Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Selenskyj besucht Stadt nahe der Front im Donbass

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• Selenskyj besucht Slowjansk unweit der Front in der Ostukraine.
• Russland meldet Drohnenangriff auf Flugplatz in Region Kusk.
• Kanada will die Ukraine mit Geld zur Minenräumung unterstützen.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg.

Polen will die von Deutschland angebotenen Patriot-Luftabwehrsysteme nun doch annehmen. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht und ihr polnischer Kollege hätten "sich im Grundsatz geeinigt", teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums mit. Einzelheiten würden auf Fachebene besprochen. Geplant sei, dazu ein Erkundungsteam umgehend nach Polen zu schicken.

Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak erklärte auf Twitter, es werde daran gearbeitet, die Patriots auf polnischem Gebiet zu stationieren und dem polnischen Kommandosystem zu unterstellen. Nach einem Raketeneinschlag im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine Mitte November hatte Deutschland angeboten, den Nato-Partner Polen mit dem Raketenabwehrsystem des Typs Patriot zu unterstützen.

Krankenhäuser in der Ukraine sollen wegen des Strommangels im Zuge der russischen Angriffe planbare Operationen vorübergehend aussetzen. Das teilt das Gesundheitsministerium in Kiew mit. Nicht notwendige Eingriffe sollten trotz Notstrom-Generatoren verschoben werden, bis sich die Energiesituation in der Ukraine wieder stabilisiert habe. Acht Wellen mit russischen Luftangriffen haben die kritische Infrastruktur in der Ukraine stark beschädigt und führen zu Stromausfällen im gesamten Land.

Nach den schweren russischen Raketenangriffen auf die Energieversorgung der Ukraine hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex bislang keine bedeutende Veränderung im Grenzverkehr registriert. In der vergangenen Woche seien aus der Ukraine 229.542 Menschen in ein EU-Land eingereist, teilte Frontex am Dienstag per Twitter mit. Im gleichen Zeitraum überquerten 208.988 Menschen die Grenze eines EU-Landes in Richtung Ukraine.

Russlands Raketenangriffe haben seit Oktober die Energieversorgung der Ukraine massiv beschädigt. Millionen Menschen haben zeitweise nur noch eingeschränkt Zugang zur Stromversorgung. Auch die Versorgung mit Wasser und Wärme ist vielerorts schwierig.

Bundeskanzler Olaf Scholz pocht auf die schnelle Auszahlung der EU-Hilfen für die Ukraine. Er sei zuversichtlich, dass dies auch gelingen werde, sagte Scholz am Dienstag in Tirana zu der ungarischen Blockade. Ungarn hatte die Auszahlung der Hilfe über 18 Milliarden Euro blockiert, weil die EU ihrerseits die Auszahlungen europäischer Hilfen an das EU-Land blockiert.

Scholz verwies darauf, dass sich bei der Prüfung von Rechtsstaatskriterien in Ungarn neue Fragen gestellt hätten. Es sei aber nicht an der Bundesregierung, dies zu beurteilen. Das sei Aufgabe der EU-Kommission.

Ungarn blockiert weiter EU-Finanzhilfen von 18 Milliarden Euro für die Ukraine. Der ungarische Finanzminister Mihaly Varga stimmte am Dienstag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel gegen die Freigabe der Gelder, die Einstimmigkeit erfordert. Damit erreichte Ungarn zugleich einen Aufschub im Streit um Rechtsstaats-Mängel: Die Finanzminister vertagten ihre ursprünglich geplante Abstimmung über die Kürzung von Milliardenhilfen für Budapest. "Es ist bedauerlich, dass wir heute keine Entscheidung getroffen haben über die unverzichtbare finanzielle Hilfe für die Ukraine", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner nach dem Treffen. "Das verantwortet Ungarn", betonte er. Die 26 anderen EU-Ländern müssten nun "schnellstmöglich eine Übereinkunft finden", wie sie die Milliarden für Kiew bereitstellen könnten.

"Unser Ziel bleibt es, Anfang Januar mit der Auszahlung der Hilfen für die Ukraine zu beginnen", sagte der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura, dessen Land noch bis Jahresende den EU-Ländern vorsitzt. Nach seinen Worten suchen die EU-Staaten nun eine Alternativlösung ohne Ungarn.

Russland und die Ukraine haben nach Angaben beider Kriegsparteien wieder einen größeren Gefangenaustausch vollzogen. "Durch Verhandlungen wurden 60 russische Soldaten aus dem vom Kiewer Regime kontrollierten Gebiet zurückgebracht, denen in Gefangenschaft tödliche Gefahr drohte", teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die Männer würden medizinisch versorgt und seien mit Transportflugzeugen des Militärs nach Moskau ausgeflogen worden.

Die Ukraine bestätigte den Austausch. "Symbolisch. Am Tag der Streitkräfte kehren 60 Kämpfer zurück", schrieb der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bei Telegram. Es handle sich um 58 Männer und zwei Frauen von Nationalgarde und Grenztruppen der Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Stadt Slowjansk im Donbass in der Ostukraine besucht, die etwa 40 Kilometer nördlich der umkämpften Industriestadt Bachmut liegt. Anlass ist der Tag der Streitkräfte. Dabei gratulierte der Staatschef dem ukrainischen Militär "von Herzen" und erinnerte an die gefallenen Soldaten, "die ihr Leben für die Ukraine gegeben haben".

Slowjansk war 2014 kurzzeitig unter der Kontrolle pro-russischer Separatisten. Die Stadt liegt nördlich von Bachmut, das seit der Rückeroberung von Cherson zu einem Zentrum der Kämpfe geworden ist. Russische Streitkräfte versuchen die Stadt seit dem Sommer unter ihre Kontrolle zu bekommen.

An russischen Häfen kommt einer Studie zufolge trotz westlicher Sanktionen wieder mehr Ladung an – vor allem aufgrund chinesischer und türkischer Lieferungen. Nach Angaben des Kieler Institut für Weltwirtschaft zeigten der Schwarzmeerhafen Noworossijsk und besonders der Pazifikhafen Wladiwostok im November eine deutliche Zunahme ankommender Containerladungen. Im Hafen St. Petersburg lege dagegen kaum noch ein Containerschiff an.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar hatte der Westen Sanktionen verhängt und diese mehrfach verschärft. Diese erfüllten nach Experteneinschätzung auch ihren Zweck: "Die Sanktionen der EU und anderer westlicher Partner zeigen klar Wirkung und können durch den Handel mit China oder der Türkei auch nicht ausgeglichen werden", sagte der Leiter des "Kiel Trade Indicator", Vincent Stamer. Russlands Handel insgesamt liege rund ein Viertel unterhalb des Niveaus vor dem Angriffskrieg, von offizieller Seite würden seit Sommer keine Handelsdaten mehr ausgewiesen.

Nach der erneuten russischen Angriffswelle arbeitet die Ukraine daran, beschädigte Energieanlagen zu reparieren. Dafür würden in allen Regionen der Ukraine Notabschaltungen eingeführt, teilte der staatliche Stromversorger Ukrenergo mit. Ziel sei es dabei, das "Gleichgewicht zwischen Stromerzeugung und -verbrauch aufrechtzuerhalten", hieß es. Vorrangig würden wichtige Infrastruktur-Einrichtungen mit Strom versorgt.

Ukrenergo-Chef Wolodymyr Kudryzkyji erklärte, man erwarte angesichts niedriger Temperaturen für Dienstag und Mittwoch einen Höhepunkt der Kälte. "Die Situation ist schwierig, aber unter Kontrolle." Einige Kraftwerke könnten vorübergehend nicht mit voller Kraft laufen.

Auf einen Flugplatz in der russischen Region Kursk ist offiziellen Angaben zufolge ein Öltank durch einen Drohnenangriff in Brand geraten. "Es gab keine Verletzten. Das Feuer ist lokal begrenzt. Alle Notfalldienste arbeiten vor Ort", schrieb der Gouverneur der Region, Roman Starowoit, auf Telegram. Die Region grenzt an die Ukraine. Der Gouverneur machte keine Angaben dazu, woher die Drohne kam. Die Berichte konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Kanada will die Ukraine mit umgerechnet 10,5 Millionen Euro zur Räumung von Landminen unterstützen. Das kündigte die Regierung in Ottawa an. Die Hilfen umfassten demnach Bombenschutzanzüge für ukrainische Minenräumer und moderne ferngesteuerte Minen-Räumsysteme für große Flächen wie Ackerland. Mit den Geräten könnten nicht explodierte Sprengkörper und andere explosive Kriegsrückstände aufgespürt und entschärft werden.

Nach den russischen Raketenangriffen haben in der Region Kiew rund die Hälfte der Einwohner nach offiziellen Angaben keinen Strom. "Etwa die Hälfte der Region wird in den kommenden Tagen ohne Strom sein", schreibt Gouverneur Olexij Kuleba auf Telegram. Rund 1,8 Millionen Menschen leben dort, die Hauptstadt Kiew ausgenommen. Der größte private Energieversorger der Ukraine, DTEK, musste nach eigenen Angaben wegen Schäden durch die Angriffe vom Montag eine Anlage vom Netz nehmen. Das Kraftwerk sei in den vergangenen zwei Monaten 17 Mal Ziel von Angriffen gewesen.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat sich gegen die Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung russischer Verbrechen in der Ukraine ausgesprochen. Dadurch könnte die Arbeit des IStGH "unterlaufen" werden, warnte Chefankläger Karim Khan in Den Haag. "Wir sollten Zersplitterung vermeiden und stattdessen am Zusammenschluss arbeiten."

Da Russland den IStGH nicht anerkennt, kann der Gerichtshof zwar mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine untersuchen. Er kann aber nicht gegen Moskau wegen des Verbrechens der Aggression vorgehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vergangene Woche ein Sondertribunal zur Ahndung von "Verbrechen Russlands" in der Ukraine vorgeschlagen.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR