Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Xi und Putin demonstrieren Einigkeit – Kritik aus den USA

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Weitere Militärhilfen für die Ukraine aus Norwegen und den USA
• Xi und Putin demonstrieren Einigkeit
• Außen- und Verteidigungsminister der EU billigen Munitionspaket für die Ukraine
• Weitere Nachrichten zum Ukraine Krieg

Die russische Söldnertruppe Wagner kontrolliert nach eigenen Angaben mittlerweile rund 70 Prozent der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut. Ziel der Wagner-Einheiten sei die "komplette Befreiung der Stadt", schrieb Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einem am Montag in Online-Medien veröffentlichten offenen Brief an den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Darin fordert Prigoschin Schoigu auf, die Wagner-Einheiten mit mehr Ausrüstung zu versorgen. Dies sei nötig, um eine Ende März oder April erwartete Gegenoffensive der Ukraine zurückschlagen zu können. Woher Prigoschin diese Informationen bezog, wurde nicht bekannt. Eine Stellungnahme der Ukraine lag zunächst nicht vor.

Norwegen hat der Ukraine acht Leopard-2-Panzer für den Einsatz im Krieg gegen Russland geliefert. Die Fahrzeuge seien angekommen und bereit zum Einsatz, teilten die Streitkräfte am Montag in Oslo mit. "Für die Ukraine wird die Spende von Panzern entscheidend für ihre Fähigkeit sein, offensive Operationen durchzuführen und Gebiete zurückzuerobern, die von Russland besetzt sind", sagte Oberstleutnant Lars Jansen.

Auch die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen im Wert von 350 Millionen Dollar (328 Millionen Euro) zugesagt. Wie US-Außenminister Antony Blinken am Montag mitteilte, umfasst das neue Rüstungspaket unter anderem Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, für Schützenpanzer vom Typ Bradley, für Haubitzen und für Panzer-Abwehrwaffen.

Der chinesische Präsident Xi Jinping und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben bei einem Treffen in Moskau Einigkeit demonstriert. Xi würdigte zum Auftakt seines Staatsbesuchs in der russischen Hauptstadt die "engen" bilateralen Beziehungen, während Putin die "Gemeinsamkeiten" zwischen beiden Ländern hervorhob. Moskau und Peking hätten "viele gemeinsame Aufgaben und Ziele", sagte der Kremlchef bei einem Gespräch mit Xi.

Die USA haben den Staatsbesuch kritisiert. "Die Welt sollte sich nichts vormachen lassen von einem taktischen Vorgehen von Russland, unterstützt von China oder einem anderen Land, um den Krieg zu seinen Bedingungen einzufrieren", warnte US-Außenminister Antony Blinken am Montag in Washington. Im Gegensatz zum Westen hat China Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht kritisiert. Zuletzt hatte sich Peking allerdings als Vermittler stärker in Position gebracht.

Die Europäische Union hat ein Munitionspaket für die Ukraine im Umfang von zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die Außen- und Verteidigungsminister vereinbarten am Montag in Brüssel, in den kommenden zwölf Monaten eine Million Artilleriegeschosse an die Ukraine zu liefern.

Auf Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sollen die Mitgliedsländer zunächst Munition aus ihren eigenen Armeebeständen an die Ukraine liefern und können dafür mit insgesamt einer Milliarde Euro entschädigt werden. Mit der zweiten Milliarde soll in einem zweiten Schritt eine gemeinsame Beschaffung neuer Munition für die Ukraine finanziert werden. Hintergrund der neuen Pläne sind Sorgen, dass der Ukraine in der nächsten Zeit wichtige Munition fehlen könnte. Dabei geht es insbesondere um Artilleriegeschosse im Kaliber 155 mm.

Der chinesische Präsident Xi Jinping ist zu seinem Staatsbesuch in Russland eingetroffen. Er erhoffe sich davon neue Impulse für die Beziehungen zwischen beiden Ländern, sagt Xi bei der Ankunft in Moskau. Der russischen Staatsagentur Tass zufolge ist China bereit, an der Seite Russlands eine Weltordnung auf der Basis des Völkerrechts zu verteidigen. Es ist der erste Besuch Xis in Russland seit vier Jahren. Peking hatte im Vorfeld angekündigt, im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vermitteln zu wollen.

Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bleibt nach Angaben von Chefankläger Karim Khan auch nach einem Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine gültig. Khan sagte dem Sender BBC Radio 4, für Kriegsverbrechen gebe es keine Verjährungsfrist. Das sei einer der Grundsätze des Kriegsverbrechertribunals von Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Brite erläuterte, der Haftbefehl gegen Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, gelte solange, bis sie sich den unabhängigen Richtern des Gerichts stellten.

Ein Gericht in Nischni Nowgorod hat nach einer Klage des früheren russischen VW-Partners Gaz das Vermögen des deutschen Automobilkonzerns in Russland eingefroren. Gaz habe vor Gericht beantragt, die Kündigung des Montagevertrags für nichtig zu erklären und VW zu einer Vertragsstrafe von umgerechnet 190 Millionen Euro zu verurteilen, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Gerichtsakte. Volkswagen hatte nach dem Angriff auf die Ukraine seine Geschäfte in Russland auf Eis gelegt und versucht derzeit, sein Werk in Kaluga südlich von Moskau zu verkaufen. Die Anlage mit einer Kapazität von 225.000 Autos pro Jahr steht seit einem Jahr still.

Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten wollen heute in Brüssel über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland beraten. Dabei soll es vor allem um die Lieferung von Munition gehen. Hintergrund sind Sorgen, dass der Ukraine wichtige Munitionstypen ausgehen könnten, insbesondere Artilleriegeschosse. Die EU-Kommission hatte deshalb kürzlich einen Plan zur Intensivierung der Munitionsproduktion präsentiert.

Die internationale Justizminister-Konferenz berät am Montag in London über weitere finanzielle Hilfen für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Gemeinsam wolle man Kriegsverbrecher für ihre Gräueltaten zur Rechenschaft ziehen, "die während dieser ungerechten, unprovozierten und rechtswidrigen Invasion in der Ukraine begangen wurden", sagte der britische Vizepremier Dominic Raab. Der IStGH hatte vergangene Woche einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen.

Großbritannien hatte dem Gerichtshof für dieses Jahr rund 1,22 Millionen Dollar zugesagt und erwartet, dass andere Länder bei der Konferenz weitere Finanzhilfen zusagen. Die Mittel werden für die Ausbildung von Ermittlern zur Untersuchung von Kriegsverbrechen sowie für die psychologische und praktische Unterstützung der Opfer verwendet.

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat vor seinem Besuch in Moskau die "objektive und unvoreingenommene" Haltung Pekings zum Krieg in der Ukraine betont. China unternehme aktive Anstrengungen, um Friedensverhandlungen und eine Versöhnung zu unterstützen, schrieb Xi in einem Artikel für die russische Zeitung "Rossijskaja Gaseta".

Um den Ukraine-Konflikt beizulegen, müssten die Ziele und Grundsätze der UN-Charta beachtet werden. Gleiches gelte für die "vernünftigen Sorgen aller Staaten auf dem Gebiet der Sicherheit". Alle Bemühungen um eine Lösung der ukrainischen Krise sollten unterstützt werden. Wichtig sei, die Stabilität der globalen Produktions- und Lieferketten zu wahren, betonte Xi.

Vor dem Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Moskau hat Russlands Präsident Wladimir Putin China für dessen Vermittlung im Ukraine-Konflikt gelobt. Russland sei dankbar "für die ausgewogene Haltung Chinas zu den Ereignissen in der Ukraine, das Verständnis für deren Vorgeschichte und tatsächliche Gründe", schrieb Putin in einem Artikel für die chinesische Zeitung "Renmin Ribao". Moskau begrüße die Bereitschaft Pekings, eine konstruktive Rolle bei der Beilegung des Konflikts zu spielen. Die russisch-chinesischen Beziehungen seien auf einem "Höhepunkt" und besser als alle politischen und militärischen Bündnisse während des Kalten Krieges, schrieb Putin. In die Gespräche mit Xi setze er daher "große Erwartungen".

In seinem Artikel forderte Putin, dass die ukrainische Regierung mit der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 und vier ukrainischer Regionen im vergangenen Jahr "neue geopolitische Realitäten" anerkennen müsse. Ultimaten an Russland zeigten, dass deren Urheber "weit von diesen Realitäten entfernt sind und kein Interesse daran haben, sich um eine Lösung zu bemühen", fügte der Präsident hinzu. Putin hob in dem Artikel auch die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zwischen Moskau und Peking hervor.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR