Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Zeitung - US-Regierung fordert Ukraine zu Gesprächsbereitschaft mit Russland auf

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• "Washington Post": US-Regierung fordert Ukraine zu Gesprächsbereitschaft mit Russland auf
• Moskau meldet Beschuss von Kachowka-Staudamm
• Ukrainische Behörden melden Beschuss im Süden
• Strack-Zimmermann will Schweizer Munitionslieferungen überprüfen
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

Die Ukraine muss nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier freie Hand bei der Entscheidung über Waffenstillstandsverhandlungen haben. Man könne nicht anstelle der Ukraine entscheiden, bekräftigt Steinmeier im "Bericht aus Berlin" der ARD. "Sondern die Ukraine muss sagen, wann sie solche Verhandlungen will, für aussichtsreich hält."

Die US-Regierung von Präsident Joe Biden hat die ukrainische Führung "vertraulich" aufgefordert, Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland zu signalisieren. Nach einem Bericht der "Washington Post", der auch von der Nachrichtenagentur Reuters verbreitet wurde, soll die Ukraine ihre Weigerung aufgeben, sich an Friedensgesprächen mit Präsident Wladimir Putin zu beteiligen.

Die "Washington Post" zitierte ungenannte Personen, die mit den Gesprächen vertraut sind. Diese erklärten demnach, dass das Drängen amerikanischer Beamter nicht darauf abziele, die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen. Vielmehr sei es ein kalkulierter Versuch, Kiew die Unterstützung jener Länder zu sicheren, deren Bürger einen Krieg über viele Jahre hinweg befürchten. Das Verbot des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, mit Putin zu sprechen, habe in Teilen Europas, Afrikas und Lateinamerikas, wo die Kosten für Lebensmittel und Treibstoff am stärksten gestiegen sind, Besorgnis ausgelöst. "Die Ukraine-Müdigkeit ist für einige unserer Partner eine echte Sache", zitierte die "Washington Post" einen mit der Sache vertrauten US-Beamten.

Die US-Ukraine-Gespräche veranschaulichten dem Zeitungsbericht zufolge die Komplexität der Position der Biden-Administration in Bezug auf die Ukraine. So würden US-Beamte öffentlich versprechen, Kiew mit massiver Hilfe zu unterstützen, "solange es nötig ist", während sie gleichzeitig auf eine Lösung des seit acht Monaten andauernden Konflikts hoffen, der die Weltwirtschaft stark in Mitleidenschaft gezogen und Ängste vor einem Atomkrieg ausgelöst habe.

In der russisch besetzten Stadt Cherson in der Südukraine ist einem russischen Agenturbericht zufolge der Strom ausgefallen. Die Ursache sei noch unklar, meldet die staatliche Nachrichtenagentur RIA und beruft sich auf den örtlichen Energieversorger.

In der von Russland besetzten südukrainischen Region Cherson ist nach russischen Angaben der Kachowka-Staudamm beschossen und beschädigt worden. Sechs Himars-Raketen seien bei einem ukrainischen Angriff abgefeuert worden, melden russische Nachrichtenagenturen. Eine Rakete habe die Schleuse des Damms getroffen. Kritische Schäden seien nicht verursacht worden.

Der Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka liegt am Dnipro in der Region Cherson, die derzeit von russischen Truppen kontrolliert wird und von Moskau annektiert wurde. Die Ukraine hatte Russland beschuldigt, den Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka zerstören zu wollen. Demnach haben russische Streitkräfte den Staudamm vermint, um mit einer Flutwelle eine ukrainische Gegenoffensive in Cherson zu stoppen.

Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Friedrich Kramer, lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Beim Eröffnungsgottesdienst zur EKD-Synodentagung im Magdeburger Dom bekräftigte der mitteldeutsche Bischof seine ablehnende Haltung. Kramer räumte ein, die Frage der Waffenlieferungen zerreiße die Gesellschaft. Er forderte mehr Aufmerksamkeit für arme und schwache Menschen. Schnell habe man Milliarden für Rüstung ausgegeben. Mit der Hälfte allein der deutschen Rüstungsausgaben ließe sich der Hunger in der Welt eindämmen. Die 128 Delegierten des Kirchenparlaments beraten in Magdeburg über den Haushalt, kirchlichen Klimaschutz und die Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt in der Kirche.

Saporischschja im Süden der Ukraine stand in den vergangenen Wochen immer wieder unter Beschuss, unter russischem anderem auch das Atomkraftwerk vor Ort. Bildrechte: IMAGO / SNA

Mehrere Städte im Süden der Ukraine sind nach örtlichen Behördenangaben in der Nacht auf Sonntag von russischen Truppen mit Artillerie und Raketen beschossen worden. In Saporischschja sei ein Gebäude der zivilen Infrastruktur zerstört worden, teilte ein Mitarbeiter des Stadtrates ohne nähere Details mit. Ein Mensch sei getötet worden. Auch benachbarte Gebäude seien beschädigt worden. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, in Saporischschja sei ein Munitionsdepot der ukrainischen Armee getroffen worden.

Im Gebiet Dnipropetrowsk schlugen demnach Geschosse aus Rohrartillerie und Mehrfachraketenwerfern in der Stadt Nikopol sowie den Orten Myrowe und Marhanez ein. Die getroffenen Orte liegen auf dem nördlichen Ufer des Flusses Dnipro. Russische Truppen haben das Südufer besetzt und können von dort unter anderem aus dem Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja heraus schießen.

Tatsächlich findet sich der Name des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich auf einer Liste in Kiew – angelegt vom "Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation." Das Zentrum untersteht dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine und ist somit eine Regierungsbehörde. Das "Zentrum" analysiert Desinformationskampagnen und Propaganda über die Ukraine. Im Sommer 2022 veröffentlichte es eine Liste von Personen, denen die Ukraine die Verbreitung russischer Propaganda-Narrative vorwirft. Hier taucht auch der Name Rolf Mützenich auf.

Der SPD-Politiker warf der Ukraine vor, ihn auf eine Terrorliste gesetzt zu haben. Die Ukraine dementierte das. Das "Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation" kann keine Straf- oder Sanktionsmaßnahmen aussprechen. Es dient der Analyse.

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko schließt wegen der Schäden am Energiesystem einen Zusammenbruch der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung in der ukrainischen Hauptstadt nicht aus. Die Bürgerinnen und Bürger sollten Vorräte für einen solchen Fall anlegen und auch überlegen, zeitweise außerhalb der Stadt unterzukommen. Das sagte Klitschko am Samstagabend im ukrainischen Fernsehen. In Kiew lebten derzeit etwa drei Millionen Menschen, darunter 350.000 Binnenflüchtlinge aus anderen Teilen der Ukraine, sagte Klitschko. Bei einem Zusammenbruch des Fernwärmesystems bereite sich die Stadt darauf vor, 1.000 Wärmestuben einzurichten.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert wegen des Schweizer Vetos gegen die Lieferung von Flugabwehrmunition an die Ukraine eine Überprüfung der Lieferketten. Deutschland könne sich nicht länger – wie im Fall der Schweizer Munition für den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard – abhängig machen, sagte die FDP-Politikerin in Berlin. Sie verwies auch darauf, dass in den kommenden Jahren Munitionskäufe im Umfang von 20 Milliarden Euro oder mehr nötig seien. Die Schweiz hatte die Weitergabe von Gepard-Munition am Donnerstag zum zweiten Mal blockiert und auf die eigene Neutralität "im Verhältnis Russland-Ukraine" verwiesen.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR