Menschen hungern, wie das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) am Dienstag mitteilte.

In Äthiopien, Kenia und Somalia herrscht derzeit die schlimmste Dürre seit 40 Jahren. Millionen Menschen sind vom Hungertod bedroht. Nach Angaben des WFP sind alleine in Äthiopien rund 20 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen.

Die Bundesregierung hat sich für die Aussetzung des europäischen Visa-Abkommens mit Russland ausgesprochen, das russischen Staatsbürgern die Einreise in die EU erleichtert. Außenministerin Annalena Baerbock sprach bei der Kabinettsklausur in Meseberg von einer "guten Brücke" im EU-internen Streit über Einreisebeschränkungen. Auch sogenannte Mehrfachvisa über mehrere Jahre sollen demnach nicht mehr ausgestellt werden. Baerbock sieht diesen Schritt als mögliche Kompromisslinie zwischen EU-Ländern, die gar keine Visa an Russen mehr vergeben wollten und denjenigen, die einfach weitermachen wollten wie bislang.

Wegen des Verdachts auf illegale Exporte nach Russland haben Zollfahnder am Dienstagmorgen sieben Objekte in mehreren Bundesländern durchsucht. Dabei geht es um einen vermuteten Verstoß gegen internationale Sanktionen gegen Russland, wie die Staatsanwaltschaft Stade informierte. Einsatzorte waren demnach Bremen, Bremerhaven, der niedersächsischen Landkreis Osterholz und Konstanz in Baden-Württemberg.

Über den Einsatz hatten zunächst NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Ein Unternehmen aus Norddeutschland soll demnach Chemikalien für Kampfstoffe nach Russland geliefert haben. Der Betrieb soll in mehr als 30 Fällen ohne entsprechende Genehmigung chemische Substanzen und Laborbedarf an Russland verkauft haben.

Sechs weitere Schiffe mit insgesamt 183.000 Tonnen Getreide sind am Dienstag aus ukrainischen Häfen ausgelaufen. Wie das Infrastrukturministerium in Kiew mitteilte, haben damit sechs Wochen nach einer Vereinbarung mit Russland zur Wiederaufnahme von Getreideexporten insgesamt 61 Frachter mit 1,5 Millionen Tonnen Agrargütern an Bord Schwarzmeerhäfen der Ukraine verlassen. Nach UN-Angaben leistet das ukrainische Getreide einen wichtigen Beitrag, um Hungersnöte in Afrika einzudämmen. Doch bei nicht allen ukrainischen Schiffen ist das Ziel klar, mehr im Radiobeitrag:

Durch russischen Beschuss der Großstadt Charkiw sind am Dienstag nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen getötet worden. Russland habe Innenstadtbezirke angegriffen und mindestens vier Menschen getötet sowie vier verletzt, schrieb Regionalgouverneur Oleg Synegubow im Online-Dienst Telegram. Charkiws Bürgermeister Ihor Terechow berichtete von fünf Toten und sieben Verletzten.

Synegubow forderte die Bewohner der einstigen Millionenstadt auf, sich vorerst nur in Schutzräumen aufzuhalten. Das ukrainische Militär hat Russland bisher erfolgreich davon abgehalten, das rund 50 Kilometer von der russischen Grenze entfernt gelegene Charkiw einzunehmen.

Die Verwaltung in der ukrainischen Stadt Enerhodar meldet einen erneuten Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja. Der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge macht die Verwaltung ukrainische Soldaten dafür verantwortlich. Das von Russland besetzte größte AKW in Europa geriet in den vergangenen Wochen mehrfach unter Beschuss. Die Kriegsparteien geben sich dafür gegenseitig die Schuld. Aktuell ist ein internationales Atomexpertenteam auf dem Weg zum besetzten Kernkraftwerk.

Deutschland und Frankreich sprechen sich gegen ein weitgehendes Einreiseverbot für russische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen in die EU aus. In einem gemeinsamen Positionspapier heißt es, die EU-Staaten sollten über kluge Wege nachdenken, um den wichtigen Hebel der Visaerteilung zu nutzen. Es müsse verhindert werden, dass es zu einer Entfremdung künftiger Generationen komme.

Die Vorsitzende des Tourismusausschusses im Bundestag, Jana Schimke, schlug bei MDR AKTUELL vor, das vereinfachte Verfahren zur Vergabe von Touristen-Visa auszusetzen. Die CDU-Politikerin begründete das damit, dass ein Großteil der Russen den Krieg in der Ukraine befürworte.

Estland, Lettland, Finnland und Tschechien haben weitgehende Einreiseverbote für Russen angekündigt oder bereits umgesetzt. Mit dem Thema befassen sich am Dienstag und Mittwoch die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Prag.

Der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann hat gefordert, den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk auszuweisen. Lehmann schrieb auf Instagram, er sei es leid, dass sich Melnyk ständig über Deutschland beschwere, Politiker auslade und teilweise beleidige. Das Fass sei übergelaufen. Melnyk sollte schnell zur persona non grata erklärt werden, damit er Deutschland rasch verlasse.

Hintergrund ist, dass der scheidende Botschafter am Wochenende den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer von einem Ukraine-Besuch ausgeladen hatte. Der CDU-Politiker hatte zuvor erneut gefordert, den Krieg "einzufrieren". Melnyk selbst reagierte am Montagabend auf Lehmanns Forderung und sprach von einem beispiellosen Kladderadatsch. Er erwarte nun ein Machtwort von CDU-Chef Merz.

Ukrainische Truppen haben nach Angaben der Regierung in Kiew bei ihrer Gegenoffensive nahe Cherson die russischen Verteidigungslinien an mehreren Stellen durchbrochen. Das gab ein hochrangiger Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Video-Plattform YouTube bekannt. Zudem haben nach seinen Angaben die ukrainischen Streitkräfte Boote angegriffen, mit denen russische Truppen über den Fluss Dnipro hinweg versorgt werden. Die Angaben lassen sich von unabhängiger Stelle nicht überprüfen. Vom russischen Verteidigungsministerium hieß es, es habe ukrainische Angriffe in den Gebieten Cherson und Mykolajiw gegeben. Diese seien aber gescheitert.

Derweil forderte Selenskyj die russischen Truppen auf, vor der Offensive zu fliehen. "Die Ukraine holt sich ihr Land zurück", sagte er in seiner täglichen Ansprache. Die ukrainischen Truppen würden die russische Armee "bis an die Grenze" jagen. Wer überleben wolle, solle nach Hause gehen.

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR