Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Zoll-Streit verzögert Waffen-Hilfe

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Ukraine meldet erneuten Beschuss.
• Zoll-Streit mit Slowakei verzögert Waffen-Hilfe für Ukraine
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Die Ukraine erhält nach einem Gerichtsbeschluss und laut Angaben des Geheimdienstes in Kiew Vermögen des russischen Oligarchen Oleg Deripaska im Wert von umgerechnet 250 Millionen Euro. Der Oberste Anti-Korruptionsgerichtshof der Ukraine habe eine Entscheidung des Justizministeriums in Kiew bestätigt, nach der Deripaskas Firmen, Grundstücke und Beteiligungen dem Staat übereignet werden, teilte der Geheimdienst mit. Die Ukraine will mit dem Geld Kriegsschäden kompensieren.

Deripaska, der Kremlchef Wladimir Putin nahe steht und als Unterstützer des Angriffskriegs gegen die Ukraine auch im Westen mit Sanktionen belegt ist, gehört zu den reichsten Russen. Der Multimilliardär, der unter anderem im Aluminiumgeschäft reich geworden ist, habe über ein Firmengeflecht und Geschäftsstrukturen in verschiedenen Regionen der Ukraine Unternehmen geführt, hieß es. Er habe versucht, seine Eigentumsverhältnisse zu verschleiern. Laut Geheimdienst sollen ihm mehrere Firmen in der Ukraine ganz oder teilweise gehört haben. Auch Immobilien Deripaskas wurden beschlagnahmt und sollen nun dem Staatsvermögen zugeführt werden.

US-Präsident Joe Biden wird am 3. März in Washington Bundeskanzler Olaf Scholz empfangen. Das gab die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, bekannt. Bei dem Gespräch solle es vor allem um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen. Auf der Tagesordnung stehe auch, wie weiter mit den Sanktionen gegen Russland verfahren werde und wie die transatlantische Sicherheit weiter gestärkt werden könne. Ein weiteres Thema werde der weitere Umgang mit China sein.

Russland und die Ukraine haben jeweils 101 Gefangene ausgetauscht. Dem Präsidialamt in Kiew zufolge sind unter den freigekommenen Ukrainern auch 63 Kämpfer aus dem lange umkämpften Stahlwerk Asow in der Stadt Mariupol. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, die 101 freigelassenen Russen seien mit Flugzeugen nach Moskau gebracht worden. Ukrainischen Angaben zufolge kamen bisher etwa 2.000 Ukrainer frei.

Russland hat vier Mitarbeiter der österreichischen Botschaft in Moskau des Landes verwiesen. Wie das russische Außenministerium mitteilte, müssen sie Russland bis 23. Februar verlassen. Russland reagierte damit auf die Ausweisung von vier seiner Diplomaten durch Österreich wegen des Verdachts auf Spionage. Betroffen waren zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft und zwei Mitarbeiter der Ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen in Wien. Beide Länder kritisierten die Ausweisung ihrer Diplomaten durch die andere Seite jeweils als unbegründet. Die Beziehungen zwischen Russland und Österreich haben sich infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und den darauf folgenden westlichen Sanktionen, an denen sich Wien beteiligt hatte, deutlich verschlechtert.

Die Ukraine will einem Bericht des Magazins "Forbes" zufolge Teile der Energie-Infrastruktur in unterirdische Bunker verlagern. Wie das Magazin schreibt, sollen in einem Pilotprojekt zwei der insgesamt 90 großen Umspannwerke im Land unter die Erde verlegt werden. Ziel sei, die Anlagen vor Raketentreffern zu schützen. Eine Verlegung aller Umspannwerke im Land würde nach Recherchen der Nachrichtenagentur dpa insgesamt mehr als drei Milliarden Euro kosten. Russland hat mit Luftangriffen schon große Teile der ukrainischen Infrastruktur zerstört oder beschädigt.

Die ukrainische Regierung befindet sich nicht in Verhandlungen mit Deutschland über die Lieferung von Kampfjets. Die Ukraine führe derzeit zwar Gespräche über Kampfflugzeuge, allerdings nicht mit Deutschland, sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, dem Nachrichtenportal "T-Online" nach Angaben vom Donnerstag. Er erteilte gleichzeitig Forderungen aus Teilen der ukrainischen Regierung nach der Lieferung von U-Booten und Kriegsschiffen eine Absage. Diese benötigte die Ukraine zurzeit nicht. Die gerade entstehende Panzerkoalition unter deutscher Beteiligung nannte Makeiev einen "Durchbruch". Die Bundesregierung hatte Kiew Ende Januar nach langem Zögern die Lieferung von 14 modernen Leopard-2-Kampfpanzern zugesagt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius musste aber inzwischen einräumen, dass eine dabei geplante Allianz mit Partnerländern zur Lieferung eines Bataillons mit insgesamt 31 Panzern bisher nicht zustande kam.

Die USA wollen dem Nato-Partner Tschechien 200 Millionen Dollar an militärischer Finanzhilfe zur Verfügung stellen. Das Geld sei vorgesehen zur Modernisierung von Militär-Gerät und zur Beschaffung von Ersatz für Ausrüstung, die Tschechien an die Ukraine liefere, teilte die US-Botschaft mit. Die Summe kommt laut der Nachrichtenagentur CTK zu den 106 Millionen Dollar hinzu, die voriges Jahr von den USA zugesagt wurden.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Türkei nachdrücklich zur Ratifizierung des Nato-Beitritts von Schweden und Finnland aufgefordert. Er sei überzeugt, "dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, den Beitritt von Finnland und Schweden zu ratifizieren", sagte Stoltenberg am Donnerstag nach Gesprächen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Ankara. Beide Anträge könnten "jetzt" ratifiziert werden. Entscheidend sei dabei nicht, dass dies zeitgleich geschehe, sondern "so schnell wie möglich".

Cavusoglu bekräftigte dagegen den türkischen Widerstand gegen den schwedischen Beitrittsantrag: "Wir könnten Finnlands Nato-Mitgliedschaftsprozess getrennt von Schweden evaluieren", sagte er. Die Position seines Landes in der Frage der Mitgliedschaften sei "von Beginn an klar und eindeutig" gewesen.

Ankara blockiert seit Monaten die Bemühungen Schwedens um Aufnahme in die Nato. Die türkische Regierung fordert von Stockholm eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, die sie als "Terroristen" betrachtet. In der Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Schweden ebenso wie Finnland den Beitritt zur Nato beantragt.

Eli Cohen ist heute als erster Außenminister Israels seit Kriegsbeginn nach Kiew gereist. Er ist der erste ranghohe israelische Politiker überhaupt, der die Ukraine seit dem russischen Überfall vor fast einem Jahr besucht. Cohen will dort den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie seinen ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba treffen.

Cohen will zudem nach Angaben des Außenministeriums die israelische Botschaft in Kiew wieder für reguläre Tätigkeit öffnen. Außerdem besucht der israelische Außenminister den kriegszerstörten Kiewer Vorort Butscha sowie den Holocaust-Gedenkort Babyn Jar. Dort wurden 1941 rund 33.000 Menschen von deutschen Truppen ermordet und verscharrt.

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 sind im vergangenen Jahr rund 1,1 Millionen Menschen von dort nach Deutschland gekommen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden auf Grundlage einer vorläufigen Datenauswertung mit. 68 Prozent dieser Kriegsflüchtlinge kamen demnach von März bis Mai 2022, also in den ersten drei Monaten nach dem russischen Angriff. Zugenommen hätten allerdings auch die Ausreisen in die Ukraine. Deren Zahl wurde für das Gesamtjahr 2022 mit 139.000 angegeben. Im Jahr vor dem Krieg hatte es nur rund 13.000 Zuzüge aus der Ukraine und 6.000 Fortzüge dorthin gegeben.

Daraus ergibt sich den Statistikern zufolge für 2022 eine Nettozuwanderung aus der Ukraine von 962.000 Menschen. Das übersteigt laut Statistischem Bundesamt die Nettozuwanderung aus Syrien, Afghanistan und Irak mit zusammengenommen 834.000 Menschen in den Jahren 2014 bis 2016.

Die Ukraine meldet neue russische Luftangriffe. Die Luftabwehr habe im Süden des Landes acht Raketen abgeschossen, die von einem russischen Kriegsschiff im Schwarzen Meer abgefeuert worden seien, teilte die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf ukrainische Behörden mit. Im Norden und Westen sowie in den zentral gelegenen Regionen Dnipropetrowsk und Kirowograd seien dagegen russische Raketen eingeschlagen. In der westlichen Stadt Lwiw habe eine Rakete eine Industrieanlage getroffen und einen Brand ausgelöst, der aber unter Kontrolle gebracht worden sei.

Russland fordert von den USA Beweise, dass die Vereinigten Staaten nicht hinter der Zerstörung der Nord-Stream-Gasleitungen in der Nordsee stecken. Die Regierung in Moskau betrachte die Zerstörung der Pipelines im vergangenen September "als einen Akt des internationalen Terrorismus" und werde nicht zulassen, dass dieser unter den Teppich gekehrt wird, teilt die russische Botschaft in den USA mit. Die Botschaft bezieht sich auf einen Bericht, wonach Insiderinformationen zufolge Taucher der US-Marine die Gas-Röhren auf Befehl von Präsident Joe Biden mit Sprengstoff zerstört hätten. Das US-Präsidialamt hat die Behauptungen als "völlig falsch und frei erfunden" zurückgewiesen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi haben sich bei einem Treffen in Paris dem Elysée-Palast zufolge zu gemeinsamen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs bekannt. Wang und Macron hätten "das gleiche Ziel zum Ausdruck gebracht, zum Frieden unter Einhaltung des Völkerrechts beizutragen", erklärte das französische Präsidialamt nach dem Treffen. Macron drückte demnach seine Hoffnung aus, dass Peking Druck auf Russland ausübe, damit es an den "Verhandlungstisch" zurückkehre. Genauere Angaben dazu, wie der Beitrag Frankreichs und Chinas zu einer diplomatischen Lösung aussehen könnte, machte der Elysée-Palast indes nicht.

Ein Zoll-Streit mit der Slowakei führt seit Wochen zu langen Verzögerungen bei der Reparatur von Raketenwerfern und Panzerhaubitzen, die die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland eingesetzt hat. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung standen mehrere Raketenwerfer wochenlang an der ukrainisch-slowakischen Grenze und mussten schließlich über Polen zur Reparatur nach Deutschland transportiert werden, was einem Umweg von über 2.000 Kilometern entspricht. Grund dafür ist, dass die Slowakei wegen Zollbestimmungen Kiew hohe Kosten in Rechnung stellen wollte. Nach einem Gespräch von Verteidigungsminister Thomas Pistorius mit seinem slowakischen Amtskollegen zeichnet sich nun eine Lösung ab.

Mit Blick auf die aktuell schwierige Lage an der Front hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Notwendigkeit baldiger militärischer Erfolge betont. "Wir müssen den Frühling so gestalten, dass wirklich spürbar ist, dass die Ukraine sich auf den Sieg zubewegt", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Selenskyj verwies auf die massiven Verluste, die Russland derzeit Experten zufolge täglich an der Front in der Ostukraine erleidet. Diese Phase müsse nun genutzt werden, erklärte er: "Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass es dort (in Russland) immer weniger das Bestreben gibt, ukrainische Gebiete besetzt zu halten."

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR